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Kommentare zu:
Trotz Homo-Verfolgung: Bundesregierung erklärt Maghreb-Staaten für "sicher"


#1 Patroklos
  • 18.01.2019, 11:46h
  • Die Entscheidung und vor allem das Ergebnis der Abstimmung war zu erwarten. Als nächstes ist der Bundesrat nun am Zug.
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#2 PfuiAnonym
#3 PfuiAnonym
  • 18.01.2019, 12:03h
  • Und natürlich auch Pfui an die FDP, die wieder mal ihr wahres Gesicht gezeigt hat.

    Und für die AfD eh.
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#4 TimonAnonym
  • 18.01.2019, 12:10h
  • Union, SPD und FDP haben also kein Problem damit, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen und für die Deportierung verfolgter LGBTI zu stimmen - in Staaten, wo ihnen schwerste körperliche Schäden bis hin zum Tod drohen.
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#5 TheDadProfil
  • 18.01.2019, 12:23hHannover
  • ""Lindh sagte auch, dass seine Fraktion eine spezielle Rechtsberatung für "vulnerable Gruppen" durchgesetzt habe, der inzwischen im Gesetzentwurf durch Ausschussempfehlung (PDF) enthalten sei. Daher sei die Kritik falsch. Menschenrechtlern warf er vor, aus einer "Position der Selbstgerechtigkeit" heraus zu argumentieren. Man dürfe nicht den hohen deutschen Maßstab an diese Länder anlegen.""..

    Äh ?
    Den ""hohen deutschen Maßstab"" erreichen die Maghreb-Statten nur deshalb nicht, WEIL sie die Menschenrechte, die sie genauso wie die BRD gezeichnet, und damit in "nationales recht" überführt haben, eben nicht genauso achten wie die BRD..

    Das Problem an der Einschätzung anderer Staaten als "sichere Herkunftsländer" ist zum einem exakt dieser Maßstab, von dem man weiß das er dort nicht angewendet wird, aber den Staaten dann trotzdem zubilligt ebenso zu handeln wie die BRD, und zum anderem, das sich diese Einschätzung als "sichere herkunftsländer" gar nicht an die dortige einheimische Bevölkerung wendet, sondern nur verhindern soll durchreisende Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern..

    Denn "sichere herkunftsländer" heißt übersetzt :
    "du brauchst nicht z uns kommen, du kannst auch dort schutz finden"..

    Das gefährdet neben den LGBTTIQ*-Menschen aus den Maghreb-Staaten, die dort schon Verfolgung ausgesetzt sind, nun auch noch zusätzlich Flüchtlinge aus anderen Staaten..

    Eine weitere Krux an der Sache ist die Idee der "schnelleren Verfahren", gegen die aus der Sicht von Flüchtenden gar nichts spricht, denn es ist immer gut wirklich schnell als Asylsuchender Anerkenntnis zu finden..

    Doch die "schnellen Verfahren" sind weder Beweissicher, noch dienen sie wirklich den Flüchtenden..
    Sie dienen ausschließlich der BRD..

    Aus Sicht der sich verändernden Gesellschaft ist dieses "dienen" dann aber eben nur vermeintlich, denn es verhindert Zuwanderung auch dort, wo sie sowohl für die BRD als auch für die Flüchtenden nur positive Ergebnisse erzielen würde..
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#6 realistischAnonym
  • 18.01.2019, 12:48h
  • homosexualität muss in deutschland endlich als asylgrund anerkannt werden, aber das lässt der politische arm der christen natüriich nicht zu.

    die maghreb-staaten sind für die mehrheitsbevölkerung durchaus sicher, insofern ist die entscheidung richtig, aber das gilt halt nicht für LGBT*IQ.
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#7 HyenadykeProfil
  • 18.01.2019, 12:54hKöln
  • So, da haben wir nun den Salat - genau so, wie es zu erwarten war.

    Trotzdem bleibt es grundsätzlich falsch, es ist:

    -Nicht rechtsstaatlich, da ein individuelles Recht, nämlich das Menschenrecht auf Asyl, durch einen "Verwaltungstrick" zu einem Gnadenrecht verkommt.
    Wer behauptet, dass wer in diesen Ländern "tatsächlich" (immer diese damit implizierte Unterstellung, diese Menschen würden lügen und hätten keine Gründe zu fliehen) verfolgt werde, könne ja immer noch eine Einzelfallprüfung bekommen, verkennt, dass durch die Einstufung als "sicheres Drittland" genau diese Einzelfallprüfung erstmal abgeschafft ist. Wie soll sich den eine*r gegen eine unrechtmäßige Ablehnung wehren, wenn ser schon abgeschoben worden ist?

    -Rassistisch, da dieses unsägliche Gefasel von "anderen kulturellen Maßstäben" nichts anderes als die alte Mär vom "rassisch" oder "natürlich" oder "historisch-kulturell" (wobei "Kultur" dann immer aus scheinbar phänologischen, biologischen, im Klartext rassistischen Unterscheidungen hergeleitet wird; In der Ideologie der Identitären ist der Begriff "Kultur" immer untrennbar mit der Ethnie verknüpft.) unterlegenen Araber (in diesem Fall) ist.

    -Homo-(LGBTTII*)-feindlich, da es ja offenbar kein Problem und keine Menschenrechtsverletzung ist, Menschen wegen ihrer Sexualität (und ihrer geschlechtlichen Selbstwahrnehmung) zu verfolgen und einzusperren.
    Und bezeichnender Weise sind genau diejenigen, die damit kein Problem haben auch die, welche am liebsten genau die selben Gesetze auch hier (wieder) einführen wollen.

    Aber jubelt nur, ihr Kleingeister. Jubelt, dass Irgendwem, wer sowieso schon marginalisiert wird, Rechte genommen werden. Jubelt, wenn ihr die Möglichkeit habt, die Tritte weiter nach unten zu geben, die ihr selbst abbekommen habt.
    Aber täuscht euch nicht: Die, die euch treten, werden nicht damit aufhören. Sie werden euch nicht plötzlich lieben oder auch nur in Ruhe lassen, weil ihr in ihrem Hass mit einstimmt.
    Sie werden, wenn ihr ihnen geholfen habt die noch Schwächeren fertig zumachen, sich euch zuwenden und euch grinsend verhöhnen, dass ihr sie auch noch dabei unterstützt habt. Bloß, dass dann keine*r mehr da ist, wer jetzt euch noch helfen könnte.
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#8 TimonAnonym
  • 18.01.2019, 14:25h
  • Antwort auf #6 von realistisch
  • "homosexualität muss in deutschland endlich als asylgrund anerkannt werden, aber das lässt der politische arm der christen natüriich nicht zu."

    Wobei die Union gar nichts könnte, wenn SPD und FDP denen nicht die Mehrheit dafür sichern würde.

    Und mittlerweile haben SPD und FDP nicht mal mehr Probleme damit, mit der AfD zu paktieren.
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#9 AmurPrideProfil
  • 18.01.2019, 14:33hKöln
  • Und wieder einmal zeigt die SPD-Fraktion im Bundestag ihr wahres Gesicht.
    Menschenrechte... und dann auch noch von sexuell abartigen Ausländern... kein Grund die eigene Regierungsbeteiligung zu riskieren!

    Ich könnte gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte! :-(
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#10 EdwardAnonym
  • 18.01.2019, 15:06h
  • Ich verstehe überhaupt nicht warum mit diesen arabischen Folterstaaten noch so gute politische Beziehungen bestehen. Man sollte auch keinen Handel mehr mit denen treiben, solange dort Homosexuelle eingesperrt werden.

    Die EU und Deutschland könnten auf solche arabischen Folterstaaten viel mehr Druck ausüben, aber stattdessen wird mit denen höflich Händeschütteln gemacht. Wie verlogen.
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#11 Ralph
  • 18.01.2019, 15:09h
  • Welche Maßstäbe sollen wir sonst anlegen als unsere eigenen? Wenn wir ernsthaft sagen, dass die Menschenrechte nicht universal gelten, sondern geographie-, kultur- und religionsabhängig seien, dann geben wir sie auf. Dass genau diese Position eine breite Mehrheit im Bundestag besitzt, lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen.
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#12 LorenProfil
  • 18.01.2019, 15:43hGreifswald
  • CDU/CSU, SPD und FDP üben den Kniefall vor dem organisierten Rechtsradikalismus. Deutschland im Winter.
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#13 stromboliProfil
#14 LorenProfil
#15 Sven100Anonym
  • 18.01.2019, 16:57h
  • "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten".

    Dann gibt es ca 75 "Verfolgerstaaten" auf dieser Welt...
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#16 PeerAnonym
  • 18.01.2019, 17:11h
  • ---------------------------------
    Dann könne man sich auf diejenigen konzentrieren, "die besonders schutzbedürftig sind".
    ---------------------------------

    Damit sagt unsere Bundesregierung, dass LGBTI weniger schutzbedürftig sind als andere Menschen.

    Dabei hängt die Schutzbedürftigkeit nicht davon ab, welche sexuelle Orientierung man hat, sondern was einem droht. Und wenn Gewalt, Folter oder der Tod drohen, sollte man auch schutzbedürftig sein.

    Aber für Union und SPD gelten wohl für LGBTI andere Maßstäbe.
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#17 LillyComptonAnonym
  • 18.01.2019, 20:50h
  • Mich überrascht das ja schon garnicht mehr das die SPD da mitmacht. Wer hat uns verraten...

    Meine Frau und ich hatten die Patenschaft für einen geflüchteten schwulen Kroaten.

    Leider ließ sich vor Gericht nichts erreichen, offiziell ist Homoverfolgung dort verboten, real hält sich keiner dran (und damit ist die Polizei dort mitgemeint).

    Deshalb war der Asylgrund als nichtig deklariert worden.

    Solche Staaten werden sogar in die EU aufgenommen.

    Es ist doch einfach nur zum Kotzen wie die Mrnschenrechte mit Füßen getreten werden wenn es irgendwem gerade da oben passt.

    Der Bundestag sollte sich schämen. Werden sie nur nicht da es ihnen vollkommen egal ist.
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#18 TheDadProfil
  • 18.01.2019, 21:18hHannover
  • Antwort auf #6 von realistisch
  • ""die maghreb-staaten sind für die mehrheitsbevölkerung durchaus sicher, insofern ist die entscheidung richtig,""..

    Das ist mit Verlaub einfacher Unsinn, denn die Verfolgung von Menschen durch den Staat trifft niemals nur die Verfolgten selbst, sondern mindestens auch immer deren Angehörige und Freunde/Bekannte..

    Da LGBTTIQ*-Menschen nicht in einer "LGBTTIQ*-Blase" leben sollte bekannt sein, und so verfolgt der Staat mit den LGBTTIQ*-Menschen auch immer gleichzeitig
    die Mutter/
    den Vater/
    die Geschwister/
    den Freund/
    die Freundin/
    den Lebensgefährten/
    die Lebensgefährtin/ und etliche andere Menschen gleich mit..

    Eine Gesellschaft in der LGBTTIQ*-Menschen verfolgt werden ist INSGESAMT NICHT SICHER..
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#19 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 19.01.2019, 08:30h
  • Wenn man/frau es nicht am Bildschirm mitverfolgt hätte, man würde es nicht glauben. Diese Regierung, FDP und AfD tun alles, um ihre Macht zu erhalten, bzw., diese zu erobern.
    Was kümmert es diese Parteien, wenn LGBTIQ-Menschen in diesen "sicheren" Staaten verfolgt, geschlagen, vergewaltigt und/oder ermordet werden? Es sind ja nur ein paar Schw***, so scheinen sie zu denken!
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#20 Wildhase1969Profil
#21 Homonklin44Profil
  • 19.01.2019, 12:37hTauroa Point
  • Antwort auf #19 von Gerlinde24
  • Glaube auch, dass die so ähnlich denken. Denen gehen die Leute doch am Arsch vorbei, weil sie in ihren Idealvorstellungen vom lukrativen Bürger gar nicht erst vorkommen. Wen man nicht ins Land lassen will, der kommt da nicht vor. Und die Gesetze dafür, sich die Menschen aus der Sicht zu halten, damit sie nicht über deren Schicksal oder Belange erst nachdenken müssen könnten, haben sie damit, die Länder als "sichere Herkunftsländer" einzustufen, auf ihrer Seite.
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#22 LarsAnonym
  • 19.01.2019, 14:54h
  • Antwort auf #10 von Edward
  • Menschenrechte nur aufgrund wirtschaftlichen Drucks durchzusetzen, kann leider als eine Form von kapitalistischem Neokolonialismus angesehen werden und würde von vielen, auch von queeren Menschen dort so empfunden werden.

    Veränderung zum Positiven für queere Menschen braucht zwar Druck, aber auch wirtschaftliche Stabilität, eine Diskussionskultur auf Augenhöhe und einen langen Atem. Das wäre dann das Prinzip "Wandel durch Annäherung".

    Wenn man etwas für LGBT-Rechte in arabischen Staaten tun möchte, dann ist es hilfreich, sich intensiver mit der gesellschaftlichen Situation, der Kultur und den gesellschaftlichen Diskussionen in diesen Ländern auseinander zu setzen.

    Wo sind queere Menschen de facto relativ sicher? Wo sind sie es nicht? Gibt es gerade eine Veränderung in diesen Gesellschaften und wohin führt sie?
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#23 PfffffAnonym
  • 19.01.2019, 22:04h
  • Große Güte, was ist eigentlich los im Bundestag. Diese ewige Streiterei um Tatsachen.

    Die Maghreb Staaten sind NICHT sicher, da können sie streiten bis zum St. Nimmerleinstag, es ändert nichts an den Tatsachen.
    Wichtig wäre, dass der Bundestag mal weiter kommt und nicht in alle Ewigkeit dieselben Themen immer und immer wieder durchkauen ohne Ergebnisse, was niemandem hilft und niemanden weiterbringt. Was nutzt es einer lesbischen Frau, die nach Deutschland flüchtet, weil sie in ihrem Land einer akuten Gefahr ausgesetzt ist, und der Bund3stag streitet darüber, ob die Maghreb Staaten sicher oder nicht sicher sind??

    Die Opposition sollte mal kräftig Druck ausüben und verdeutlichen wie wichtig es ist, eine humane Lösung zu finden und denen eine Chance zu geben, die Hilfe brauchen. Wenn es um solche Situationen geht, darf es keine Pauschalisierung geben. Es gibt nicht nur "entweder - oder,"es gibt noch Stufen dazwischen.

    :-(
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#24 TheDadProfil
  • 19.01.2019, 23:57hHannover
  • Antwort auf #17 von LillyCompton
  • ""Mich überrascht das ja schon garnicht mehr das die SPD da mitmacht. Wer hat uns verraten...""..

    Es ist doch immer wieder überraschend wie hier ein Satz verwendet wird, dessen Kontext so überhaupt nicht passt..

    www.spiegel.de/spiegel/print/d-45935123.html

    ..und dessen Ende dann schon gar nicht mehr zitiert werden will..

    Die Situationen sind überhaupt nicht vergleichbar, denn die Aussage Liebknechts bezog sich auf die Zustimmung der SPD zur Kriegsanleihe, die man Heute noch unter "Sekt-Steuer" kennt, und die Heute nichts weiter ist, als eine Form der Alkoholsteuer, und immer noch als eine Art "Mehrwertsteuer auf Sekt" erhoben wird..
    Sie diente zur Finanzierung der Wilhelm'schen Kriegsflotte, denn der Kaiser träumte davon Seemacht zu spielen, und "den Engländern den Schneid abzukaufen"..

    Hier geht es aber um Menschenrechte, und am Ende ist die Erklärung der Maghreb-Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" die "logische Folge" auch Sozialdemokratischer Außenpolitik, auch schon in der Zeit seit 2005..
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#25 TheDadProfil
  • 20.01.2019, 00:06hHannover
  • Antwort auf #22 von Lars
  • Maghreb ist nicht arabisch..

    ""Wo sind queere Menschen de facto relativ sicher? Wo sind sie es nicht? Gibt es gerade eine Veränderung in diesen Gesellschaften und wohin führt sie?""..

    Äh ?
    Um dann was genau mit solchen "Informationen" anzufangen ?

    Flyer drucken mit denen man die dortigen Menschen zu
    "innerstaatlichen Emigrationsbewegungen"
    auffordert ?

    Das "anheizen" regionaler Emigrationsbewegungen wird die internationale Emigration nicht beenden..
    Das beweist die Geschichte"..
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#26 LarsAnonym
  • 20.01.2019, 12:33h
  • Antwort auf #25 von TheDad
  • Äh ?
    Um dann was genau mit solchen "Informationen" anzufangen ?

    Flyer drucken mit denen man die dortigen Menschen zu
    "innerstaatlichen Emigrationsbewegungen"
    auffordert ?

    Was für ein Unsinn. Emigration und Asyl sind ja punktuelle Notmaßnamen, aber keine langfristige politische Lösung. Letztlich muss sich die gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Situation vor Ort verbessern und das ist eine sehr langwierige Aufgabe, die hauptsächlich von den Gesellschaften selbst getragen und bewältigt werden kann. Um diese Prozesse sinnvoll zu begleiten, muss man sich für die genaue Lage vor Ort interessieren.
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#27 stromboliProfil
  • 20.01.2019, 12:59hberlin
  • Antwort auf #26 von Lars
  • "Was für ein Unsinn. Emigration und Asyl sind ja punktuelle Notmaßnamen, aber keine langfristige politische Lösung."

    Man könnte hier ironisch einwerfen, dass "mauerfall auch nur durch die fluchtbewegung, im inneren den nötigen druck durch protest auslöste, der dann "veränderungen herbei führte.

    Mit innenpolitischen reformen würde die DDR heute noch bestehen.
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#28 LarsAnonym
  • 20.01.2019, 14:17h
  • Antwort auf #27 von stromboli
  • Spitzfindiger Einwand, aber Geschichte wiederholt sich nicht so einfach.

    Die Konsequenz aus der Fluchtbewegung, dem Zusammenbruch der DDR und dem Mauerfall war dann der Anschluss und die "Integration" der DDR in Bundesrepublik und die EU, gefolgt von weiteren osteuropäischen Staaten.

    Kann und soll sich das bei den Maghrebstaaten wiederholen? Ich glaube, die Voraussetzungen sind etwas anders.

    Wie immer, würde mich interessieren, was Menschen, die Kontakt mit den Menschen und verschiedenen Gesellschaftsschichten dieser Region zu tun haben, zu dem Thema sagen können.
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#29 TheDadProfil
  • 20.01.2019, 14:38hHannover
  • Antwort auf #26 von Lars
  • ""Was für ein Unsinn. Emigration und Asyl sind ja punktuelle Notmaßnamen,""..

    Asyl ja..
    Emigration ist die Triebfeder der Menschheit seit ihrem Anbeginn..
    Und wer sich damit auch nur in Ansätzen beschäftigt wird erkennen müssen, das jede Emigration seit dem Beginn ihres Auftretens IMMER mit "wirtschaftlichem Überleben" verbunden war..
    Untrennbar..

    Auch diejenigen die also als Verfolgte LGBTTIQ*-Menschen zum Mittel der Flucht greifen wollen nicht nur als Person überleben, sondern auch wirtschaftlich, denn mit der Unterdrückung gepaart werden diesen Menschen die Möglichkeiten und zusätzlich noch die Ressourcen zum überleben vorenthalten..

    Dein "Plan" des eruierens solcher Fakten dient am Ende dazu, Begründungen zu suchen um den Menschen zu erklären :
    "du kommst hier nicht rein"..
    Es gibt für sie nicht die Möglichkeit einer Karriere in Europa..
    Und das macht man IMMER an äußeren Bedingungen fest..
    Selbst willkommene Wirtschafts-Migranten werden dann nach ihrer Ausbildung herausgefiltert und mit "green-cards" oder ähnlichem Unsinn gelockt, der ihnen eine Übersiedelung erlaubt, sie aber gleichzeitig von Familie trennt..
    Familiennachzug oder gar die Mitnahme einer/s Partners werden mit allen Mitteln die sich Staaten so einfallen lassen, aktiv verhindert..
    Zuletzt über die Idee der USA für UN-Mitarbeitende, die ihre LGBTTIQ*-Partner*innen, so sie nicht selbst dort beschäftigt sind, aus dem Land zu schaffen hätten..
    Vermeintlich privilegierte Menschen in gut dotierten Posten werden unterdrückt, diskriminiert, und letztlich schlechter gestellt als einheimische US-Amerikaner die mit Partner*innen aus anderen Ländern zusammen sind..
    Auch die derzeitige First-Lady der USA erhielt erst mit der Hochzeit ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA..

    Verbunden mit der eigenen Radikalität solcher "Pläne" wie Du sie hier entwickelt hast, bleibt dann auch die Frage zu klären, ob man den Kindern oder Enkeln eines Putin oder Erdogan Asyl gewähren würde, stellte sich heraus daß sie als LGBTTIQ*-Menschen Verfolgung unterliegen, ob diese Gewährung dann auch einem Sohn eines Donald Trump zustünde, und wenn ja, wieso dann den anderen Menschen aus anderen Staaten nicht ?

    Welchen Grund genau gibt es dafür so heftig über Asylrecht zu diskutieren, und sämtliche Argumente gegen Asyl mit Stereotypen über Emigration anzufüllen ?

    Wenn doch angeblich so klar vor Augen steht daß Asyl etwas vollständig anderes ist als Emigrations-Wille, und dennoch mit Emigration untrennbar verbunden am Ende doch immer auch wirtschaftliches Überleben als Grund hat ?
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#30 TheDadProfil
  • 20.01.2019, 14:46hHannover
  • Antwort auf #27 von stromboli
  • ""Mit innenpolitischen reformen würde die DDR heute noch bestehen.""..

    Ironie läßt sich durch Sarkasmus immer noch steigern..

    Denn der Plan den "Lars" hier angeführt hat, erfüllt die Anforderung :
    Was hätte der Westen eigentlich tun müssen um die DDR überleben zu lassen, und damit zu verhindern daß sich schon vor dem Mauerfall, aber auch danach, Tausende Übersiedler aus dem Osten auf den Weg machten ?
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#31 stromboliProfil
  • 20.01.2019, 16:19hberlin
  • Antwort auf #28 von Lars
  • "Kann und soll sich das bei den Maghrebstaaten wiederholen? Ich glaube, die Voraussetzungen sind etwas anders."
    Wir betrachten doch eh den maghreb als unser einflussgebiet , mit allen militärischen und wirtschaftlichen konsequenzen..
    Dann seien wir doch auch so ehrlich, und holen die in die eu!
    Die eurovisionsgedudelei macht es uns ja vor.. siehe israel.
    Und die vielfältigen kulturuellen geschichtlichen berührungen, sollten wir ruhig als bereicherung begreifen, statt im kolonialen gestus von oben herab deren lage "analysieren zu wollen!
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#32 LarsAnonym
  • 20.01.2019, 16:22h
  • Antwort auf #29 von TheDad
  • "Welchen Grund genau gibt es dafür so heftig über Asylrecht zu diskutieren, und sämtliche Argumente gegen Asyl mit Stereotypen über Emigration anzufüllen ?"

    Ich bin weder gegen Asyl noch gegen Emigration, bin aber pessimistisch, dass die Probleme queerer Menschen in den Herkunftsländern allein dadurch gelöst werden.
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#33 TheDadProfil
  • 20.01.2019, 19:59hHannover
  • Antwort auf #32 von Lars
  • ""Ich bin weder gegen Asyl noch gegen Emigration, bin aber pessimistisch, dass die Probleme queerer Menschen in den Herkunftsländern allein dadurch gelöst werden.""..

    Der Satz sagt anderes aus :

    ""Wo sind queere Menschen de facto relativ sicher? Wo sind sie es nicht? Gibt es gerade eine Veränderung in diesen Gesellschaften und wohin führt sie?""..

    Antworten in der Reihenfolge der Fragen :
    Hier bei uns..
    Dort..
    Nein, und das verhindern wir auch aktiv..

    Subtext der Fragen :
    Was muß man tun um die Menschen vor Ort zu lassen ?
    Subtext der Antwort :
    "wir wollen sie hier nicht"..

    Das wird dann komplettiert durch :
    ""Letztlich muss sich die gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Situation vor Ort verbessern und das ist eine sehr langwierige Aufgabe, die hauptsächlich von den Gesellschaften selbst getragen und bewältigt werden kann.""..

    Mal abgesehen davon, das die Sozialen und wirtschaftlichen Situationen nicht zu trennen sind, und sie zusammen die gesellschaftliche Situation bilden, ist damit verbunden das man die Veränderung dieser Gesellschaften einer langen Frist überantwortet die REALE Gefahr im Raum, Menschen vorsätzlich und freiwillig dem zu opfern, wenn man gleichzeitig eine solche unsinnige Entscheidung wie die Einstufung zu "sicheren herkunftsländern" trifft..

    Doch die Veränderung "örtlicher Verhältnisse" ist nicht Aufgabe singulärer Staaten wie der BRD, das ist Aufgabe einer EU, besser noch einer UN..
    Damit verbunden können sich aber singuläre Länder wie die BRD nicht aus der Verantwortung ziehen indem sie Staaten zu "sicher" erklären, die es nach wie vor gar nicht sind..
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#34 LarsAnonym
#35 TheDadProfil
  • 20.01.2019, 22:27hHannover
  • Antwort auf #34 von Lars
  • ""Na ja, das artet mal wieder in einen Monolog aus,""..

    Es wird nur dann zu einem Monolog, wenn auch weiterhin einfach negiert wird, was Sätze aussagen, und man sich auch weiterhin nicht damit beschäftigen will welche Konsequenzen aus solchen Plänen resultieren können..
    Ein einfaches Eingeständnis des
    "da habe ich nicht alles durchdacht"
    könnte dazu führen Pläne zu entwickeln, die nicht schon an der ersten Ecke scheitern..

    Daran mitzugestalten bist Du ja nicht bereit, denn wie zu lesen war erwartest Du hier lieber "Insider-Infos" von Menschen die diese Gesellschaften aus einer Innenansicht heraus kennen, um dich hernach hinzusetzen und zu denken
    "wie recht ich doch hatte"..

    Das hilft nur niemandem..

    Zumal das unterschiedliche Komplexe sind, denn die Gesellschaften vor Ort zu beeinflussen, auf welche Weise auch immer, hat mit der Einschätzung als "sicherer herkunftsstaat" ja gar nichts zu tun, denn die Politiker hier die das entschieden haben, arbeiten nicht daran die Gesellschaften vor Ort zu verändern, die arbeiten daran europäische Staaten vor Zuwanderung abzuschotten..

    Doch selbst wenn man die Gesellschaften vor Ort veränderte, und niemand mehr wegen Verfolgung fliehen müßte, ist dies nicht automatisch gleichbedeutend damit, das keine Wanderungsbewegungen mehr stattfänden, und keine Menschen mehr versuchen würden in europäischen Ländern zu siedeln..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #34 springen »
#36 alter schwedeAnonym
  • 21.01.2019, 10:20h
  • Pressemitteilung der Bundesregierung: Der Olympiastützpunkt Thüringen gibt bekannt, daß auch in diesem Jahr wieder, die ab Pflegestufe II vorgeschriebenen Adventure-Ausflüge für gehbehinderte Senioren im Olypiastandort Oberhof stattfinden.
    Die Rennrodel-Eisbahn ist von 10 15 Uhr für die Jahgänge 1945 1950 zu Fuß begeh- und berutschbar. Für die Jahrgänge 1935 1945 finden während der Begehung von 15 bis 16 Uhr zusätzlich Bob und Sekeleton Rennabfahrten auf der Strecke statt.
    Die Sicherheitsleitstelle Oberhof teilt im Einvernehmen mit der Sicherheitskoordinierungsstelle der Bundesregierung dazu mit, daß die Begehung der Bahn mit entsprechend ausgestattetem Schuhwerk (Sicherheitsprofil, Chromoium Spikes) problemlos auch ohne Stöcke oder andere Bewegungshilfen gefahrlos und sicher zu bewältigen ist. Stockbegehung nur auf Antrag, da die empfindliche Eisschicht der Bahn zerstört werden könnte.

    Geschmacklos? Nöö. Nur das selbe wie die sicheren Maghreb-Staaten.
  • Antworten » | Direktlink »
#37 GronkelAnonym
  • 21.01.2019, 12:42h
  • Antwort auf #11 von Ralph
  • "Welche Maßstäbe sollen wir sonst anlegen als unsere eigenen? Wenn wir ernsthaft sagen, dass die Menschenrechte nicht universal gelten, sondern geographie-, kultur- und religionsabhängig seien, dann geben wir sie auf. Dass genau diese Position eine breite Mehrheit im Bundestag besitzt, lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen."

    Menschenrechte gelten universell, es ist nur nicht möglichen sie jedem Menschen zu garantieren. Zum einen weil viele Regierungen diese nicht beachten, zum anderen aber auch weil viele Menschengruppen diese nicht beachten und auch nicht beachten wollen.
    Jetzt stellst du die Frage warum wir unsere Maßstäbe an Menschenrecht nicht grundsätzlich überall anlegen. Mit anderen Worten, warum dieser Maßstab nicht von allen in Anspruch genommen werden kann. An diesem Punkt muss man bedenken, dass in den Menschenrechten nicht definiert ist wem gegenüber die Menschenrechte durchgesetzt werden können.
    Zum Beispiel das Menschenrecht auf Bildung. Hat jemand aus Asien, sagen wir Brunei, das Recht das gleiche Bildungsniveau wie ein örtliches Gymnasium zu erlangen? Und was ist, wenn es vor Ort partout nicht geht? Es gäbe dort keine entsprechende Bildungsmöglichkeit. Kann die Person dann sagen, es wurde gegen mein Menschenrecht verstoßen, ich reise in ein anderes Land und kann gegenüber der dortigen Bevölkerung mein Menschenrecht geltend machen, um eine entsprechende Bildung zu erhalten?
    Ich denke es wurde wohlweislich nicht definiert, wem gegenüber ein Menschenrecht in Anspruch genommen werden kann, da man dann wiederum ein anderes Menschenrecht einschränken würde. In letzter Konsequenz kann sich ein Menschen uneingeschränkt auf das Menschenrecht berufen, aber nicht uneingeschränkt gegenüber jeden anderen Menschen in Anspruch nehmen. In Deutschland ist die Beschränkung der Grundrechte auf Bürger und Bewohner von Deutschland.

    www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16436/grund-un
    d-menschenrechte


    Mir fällt auch keine andere Lösung ein, ohne wiederum massiv gegen Menschenrechte zu verstoßen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #11 springen »
#38 LarsAnonym
  • 21.01.2019, 16:43h
  • Antwort auf #37 von Gronkel
  • "Mir fällt auch keine andere Lösung ein, ohne wiederum massiv gegen Menschenrechte zu verstoßen."

    Das Prinzip, nachdem Menschenrechte in einer globalisierten Welt durchgesetzt werden können, beruht auf multilateralen Einigungen.

    Das bedeutet, dass Alleingänge zwar moralisch richtige Signale setzen und ein Umdenken in Gang bringen können, aber global gesehen nur bedingt etwas bringen. Es braucht dazu schon eine größere Menge von Staaten, z.B. die EU oder UNO-Beschlüsse.
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#39 Bellaterra1Anonym
  • 21.01.2019, 20:36h
  • Wieso diese ganze Aufregung hier im Forum? Die Asylanträge queerer Flüchtlinge aus den betreffenden Staaten werden auch weiterhin individuell und gründlich geprüft. Das sind die paar Prozent, die hier überhaupt realistische Chancen auf einen Schutzstatus haben.
    Die anderen 95% der Einwanderer aus diesen Staaten haben in der Regel keinen hinreichenden Schutzgrund, und deshalb werden ihre Anträge auch regelmäßig abgelehnt. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ermöglicht es, für diese Gruppe die Verfahren zu beschleunigen. Das ist doch völlig in Ordnung und sinnvoll.
  • Antworten » | Direktlink »
#40 HansAnonym
  • 21.01.2019, 20:55h
  • Antwort auf #39 von Bellaterra1
  • Wird ein Staat als "sicher" eingestuft, ist es deutlich schwerer einen Schutzstatus zu erhalten. Es wird eben nicht mehr gründlich geprüft, sondern angenommen, Menschen aus "sicheren" Herkunftsstaaten müssen keine Menschenrechtsverletzungen fürchten. Die Verfahren werden dadurch aber nicht unbedingt kürzer. Kürzer würden sie, wenn beim Bamf ausreichend Personal eingestellt würde. Das Argument mit der Verfahrensdauer ist nur vorgeschoben.
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#41 TheDadProfil
  • 21.01.2019, 21:34hHannover
  • Antwort auf #37 von Gronkel
  • ""Menschenrechte gelten universell, es ist nur nicht möglichen sie jedem Menschen zu garantieren.""..

    Der Satz ist damit nicht zu Ende, denn es lautet dann richtig :
    "..an dem Ort, an dem er lebt"..

    Exakt das ist dann nämlich die Begründung des Asylrechtes vieler Staaten, welches ja nicht nur die BRD in seinen Gesetzen stehen hat..

    ""An diesem Punkt muss man bedenken, dass in den Menschenrechten nicht definiert ist wem gegenüber die Menschenrechte durchgesetzt werden können.""..

    Auch hier muß man nur einmal richtig lesen, denn dann erschließt sich sofort :
    "..an dem Ort, an dem er lebt"..

    Denn das ergibt sich als Konsequenz aus der Unterzeichnung der Menschenrechts-Charta durch die einzelnen Staaten..

    Teil der Menschenrechte ist die Gerichtsbarkeit, und damit die rechtliche Durchsetzung der eigenen rechte an einem Gericht in dem Staat, in dem man lebt..

    Das ist so schwer nicht zu verstehen..

    ""In Deutschland ist die Beschränkung der Grundrechte auf Bürger und Bewohner von Deutschland.""..

    Diese Einschätzung ist schlichtweg FALSCH !
    Denn über die "Dritt-Wirkung" entfalten sich die Grundrechte auf ALLE Menschen die sich innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik BEFINDEN oder aufhalten, und zusätzlich in allen Gebieten wie etwa Botschaften, und damit auch auf Zuwanderer und Asylsuchende, die über diese Dritt-Wirkung erst "rechtsfähig" werden und einen Asylantrag stellen können..

    Zusätzlich gelten die Grundrechte selbstverständlich auch für Touristen die die BRD besuchen..
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#42 TheDadProfil
  • 21.01.2019, 21:43hHannover
  • Antwort auf #39 von Bellaterra1
  • ""Wieso diese ganze Aufregung hier im Forum? Die Asylanträge queerer Flüchtlinge aus den betreffenden Staaten werden auch weiterhin individuell und gründlich geprüft.""..

    Das ist falsch..
    Denn es wird nicht "gründlich geprüft", man verzichtet nämlich auf "lange Wartefristen" etwa bei der Übersendung von Ausweispapieren durch den Staat, und die "Verkürzung der Bearbeitung" verhindert eine gründliche, individuelle Beurteilung der Fluchtgründe..

    Auch können bei Ablehnung diese Menschen sofort abgeschoben werden, auch während noch die Überprüfung durch ein Gericht läuft..

    ""Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ermöglicht es, für diese Gruppe die Verfahren zu beschleunigen.""..

    Das ist einfach Unsinn..
    Denn der Status "sicherer Herkunfstland" richtet sich zunächst gar nicht an die Bürger der Maghreb-Staaten selber, sondern an DURCHREISENDE Flüchtlinge aus ANDEREN Staaten..

    Damit wird suggeriert die Maghreb-Staaten seien für sie sicher genug, sie müssten gar nicht mehr weiter flüchten..

    Doch wie könnte ein Staat sicher sein, der seine eigenen Bürger verfolgt ?
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#43 LorenProfil
  • 21.01.2019, 22:29hGreifswald
  • Antwort auf #42 von TheDad
  • "Auch können bei Ablehnung diese Menschen sofort abgeschoben werden, auch während noch die Überprüfung durch ein Gericht läuft.."

    Das wird gern unter den Teppich gekehrt, ist aber m.E. eine deutliche Einschränkung des Grundrechts und eines Rechtsstaates unwürdig. Aber was erwartet man von den Festung-Europa-Propagandeuren? Intellektuelle Redlichkeit und Ehrlichkeit?
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#44 GronkelAnonym
  • 21.01.2019, 22:38h
  • Antwort auf #38 von Lars
  • " Es braucht dazu schon eine größere Menge von Staaten, z.B. die EU oder UNO-Beschlüsse."

    Vorallem umzusetzen. Ratifiziert haben viele Länder die Menschenrechte, wenn auch etliche nur unter Vorbehalt. Ich glaube aber nicht, dass wirklich Interesse besteht die Menschenrechte weltweit von Staat zu Staat einzufordern. Dann müsste die Axt an den Globalen Handel gelegt werden, wenn man bedenkt wieviele Waren und Produkte und Brüchen der Menschenrechte herstestellt werden.
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#45 GronkelAnonym
  • 21.01.2019, 23:07h
  • Antwort auf #41 von TheDad
  • Teil der Menschenrechte ist die Gerichtsbarkeit, und damit die rechtliche Durchsetzung der eigenen rechte an einem Gericht in dem Staat, in dem man lebt..

    Na wenn dem so ist, dann ist die Frage von Ralph, warum wir unsere Auslegung der Menschenrechte nicht für Menschen anderer Staaten anlegen, erklärt und die Negierung begründet.

    Zusätzlich gelten die Grundrechte selbstverständlich auch für Touristen die die BRD besuchen..

    Natürlich gelten die Grundrechte in vielen Fällen nicht für Touristen, gerade die Menschenrechte, die weit mehr als Körperliche Unversehrtheit anführen, gelten nur begrenzt für Touris. Beispielsweise hat niemand hier als Touri ein Recht auf Wohlfahrt. Auch deine angeführte Drittwirkung regelt Grundrechte zwischen Bürger und betrifft erstmal nicht die Nichtbürger und die die hier nicht Wohnen. Diese sind wohl eher in den allgemeinen Gesetzen berücksichtigt. Asyl mag da eine Ausnahme sein.
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#46 Homonklin44Profil
  • 22.01.2019, 01:20hTauroa Point
  • Man kriegt halt echt das Gefühl, diese Welt wird immer hostiler gemacht, anstatt dass es sich bessert.
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#47 TheDadProfil
  • 22.01.2019, 11:44hHannover
  • Antwort auf #45 von Gronkel
  • ""Na wenn dem so ist, dann ist die Frage von Ralph, warum wir unsere Auslegung der Menschenrechte nicht für Menschen anderer Staaten anlegen, erklärt und die Negierung begründet.""..

    Nein, ist es nicht, denn das hat gar nichts miteinander zu tun..

    Die Menschenrechte eines jeden Menschen richten sich zunächst an den jeweiligen Staat, in dem er lebt..

    Das ist die Antwort auf Deine Frage..

    Die Frage von "Ralph" richtet sich an unsere Politiker, die "denken", man könne an Länder wie die Maghreb-Staaten nicht die gleichen Anforderungen oder Erwartungen stellen, wie sie die BRD erfüllt..

    Doch, das kann man..
    Das muß man sogar..
    Denn durch die Nicht-Einhaltung der Menschenrechte durch diese anderen Staaten begründet sich UNSER Asylrecht, und das exakt nach den Kriterien, die WIR an UNSEREN Staat richten..

    Das löst sich nicht plötzlich in Luft auf, indem man solche Länder zu "sicheren herkunftsländern" erklärt, ganz im Gegenteil..

    Denn bei Licht betrachtet kann ein Staat nur dann ein solches "sicheres Herkunftsland" sein, wenn dort die gleichen Kriterien an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft sind, wie in der BRD..
    Also etwa in den USA oder Kanada, anderen Europäischen Staaten, oder auch Australien..

    Doch selbst hier gibt es dann signifikante Unterschiede etwa in der Gleichberechtigung der einheimischen Bevölkerung, etwa in der Frage der Ehe-Öffnung, die in Australien, Ungarn, oder auch der Schweiz fehlen..

    Am Ende stellt JEDER der solche Staaten wie die Maghreb-Staaten zu solchen "sicheren Herkunftsländern" erklären will die universellen Menschenrechte zur Disposition, was durch den Begriff "universell" ausgeschlossen sein soll, denn unterschiedliche Anforderungen an die Einhaltung dieser Menschenrechte n verschiedenen Staaten bedeuten unterschiedlichen Schutz der Bevölkerung..

    Exakt das sollen aber die Menschenrechte verhindern..

    Und genau deshalb KANN man keine anderen Anforderungen an andere Staaten stellen, als die Unsrigen..

    ""Beispielsweise hat niemand hier als Touri ein Recht auf Wohlfahrt.""..

    Wie kommst Du auf die Idee ?
    Alles was die jeweiligen Botschaften für ihre Bürger nicht leisten wollen oder können, wird selbstverständlich von der BRD geleistet..
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