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Jahrzehntelange Diskriminierung

EuGH: Österreich muss schwulen Polizisten entschädigen

Die Alpenrepublik muss einem Polizisten, der vor über 40 Jahren aus homophoben Motiven gefeuert wurde, Schadensersatz zahlen.


Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der EU (Bild: Cedric Puisney / flickr / by-nd 2.0)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung geurteilt, dass die Republik Österreich einen 1976 wegen seiner Homosexualität gefeuerten Polizisten entschädigen muss. Mit der Entscheidung geht ein zehn Jahre dauernder Rechtsstreit um eine Entlassung aus Homophobie und um gekürzte Pensionsbezüge zu Ende.

Vor 43 Jahren wurde der damals 32-Jährige mehrfach belobigte Revierinspektor aus dem aktiven Polizeidienst entlassen, weil er nach Paragraf 209, der österreichischen Version des deutschen Unrechtsparagrafen 175, verurteilt worden war. Die Sondergesetzgebung für schwule Männer sah damals ein Schutzalter von 18 Jahren für sexuelle Kontakte unter Männern vor, während es für Heterosexuelle und Lesben 14 Jahre betrug. Wäre der Polizist heterosexuell gewesen, wäre es also nie zur Entlassung gekommen. Das damalige Urteil mutet heute archaisch an: Drei Monate "Kerker", verschärft durch "einen Fasttag" monatlich.

Die Bundespolizeidirektion Wien begründete die Entlassung damals mit dem Argument, dass der Mann eine "abwegige Neigung" habe. Außerdem stehe außer Frage, dass "Homosexuelle in den Reihen der Sicherheitsexekutive für diese an sich schon eine arge Belastung darstellen". Noch heute wird die ohnehin nicht üppige Beamtenpension wegen der sexuellen Orientierung des verurteilten Mannes um 25 Prozent gekürzt ausgezahlt.

Die auf Homophobie begründete Einschätzung des Falles durch die österreichische Verwaltung wirkt bis heute nach: Im Juli 2016 hatte eine Richterin des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts dem Kläger attestiert, wegen seiner sexuellen Orientierung eine der "denkbar schwersten Pflichtverletzungen" begangen zu haben – sie lehnte eine Entschädigung ab (queer.de berichtete). Nach einer außerordentlichen Revision legte der Verwaltungsgerichtshof den Fall den Luxemburger Richtern vor, da dieser EU-Recht berühren könne.

Österreich verstößt gegen EU-Diskriminierungsverbot

Die EU-Richter urteilten ganz anders als die österreichischen Kollegen in der Vorinstanz: Sie folgten der Argumentation des Mannes, der sich auf das ausdrückliche Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung in der Europäische Menschenrechtskonvention und der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) berief. Damit stehen dem Kläger jetzt die Nachzahlung der Differenz zur regulären Pension und eine Entschädigung für die erlittene Diskriminierung zu.

"Wir freuen uns sehr", erklärte Dr. Helmut Graupner, der Anwalt des Ex-Polizisten und gleichzeitig Chef der LGBTI-Organisation Rechtskomitee Lambda (RKL). "Selbstverständlich hätten entsprechende heterosexuelle Handlungen von heterosexuellen Kollegen nie zu deren Entlassung geführt, und die Disziplinarkommission hatte die Entlassung sogar ausdrücklich mit der 'abwegigen Neigung' Homosexualität begründet", so Graupner. "Nach zehn Jahren Verfahrensdauer hat der mittlerweile 77-jährige Polizist jetzt endlich vor dem EuGH Gerechtigkeit erfahren." (dk)



#1 Ralph
  • 17.01.2019, 17:08h
  • Das eigentlich Erschreckende ist, dass in Österreich bis auf den heutigen Tag Rechtsextremisten als Richter beschäftigt werden - in Deutschland natürlich nicht, oder?
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#2 Homonklin44Profil
  • 17.01.2019, 17:35hTauroa Point
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Es ist traurig, das nicht sicher verneinen zu können. Eigentlich sollen Leute in solchen Positionen unabhängig von ihrer politischen Haltung, Glauben oder präferenter Ideologie urteilen. Ob das überall klappt?
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#3 JohannbAnonym
#4 Patroklos
#5 TomDarkProfil
  • 17.01.2019, 23:23hHamburg
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • Von wegen "Ende gut, alles Gut!"!

    Den Anteil seiner Pension, der damals gestrichen wirde, hätte er in all den Jahren gebraucht und nicht erst heute als Nachzahlung im hohen Alter!

    Viel Spaß noch beim Märchenlesen!
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#6 TheDadProfil
  • 17.01.2019, 23:51hHannover
  • Mich würde jetzt mal interessieren ob diese Gerichtliche Entscheidung nicht auch positive Konsequenzen für aus dem Öffentlichem Dienst entlassene Männer in der BRD haben könnte ?
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#7 Patroklos