Heiko Maas in Moskau: Kein Wort zu Tschetschenien

RT Deutsch, das im Laufe der letzten beiden Jahre in mehreren Meinungsartikeln die Verfolgung Homo­sexueller in Tschetschenien abstritt, übertrug die Pressekonferenz von Maas und Lawrow live ins Internet – eine ungenutzte Gelegenheit von Maas, sich für LGBT einzusetzen

Stille Diplomatie oder Desinteresse? Bei einer Pressekonferenz am Freitag in Moskau nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow erwähnte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in seiner Zusammenfassung der Gesprächsinhalte die aktuelle Verfolgung von LGBT in Tschetschenien mit keinem Wort.

Auch in seinem Twitter-Kanal ging der 52-jährige SPD-Politiker bislang nicht auf das Thema ein. Dabei war er erst am Mittwoch dazu befragt worden, in einer Fragestunde des Bundestags, die sich primär um auswärtige Kultur- und Bildungspolitik drehte. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich wollte von Maas wissen, wie die Bundesregierung auf Berichte reagiere, dass im "Regime von Ramsan Kadyrow" die "Verfolgung und Folterung und sogar Tötung von Schwulen wieder zugenommen hat" (Liebich wurde dafür von einigen Putin-Anhängern auf Twitter angegangen, seine Partei fordert unter anderem eine Aufhebung der Russland-Sanktionen).

Der Außenminister äußerte vorsichtig, "wenn die Berichte zutreffen" handle es sich um "völlig inakzeptable Geschehnisse". Man werde "auf all den Kanälen, auf denen es uns möglich ist, uns politisch immer dagegen verwenden" und "bilaterale Kontakte nutzen", das sei auch in der Vergangenheit geschehen. Das tue man "nicht nur gegenüber Russland, sondern auch gegenüber anderen Staaten" – "der Umgang mit Minderheiten" habe sich an vielen Staaten der Welt "dramatisiert". Um so wichtiger sei es, mit Kultur- und Bildungsarbeit "präventiv" auf "Verständnis und Toleranz" einzuwirken.

Das Statement, das weder Kadyrow, Tschetschenien oder LGBT direkt erwähnte, ließ sich so für Journalisten kaum zitieren oder gar zu einer Schlagzeile ausbauen – und wurde es auch nicht. Beim Besuch in Moskau ging es überwiegend um den INF-Vertrag und die Ukraine-Krise, der Außenminister flog im direkten Anschluss nach Kiew weiter.

Schweigen ist tödlich

Das leise Agieren von Maas überrascht: Als im April 2017 Berichte aufkamen, in Tschetschenien seien über 100 Männer wegen vermuteter Homosexualität in außergesetzliche Gefängnisse verschleppt und gefoltert worden, wobei einige getötet wurden, da hatte das gar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Wochen später auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesprochen und ihn aufgefordert, die Rechte von Homosexuellen in der Region zu gewährleisten (queer.de berichtete).

Im Hintergrund kümmerte sich der schwule Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) um Kontakte zu russischen LGBT-Organisationen, Deutschland nahm wenig später koordiniert mit anderen Ländern mehrere Verfolgte mit humanitären Visa auf. Deutschland war auch mitbeteiligt daran, dass die internationale Politik das Thema nicht fallen ließ: Im letzten Jahr legten der Europarat und die OSZE umfassende Aufarbeitungen der Verfolgungswelle vor und stellten deutliche Forderungen an Russland, die Taten auf seinem Staatsgebiet künftig zu unterbinden und die begangenen aufzuklären und Verantwortliche zu bestrafen. Die Recht- und Straflosigkeit in der Teilrepublik müsse ein Ende haben.

Trotz klarer Zeugenaussagen und Beweise hatten die zuständigen russischen Strafverfolgungsbehörden Vorermittlungen eingestellt und Moskau mit Verweis darauf die Verfolgung weiter abgestritten – LGBTI-Aktivisten kritisieren, dass das vom Kadyrow-Regime als Freibrief verstanden werden konnte und ein Aufflammen der nach der internationalen Empörung zunächst größtenteils eingestellten LGBT-Verfolgung ermöglichte.

Am Montag hatte das russische LGBT Network, das seit den ersten Verfolgungswellen Betroffene, Zeugen und Angehörige bei der Flucht aus der Region hilft, Medienberichte über ein erneutes verstärktes Vorgehen der Sicherheitskräfte bestätigt (queer.de berichtete). Den Informationen des Verbandes zufolge seien seit Ende Dezember um die 40 Menschen, Männer und Frauen, wegen vermuteter Homosexualität außergesetzlich inhaftiert worden. Mindestens zwei Menschen seien an den Folgen von Folter gestorben.

Das Auswärtige Amt hatte darauf am Dienstag reagiert: Es verbreitete eine gemeinsame Stellungnahme der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler (SPD), und des Französischen Botschafters für Menschenrechte, François Croquette, in der sich die beiden Politiker "besorgt" über die neuen Berichte zeigten (queer.de berichtete). "Russische Behörden müssen den Berichten von Menschenrechtsorganisationen schnellstens nachgehen und allen bedrohten Menschen Schutz und Unterstützung gewähren." Wie die internationale Gemeinschaft mehrfach betont habe, müssten Gewaltverbrechen aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. "Wir rufen Russland erneut dringend dazu auf, die Empfehlungen, die im Bericht des OSZE-Berichterstatters Professor Benedek enthalten sind, umzusetzen." Es ist unklar, warum Maas den deutlichen Druck nicht weiter verfolgte.

Das russische LGBT Network verweist auf Fragen, was man tun könne, neben Spenden zur Unterstützung der "Evakuierung" Betroffener aus der Region immer wieder vor allem auf eine Bekanntmachung der Geschehnisse und auf internationalen Druck auf die russische Führung. Die Zeitung "Nowaja Gaseta", die 2017 und auch jetzt zuerst über die Verschleppungswellen berichtete, schrieb am Mittwoch, damals habe nur die "große Resonanz" die Verfolgung in ihrem großen Ausmaß gestoppt und nur "Öffentlichkeit" könne nun für einen Schutz der Personen in der Region sorgen.

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Waren Erpressungsversuche der Auslöser?

In dem Bericht ergänzte die "Gaseta"-Journalistin Elena Milaschina die bisherige Berichterstattung um die Vermutung, die neue Verfolgungswelle sei möglicherweise "nicht von oben" entstanden, sondern habe sich aus "'banalen' Erpressungsversuchen" einiger Polizisten entwickelt, wie es sie in der Region gegenüber Schwulen immer wieder gegegeben habe. So sei in einem aktuellen Fall von Eltern eines inhaftieren Sohnes eine Million Rubel für dessen Freilassung gefordert worden. Durch die Festnahme eines Verwalters einer Gruppe für Schwule im sozialen Netzwerk vk hätten sich dann für Polizisten dutzende neue Kontakte ergeben, um sie in Fallen zu locken.

Mit einem Anklang von Victim-Blaming beklagt die Zeitung, dass die Homosexuellen der Region aus der früheren Verfolgung "nichts gelernt" hätten: Während sie russischen LGBT-Organisationen nicht vertrauten und es nicht wagten, Angebote zur Flucht anzunehmen, "selbst wenn enge Freunde verhaftet oder getötet werden", setzten sie weiter auf unsichere Kontakte in sozialen Netzwerken. "Solches Verhalten, aber am meisten der Fakt, dass die russische Strafverfolgung die in Tschetschenien aufgrund von Hass gegenüber Mitgliedern der LGBT-Community verübten Taten deckt, sind Vorbedingungen für die Wiederholung von Massenverfolgungen."

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