Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?32759

Antidiskriminierung

New York schützt auch Transsexuelle – 17 Jahre nach Homosexuellen

Erstmals in einem Jahrzehnt konnten die Demokraten eine Mehrheit im Senat von New York erringen. Eines der ersten Amtshandlungen in der neuen Legislaturperiode sind zwei Gesetze zum Schutz von LGBTI.


Das pittoreske New Yorker Landesparlament in Albany (Bild: IIP Photo Archive / flickr)

  • 16. Januar 2019, 15:59h, 1 Kommentar

Beide Kammern des New Yorker Parlaments in der Landeshauptstadt Albany haben am Dienstag für den Schutz von Transsexuellen vor Diskriminierung sowie ein Verbot von Homo-"Heilungs"-Behandlungen an Kindern und Jugendlichen gestimmt. Nun müssen die beiden Gesetze noch vom LGBTI-freundlichen demokratischen Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnet werden, was als Formsache gilt.

Der Diskriminierungsschutz aufgrund der Geschlechtsidentität ist seit Jahren ein Anliegen von Aktivisten – insbesondere deshalb, weil New York bereits 2002 das Merkmal sexuelle Orientierung ins Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen hatte, das Personen in den Bereichen Arbeitsrecht und im Wohnungswesen schützt. Die demokratische Mehrheit in der großen Kammer, der State Assembly, hatte seit 2008 jedes einzelne Jahr ein entsprechendes Gesetz zum Schutz von Transpersonen beschlossen. Es scheiterte jedoch stets an der republikanischen Mehrheit im Senat. Bei den Wahlen im November 2018 konnten die Demokraten dann erstmals seit über einem Jahrzehnt die Republikaner als Mehrheitsfraktion im Senat ablösen. Als eines der ersten Gesetzentwürfe brachten sie das Gesetz "Gender Identity Non-Discrimination Act" (GENDA) ein, 17 Jahre nach der Verabschiedung des "Sexual Orientation Non-Discrimination Act" (SONDA).

Am Dienstag wurde zeitgleich ein Gesetz beschlossen, das Versuche, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Jugendlichen durch "Therapien" zu ändern, grundsätzlich untersagt. Auch ein derartiges Gesetz hatte der republikanische Senat über mehrere Jahre verhindert. Zwar hatte Gouverneur Cuomo bereits vor rund drei Jahren ein derartiges Verbot per Dekret erlassen (queer.de berichtete). Allerdings können diese "Executive Orders" des Gouverneurs leicht von einem weniger LGBTI-freundlichen Nachfolger aufgehoben werden. New York ist der 15. Bundesstaat (von insgesamt 50), dessen Parlament ein derartiges Verbot beschlossen hat.

"Ein historischer Tag für Fairness und Gleichbehandlung"

"Der historische Beschluss in New York ist das Ergebnis jahrelanger harter Arbeit und zeigt, wie wichtig es ist, Abgeordnete zu wählen, die sich für die Gleichbehandlung einsetzen", erklärte Chad Griffin, der Chef der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign, nach der Abstimmung. "Dank des Einsatzes unzähliger Aktivisten und Politiker werden trans New Yorker jetzt endlich ausdrücklich vor Diskriminierung geschützt und LGBTQ-Jugendliche sind endlich geschützt vor der gefährlichen und unwissenschaftlichen 'Konversionstherapie'", so Griffin. "Dies ist ein historischer Tag für Fairness und Gleichbehandlung im Staate New York."

Auch unter manchen Republikanern, die in der Regel nach wie vor die Ehe für alle oder LGBTI-Diskriminierungsschutz ablehnen, gibt es inzwischen ein Umdenken bei den Rechten sexueller oder geschlechtlicher Minderheiten. So hat der neu gewählte Gouverneur von Ohio, der Republikaner Mike DeWine, am Montag in einem Erlass (PDF) die Diskriminierung von LGBTI in seinem Staat ebenfalls verboten. Auch in Michigan hatte zuvor der republikanische Gouverneur einen ähnlichen Schritt gewagt.

Trotzdem ist es noch in über der Hälfte der US-Bundesstaaten ausdrücklich erlaubt, Homo- und Transsexuelle im Arbeitsrecht und in anderen Bereichen zu diskriminieren. Insbesondere im konservativen Süden und im Mittleren Westen beharren konservative Landesregierungen auf dem Recht auf Diskriminierung. Im Bundesrecht werden die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ebenfalls nicht geschützt. (dk)