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PK mit Lawrow

Heiko Maas in Moskau: Kein Wort zu Tschetschenien

Anders als selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Jahren hält sich der Außenminister zur aktuellen LGBT-Verfolgung in der russischen Teilrepublik zumindest öffentlich zurück.


RT Deutsch, das im Laufe der letzten beiden Jahre in mehreren Meinungsartikeln die Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien abstritt, übertrug die Pressekonferenz von Maas und Lawrow live ins Internet – eine ungenutzte Gelegenheit von Maas, sich für LGBT einzusetzen

Stille Diplomatie oder Desinteresse? Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Moskau nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow erwähnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in seiner Zusammenfassung der Gesprächsinhalte die aktuelle Verfolgung von LGBT in Tschetschenien mit keinem Wort.

Auch in seinem Twitter-Kanal ging der 52-jährige SPD-Politiker bislang nicht auf das Thema ein. Dabei war er erst am Mittwoch dazu befragt worden, in einer Fragestunde des Bundestags, die sich primär um auswärtige Kultur- und Bildungspolitik drehte. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich wollte von Maas wissen, wie die Bundesregierung auf Berichte reagiere, dass im "Regime von Ramsan Kadyrow" die "Verfolgung und Folterung und sogar Tötung von Schwulen wieder zugenommen hat" (Liebich wurde dafür von einigen Putin-Anhängern auf Twitter angegangen, seine Partei fordert unter anderem eine Aufhebung der Russland-Sanktionen).

Video | Stefan Liebich und Heiko Maas zu Tschetschenien am 16. Januar in einer Parlamentsdebatte. Quelle: Dt. Bundestag

Der Außenminister äußerte vorsichtig, "wenn die Berichte zutreffen" handle es sich um "völlig inakzeptable Geschehnisse". Man werde "auf all den Kanälen, auf denen es uns möglich ist, uns politisch immer dagegen verwenden" und "bilaterale Kontakte nutzen", das sei auch in der Vergangenheit geschehen. Das tue man "nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber anderen Staaten" – "der Umgang mit Minderheiten" habe sich an vielen Staaten der Welt "dramatisiert". Um so wichtiger sei es, mit Kultur- und Bildungsarbeit "präventiv" auf "Verständnis und Toleranz" einzuwirken.

Das Statement, das weder Kadyrow, Tschetschenien oder LGBT direkt erwähnte, ließ sich so für Journalisten kaum zitieren oder gar zu einer Schlagzeile ausbauen – und wurde es auch nicht. Beim Besuch in Moskau ging es überwiegend um den INF-Vertrag und die Ukraine-Krise, der Außenminister flog im direkten Anschluss nach Kiew weiter.

Schweigen ist tödlich

Das leise Agieren von Maas überrascht: Als im April 2017 Berichte aufkamen, in Tschetschenien seien über 100 Männer wegen vermuteter Homosexualität in außergesetzliche Gefängnisse verschleppt und gefoltert worden, wobei einige getötet wurden, da hatte das gar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Wochen später auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesprochen und ihn aufgefordert, die Rechte von Homosexuellen in der Region zu gewährleisten (queer.de berichtete).

Im Hintergrund kümmerte sich der schwule Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) um Kontakte zu russischen LGBT-Organisationen, Deutschland nahm wenig später koordiniert mit anderen Ländern mehrere Verfolgte mit humanitären Visa auf. Deutschland war auch mitbeteiligt daran, dass die internationale Politik das Thema nicht fallen ließ: Im letzten Jahr legten der Europarat und die OSZE umfassende Aufarbeitungen der Verfolgungswelle vor und stellten deutliche Forderungen an Russland, die Taten auf seinem Staatsgebiet künftig zu unterbinden und die begangenen aufzuklären und Verantwortliche zu bestrafen. Die Recht- und Straflosigkeit in der Teilrepublik müsse ein Ende haben.

Trotz klarer Zeugenaussagen und Beweise hatten die zuständigen russischen Strafverfolgungsbehörden Vorermittlungen eingestellt und Moskau mit Verweis darauf die Verfolgung weiter abgestritten – LGBTI-Aktivisten kritisieren, dass das vom Kadyrow-Regime als Freibrief verstanden werden konnte und ein Aufflammen der nach der internationalen Empörung zunächst größtenteils eingestellten LGBT-Verfolgung ermöglichte.

Twitter / RFERL | Englischsprachiger Bericht von Radio Free Europe zu der neuen Verfolgungswelle

Am Montag hatte das russische LGBT Network, das seit den ersten Verfolgungswellen Betroffene, Zeugen und Angehörige bei der Flucht aus der Region hilft, Medienberichte über ein erneutes verstärktes Vorgehen der Sicherheitskräfte bestätigt (queer.de berichtete). Den Informationen des Verbandes zufolge seien seit Ende Dezember um die 40 Menschen, Männer und Frauen, wegen vermuteter Homosexualität außergesetzlich inhaftiert worden. Mindestens zwei Menschen seien an den Folgen von Folter gestorben.

Das Auswärtige Amt hatte darauf am Dienstag reagiert: Es verbreitete eine gemeinsame Stellungnahme der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler (SPD), und des Französischen Botschafters für Menschenrechte, François Croquette, in der sich die beiden Politiker "besorgt" über die neuen Berichte zeigten (queer.de berichtete). "Russische Behörden müssen den Berichten von Menschenrechtsorganisationen schnellstens nachgehen und allen bedrohten Menschen Schutz und Unterstützung gewähren." Wie die internationale Gemeinschaft mehrfach betont habe, müssten Gewaltverbrechen aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. "Wir rufen Russland erneut dringend dazu auf, die Empfehlungen, die im Bericht des OSZE-Berichterstatters Professor Benedek enthalten sind, umzusetzen." Es ist unklar, warum Maas den deutlichen Druck nicht weiter verfolgte.

Twitter / MiRo_SPD | Anders als sein Dienstherr war Europa-Staatsminister Michael Roth auf Twitter mehrfach auf die neuen Tschetschenien-Berichte eingegangen

Das russische LGBT Network verweist auf Fragen, was man tun könne, neben Spenden zur Unterstützung der "Evakuierung" Betroffener aus der Region immer wieder vor allem auf eine Bekanntmachung der Geschehnisse und auf internationalen Druck auf die russische Führung. Die Zeitung "Nowaja Gaseta", die 2017 und auch jetzt zuerst über die Verschleppungswellen berichtete, schrieb am Mittwoch, damals habe nur die "große Resonanz" die Verfolgung in ihrem großen Ausmaß gestoppt und nur "Öffentlichkeit" könne nun für einen Schutz der Personen in der Region sorgen.

Waren Erpressungsversuche der Auslöser?

In dem Bericht ergänzte die "Gaseta"-Journalistin Elena Milaschina die bisherige Berichterstattung um die Vermutung, die neue Verfolgungswelle sei möglicherweise "nicht von oben" entstanden, sondern habe sich aus "'banalen' Erpressungsversuchen" einiger Polizisten entwickelt, wie es sie in der Region gegenüber Schwulen immer wieder gegegeben habe. So sei in einem aktuellen Fall von Eltern eines inhaftieren Sohnes eine Million Rubel für dessen Freilassung gefordert worden. Durch die Festnahme eines Verwalters einer Gruppe für Schwule im sozialen Netzwerk vk hätten sich dann für Polizisten dutzende neue Kontakte ergeben, um sie in Fallen zu locken.

Mit einem Anklang von Victim-Blaming beklagt die Zeitung, dass die Homosexuellen der Region aus der früheren Verfolgung "nichts gelernt" hätten: Während sie russischen LGBT-Organisationen nicht vertrauten und es nicht wagten, Angebote zur Flucht anzunehmen, "selbst wenn enge Freunde verhaftet oder getötet werden", setzten sie weiter auf unsichere Kontakte in sozialen Netzwerken. "Solches Verhalten, aber am meisten der Fakt, dass die russische Strafverfolgung die in Tschetschenien aufgrund von Hass gegenüber Mitgliedern der LGBT-Community verübten Taten deckt, sind Vorbedingungen für die Wiederholung von Massenverfolgungen."

Wöchentliche Umfrage

» Wie sollte die Bundesregierung auf die neue Verfolgungswelle gegen Homosexuelle in Tschetschenien reagieren?
    Ergebnis der Umfrage vom 21.01.2019 bis 28.01.2019
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#1 Ralph
  • 19.01.2019, 13:22h
  • Entgegen anderslautenden, von ihm selbst beförderten Gerüchten hat sich Herr Maas nie als Vorkämpfer für die Rechte von Schwulen und Lesben hervorgetan. Als Justizminister hat er die Eheöffnung eine ganze Legislaturperiode lang ausgesessen und in Bezug auf den § 175 ist er eingeknickt. Dass er zur Schwulenverfolgung in Tschetschenien ausgerechnet dann und dort schweigt, da ein Protest weltweit wahrgenommen würde, wundert mich deshalb nicht.
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#2 Homonklin44Profil
  • 19.01.2019, 14:37hTauroa Point
  • Diese Art Victim-Blaming lässt einen in Frage stellen, ob es sich bei den homophoben Tschetschenen eigentlich um Menschen handelt.

    Was der Maas da ausrichten kann oder will, hängt wohl davon ab, was man ihm gesagt haben wird, was er reden und weglassen soll. Wenn man da harmonische Beziehungen vertiefen will, kann man doch kein Thema wie Schwulenverfolgung dazwischen brauchen. Könnte den Tee kalt werden lassen.

    Vermutlich müssen die sich das auch erst wieder Monate lang bestätigen lassen. Gibt es keine Foltervideos u.Ä. kann man ja glauben, es seien zumeist Gerüchte.
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#3 swimniAnonym
#4 swimniAnonym
  • 19.01.2019, 15:42h
  • ich habe gerade beim Parteivorstand SPD angerufen----man meint dort. man tue doch schon so viel.

    es stimme nicht dass man bei Juden empfindlicher reagiere.....wir dürften ja aschliesslich jetzt auch heiraten.

    ja so differenziert kommuniziert der SPD -Parteivorstand

    hahahaha.da muss mans einfach aufgeben und sich anderen Parteien zuwenden
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#5 YannickAnonym
#6 LotiAnonym
#7 VielZuTunAnonym
  • 19.01.2019, 21:48h
  • Oh je, das zeigt mir, dass noch viel zu tun ist in Deutschland. Diese oberflächliche "Toleranz" ist noch lange keine aufrichtige Akzeptanz - von Selbstverständlichkeit kann noch lange keine Rede sein. Da erinnere ich mich wieder an die Worte von Frau Barley, sie hat Recht - bis dahin ist es noch ein langer Weg.

    Was muss eigentlich passieren, dass die Verfolgungen und Gewalttaten in Tschetschenien und auch in anderen Ländern endlich ernst genommen werden? Und wieviele Jahre müssen noch ins Land streichen, damit in Deutschland mal eine echte positive Bewegung durchs Land geht und endlich umgesetzt wird, was viele doch längst wollen: eine vielfältige und aufgeschlossene Gesellschaft, die Diskriminierung nicht mehr duldet. Und eine Regierung, die endlich zu dem steht, was sie sagen - ohne Doppelmoral. Wer von Toleranz spricht, muss es dann auch endlich mal zeigen. Wer nichts gegen Homosexuelle und nichts gegen LSBTTIQ hat, muss dann auch mal endlich entsprechend positionieren.
    Diese Scheinheiligkeit von wegen "Ich habe nichts gegen Homosexuelle," aber wenn es darauf ankommt dann plötzlich ein komisches Magengefühl zu haben und diese homosexuelle Person nicht mehr zu unterstützen, weil plötzlich ein Gegenwind zu spüren ist, das ist für die LSBTTIQ weder hilfreich noch authentisch.
    Das macht alles nur noch komplizierter und letztendlich schwerer.

    Deswegen an die SPD:
    Wenn Sie es denn mal endlich ernst meinen mit dem, was Sie erreichen möchten, dann tun Sie es doch bitte. Wenn Sie die Verfolgungen in Tschetschenien problematisch finden, dann tun Sie doch bitte was und äußern Sie sich. Wenn Sie etwas gegen Diskriminierung tun möchten, dann bitte tun Sie es. Wenn Sie mehr soziales in Deutschland umsetzen möchten, dann tun Sie es bitte.
    Nur wenn die Bürger sehen, dass sie sich auf Sie verlassen können, wird es einen Wandel in Deutschland geben - vorher nicht.

    Frau Wagenknecht hat zwar gute Ansätze mit ihrer Partei und mit "Aufstehen," aber sie ignoriert die Situation der LSBTTIQ und: sie ist Russland zu sehr angetan. Damit ist sie nicht erfolgreich.

    Die Bürger sollten aktiver werden und nicht nur auf die Regierung hoffen. Solange die Bürger "ja" und "Amen" sagen, wird von der Regierung nichts Neues kommen.
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#8 Gerlinde24Profil
#9 Sukram712Anonym
  • 20.01.2019, 06:49h
  • Wenn Deutschland etwas von Russland will, nämlich zum Beispiel, dass Russland nach Möglichkeit die Türkei davon abhält in die Kurden-Gebiete in Syrien einzufallen, dann ist es wahrscheinlich sinnvoll, Russland nicht unnötig öffentlich zu kritisieren und zu vergrätzen.

    Dass in Tschetschenien Schwule brutal verfolgt und ermordet werden ist ja weltweit bekannt. Unsere Kritik daran ist Russland bekannt.
    Aber Außenpolitik besteht nicht nur aus Tschechien und Schwulen-Verfolgung. Möglicherweise könnte sogar Putin persönlich nicht sofort viel daran ändern, wenn er denn wollte.

    Es gibt zB auch die Kriege in Syrien und in der Ostukraine, wo man auf den Einfluss und den guten Willen Russlands angewiesen ist.

    Deshalb kann es manchmal klüger sein, Kritik nicht in weltweit übertragenen Pressekonferenzen anzubringen, wenn man sich nicht gleich jede Chance auf Gehör und Absprachen verbauen will.

    Auch schwule Interessen sind nicht immer der alleinige Dreh- und Angelpunkt der Welt. Diese Einsicht kommt mir hier manchmal etwas zu kurz. :)
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#10 WindheimerAnonym