CSU will für Lesben und Schwule attraktiver werden

Der neue CSU-Vorsitzende Markus Söder will seine Partei wieder breiter aufstellen. "Wir sind Modernisierer und Bewahrer in einem", sagte Söder am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Das Konservative, das Liberale und das Soziale sollten sich wieder gleichberechtigt in der Parteiarbeit wiederfinden. Mit einem Ergebnis von 87,4 Prozent erhielt der bayerische Ministerpräsident allerdings bei seiner Wahl zum Nachfolger von Horst Seehofer einen Dämpfer.

Söder sagte, er wolle die CSU zu einer "Schutzmacht" der Menschen gegen globale Herausforderungen machen. Im Bayerischen Fernsehen zeigte sich Söder auch in familienpolitischen Fragen offen für einen liberaleren Kurs. Auf die Frage, ob gleichgeschlechtliche Partnerschaften zum Familienleitbild der CSU gehörten, sagte er: "Wir sind offen für jede neue Familienform." Die CSU schließe niemanden aus. "Wir sagen: Verantwortung für Kinder ist das, was Familie stark macht."

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Kehrtwende nach homophobem Wahlkampf

Im jüngsten Landtagswahlkampf hatte die CSU noch offen mit Homophobie geworben: In einer Werbebroschüre wurden gleichgeschlechtliche Paare beispielsweise indirekt als nicht normal dargestellt. Sich für diese Paare politisch einzusetzen, wurde als Schwächung von heterosexuellen Familien eingeordnet. Außerdem setzten sich die Christsozialen gegen LGBTI-Aufklärungsarbeit an Schulen ein – und diffamierten entsprechende Pläne der Opposition mit dem AfD-Kampfbegriff "Frühsexualisierung" (queer.de berichtete).

In dem Anfang November unterzeichneten Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern werden sexuelle und geschlechtliche Minderheiten nicht erwähnt (queer.de berichtete). In den vergangenen Jahren hatten LGBTI-Aktivisten immer wieder mehr Engagement von der bayerischen Staatsregierung gefordert, etwa die Einführung eines Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie – sie verwiesen dabei auf entsprechende Initiativen in anderen Bundesländern. 2015 hatte die damalige CSU-Alleinregierung allerdings erklärt, dass es "keine Pläne" und "keine Notwendigkeit" für die Einführung eines derartigen Plans gebe (queer.de berichtete). Im Frühjahr letzten Jahres lehnte die CSU auch einen Queer-Beauftragten ab (queer.de berichtete).

Monatelang hatte die bayerische Staatsregierung zudem damit kokettiert, gegen die vom Bundestag beschlossene Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Erst nach Einholung zweier Rechtsgutachten, die einer Klage keine Chance gaben, wurden die Pläne im März 2018 zu den Akten gelegt (queer.de berichtete). (cw/AFP)

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