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Österreich

Chefrichterin über Ehe-Öffnung: "Es geht um ein selbstbestimmtes Leben"

Brigitte Bierlein, die höchste Richterin der Alpenrepublik, erklärt im Interview mit LGBTI-Aktivisten, warum die Höchstrichter trotz Widerstands aus der Politik das Eheverbot für Schwule und Lesben kippten.


Brigitte Bierlein ist seit vergangenem Jahr Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes in Wien (Bild: VfGH / Achim Bieniek)

"Möglicherweise war der Gesetzgeber erleichtert, dass wir ihm diese Entscheidung über die Öffnung der Ehe abgenommen haben." Das ist die Einschätzung von Brigitte Bierlein, der Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, die sich in der am Freitag erschienenen neuesten Ausgabe von "Lambda", dem Magazin der LGBTI-Organisation HOSI Wien, kritischen Fragen stellt (PDF).

Der noch größere Schritt als die Öffnung der Ehe sei vom Verfassungsgerichtshof jedoch "schon früher, nämlich mit der Entscheidung zur Fremdkindadoption" gesetzt worden, so Bierlein: "Da ging es schon um echtes Familienleben für Regenbogenfamilien".

Der Hintergrund: Die österreichischen Verfassungsrichter hatten bereits im Januar 2015 die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten im Adoptionsrecht angeordnet – noch bevor Deutschland diesen Schritt wagte (queer.de berichtete). Im Dezember 2017 verkündeten das höchste nationale Gericht schließlich, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben diskriminierend sei und die Ehe daher bis zum 1. Januar 2019 geöffnet werden müsse (queer.de berichtete). Für die gerade neu gewählte Regierung aus christsozialer Volkspartei und rechtspopulistischer FPÖ war die Entscheidung ein Schock, LGBTI-Aktivisten zeigten sich dagegen in Feierlaune.

Sorge über "Backlash"


Das Magazin ist am Freitag erschienen

Auf die Frage, ob sich die Gesellschaft im Umgang mit verschiedenen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten grundlegend gewandelt habe oder dies nur eine vorübergehende Toleranz sei, betonte die erste Frau an der Spitze des Verfassungsgerichtshofs, es sei eine "positive gesellschaftliche Entwicklung, dass sich die Welt zumindest in Mitteleuropa wesentlich liberaler und fortschrittlicher darstellt."

Sie finde es "schwer nachvollziehbar", dass "international eigenartigerweise eine Art 'Backlash' spürbar wird, wo oft ein konservativer politischer Wille durchschlägt, die Frauen wieder verstärkt 'an den Herd' zu binden." Bierlein weiter: "Am Ende ging und geht es mir persönlich immer um die – auch finanzielle – Unabhängigkeit sowie um ein selbstbestimmtes Leben."

Sie verwahrte sich gegen den oft erhobenen Vorwurf, dass der Verfassungsgerichtshof Politik mache. Die Höchstrichter würden niemals von sich aus tätig, "sondern nur auf Antrag". Und dann würden sie ihre Entscheidungen "ausschließlich nach der Verfassung im Blickwinkel der Grundrechte" treffen. Der Verfassungsgerichtshof trage so zu "Rechtssicherheit und zum politischen Frieden in unserem Land" bei.

"Lambda"-Chefredakteur Fabian Wingert wies auf die Symbolik des Interviews hin: "Einst mussten Lesben, Schwule, Bisexuelle vor Gerichten Angst haben. Dass uns heute Frau Präsidentin Bierlein für ein Gespräch zur Verfügung steht, ist ein Meilenstein in der LGBTIQ-Geschichte in Österreich." Damit geben uns Richterinnen und Richter zu Beginn des EuroPride-Jahres 2019 gleich zweimal Grund zur Freude, erklärte Wingert: "Erst gestern wurde wieder ein Fall bekannt, in dem ein ehemaliger Polizist erst zum EuGH gehen musste, um eine Entschädigung zu erhalten für das Unrecht, das ihm die Republik einst angetan hat." Die höchsten Richter hatten entschieden, dass Österreich einen schwulen Polizisten entschädigen muss, der 1976 aus Homophobie gefeuert worden war (queer.de berichtete). (dk)