Deutschland blockiert weiter europaweite Anti­diskriminierungs-Richtlinie

Um Regenbogen­farben ergänztes Logo der EU und das neue des Europäischen Rates

Deutschland will sich auf europäischer Ebene weiterhin nicht für eine Stärkung des Antidiskriminierungsschutzes einsetzen. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer ergab, habe sich an der Haltung der Bundesregierung und dem Stand der Beratungen seit einer letzten Anfrage 2017 wenig verändert.

Die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie, die bestehenden europaweiten Schutz im Arbeitsrecht um Mindesstandards im Zivilrecht ergänzen will, wird bereits seit 2008 von mehreren Regierungen, darunter Deutschland, blockiert, obwohl sie vom EU-Parlament unterstützt wird. In den letzten Sitzungen der entsprechenden Arbeitsgruppe des Europäischen Rats, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, habe sich Deutschland "weiterhin enthalten und damit den bekannten allgemeinen Vorbehalt aufrechterhalten", antwortete Stefan Zierke (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, in der jetzt veröffentlichten Antwort vom 27. Dezember.

Laut Zierke gebe es von allen Delegationen Prüfvorbehalte. Drei Mitgliedsstaaten machten Parlamentsvorbehalte geltend: Tschechien, Dänemark und Großbritannien. Seitens Polens gebe es einen allgemeinen Vorbehalt. Weil bei der Frage das Einstimmigskeitsprinzip gelte, sei ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen nicht in Sicht.

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SPD hatte Einsatz versprochen

Während in Deutschland längst entsprechende Regelungen in Kraft sind, blockiert das Land so Maßnahmen in einigen Ländern, in denen das nicht der Fall ist. Das betrifft vor allem LGBTI sowie behinderte Menschen: "Menschen mit Beeinträchtigung werden noch immer benachteiligt – zum Beispiel wenn Gebäude oder Produkte nicht barrierefrei sind oder behinderte Menschen aus Restaurants verwiesen werden", kommentierte Fragestellerin Corinna Rüffer die Antwort der Bundesregierung.

Es sei "erbärmlich, dass seit 2008 kein Kompromiss gefunden wurde", so Rüffer. Die Sprecherin für Behindertenpolitik der grünen Bundestagsfraktion betonte: "Gerade das EU-Recht kann Minderheiten am besten helfen."

Mit der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie soll ein einheitliches Mindestschutzniveau für behinderte Menschen geschaffen werden, an Details etwa bei Fragen zur Zugänglichkeit wird weiter gefeilt. Insgesamt sollen europaweite Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion oder der Weltanschauung aufgestellt werden. Bestimmte Regelungen im Zivilrecht und gegenüber dem Staat gelten bislang nur aufgrund der Merkmale Rasse und Geschlecht, wobei letzteres Merkmal durch Gerichtsurteile und Parlamentsentscheidungen teilweise auch Transpersonen vor Diskriminierung schützt.

Die SPD hatte vor der Bundestagswahl 2017 im Rahmen der Wahlprüfsteine des LSVD angegeben, dass man sich für "den gleichen Schutz von LSBTI* vor Diskriminierung auch über die nationalen Grenzen hinaus" und "mit aller Kraft" für "eine geänderte Verhandlungsposition Deutschlands auf europäischer Ebene" einsetzen werde. Die CDU hatte auf bestehende Regelungen sowie die Zuständigkeit einzelner Staaten verwiesen.

Ausschnitt aus den Parteienantworten zu den Wahlprüfsteinen des LSVD zur Bundestagswahl 2017

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