Sachsen: Kritik an Rosa Listen

11. August 2005 11 1 Min.

Dresden Der queer.de-Bericht über Rosa Listen in Sachsen hat zum Streit zwischen den Regierungsparteien CDU und SPD geführt, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". "Für meine Fraktion ist eine generelle Speicherung der sexuellen Orientierung durch die Polizei als recherchierbarer Datensatz nicht hinnehmbar", sagte Martin Dulig, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Seine Fraktion, so Dulig gegenüber der Zeitung, erwarte von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Klärung. Ministeriumssprecher Lothar Hofner versuchte sich gegenüber der Zeitung an einer Rechtfertigung: Ziel sei, Sexualstraftaten etwa im homosexuellen Milieu aufzuklären. Hofner: "Das Merkmal Homosexualität wird nur dann erfasst, wenn ein direkter Zusammenhang zur Straftat besteht." Auch der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig äußerte wenig Bedenken. Wenn es einen direkten Bezug zum "Milieu des Straftäters" gebe, "etwa in die Stricherszene", könne er dies kaum kritisieren. "Sollte es aber Datenspeicherungen ohne Anlass geben, würde ich dies monieren." Auf die queer.de-Anfrage an die Innenministerien in Deutschland haben inzwischen auch Baden-Würtemberg, Bremen und Hessen reagiert: in allen drei Ländern ist nach eigenen Angaben die Speicherung der sexuellen Orientierung nicht vorgesehen. Bei der Befragung hatte sich herausgestellt, dass neben NRW, Bayern und Thüringen auch in Sachsen entsprechende Daten erfasst worden sind. Aus Berlin und Brandenburg steht eine Stellungnahme noch aus. (nb)

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#1 Stefan K.Anonym

11.08.2005, 16:11h
Wann wird dieses Thema endgültig geklärt sein? Jetzt rechtfertigen auch noch Politiker, dass das Programm so eine Art von Erfassung beinhaltet. Dass das in Bayern vorkommt, das kann sich ja wohl jeder denken, aber auch noch in NRW? Und in Sachsen? Hoffentlich werden diejenigen zur Rechenschaft gezogen.
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#2 PuempelAnonym

11.08.2005, 16:40h
In gewisser Weise haben die doch Recht. Bei einem schwulen Vergewaltigungsstraftäter dürfen solche Angaben ruhig gespeichert werden. Die Zahl derer, die wieder straffällig werden, ist imens, und gerade für die Aufklärung sind solche Daten wichtig.
Generell gilt: Wer sich strafbar macht, soll sich nicht wundern, wenn über ihn Daten einbehalten werden. Soll er sich halt eben nicht strafbar machen.
Zudem wurde ja betont, dass eine Speicherung solcher Daten ohne Anlass verurteilt wird. Und das zurecht. Homosexuelle, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, stellen keine Risikogruppe dar und sollen ganz normal von der Polilzei erfasst werden.
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#3 DavidAnonym

11.08.2005, 16:55h
Du hast den Kern der Kritik nicht verstanden.
Es geht nicht darum, das eine (homo)sexuelle Straftat NICHT erfasst wird, sondern es geht darum, WAS diese Aktion impliziert:
Nämlich das Homosexuelle an sich als potentielle Tätergruppe eingestuft werden!
(Das wäre in etwa so, als wenn man den türkischen Nachbarn von neben an -nur aufgrund seines Glaubens - als potentiellen Terroristen abstempeln würde)

Und das hat aufgrund der Vergangenheit um Rosa Listen und §175 einen faden Beigeschmack.

Dann muss das bitteschön auf für Heterosexuelle gelten.

Und alleine der Begriff "Homo-Millieu" ist diskriminierend äusserst unverschämt.
Hatte dafür nicht der Moshammer-Fall gereicht?
Klar, es ist etwas anderes gemeint, aber es gibt die schwul/lesbische Szene, in der sich OFFENE Homosexuelle tummeln, und dann gibt es eine eher "verrauchte" Szene, in der sich Klemmschwestern tummeln. Das wird damit gemeint sein - aber der Begriff vermischt beides und impliziert ebenfalls etwas abwertendes.
Gibt es denn auch ein "Heterosexuellen-Millieu"?
Nein, da ist es plötzlich ein Rotlicht-Millieu.

Dabei war die spiessige Gesellschaft dafür verantwortlich, das sich so eine Szene entwickelt hat!
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