Initiative zur Erinnerung an homo­sexuelle NS-Opfer erhält Dämpfer

Die Initiative zur Erinnerung an die Leiden homosexueller NS-Opfer während der Holocaustgedenkstunde des Bundestags 2021 hat offenbar einen weiteren Dämpfer erhalten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte ihren Angaben vom Freitag zufolge erneut ablehnend auf die Forderung aus einer öffentlichen Eingabe an das Präsidium.

Schäuble teilte der Initiative nach deren Angaben mit, er sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt "keine Veranlassung", sich bereits mit den Planungen der Gedenkfeier für das Jahr 2021 zu befassen. Außerdem stehe er "der Aufteilung des Gedenkens in einzelne Opfergruppen (…) aus grundsätzlichen Erwägungen skeptisch gegenüber". Die Organisatoren kündigten an, weiter für ihr Anliegen zu kämpfen.

Die Initiative um den Autoren und Historiker Lutz van Dijk möchte erreichen, dass bei der jährlichen Gedenkveranstaltung des Bundestags an die Opfer des Nationalsozialismus im übernächsten Jahr ein Vertreter der Opfergruppe der Homosexuellen spricht. Sie wird unter anderem von Holocaustüberlebenden, dem Internationalen Auschwitzkomitee, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland und Historikern unterstützt.

Die Organisatoren setzen sich seit 2018 für dieses Anliegen ein und konnten nach eigenen Angaben inzwischen die Vertreter von SPD, Grünen, FDP und Linken im Bundestagspräsidium dafür gewinnen. Parlamentspräsident Schäuble und der Vertreter der Union in dem Gremium, Hans-Jürgen Friedrich (CSU), signalisierten demnach bislang keine Zustimmung.

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Bundestag erinnerte bereits an spezielle Verfolgten-Gruppen

Schäuble habe "formal" das letzte Wort, erklärten die Initiatoren am Freitag. Es sei jedoch nicht mit ihrem "demokratischen Grundverständnis" vereinbar, wenn er sich dabei über die Mehrheit des Präsidiums des Bundestags hinwegsetze. Sie wollten weiterhin eine öffentliche Debatte forcieren. Sollte sich an deren Ende herausstellen, dass "wesentliche Mehrheiten" in zentralen Institutionen ebenfalls dieser Meinung seien, würden sie dies letztlich akzeptieren.

Der Bundestag erinnert anlässlich der Befreiung der Konzentrationslager in Auschwitz am 27. Januar 1945 jedes Jahr an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Akt des Gedenkens wird von der kompletten Staatsführung besucht und viel beachtet. 2017 wurde dabei in herausgehobener Weise der Morde an Behinderten im Rahmen des sogenannten Euthanasieprogramms der Nazis gedacht. 2011 sprach dort erstmals ein Vertreter der Sinti und Roma. Im Rahmen seiner jährlichen Gedenkstunde an NS-Opfer wird der Landtag Baden-Württembergs in diesem Jahr seinen Fokus erstmals auf Homosexuelle richten (queer.de berichtete).

Das NS-Regime bezeichnete Homosexuelle – insbesondere Männer – als "Volksschädlinge" und "Staatsfeinde" und verfolgte sie drakonisch. Zu diesem Zweck gab es eine eigene Polizeibehörde. 50.000 Männer wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Schätzungen zufolge wurden außerdem bis zu 15.000 Schwule in Konzentrationslager gebracht und dort oftmals besonders grausam gequält. Mehr als die Hälfte starb. (AFP)

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