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Folter mit Elektroschocks

Tschetschenien: Neue LGBT-Verfolgung "brutaler" als vorherige

Nach neuen Angaben des russischen LGBT Network setzte die Welle aus außergesetzlichen Festnahmen und Folter bereits Anfang Dezember ein.


Im Rahmen der Kampagne #saveLGBTinRussia demonstrieren in dieser Woche in vielen russischen Städten Menschen in Einzelprotesten mit Plakaten, um auf die Verfolgung in Tschetschenien hinzuweisen. Diese Aufnahme vom Sonntag stammt aus Nischni Nowgorod und zeigt die russischen und tschetschenischen Präsidenten Wladimir Putin und Ramsan Kadyrow, weitere Bilder bietet eine Galerie im sozialen Netzwerk vk

Das russische LGBT Network hat damit begonnen, "Überlebende" der erneut eingesetzten LGBTI-Verfolgung in Tschetschenien aus der Region zu "evakuieren". Wie der Verband am Montag in einer zweisprachigen Pressemitteilung (engl., russ.) bekannt gab, bestätigten die Opfer der neuen Welle den "weitreichenden Charakter der Verfolgung".

Diese habe den Aussagen Betroffener zufolge bereits Anfang Dezember begonnen. Vor rund einer Woche hatte der Verband erstmals von einer neuen Verschleppungswelle berichtet: Demnach seien seit Ende Dezember um die 40 Personen, Männer und Frauen, wegen vermuteter Homosexualität ohne gesetzliche Grundlage an einen Ort in der rund 30.000 Einwohner zählenden Stadt Argun gebracht und gefoltert worden. Mindestens zwei Menschen seien an den Folgen gestorben (queer.de berichtete).

"Zuvor haben uns unsere Quellen gesagt, dass eine neue Welle von Verhaftungen im Dezember 2018 begonnen hat. Jetzt wissen wir, dass sie schon zu Beginn des Monats anfingen, Menschen festzunehmen", so Igor Koschetkow zu den neuen Informationen seines Verbands. "Außerdem wissen wir nun, dass es jetzt mehrere Orte gibt, an denen Menschen, die unter Verdacht stehen, homosexuell zu sein, festgehalten werden." Neben einem Polizeigebäude in Argun betreffe das auch das Polizeirevier des Bezirks Sawodskoi in der Hauptstadt Grosny. "Das beweist einmal mehr, dass alle Verhaftungen, Folterungen und Morde von den Strafverfolgungsbehörden begangen werden."

Grausame Berichte von Folteropfern

Die Opfer bestätigten laut dem LGBT Network auch, "dass die Folterungen brutaler und gezielter wurden". So seien nicht nur Männer, sondern auch Frauen gefoltert worden. "Die Inhaftierten werden mit einem Elektroschock-Stock geschlagen und vergewaltigt. Alle Männer werden kahl rasiert, sie werden gezwungen, Frauenkleidung zu tragen und sich mit Frauennamen anzusprechen."

Der Verband zitiert ein inzwischen aus der Region geflüchtetes Opfer der Verfolgung: "Sie haben uns nicht ernährt. Manchmal gaben sie uns etwas Wasser, schmutziges Wasser, das nach dem Wischen zurückgelassen wurde. Leitungswasser gaben sie uns nur zum Gebet."

Twitter / RFERL | Englischsprachiger Bericht von Radio Free Europe zu der neuen Verfolgungswelle

Im Rahmen der ersten Verschleppungen waren 2017 über 100 Männer durch Sicherheitskräfte in außergesetzlichen Gefängnissen an der Seite von angeblichen Drogensüchtigen und anderen Gefangenen festgehalten worden. Sie wurden gefoltert, um die Namen weiterer Homosexueller preiszugeben. Einige Menschen starben bei der Prozedur, andere wurden an Verwandte übergeben mit der Aufforderung, diese zu töten. Nach großer internationaler Empörung stoppte die Verfolgung in ihrem großen Ausmaß; vereinzelte Festnahmen von Menschen, darunter auch vermutete Lesben und Transpersonen, soll es dennoch seitdem immer wieder gegeben haben.

Das LGBT Network hatte im Rahmen der letzten zwei Jahre über 150 Menschen bei der Flucht aus Tschetschenien geholfen, erst in Notunterkünfte in Moskau und St. Petersburg, dann aus Sicherheitsgründen ins Ausland. Auch Deutschland nahm Betroffene auf. Die Arbeit des Verbands kann mit Spenden unterstützt werden (deutsches Spendenkonto vom Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V.).

Waren Erpressungsversuche der Auslöser?

Die Zeitung "Nowaja Gaseta", die 2017 und auch jetzt zuerst über die Verschleppungen berichtete, schrieb am letzten Mittwoch, die neue Verfolgungswelle, deren Existenz man eigenständig durch Quellen bestätigen könne, sei möglicherweise "nicht von oben" entstanden, sondern habe sich aus "'banalen' Erpressungsversuchen" einiger Polizisten entwickelt, wie es sie in der Region gegenüber Schwulen immer wieder gegeben habe.

So sei in einem aktuellen Fall von Eltern eines auf einer Wache in Grosny inhaftieren Sohnes eine Million Rubel (13.200 Euro) für dessen Freilassung gefordert worden. Gegenüber der Zeitung hätten die Eltern die Homosexualität des Mannes abgestritten und zunächst um Hilfe gebeten, seien dann aber nicht mehr erreichbar gewesen – die Zeitung vermutet, dass sie das Geld zahlten. Durch die Festnahme des Verantwortlichen einer Gruppe für Schwule im sozialen Netzwerk vk hätten sich dann für Polizisten Dutzende neue Kontakte ergeben, um sie in eine Falle zu locken.


Die "Nowaja Gaseta" hatte im Herbst 2017 eine englischsprachige Online-Reportage mit Aussagen von Betroffenen der Folter online gestellt

Sprecher der tschetschenischen Regierung haben in den letzten Tagen die Vorwürfe zurückgewiesen, wie bei der Verfolgung 2017 mit zugleich drohenden Worten. So meinte in der letzten Woche der Informations- und Außenminister Dschambulat Umarow, die "Saat der Sodomie" werde in Tschetschenien "nicht aufgehen" (queer.de berichtete). Im letzten Jahr legten der Europarat und die OSZE umfassende Aufarbeitungen der Verschleppungen vor und stellten deutliche Forderungen an Russland, die Taten auf seinem Staatsgebiet künftig zu unterbinden und die begangenen aufzuklären und Verantwortliche zu bestrafen. Die Recht- und Straflosigkeit in der Teilrepublik müsse ein Ende haben.

 Update  23.30h: Demo in Berlin geplant

Chechnya Street Days Berlin, Quarteera und WeMind Collective haben für Sonntag zu einem "Trauermarsch in Berlin" aufgerufen, ab 16 Uhr vom Auswärtigen Amt zum Bundeskanzleramt. Mehr Infos im Terminkalender oder direkt bei Facebook.

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#1 TimonAnonym
  • 22.01.2019, 13:50h
  • Es ist ein Skandal, dass unser Außenminister Heiko Maas (SPD), in dessen Ressort das fällt, schweigt und denen sogar noch in den Arsch kriecht.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 SPD-MitgliedAnonym
  • 22.01.2019, 14:32h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Menschenrechtsbeauftragte Kofler und der Französische Botschafter für Menschenrechte zur Lage in Tschetschenien

    www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/kofler-croquette-tschets
    chenien/2177418


    Heiko Maas ist der höchste deutsche Diplomat und als Teil der Exekutive bestimmten Konventionen und Regeln unterworfen, die er nicht einfach mal so mir nix dir nix brechen darf. Zudem gilt nach §41 der Wiener Übereinkunft über diplomatische Beziehungen ein "Nichteinmischungsprinzip in die internen Angelegenheiten" eines Gaststaates, was ebenfalls nicht gebrochen werden darf, wie Botschafter Grenell grade schmerzlich erfahren darf in Berlin.

    Das Außenministerium ist als Ministerium Teil der Exekutive und ist dementsprechenden Regeln und Konventionen unterworfen, was aber nicht bedeutet, dass Botschafts- und Konsularpersonal vor Ort nicht über Kontakte zu NGOs oder anderweitig an der Rettung der LGBTQ in Tschetschenien arbeitet. Man sollte nur nichts davon erfahren, weil das Personal ansonsten ausgewiesen werden könnte und Deutschland dann absolut keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Situation in der Teilrepublik hätte.

    Ich bitte deshalb darum, die Aktionen des Außenministeriums im Rahmen der gesamten Bundesregierung als Exekutive zu bewerten und davon abzusehen, es als eine Art "verlängerte SPD-Parteizentrale" zu sehen, was es de jure und de facto einfach nicht ist.
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#3 Simon HAnonym
  • 22.01.2019, 14:45h
  • Antwort auf #2 von SPD-Mitglied
  • Herzlichen Glückwunsch. Das ist der endgültige Offenbarungs-Eid der SPD.

    Mit derselben Argumentation kann man sich bei Untätigkeit bei jeder Art von Folter, Mord, etc. schön rausreden.

    Und gerade Herr Maaß hat ja einen Status, wo ihm nichts passieren kann.

    Aber dass für die SPD natürlich alles wieder mal ganz anders ist und sie sich komplett missverstanden fühlt, ist ja wieder mal klar.

    Wie ist das eigentlich mit Hartz IV und Riester-Rente, während gleichzeitig die Vermögenssteuer abgeschafft wurde und der Spitzensteuersatz um 9 Prozentpunkte gesenkt wurde? Auch alles nur ein Missverständnis? Oder die Einführung von Zeitarbeit, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, etc.? Sind da auch nur die Leute zu blöd, die unermessliche Intelligenz der SPD zu verstehen?
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#4 TimonAnonym
  • 22.01.2019, 14:46h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Tja, das Arschkriechen hat die SPD in den letzten Jahren bei der Union bis zur Perfektion gebracht.

    Und dann will die SPD das natürlich auch in anderen Staaten zeigen, was sie gelernt hat und wie brav sie spurt...
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#5 JasperAnonym
  • 22.01.2019, 15:00h
  • Antwort auf #2 von SPD-Mitglied
  • Wie ist es denn mit innerdeutscher Folter von LGBTI durch selbsternannte "Homo-Heiler"?

    Da geht es nicht um Angelegenheiten eines anderen Staates, sondern um Deutschland. Dennoch sieht die SPD da "keinen Handlungsbedarf".

    Wie will die SPD sich da rausreden?
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#6 SPD-MitgliedAnonym
  • 22.01.2019, 15:03h
  • Antwort auf #4 von Timon
  • Ich entnehme den Antworten auf meine Replik lediglich, dass das Prinzip "Diplomatie" als solches nicht verstanden wurde.

    Das Außenministerium ist Teil der Bundesverwaltung und stellt sein Personal gemäß ihren Leistungen und Fähigkeiten ein, jedoch nicht nach politischer Couleur oder Loyalitäten. Lediglich die oberste Leitungsebene kann im Falle eines Regierungswechsels ausgetauscht oder angepasst werden. Das war zuletzt sichtbar beim Wechsel 2009-2013, als unter Außenminister Westerwelle (FDP) die oberste Leitungsebene mit FDP-Menschen besetzt wurde, ehe die Leitungsebene erneut wechselte unter Außenminister Steinmeier 2014-2017.

    Zweitens funktioniert Diplomatie mit der Holzhammermethode nicht und kann sich unter Umständen eher negativ für die Betroffenen erweisen. Ich bin mir sehr sicher, dass die entsprechenden Kanäle wie der Petersburger Dialog o.ä. auch aktiv von SPD-Politiker_innen genützt werden, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, was allerdings eher in Hintergrundgesprächen geschehen muss, um die Sicherheit der Verfolgten zu gewährleisten. Diplomatie bedeutet im Übrigen auch, sein Gegenüber mit Respekt zu behandeln und auf dessen Positionen Rücksicht zu nehmen, selbst wenn man der Person am liebsten ins Gesicht spucken möchte oder schlimmeres.

    Einen guten Überblick über das AA:

    de.wikipedia.org/wiki/Ausw%C3%A4rtiges_Amt

    Ein guter Überblick über das Thema Diplomatie:

    de.wikipedia.org/wiki/Diplomatie
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#7 nervAnonym
  • 22.01.2019, 15:19h
  • Antwort auf #6 von SPD-Mitglied
  • Schöner Verteidigunsversuch. Erklärt nur nicht, warum sich dann 2017 Merkel, selbst Teil der Exekutive, direkt neben Putin zum Thema äußerte, während ebenfalls im Hintergrund Bemühungen um Verfolgte liefen.

    www.queer.de/detail.php?article_id=32782

    Und wenn das Auswärtige Amt Koflers Aussage teilt und sich Staatssekretär Roth entsprechend äußert, kann Heiko Maas das Thema auch in Moskau ansprechen. So wie es russische LGBT-Organisationen von ihm und der Politik insgesamt wünschen, siehe ebenfalls letzter Artikel. Aber das ist dir ja egal, oder?
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#8 SPD-MitgliedAnonym
  • 22.01.2019, 15:34h
  • Antwort auf #7 von nerv
  • Keineswegs, weil ich die tschetschnische Anti-LGBTQ-Politik schon seit zwei Jahren intensiv beobachte und mich auch beizeiten mit den entsprechenden Personen in Verbindung gesetzt habe, damit die Situation auch klar auf dem Schirm bleibt (habe ich übrigens im Tansania-Fall genauso gemacht).

    Was Merkel angeht: Sie hat als Regierungschefin die Grundposition der Bundesregierung zu der Situation ihrem diplomatisch sogar höherrangigen Counterpart deutlich gemacht, was an sich schon bemerkenswert ist. Sie hat dadurch mit ihrer Richtlinienkompetenz den allgemeinen Tenor in der Bundesregierung gesetzt, wie mit der Anti-LGBTQ-Politik der Tschetschenen umzugehen ist im bilateralen Austausch. Die russische Gegenseite ist über die Position mehr als ausreichend informiert und ich bezweifle nicht, dass der Sachstand hinter verschlossenen Türen weiter abgefragt und beobachtet wird.

    Wenn ich mir die Berichte über die LGBTQ-Situation so durchlese und diplomatisch einordne, wäre es eher fatal gewesen, wenn sich Heiko Maas offensiv geäußert hätte, weil die tschetschnischen Medien und die Bevölkerung dies eher zum Anlass genommen hätten, um gegen "Gayropa" und die betroffenen Menschen zu hetzen, weil jede öffentliche Unterstützung seitens westlicher Politiker in Russland und insbesondere Tschetschenien nochmal ganz anders wahrgenommen wird als wir es uns hier im Westen vorstellen. Deshalb halte ich auch die Einzelproteste der Russ*innen selbst für zielführender in dem Zusammenhang, weil sie sich aus der Bevölkerung an die Bevölkerung richten, um Aufmerksamkeit zu generieren. Eine weitere Hürde stellt auch das "Anti-Homopropaganda"-Gesetz von 2013 dar, welches weitere Schranken in der bilateralen Kommunikation aufbaut.

    Wie mans dreht und wendet: Als Diplomat*in bzw Außenminister*in befindet man sich immer zwischen einem Fels und einem harten Platz, weil den einen das Engagement nicht weit genug geht und die anderen das bereits gesagte und getane für zu zu viel halten. Damit muss Heiko Maas wohl jeden Tag umgehen.
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#9 Simon HAnonym
  • 22.01.2019, 15:53h
  • Antwort auf #6 von SPD-Mitglied
  • "Ich entnehme den Antworten auf meine Replik lediglich, dass das Prinzip "Diplomatie" als solches nicht verstanden wurde."

    Und wir entnehmen, dass die Kritik gar nicht verstanden wurde.

    Beantworte doch z.B. mal die Frage von Jasper, warum die SPD nichts gegen innerdeutsche Folter durch Homoheiler unternimmt.

    Oder warum die SPD ihre Wahlversprechen nicht hält. Da geht es nicht um andere Staaten....
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#10 SPD-MitgliedAnonym
  • 22.01.2019, 16:13h
  • Antwort auf #9 von Simon H
  • Zur Zeit läuft eine aktive Twitterkampagne, um ein solches Verbot gesetzlich festzuschreiben, wobei allerdings sämtliche Ansätze sich an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn richten müssen und eher sekundär an die Bundesjustizministerin Barley, weil Gesundheitspolitik nicht in ihr Ressort fällt.

    Jens Spahn hat ein solches Verbot als ziemlich schwierig bezeichnet, weil viele Homoheiler_innen ihre Angebote sehr häufig als psychotherapeutische Behandlungen zur Lebensveränderung anbieten, wie der Journalist Christian Decker schon vor einigen Jahren in einer Dokumentation aufgedeckt hat. Dadurch können diese Behandlungen auch über die Krankenkassen abgerechnet werden, wenn der Behandlungszweck bewusst verschleiert wird. Mir ist bisher nicht bekannt, wie man dieses Problem gesetzlich so lösen könnte, ohne dass psychotherapeutische Behandlungen allgemein ins Zwielicht gestellt würden. Für konstruktive Lösungsvorschläge bin ich allgemein sehr offen, weil ich "Homoheilung" ebenfalls für psychische Folter halte und ein Verbot befürworte. Aber leider ist in diesem Gesetzeszusammenhang das Bundesgesundheitsministerium unter der Führung Jens' Spahns dafür verantwortlich und ich habe wenig Hoffnung, dass sich da was tut.

    Ich sags mal so: Wer die SPD schon vorher gehasst hat, wird sie sowieso nicht wählen, egal was sie tut oder umsetzt oder welche Positionen sie vertritt. Ich kann allenfalls klarstellen, warum meine Partei in bestimmten Zusammenhängen so handelt, wie sie handelt oder wie sie eventuell handeln könnte, aber die bereits überzeugten SPD-Hasser_innen werde ich damit nicht gewinnen können. Das habe ich für mich akzeptiert.
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