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Schäuble sieht "keine Veranlassung"

Initiative zur Erinnerung an homosexuelle NS-Opfer erhält Dämpfer

Parlamentspräsident Schäuble regiert nach Angaben der Organisationen ablehnend auf die Initiative, 2021 im Bundestag der homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.


Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich bislang immer wieder als Bremser bei LGBTI-Themen hervorgetan (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Initiative zur Erinnerung an die Leiden homosexueller NS-Opfer während der Holocaustgedenkstunde des Bundestags 2021 hat offenbar einen weiteren Dämpfer erhalten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte ihren Angaben vom Freitag zufolge erneut ablehnend auf die Forderung aus einer öffentlichen Eingabe an das Präsidium.

Schäuble teilte der Initiative nach deren Angaben mit, er sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt "keine Veranlassung", sich bereits mit den Planungen der Gedenkfeier für das Jahr 2021 zu befassen. Außerdem stehe er "der Aufteilung des Gedenkens in einzelne Opfergruppen (…) aus grundsätzlichen Erwägungen skeptisch gegenüber". Die Organisatoren kündigten an, weiter für ihr Anliegen zu kämpfen.

Die Initiative um den Autoren und Historiker Lutz van Dijk möchte erreichen, dass bei der jährlichen Gedenkveranstaltung des Bundestags an die Opfer des Nationalsozialismus im übernächsten Jahr ein Vertreter der Opfergruppe der Homosexuellen spricht. Sie wird unter anderem von Holocaustüberlebenden, dem Internationalen Auschwitzkomitee, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland und Historikern unterstützt.

Die Organisatoren setzen sich seit 2018 für dieses Anliegen ein und konnten nach eigenen Angaben inzwischen die Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linken im Bundestagspräsidium dafür gewinnen. Parlamentspräsident Schäuble und der Vertreter der Union in dem Gremium, Hans-Jürgen Friedrich (CSU), signalisierten demnach bislang keine Zustimmung.

Bundestag erinnerte bereits an spezielle Verfolgten-Gruppen

Schäuble habe "formal" das letzte Wort, erklärten die Initiatoren am Freitag. Es sei jedoch nicht mit ihrem "demokratischen Grundverständnis" vereinbar, wenn er sich dabei über die Mehrheit des Präsidiums des Bundestags hinwegsetze. Sie wollten weiterhin eine öffentliche Debatte forcieren. Sollte sich an deren Ende herausstellen, dass "wesentliche Mehrheiten" in zentralen Institutionen ebenfalls dieser Meinung seien, würden sie dies letztlich akzeptieren.

Der Bundestag erinnert anlässlich der Befreiung der Konzentrationslager in Auschwitz am 27. Januar 1945 jedes Jahr an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Akt des Gedenkens wird von der kompletten Staatsführung besucht und viel beachtet. 2017 wurde dabei in herausgehobener Weise der Morde an Behinderten im Rahmen des sogenannten Euthanasieprogramms der Nazis gedacht. 2011 sprach dort erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma. Im Rahmen seiner jährlichen Gedenkstunde an NS-Opfer wird der Landtag Baden-Württembergs in diesem Jahr seinen Fokus erstmals auf Homosexuelle richten (queer.de berichtete).

Das NS-Regime bezeichnete Homosexuelle – insbesondere Männer – als "Volksschädlinge" und "Staatsfeinde" und verfolgte sie drakonisch. Zu diesem Zweck gab es eine eigene Polizeibehörde. 50.000 Männer wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Schätzungen zufolge wurden außerdem bis zu 15.000 Schwule in Konzentrationslager gebracht und dort oftmals besonders grausam gequält. Mehr als die Hälfte starb. (AFP)



#1 PeerAnonym
  • 18.01.2019, 15:32h
  • Aha, Herr Schäuble sieht also "keine Veranlassung", an alle Opfer des Nazi-Terrors zu erinnern.

    Und mit sowas koaliert die SPD...
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#2 Ach wasAnonym
#3 LorenProfil
#4 Ralph
  • 18.01.2019, 15:43h
  • Wie kommt dieser verlogene Kerl (man erinnere sich an seine Rolle in der Parteispendenaffäre, als er wegen seiner Lügen den Parteivorsitz und damit die Aussicht aufs Kanzleramt verlor) eigentlich dazu, von grundsätzlichen Bedenken gegen eine Aufteilung in Opfergruppen zu sprechen? Jahrzehntelang wurden die Opfer dergestalt in Gruppen aufgeteilt, dass Schwule, Kriegsdienstverweigerer und andere von jedem Gedenken ausgeschlossen waren. In jüngerer Zeit geschieht eine Aufteilung wieder, indem bestimmte Opfergruppen dadurch geehrt werden, dass Angehörige der jeweiligen Gruppe die Gedenkrede halten dürfen. Nur Schwule sind dieser Ehre nach Schäubles Ansicht nicht würdig. - Unanbhängig von dieser Frage erweist sich hier aber wieder, wie völlig ungeeignet dieser außerordentlich polarisierende, gehässige und infame Politiker für das so sehr auf Ausgleich, Würde und Überparteilichkeit ausgerichtete Amt des Parlamentspräsidenten ist. Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, dass auch er sich nach der Eheöffnung weiter als deren Gegner bekannte. In einem Interview erklärte er sogar heuchlerisch, er hätte es besser gefunden, die Ehe wäre per Vefassungsänderung geöffnet worden, wohl wissend, dass a) es unmöglich ist, ein im Wortlaut des Grundgesetzes gar nicht vorhandenes Verbot aufzuheben, b) er und seine rechten Gesinnungsgenossen eine Verfassungsänderung doch genauso bekämpft hätten wie die einfachgesetzliche Lösung. Man stelle sich so viel widerwärtige Unaufrichtigkeit vor: das Gesetz zur Eheöffnung ablehnen und hinterher eine Verfassungsänderung zur Eheöffnung fordern.
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#5 MesonightAnonym
  • 18.01.2019, 16:53h
  • ...mit welcher Begründung verweigert er sich denn, verstehe nicht wo das Problem liegt, es ist doch belegt dass homosexuelle verfolgt und ermordet wurden.
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#6 PeerAnonym
  • 18.01.2019, 17:01h
  • Antwort auf #2 von Ach was
  • Schön, dass Du wieder mal aus Deiner Glaskugel orakelst.

    Aber selbst wenn es so sein sollte, werden die Grünen ja vielleicht mehr Rückgrat als die SPD haben und darauf bestehen, dass diese Opfergruppe nicht mehr verschwiegen wird, also nicht wieder erneut zu Opfern gemacht wird.
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#7 Ach wasAnonym
  • 18.01.2019, 19:11h
  • Antwort auf #6 von Peer
  • Aber ja, da bin ich ganz entspannt.
    Wenn die Grünen es schaffen, der Union in einer Koalition die "sicheren" Herkunftsländer auszureden und sich auch sonst nicht verbiegen lassen, werde ich persönlich in die Grüne Partei eintreten und bei Dir für meine Skepsis um Entschuldigung bitten.
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#8 LotiAnonym
#9 myysteryAnonym
#10 LotiAnonym