Zeman will gegen geplante Ehe-Öffnung Veto einlegen

Zeman in der neuesten Ausgabe seiner Interviewreihe in einem rechten Privatsender

Kurz vor dem Ende der Parlamentsferien in Tschechien hat Präsident Miloš Zeman in einem Interview mit dem privaten TV-Sender "Barrandov" angekündigt, dass er plane, sein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, das die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen soll, wenn das Parlament es verabschieden sollte.

Nach seiner Ansicht sei es die Aufgabe der Ehe, einer Familie zu ermöglichen, Kinder großzuziehen, so der einstige Sozialdemokrat und Gründer einer Mitte-Links-Partei am Donnerstag. Er habe Respekt für Homosexuelle und nichts gegen sie, aber homosexuelle Beziehungen könnten nie Kinder aufziehen. Der Staat müsse sich um heterosexuelle Ehen kümmern, in denen Kinder aufwachsen.

Der 74-Jährige ignoriert dabei, dass es auch kinderlose Ehen gibt und auch in Tschechien Kinder bereits in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufwachsen. 2016 hatte das Verfassungsgericht eine Regelung für nichtig erklärt, die es Menschen, die im Rahmen der bereits 2006 eingeführten Lebenspartnerschaften leben, als Einzelpersonen verbietet, Kinder zu adoptieren. Eine gemeinschaftliche Adoption ist allerdings bislang nicht möglich, eine parlamentarische Initiative zur Ermöglichung der Stiefkindadoption wurde in einer früheren Legislaturperiode nicht mehr zu einer Abstimmung gebracht.

Ehe für alle auf Wiedervorlage

Das Parlament in Prag hatte Mitte November nach einigen Verschiebungen einen Gesetzentwurf debattiert, der die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen soll. Der Schritt würde durch einfachgesetzliche Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches erfolgen: Eine Ehe würde demnach zwischen zwei Personen statt zwischen Mann und Frau geschlossen.

Der Entwurf war von 46 Parlamentariern unter Führung von Radka Maxová eingebracht worden, später wurde Marek Novák zum Berichterstatter bestimmt. Beide sind Abgeordnete der populistischen ANO-Bewegung (tschechisch für "Ja") von Ministerpräsident Andrej Babiš. Während die Regierung dem Gesetzentwurf im Vorverfahren zustimmte, ist die Partei gespalten: Vor der Debatte befürwortete ein Drittel die Ehe-Öffnung, ein Drittel eine rechtliche Aufwertung von Lebenspartnerschaften und ein Drittel keine Ehe-Öffnung.

Lesbisches "Ehe"-Paar beim Prager CSD 2018. Die Kampagne Jsme fér kämpft für die Ehe-Öffnung. Bild: Jsme fér / facebook

Im Parlament wird mit einer überfraktionellen Mehrheit für die Ehe für alle gerechnet. Gleichzeitig wird ein von einigen Abgeordneten eingebrachter und vor allem von den Christdemokraten vertretener homofeindlicher Antrag debattiert, in der Charta der Grund- und Menschenrechte, die Verfassungsrang besitzt, die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau zu definieren. Der Antrag gilt als Störfeuer; mögliche Kompromisse scheinen aber noch nicht ausgeschlossen.

Die erhitzte Debatte zu dem Gesetzentwurf fand im November keinen Abschluss und kann in den neuen Sitzungswochen ab 22. Januar fortgeführt werden, findet sich aber noch nicht konkret auf einer Tagesordnung. Nach einer ersten Zustimmung wird der Entwurf innerhalb von maximal 60 Tagen in den Ausschüssen beraten. Bei der darauf folgenden zweiten Lesung können Zusatzanträge gestellt werden, eine endgültige dritte Lesung folgt maximal drei Tage später. Dann ist innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung im Senat fällig, nach einer Weiterleitung ist dann der Präsident innerhalb von 15 Tagen am Zug. Einsprüche oder Änderungswünsche des Senats sowie ein Veto des Präsidenten kann die Abgeordnetenkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen.

Orden für umstrittenen Priester?

Zeman sagte in dem TV-Interview, er habe am Mittwoch bei einem Empfang des Prager Erzbischofs Dominik Duka mit ihm über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gesprochen – der Kardinal hatte bereits im letzten September in einem Gespräch mit Regierungschef Babiš die Ablehnung der Ehe für alle gefordert. Der Präsident ergänzte, dass er mit Duka auch über den katholischen Priester Petr Piťha gesprochen habe. Zeman kündigte an, ihm einen besonderen Verdienstorden verleihen zu wollen.

Der frühere Bildungsminister hatte im Oktober in einer breit kritisierten Predigt Widerstand gegen die Istanbul-Konvention gefordert. Das von Tschechien noch nicht ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beschuldigte er, die "Institution der Familie zu zerstören": Der Druck von "starken Lobby-Gruppen von Gender-Aktivisten und Homosexualisten" hätten zu diesem "Gesetz gegen die Freiheit" geführt, das etwa bestimme, dass Kinder selbst über ihr Geschlecht entscheiden.

Petr Piťha bei seiner laut Zeman mutigen Predigt

Eltern, die sich dagegen wehrten, drohten Kindesentzug und letztlich Konzentrationslager, so Piťha in der Predigt im Veitsdom. "Homosexuelle werden zu einer übergeordneten herrschenden Klasse erklärt."

Zeman lobte, mit dieser Predigt habe der Priester "Courage" gezeigt. Daher verdiene er den Tomáš-Garrigue-Masaryk-Orden, nachdem ihn vor einigen Jahren bereits der frühere Präsident Václav Klaus mit einer Verdienstmedaille ausgezeichnet hatte. Klaus hatte 2006 übrigens sein Veto gegen die Einführung von Lebenspartnerschaften eingelegt und war in Folge vom Abgeordnetenhaus überstimmt worden. (nb)

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