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Wichtiges Urteil

Litauen erkennt Freizügigkeit homosexueller Paare an

Das Verfassungsgericht entschied, dass ein binationales Männer-Paar, das in Dänemark geheiratet hat, in Einwanderungsfragen wie heterosexuelle Eheleute zu behandeln ist.


Teilnehmer des "Baltic Pride" in Vilnius 2016 – der in mehreren Ländern abwechselnd abgehaltene CSD findet in diesem Jahr erneut in der litauischen Hauptstadt statt (Bild: LGL / facebook)

Das litauische Verfassungsgericht mit Sitz in Vilnius hat am Freitag erstmals homosexuellen Paaren Rechte zugestanden. Während das Land keine rechtliche Anerkennung schwuler und lesbischer Paare kennt, entschied das Gericht, dass diese bei einer Heirat im Ausland die gleichen Rechte im Einwanderungsrecht genießen wie (heterosexuelle) Eheleute.

Im vorliegenden Fall ging es um ein binationales Paar: Ein Lette hatte seinen weißrussischen Partner in Dänemark geheiratet. Dem Weißrussen wurde aber eine Aufenthaltsgenehmigung in Litauen verweigert, mit der Begründung, dass das Land keine gleichgeschlechtlichen Ehen anerkenne. Da Weißrussland nicht EU-Mitglied ist, gilt für dessen Staatsbürger als Einzelpersonen keine Freizügigkeit innerhalb von EU-Ländern.

Das Gericht erkannte nun in dem Urteil an, dass auch für homosexuelle Paare ein Recht auf Familienzusammenführung existiere – Medienberichten zufolge erklärte das Gericht recht deutlich, dass die Definition von Familie in der Verfassung keine Aussage zum Geschlecht der Beteiligten beinhalte.

Wladimir Simonko von der Lithuanian Gay League sprach von einem "fortschrittlichen Urteil": "Es sendet ein klares Signal an die LGBT-Community und an die Politik." Nun bleibe zu hoffen, dass "die Haltung gegenüber homosexuellen Familien positiver wird".

Kritik der Kirche

Die römisch-katholische Bischofskonferenz von Litauen kritisierte hingegen das Urteil kritisiert. Die Definition von Familie, die hier vom Gericht am Parlament vorbei geändert werde, basiere auf der Ehe und könne nicht separat von ihr und der Verschiedengeschlechtlichkeit von Eheleuten verstanden werden. Fast vier von fünf der rund 2,8 Millionen Litauer gehören der katholischen Kirche an. Laut der Eurobarometer-Umfrage 2015 unterstützten nur 24 Prozent der Bevölkerung die Öffnung der Ehe und 44 Prozent gleiche Rechte für homosexuelle Paare im Rahmen einer Lebenspartnerschaft.

Kurz vor dem Urteil hatte sich Premierminister Saulius Skvernelis vom Bund der Bauern und Grünen dafür ausgesprochen, schwulen und lesbischen Paaren Rechte etwa bei Erbschafts- und Vertretungsfragen zuzugestehen, allerdings ausdrücklich keine Ehe. Diese wird in der litauischen Verfassung und in einem Gesetz als Verbindung aus Mann und Frau definiert.

Dem Parlament liegt seit dem letzten Jahr ein Gesetzentwurf der Grünen vor zur Schaffung einer vor einem Notar zu erklärenden "Zustimmung zum Zusammenleben", mit der sich zwei oder mehr Personen bei Erbschaftsfragen oder Krankenhausbesuchen absichern können sollen. Der Entwurf enthält keine Bestimmungen zum Geschlecht der Personen, betont aber zugleich, dass es sich bei den Verbindungen um keine Familien handle. Die oppositionellen Liberalen, die einen eigenen Gesetzentwurf zur Schaffung von Lebenspartnerschaften für homo- und heterosexuelle Paare einbrachten, nannten diese Pläne nicht ausreichend und diskriminierend.

Die Berichterstattung zum Verfassungsgerichtsurteil aus Vilnius lässt offen, inwieweit sich das Gericht auch auf EU-Recht bezieht. Der Europäische Gerichtshof hatte im letzten Sommer für die Freizügigkeit homosexueller binationaler Paare entschieden, nachdem ihm der rumänische Verfassungsgerichtshof einen Fall eines im Ausland verheirateten Rumänens und Amerikaners vorgelegt hatte (queer.de berichtete). In seiner abschließenden Urteilsbegründung betonte das rumänische Gericht, dass auch homosexuelle Paare als Familie im Sinne der Verfassung zu deuten seien (queer.de berichtete). (nb)



#1 PeerAnonym
  • 12.01.2019, 18:07h
  • Da es dazu ein Urteil des EuGH gibt, bleibt ihnen wohl auch nichts anderes übrig...
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#2 Carsten ACAnonym
  • 12.01.2019, 19:20h
  • >>>>> Kritik der Kirche <<<<<

    War ja klar. Hätte mich auch gewundert, wenn die mal nichts zu mosern gehabt hätten.

    Sobald es irgendwo um GLBTI geht, setzt bei denen gleich Schnappatmung ein.

    Die Kirche wird sich niemals mit unabhängiger Justiz und dem demokratischen Gleichheitsgrundsatz abfinden können, weil sie eine Kirchen-Diktatur wie im Mittelalter haben wollen, wo alle Macht bei ihnen liegt und sie sich hemmungslos bereichern können.
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#3 Gerlinde24Profil
  • 13.01.2019, 05:04hBerlin
  • Litauen ist ein EU-Land, deswegen war das Urteil zu erwarten. Ein anderes Urteil hätte gezeigt, dass die Litauer sich einen Dreck um EU-Recht kümmern.
    Wie in den meisten Ostblockstaaten, die zur EU gehören, und wo die Religion (katholisch oder orthodox) eine große Rolle spielt, wird es noch lange Kämpfe brauchen, bis wir dort dieselben Rechte wie heterosexuelle Menschen haben werden. Widerstände und Vorurteile sind dort noch sehr breit verbreitet.
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#4 YannickAnonym
  • 13.01.2019, 12:32h
  • Antwort auf #3 von Gerlinde24
  • Vor allem braucht es mehr politischen und wirtschaftlichen Druck.

    Man kann nicht EU-Mitglied sein, nur um dann die wirtschaftlichen Vorteile zu genießen, aber sich ansonsten einen Dreck um EU-Recht scheren oder gar gegen die EU hetzen.

    Leider hat die EU es versäumt, rechtzeitig klare Bedingungen zu formulieren und auch für Sanktionsmöglichkeiten zu sorgen. Man dachte blauäugig, dass gesellschaftliche Fortschritte nur durch die EU-Mitgliedschaft von alleine kommen. Dieser Konstruktionsfehler lähmt jetzt die gesamte EU.
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#5 JorisAnonym
  • 13.01.2019, 13:01h
  • Antwort auf #4 von Yannick
  • Ja, mehr politischer und wirtschaftlicher Druck der EU und anderer EU-Staaten wäre auf jeden Fall nötig.

    Aber wir brauchen auch Unterstützung der LGBTI-Aktivisten vor Ort. Z.B. durch EU-Fördermittel. Oder auch, indem LGBTI aus anderen Staaten dort hin reisen und die bei ihren CSDs unterstützen; und sie auch mal nach hier einladen, damit sie sehen, wie frei es sein kann und sehen, dass es sich lohnt zu kämpfen. So können die wieder neue Kraft und Energie schöpfen.

    Außerdem zeigt sich immer wieder die Kraft von Kultur (Literatur, Filme, Fernsehserien, Musik, Kunst, etc.). Schön wäre z.B. auch, wenn man die beim Aufbau eines queeren Filmfestivals unterstützen würde. Oder wenn Musiker dort Konzerte geben, die sich bei ihren Konzerten klar für LGBTI-Gleichstellung aussprechen.

    Das alles würde etwas bewegen und in der Summe einen großen Effekt haben.
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#6 zustimmungAnonym
  • 13.01.2019, 13:19h
  • Antwort auf #5 von Joris
  • Die internationale Unterstützung passiert ja auch in vielen Ländern schon, sei es durch internationale Vernetzung (etwa ILGA-Europe-Konferenzen, auch das dt. Auswärtige Amt hatte jetzt mehrfach entsprechende Austausch-Konferenzen in Deutschland gefördert), internationale Förderungen von Verbänden, Unterstützung von CSDs, Kulturfestivals durch Botschaften etc., Europride in Osteuropa, Austausch München-Kiew, Austausch Hamburg-St. Petersburg, Outreach-Programm CSD Köln etc. Es gibt da viele positive Beispiele.

    Baltic Pride als länderübergreifende Aktion ist auch ein toller Gedanke, in diesem Jahr von einer Menschenrechtskonferenz begleitet

    www.facebook.com/events/458317541338516/

    EU-Botschaften in Vilnius mit Regenbogenflaggen

    www.lgl.lt/en/?p=9760
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#7 Carsten ACAnonym
  • 13.01.2019, 15:21h
  • Schönes Aufmacherfoto.

    Genau so sollten wir für unsere Rechte kämpfen:
    bunt und mit einem Lächeln im Gesicht.

    Fröhlich und sympathisch erreicht man viel mehr... Lasst die Griesgrämigkeit und Verkniffenheit den Homohassern.
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