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KOM (2008) 426

Deutschland blockiert weiter europaweite Antidiskriminierungs-Richtlinie

Auch elf Jahre nach der ersten Vorlage stimmt Deutschland neben weiteren Ländern nicht der fünften Gleichstellungsrichtlinie der EU zu.


Um Regenbogenfarben ergänztes Logo der EU und das neue des Europäischen Rates

Deutschland will sich auf europäischer Ebene weiterhin nicht für eine Stärkung des Antidiskriminierungsschutzes einsetzen. Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Corinna Rüffer ergab, habe sich an der Haltung der Bundesregierung und dem Stand der Beratungen seit einer letzten Anfrage 2017 wenig verändert.

Die fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie, die bestehenden europaweiten Schutz im Arbeitsrecht um Mindesstandards im Zivilrecht ergänzen will, wird bereits seit 2008 von mehreren Regierungen, darunter Deutschland, blockiert, obwohl sie vom EU-Parlament unterstützt wird. In den letzten Sitzungen der entsprechenden Arbeitsgruppe des Europäischen Rats, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, habe sich Deutschland "weiterhin enthalten und damit den bekannten allgemeinen Vorbehalt aufrechterhalten", antwortete Stefan Zierke (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, in der jetzt veröffentlichten Antwort vom 27. Dezember.

Laut Zierke gebe es von allen Delegationen Prüfvorbehalte. Drei Mitgliedsstaaten machten Parlamentsvorbehalte geltend: Tschechien, Dänemark und Großbritannien. Seitens Polens gebe es einen allgemeinen Vorbehalt. Weil bei der Frage das Einstimmigskeitsprinzip gelte, sei ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen nicht in Sicht.

SPD hatte Einsatz versprochen

Während in Deutschland längst entsprechende Regelungen in Kraft sind, blockiert das Land so Maßnahmen in einigen Ländern, in denen das nicht der Fall ist. Das betrifft vor allem LGBTI sowie behinderte Menschen: "Menschen mit Beeinträchtigung werden noch immer benachteiligt – zum Beispiel wenn Gebäude oder Produkte nicht barrierefrei sind oder behinderte Menschen aus Restaurants verwiesen werden", kommentierte Fragestellerin Corinna Rüffer die Antwort der Bundesregierung.

Es sei "erbärmlich, dass seit 2008 kein Kompromiss gefunden wurde", so Rüffer. Die Sprecherin für Behindertenpolitik der grünen Bundestagsfraktion betonte: "Gerade das EU-Recht kann Minderheiten am besten helfen."

Mit der fünften Antidiskriminierungsrichtlinie soll ein einheitliches Mindestschutzniveau für behinderte Menschen geschaffen werden, an Details etwa bei Fragen zur Zugänglichkeit wird weiter gefeilt. Insgesamt sollen europaweite Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion oder der Weltanschauung aufgestellt werden. Bestimmte Regelungen im Zivilrecht und gegenüber dem Staat gelten bislang nur aufgrund der Merkmale Rasse und Geschlecht, wobei letzteres Merkmal durch Gerichtsurteile und Parlamentsentscheidungen teilweise auch Transpersonen vor Diskriminierung schützt.

Die SPD hatte vor der Bundestagswahl 2017 im Rahmen der Wahlprüfsteine des LSVD angegeben, dass man sich für "den gleichen Schutz von LSBTI* vor Diskriminierung auch über die nationalen Grenzen hinaus" und "mit aller Kraft" für "eine geänderte Verhandlungsposition Deutschlands auf europäischer Ebene" einsetzen werde. Die CDU hatte auf bestehende Regelungen sowie die Zuständigkeit einzelner Staaten verwiesen.


Ausschnitt aus den Parteienantworten zu den Wahlprüfsteinen des LSVD zur Bundestagswahl 2017



#1 Simon HAnonym
  • 21.01.2019, 16:40h
  • Und wieder mal bricht die SPD ihr Wort und zeigt, dass sie sich als eigenständige Partei komplett aufgegeben hat und nur noch Anhängsel der Union ist.

    In der sPD geht es nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Pöstchen. Alles andere ist denen komplett egal.
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#2 PfuiAnonym
#3 JorisAnonym
  • 21.01.2019, 17:08h
  • "SPD hatte Einsatz versprochen"

    Genau da liegt das Problem:
    Versprechen tut die SPD alles mögliche, um Wählerstimmen zu bekommen. Aber in der Realität tut sie dann immer das genaue Gegenteil...

    Ich habe ja Verständnis für viele Positionen, aber dann soll man halt wenigstens ehrlich dazu stehen und nicht laufend seine Wähler verarschen - wie die SPD das immer tut.
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#4 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 21.01.2019, 18:32h
  • Das Einstimmigkeitsprinzip gehört abgeschafft, weil es für rechte Idiologen eine Möglichkeit ist, alles zu blockieren.
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#5 Homonklin44Profil
  • 22.01.2019, 01:49hTauroa Point
  • Ich verstehe auch nicht ganz, wovor man da Angst schiebt. Vermutlich, weil die C-Parteien ihre Liebäugelei mit religiöser Diskriminierung dann nicht mehr rechtfertigen könnten, und das Behinderten-Teilhabegesetz wieder neu reformiert werden müsste,damit der drohende Heimzwang im Bedürftigkeitsfall, wie jetzt möglich*, wieder zurückgenommen wird.

    *siehe Markus' Geschichte:

    www.gofundme.com/markus-kampf-um-freiheit

    Oder die Ersparnis-Grenzen nicht einschränkend sein dürfen. Behinderte mit laufendem Hilfsbedarf und geringerm Einkommen können sich etwa kein Vermögen für eine Eigentumswohnung ect. ansparen.

    Dann würde es wahrscheinlich das TSG betreffen, und wie man mit Trans*-Personen umgehen kann. Das kann den C-Parteien gar nicht passen, wenn die dann ja plötzlich wie Menschen behandelt werden müssen...

    Und an intersexuellen Kindern kann dann auch nicht mehr einfach rumgedoktert werden.

    SPD ... tja, man weiß ja, woran das liegt. Kettenhund der Union zu sein, ist da nicht wirklich von Vorteil.
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#6 PeerAnonym
  • 22.01.2019, 08:16h
  • Die SPD zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht.

    Für genug Pöstchen machen die alles mit.
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#7 Patroklos
#8 Andreas VAnonym
  • 22.01.2019, 10:00h
  • Und jetzt bekommt alles die SPD ab, obwohl doch die CDU/CSU als viel größerer Regierungspartner die Richtlinie blockiert?
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#9 Patroklos
#10 Ralph
  • 22.01.2019, 11:50h
  • Eine EU, die sich in Bezug auf die Menschenrechte an Polen orientieren muss, befindet sich zu Recht in einer Existenzkrise.
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