Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=32728
Home > Kommentare

Kommentare zu:
Paragraf 175: Noch immer kaum Anträge auf Entschädigung


#11 Carsten ACAnonym
  • 12.01.2019, 19:18h
  • Antwort auf #10 von Homonklin44
  • >>>>> Wieder andere sind Obdachlose - wissen vielleicht nicht mal von der Möglichkeit. <<<<<

    Würde mich nicht wundern, da dieser §175 so viele unschuldige Menschen ruiniert hat.

    Und dann stiehlt sich der deutsche Staat auch noch aus der Verantwortung.

    >>>>> Manch einer könnte das Ganze als Hohn empfinden. So lange, wie darum herum gedruckst wurde, und die Summe gedrückt wurde, muss man sich die Ernsthaftigkeit ja schon mit viel Liebe und Nachsicht dazu denken, ums zu glauben. <<<<<

    Oder man erkennt gleich die wahre Absicht von CDU/CSU und SPD. Dass die sich möglichst billig aus der Verantwortung stehlen wollten und das dann auch noch als Erfolg verkaufen wollten.

    Und manche fallen darauf rein.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #10 springen »
#12 BewegungsschwesterAnonym
  • 12.01.2019, 19:52h
  • Antwort auf #11 von Carsten AC
  • Schade, wenn die Aufhebung von ca. 40.000 Urteilen und die damit einhergende Rehabilitierung der veurteilten Männer nur als Luftnummer ohne Wert betrachtet wird.

    Aber natürlich, wer die juristische Bedeutung des Rehabilitierungsgesetzes einzuordnen weiß, ist strohdoof und auf politische Bauernfänger hereingefallen.

    Wie gut, dass es in den Kommentarspalten des Internets nur so von intellektuellen Höhenfliegern wimmelt....
  • Antworten » | Direktlink » | zu #11 springen »
#13 Ralph
  • 13.01.2019, 10:39h
  • Antwort auf #12 von Bewegungsschwester
  • Natürlich ist es wichtig, dass ein sich selbst als Rechtsstaat begreifender Staat in Gesetztesform feststellt, dass er Menschenwürde und Grundrechte verletzt hat. Der Bundesrepublik Deutschland ist wie jedem anderen Verbrecher auch ein Geständnis anzurechnen. Wünschenswert wäre gewesen, es in vergleichbarer Weise zu gestalten, wie man das z.B. in Kanada und Schottland gemacht hat. Aber Angela Merkel hat nun mal nicht das Format der dortigen Regierungschefs, die bei diesem Anlass bemerkenswerte Reden hielten. - Davon zu unterscheiden ist aber der Umgang mit den Opfern, und der lässt in der Tat erheblich zu wünschen übrig. Antragsfreie Zahlungen von Amts wegen wären das einzig Richtige gewesen. Aber der Staat beruft sich darauf, dass er selbst weitgehend die Beweise vernichtet hat, denen er die Namen seiner Opfer entnehmen könnte. Beauftragung eines unabhängigen Treuhänders wäre besser gewesen, als die Opfer ausgerechnet an eine Dienststelle des Täters zu verweisen. Anerkennung nicht nur der rechtsstaatswidrig Verurteilten wäre zu beschließen gewesen, sondern auch derjenigen, die durch andere Maßnahmen um ihre Existenz gebracht wurden. Und anderes mehr. Wie immer in Deutschland hat es nur zu einem "Ja, aber nicht so richtig und nicht so ganz" gereicht.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #12 springen »
#14 Wie bitteAnonym
  • 13.01.2019, 15:29h
  • Antwort auf #12 von Bewegungsschwester
  • Die Aufhebung mancher Urteile wurde damit erkauft, dass andere Urteile nochmal bestätigt wurden...

    Nur weil zwei Partner, die vielleicht nur wenige Wochen auseinander lagen, an einem Stichtag ein falsches Alter hatten.

    Ist das ein Erfolg?

    Und dass die Betroffenen mit Almosen abgespeist werden sollen, die nicht mal 10% der Haftentschädigung von Heteros beträgt, von den Verdienst- und Rentenausfällen, dem Verlust von Familie und Freunden und der gesellschaftlichen Ächtung ganz zu schweigen?

    Ist das ein Erfolg?

    Für mich ist weder die erneute Bestätigung vieler Urteile noch das Abspeisen mit Almosen ein Erfolg.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #12 springen »
#15 TheDadProfil
  • 13.01.2019, 16:25hHannover
  • Antwort auf #2 von Bewegungsschwester
  • ""Heinemann-Paragraf?""..

    Ja, das ist richtig..
    Denn es werden ja auch Betroffene rehabilitiert und entschädigt die nach diesem Paragraphen zu Haftstrafen verurteilt wurden..
    Was wäre also falsch an der Bezeichnung ?
    Natürlich war das 1969/1972 ein "Entschärfung", aber immer noch eine bestehende Verfolgung über die Ungleichbehandlung zwischen "Homo"- und Heterosexuellen..
    Und damit Unrecht, welches nun aufgehoben und entschädigt wird..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #2 springen »
#16 TheDadProfil
  • 13.01.2019, 16:41hHannover
  • Antwort auf #5 von marcocharlottenburg
  • ""Mal eine Frage, wofür sollen Richter und Staatsanwälte denn deiner Meinung nach zur Rechenschaft gezogen werden? Das Versäumnis lag hier bei der Legislative, die die Gesetze nicht angepasst und den Schwulen-Paragraphen nicht aufgehoben hat.""..

    Eine Sicht die man gewinnen kann, wenn man die Möglichkeiten und Pflichten der Richter außer Acht läßt..

    Denn Aufgabe der Richter ist es nicht NUR Urteile zu fällen, sondern über die Urteile auch
    "Recht zu bilden"..

    Diese Rechtsbildung erfolgt über 2 mögliche Wege :
    Man fällt entweder immer geringere Urteile mit geringen Strafen, oder entsprechende hohe Urteile mit hohen Strafen, um der Bevölkerung aufzuzeigen wo die Gesellschaft aus Sicht der Justiz mangelhafte Entwicklungen zeigt..

    Oder man urteilt gar nicht, und legt jeden einzelnen Fall dem Bundesverfassungsgericht als Richtervorlage entsprechend begründet zur Entscheidung vor..

    Daraus ergibt sich die Möglichkeit eine Strafvorschrift abzuändern, oder auch abzuschaffen..

    Dementsprechend hat sich die Richterschaft in der BRD daran schuldig gemacht solche Richtervorlagen nicht vorzulegen, und die Verurteilungen dadurch nicht verhindert zu haben..

    Analoges gilt dann auch für die Staatsanwaltschaften, denn Gerichte klagen nur an, was Staatsanwaltschaften den Gerichten als Anklagen unterbreiten..
    Ob eine "Straftat" angeklagt wird oder nicht, liegt also in der Verantwortung der Staatsanwaltschaften, denn diese können den "Verfolgungs-Charakter" auch nach den entsprechenden Vorschriften in StGB/StPO als "nicht wichtig" gekennzeichnet einfach unterlassen..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #5 springen »
#17 TheDadProfil
  • 13.01.2019, 16:53hHannover
  • Antwort auf #14 von Wie bitte
  • ""Und dass die Betroffenen mit Almosen abgespeist werden sollen, die nicht mal 10% der Haftentschädigung von Heteros beträgt, von den Verdienst- und Rentenausfällen, dem Verlust von Familie und Freunden und der gesellschaftlichen Ächtung ganz zu schweigen?""..

    Der Satz macht so keinen Sinn, denn es werden ja nicht ständig irgendwelche "Heteros" entschädigt, weil die irgendwie ständig zu Unrecht in Haft gesessen hätten..

    Deshalb halte ich es hier für sinnvoller von "Unschuldigen" oder auch Unbescholtenen zu schreiben, denn unter den Menschen, die Haftentschädigungen erhalten, überwiegend resultierend aus der Untersuchungshaft, gibt es ganz sicher Menschen aller Couleur..

    Weshalb hier in der Rehabilitation dann andere Entschädigungssätze angesetzt wurden, als bei "aktuellen" Häftlingen, ist wahrscheinlich der Hochrechnung auf eventuell 5.000 zu Rehabilitierende geschuldet..
    Man sah wohl die "finanziellen Möglichkeiten" gefährdet..

    Genau deshalb aber, weil die Anträge nach fast 2 Jahren immer noch so "schleppend" eintrudeln, soll und muß man diese Entschädigungssätze noch einmal überdenken, und deutlich anheben..
    Einerseits um Menschen zu ermutigen doch noch einen Antrag zu stellen, andererseits um auch zu verhindern daß das bereitgestellte Geld wieder dem Bundeshaushalt zufließt..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #14 springen »
#18 StimmtAnonym
  • 13.01.2019, 17:21h
  • Antwort auf #13 von Ralph
  • Ich kann dir nur zustimmen, vollkommen richtig. Kanada ist bei diesem Thema viel respektvoller umgegangen und die Rede des Präsidenten war wirklich authentisch und aufrichtig.

    Es wundert mich nicht, dass in Deutschland nur wenige eine Entschädigung beantragen. Die meisten sind schon tot und die anderen empfinden sicherlich viel zu viel Schmerz, um sich von einer Regierung entschädigen zu lassen, die es bis heute nicht aufrichtig und gut mit ihnen meint.

    Wenn sich die CDU/CSU über etwas schämen sollte, dann über dieses Thema.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #13 springen »
#19 Ralph
  • 13.01.2019, 23:27h
  • Antwort auf #15 von TheDad
  • Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die halsbrecherische juristische Konstruktion hinweisen, die Gustav Heinemann sich ausgedacht hatte: "...ein Mann über 18 Jahre, der mit einem Mann unter 21 Jahren..."

    Fall 1
    beide unter 18 => beide ehrbare Bürger

    Fall 2
    einer 18, der andere 17 => der erste Verbrecher, der zweite sogenanntes Opfer

    Fall 3
    beide 18 => beide Verbrecher und gleichzeitig Opfer

    Fall 4
    einer über, der andere unter 21 => beide Verbrecher, der erste gleichzeitig Opfer

    Fall 5
    beide 21 => beide ehrbare Bürger

    Man beachte: Es handelt sich immer um die selben Personen!

    Der Sinn war es, ein unzulässiges Sonderstrafgesetz für Rekruten zu schaffen, die üblicherweise zwischen 18 und 21 waren. Dass darunter auch Zivilisten fielen, war Heinemann egal. Im Ergebnis bedeutete das, dass der Staat von seinen jungen Soldaten erwartete, im Notfall in den Krieg zu ziehen und ihr Leben einzusetzen, ihnen aber das Recht auf selbstbestimmte Sexualität absprach. Als das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 gesenkt wurde, konnte das dann allerdings nicht aufrechterhalten werden, und an die Stelle der doppelten trat die einfache Altersgrenze von 18 Jahren. Danach war ich 1980 für wenige Monate ein Straftäter, denn ich wurde ein bisschen früher 18 als mein damaliger Freund. Vor meinem 18. und nach seinem 18. Geburtstag war ich ein braver Bürger, nur eben die paar Monate dazwischen ein Krimineller.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #15 springen »
#20 TheDadProfil
  • 14.01.2019, 11:28hHannover
  • Antwort auf #19 von Ralph
  • Danke für diese "Auflösung" der Krux, die ich als 1960-Geborener sehr gut kenne, steckte ich doch damals auch in der gleichen Situation..

    Hinzufügen möchte ich hier dann noch, daß es bis weit in die Neunziger Jahre hinein möglich war sich schon als 16-Jähriger bei der Bundeswehr als Freiwilliger mit Einverständnis der Eltern zu verpflichten, und ich hatte in meiner Dienstzeit zwischen 1980 und 1983 mehrere solcher Rekruten in der Ausbildung..

    Damit wurden die Unterschiede also nicht wirklich endgültig durch die Absenkung des Volljährigkeits-Alters im Zuge der Wahlen von 1972 beendet..

    Das diese Vorschriften allerdings auch für "Zivilisten" Wirkung entfalteten, hat vor allem damit zu tun das es in den Betrieben Auszubildende und Gesellen gibt, auch diese waren dadurch betroffen..

    Der Charakter des § 175 war aber nach wie vor der gleiche wie schon vor 1935, und in der Zeit zwischen 1935 und 1945..
    Man wollte verfolgen um einen "gesunden Volks-Körper" zu schaffen, und das betraf ja nicht nur "Homosexuelle", sondern vor allem in der Nazi-Zeit dann auch Behinderte und so genannte Schwachsinnige, die man ebenfalls auch nach 1945 noch in den Psychiatrien im Lande pathologisierte, und nicht selten zwangsweise Entmannte, oder eben bei Frauen, unfruchtbar machte, und das weit bis in die ausgehenden 80er Jahre hinein, nicht nur in den Psychiatrien, sondern auch in den über die "Aktion Sorgenkind" von der Diakonie aufgebauten "Betreuenden Werkstätten"..

    Auch damit verfolgte man die Linie der "Verhinderung erbkranken Nachwuchses" unverändert fort..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #19 springen »

» zurück zum Artikel