Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?32734

Tschechien

Zeman will gegen geplante Ehe-Öffnung Veto einlegen

Der tschechische Präsident Miloš Zeman betont in einem Interview, die Ehe diene dem Großziehen von Kindern. Einem extrem homofeindlichen Priester will er einen Orden verleihen.


Zeman in der neuesten Ausgabe seiner Interviewreihe in einem rechten Privatsender

Kurz vor dem Ende der Parlamentsferien in Tschechien hat Präsident Miloš Zeman in einem Interview mit dem privaten TV-Sender "Barrandov" angekündigt, dass er plane, sein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, das die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen soll, wenn das Parlament es verabschieden sollte.

Nach seiner Ansicht sei es die Aufgabe der Ehe, einer Familie zu ermöglichen, Kinder großzuziehen, so der einstige Sozialdemokrat und Gründer einer Mitte-Links-Partei am Donnerstag. Er habe Respekt für Homosexuelle und nichts gegen sie, aber homosexuelle Beziehungen könnten nie Kinder aufziehen. Der Staat müsse sich um heterosexuelle Ehen kümmern, in denen Kinder aufwachsen.

Der 74-Jährige ignoriert dabei, dass es auch kinderlose Ehen gibt und auch in Tschechien Kinder bereits in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen. 2016 hatte das Verfassungsgericht eine Regelung für nichtig erklärt, die es Menschen, die im Rahmen der bereits 2006 eingeführten Lebenspartnerschaften leben, als Einzelpersonen verbietet, Kinder zu adoptieren. Eine gemeinschaftliche Adoption ist allerdings bislang nicht möglich, eine parlamentarische Initiative zur Ermöglichung der Stiefkindadoption wurde in einer früheren Legislaturperiode nicht mehr zu einer Abstimmung gebracht.

Ehe für alle auf Wiedervorlage

Das Parlament in Prag hatte Mitte November nach einigen Verschiebungen einen Gesetzentwurf debattiert, der die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen soll. Der Schritt würde durch einfachgesetzliche Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgen: Eine Ehe würde demnach zwischen zwei Personen statt zwischen Mann und Frau geschlossen.

Der Entwurf war von 46 Parlamentariern unter Führung von Radka Maxová eingebracht worden, später wurde Marek Novák zum Berichterstatter bestimmt. Beide sind Abgeordnete der populistischen ANO-Bewegung (tschechisch für "Ja") von Ministerpräsident Andrej Babiš. Während die Regierung dem Gesetzentwurf im Vorverfahren zustimmte, ist die Partei gespalten: Vor der Debatte befürwortete ein Drittel die Ehe-Öffnung, ein Drittel eine rechtliche Aufwertung von Lebenspartnerschaften und ein Drittel keine Ehe-Öffnung.


Lesbisches "Ehe"-Paar beim Prager CSD 2018. Die Kampagne Jsme fér kämpft für die Ehe-Öffnung. Bild: Jsme fér / facebook

Im Parlament wird mit einer überfraktionellen Mehrheit für die Ehe für alle gerechnet. Gleichzeitig wird ein von einigen Abgeordneten eingebrachter und vor allem von den Christdemokraten vertretener homofeindlicher Antrag debattiert, in der Charta der Grund- und Menschenrechte, die Verfassungsrang besitzt, die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau zu definieren. Der Antrag gilt als Störfeuer; mögliche Kompromisse scheinen aber noch nicht ausgeschlossen.

Die erhitzte Debatte zu dem Gesetzentwurf fand im November keinen Abschluss und kann in den neuen Sitzungswochen ab 22. Januar fortgeführt werden, findet sich aber noch nicht konkret auf einer Tagesordnung. Nach einer ersten Zustimmung wird der Entwurf innerhalb von maximal 60 Tagen in den Ausschüssen beraten. Bei der darauf folgenden zweiten Lesung können Zusatzanträge gestellt werden, eine endgültige dritte Lesung folgt maximal drei Tage später. Dann ist innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung im Senat fällig, nach einer Weiterleitung ist dann der Präsident innerhalb von 15 Tagen am Zug. Einsprüche oder Änderungswünsche des Senats sowie ein Veto des Präsidenten kann die Abgeordnetenkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen.

Orden für umstrittenen Priester?

Zeman sagte in dem TV-Interview, er habe am Mittwoch bei einem Empfang des Prager Erzbischofs Dominik Duka mit ihm über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gesprochen – der Kardinal hatte bereits im letzten September in einem Gespräch mit Regierungschef Babiš die Ablehnung der Ehe für alle gefordert. Der Präsident ergänzte, dass er mit Duka auch über den katholischen Priester Petr Piťha gesprochen habe. Zeman kündigte an, ihm einen besonderen Verdienstorden verleihen zu wollen.

Der frühere Bildungsminister hatte im Oktober in einer breit kritisierten Predigt Widerstand gegen die Istanbul-Konvention gefordert. Das von Tschechien noch nicht ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beschuldigte er, die "Institution der Familie zu zerstören": Der Druck von "starken Lobby-Gruppen von Gender-Aktivisten und Homosexualisten" hätten zu diesem "Gesetz gegen die Freiheit" geführt, das etwa bestimme, dass Kinder selbst über ihr Geschlecht entscheiden.


Petr Piťha bei seiner laut Zeman mutigen Predigt

Eltern, die sich dagegen wehrten, drohten Kindesentzug und letztlich Konzentrationslager, so Piťha in der Predigt im Veitsdom. "Homosexuelle werden zu einer übergeordneten herrschenden Klasse erklärt."

Zeman lobte, mit dieser Predigt habe der Priester "Courage" gezeigt. Daher verdiene er den Tomáš-Garrigue-Masaryk-Orden, nachdem ihn vor einigen Jahren bereits der frühere Präsident Václav Klaus mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet hatte. Klaus hatte 2006 übrigens sein Veto gegen die Einführung von Lebenspartnerschaften eingelegt und war in Folge vom Abgeordnetenhaus überstimmt worden. (nb)



#1 FreundschaftAnonym
  • 13.01.2019, 20:11h
  • dass politisch Links alles andere als ein Synonym für Befürworter der Schwulenehe ist, ist gar nichts neues - auch in der benachbarten Slowakei ist nicht anders, wo regierende Sozialdemokraten unter Robert Fico 2014 die Ehe in der Verfassung als Union zwischen Frau und Mann definiert haben.
    Dasselbe Vorhaben hatte auch die regierende sozialdemokratische Regierung in Rumänien, nur dass dort eine von ihr unterstützte entsprechende Referendumsinitative im verggangenen Oktober an zu niedriger Wahlbeteiligung gescheitert ist.
    In Griechenland wiederum hat die Kommunistische Partei 2015 sogar eingetragene Partnerschaft für schwullesbische Paare mit vereinten Kräften abgelehnt.
    Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist allerdings nur, wie tolerant der ehemalige Kommunist Zeman imit der katholischen Kirche Tschechiens umgeht und welche Freundschaften mit deren moralischen Autoritäten pflegt.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 unglaublichAnonym
  • 13.01.2019, 20:21h
  • Weshalb zwei Menschen eine Ehe eingehen, ist ausschließlich deren Entscheidung. Ein Präsident hat darüber gar nicht zu urteilen.
    Da ist die Würde der anderen zu berücksichtigen, anstatt die eigenen privaten Einstellungen.
    Aber das ist mal wieder zu viel verlangt.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 goddamn liberalAnonym
  • 13.01.2019, 21:04h
  • Antwort auf #1 von Freundschaft
  • Also, auf dem Balkan (wozu auch Griechenland gehört) ist 'links' eben nicht 'links'.

    Zeman wiederum ist als dauerbesoffener Pöbler vielen Tschechen peinlich und hat die Präsidentenwahl nur gewonnen, weil sein hochadliger Gegenkandidat Schwarzenberg die Meinung vertrat, dass man heute den Ministerpräsidenten Benesch wg. der Vertreibung der Sudetendeutschen vor ein internationales Gericht stellen würde.

    Nicht ganz abwegig, aber extrem unklug.

    Das hat dem Kandidaten aus fränkischem Uradel das Amt gekostet, in den Metropolen Prag und Brünn hat er dennoch eine Mehrheit gegen den provinziellen Zeman bekommen.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 qwertzuiopAnonym
  • 13.01.2019, 21:13h
  • Wenn der Präsident in etwa das gleiche ist wie bei uns, dann steht es ihm nicht zu, da den Diskurs bestimmen zu wollen.
    Und undemokratisch wärs auch, wenn er nich unterschreiben würde.
    Dieses Amt brauchts doch eh nur für Sonntagsansprachen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 thorium222Profil
  • 13.01.2019, 21:55hMr
  • Gegen die Bekämpfung von häuslicher Gewalt muss natürlich dringend Widerstand geleistet werden. Wo kämen wir denn dahin, wenn die Katholiken ihre Weiber nicht mehr verdreschen dürften, wenn das Essen nicht rechtzeitig auf dem Tisch steht? Etwa Fertigpizza?
    Die katholische Kirche zeigt wieder einmal ihre überlegene Moral, indem sie sich so für häusliche Gewalt in die Waagschale wirft. Misogynie, Allmachtsfantasiern und gewalttätige Hetze gegen unabhängige Gedanken auf einmal. Hut ab! Da kann man ja echt stolz auf sich sein, wenn man diesem verbrecherischen Kinderschändungs-Vertuschungs-Verein immer noch Geld überweist!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 PeerAnonym
  • 13.01.2019, 22:53h
  • Es ist undemokratisch, sich als Einzelperson über demokratisch gefällte Beschlüsse hinwegzusetzen.

    Und dann mit dieser albernen Begründung. Dann muss er auch allen Alten und Unfruchtbaren die Ehe verbieten, wenn für ihn das Kindergroßziehen Bedingung für eine Ehe ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 JadugharProfil
  • 14.01.2019, 01:25hHamburg
  • Hat das nun zu bedeuten, daß alle kinderlosen Ehen annulliert werden? Ich hoffe, Herr Zeman, ihre Ehe ist kinderlos und wenn sie es schaffen, dieses gesetzlich zu verankern, daß dann alle Betroffenen bei Ihnen die Türe einrennen!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 14.01.2019, 04:41h
  • Göttin, schmeiß Hirn runter! In Tschechien gibt es jemand, der momentan ganz viel davon braucht!

    "Das von Tschechien noch nicht ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beschuldigte er, die "Institution der Familie zu zerstören": Der Druck von "starken Lobby-Gruppen von Gender-Aktivisten und Homosexualisten" hätten zu diesem "Gesetz gegen die Freiheit" geführt, das etwa bestimme, dass Kinder selbst über ihr Geschlecht entscheiden."

    Die "Institution der Familie" wird durch schlagende und mordende Ehemänner, Priester, die vergewaltigten Frauen raten, bei ihren gewalttätigen Männern zu bleiben, und Politiker zerstört, die an alten Rollenbildern festhalten.
    Sollte das Parlament die Ehe für uns öffnen, und er sein Veto einlegen,sollte sich die EU fragen, ob man da nicht was tun könnte? Zum Beispiel Gelder streichen. So etwas wirkt oft Wunder!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 alter schwedeAnonym
  • 14.01.2019, 09:51h
  • Es würde mich einfach mal interessieren, wie es der Herr Präsident Zeman dann mit alleinerziehenden Müttern oder Vätern hält? Deren Kinder wachsen wenn ich das klassisch interpretiere ebenfalls nicht in klassischen Familien auf.

    Als Beispiel mal nach Art des Orangefarbenen Buses aufgelistet:

    Vater + Mutter + Kind = Familie (Klassisch)

    Mutter + Kind = Leichtfertiges und frivoles Frauenzimmer (Pikant - unter der Hand)
    Vater + Kind = Bedauernswerter Witwer (Das Kind wäre bei den Großeltern aber bestimmt besser aufgehoben oder im kirchlichen Kinderheim)

    Vater + Vater + Kind = Sodom und Gomorrha (Gender versifft)
    Mutter + Mutter + Kind = Flittchen (Gender versifft)

    Ganz offensichtlich entsprechen vier Gruppen nicht Herrn Zemans klassischem Familienbild. Deshalb gleiches Unrecht für alle?

    NICHT. Aber um Gottes Willen NEIN. Alleinerziehend ist vollkommen in Ordnung. Nur wenn da ein Partner des gleichen Geschlechts dazu kommen würde oder wenn von vorne herein zwei gleichgeschlechtliche Personen die Ehe eingehen wollen und Kinder -

    Tja Herr Zeman und hier offenbart sich des Pudels Kern. Es geht ihnen (und vor allem den Herren in den Brokatgewändern mit den vertrockneten Lippen) im Grunde genommen gar nicht um die Kinder sondern einzig und allein um die Homosexualität, vor der sie so großen Respekt und insgeheim großen Ekel haben. Da wurde ihnen sicherlich aus dem Veitsdom so einiges zugeflüstert von der ewigen Verdammnis und den Qualen des Fegefeuers und das man bei sowas ganz leicht die Kontrolle über die fehlgeleiteten Schafe, auch aus der staatlichen Herde verlieren würde.

    Wenn ich jetzt ganz böse wäre hätte ich auch noch erwähnt, daß sich die Herren mit den Brokatgewändern deshalb auch hervorragend in der Kindererziehung auskennen und ach so jetzt hab ichs doch erwähnt. Viel Spaß beim Orden umhängen Herr Zeman und viel viel Prösterchen beim Slibowitztrinken dannach.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 qwertzuiopüAnonym
  • 14.01.2019, 10:07h
  • Antwort auf #8 von Gerlinde24
  • "Sollte das Parlament die Ehe für uns öffnen, und er sein Veto einlegen,sollte sich die EU fragen, ob man da nicht was tun könnte? Zum Beispiel Gelder streichen. So etwas wirkt oft Wunder!"

    Das würde wohl eh nich passieren, wäre aber auch wohl keine gute Idee. Mit ihren Präsidenten müssen sich die einzelnen EU-Länder schon selbst rumschlagen, eine Einmischung aus Brüssel wäre da eine krasse Erpressung. Zumal es vermutlich noch kein Verstoß gegen die Verfassung wäre, wenn der Präsident nicht unterschreibt, in Deutschland könnte er das, glaub ich, theoretisch auch machen.
  • Antworten » | Direktlink »