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Schutz für Homosexuelle gefordert

Sichere Herkunftsländer: Kretschmann knüpft Zustimmung an Bedingung

Das grün-schwarze Baden-Württemberg will der Einstufung der Maghreb-Staaten als "sicher" nur zustimmen, wenn bedrohte Gruppen wie Schwule und Lesben weiterhin Chancen auf Asyl haben.


Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das Prädikat "sicher" nur dann an die Maghreb-Staaten verteilen, wenn gleichzeitig festgestellt werde, dass die drei Länder für Homosexuelle unsicher sind (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr)

Der Regierungschef des Landes Baden-Württemberg knüpft eine mögliche Zustimmung im Bundesrat zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf drei Staaten Nordafrikas und auf Georgien an Bedingungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Brüssel, ein entscheidender Punkt sei, wie künftig mit Asylanträgen etwa von Journalisten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten aus diesen Ländern umgegangen werde. Ihre Anträge müssten so behandelt werden, als kämen diese Menschen nicht aus "sicheren" Herkunftsländern. Diese Zusicherung müsse Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens sein. Hier liege der grün-schwarzen Landesregierung aber noch nichts vor.

In dem seit Jahren geführten politischen Streit geht es um eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten" auf Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko. Der Bundestag stimmte dem Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bereits zu (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten kritisierten, dass die drei Maghreb-Staaten Schwule und Lesben verfolgen lassen und mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren bedrohen. Immer wieder kommt es in diesen Ländern zu Verhaftungen aufgrund der sexuellen Orientierung. In Tunesien werden schwule Männer laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sogar gefoltert (queer.de berichtete).

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung muss noch durch den Bundesrat, wo eine Mehrheit derzeit noch ungewiss ist. Kretschmann warf der schwarz-roten Bundesregierung vor, sich um die Mehrheitsbildung in der Länderkammer nicht besonders gekümmert zu haben. "Das zu machen, ohne mit den Länderregierungen Kontakt aufzunehmen und nachher ein großes Geschrei anzufangen, ist nicht zielführend." Wer Mehrheiten bekommen wolle, müsse etwas dafür tun. Die Bundesregierung ist in der Länderkammer darauf angewiesen, dass mindestens zwei Bundesländer, in denen Linke oder Grüne mitregieren, das Vorhaben unterstützen.

CDU hält an Prädikat "sicher" für Verfolgerstaaten fest

Landesjustizminister Guido Wolf (CDU) sagte im Gegensatz zu Kretschmann, er gehe fest davon aus, dass Baden-Württemberg der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen werde. Wolf war in der Vergangenheit durch Nähe zu homophoben Organisationen aufgefallen (queer.de berichtete). Zum Asylrecht hatte sich auch Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) ähnlich wie Wolf geäußert.

Kretschmanns Regierung hatte im Koalitionsvertrag von 2016 vereinbart, dass Baden-Württemberg die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko unterstützen werde, wenn die hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien (queer.de berichtete). (dpa/dk)



#1 qwertzuiopüAnonym
  • 22.01.2019, 16:12h
  • An Kretschmanns Vorschlag offenbart sich, wie absurd die Bezeichnung einiger ausgewählter Länder von vornherein als "sicher" eigentlich ist.

    In diesen Ländern werden Minderheiten und Journalisten verfolgt, aber damit wir nicht so genau hinschauen müssen, bekommen sie eben das Prädikat "sicher", wodurch ein abgekürztes Verfahren gerechtfertigt erscheint.
    (Die meisten dieser Verfahren verlaufen dann auch überraschender Weise zu Ungunsten der Antragsteller)

    Vor dem Gesetz jeden Menschen als gleich anzusehen, der damit auch das Recht auf ein individuelles Verfahren hat, ob er jetzt aus Afghanistan oder China kommt, gehört zu den Grundbedingungen einer Demokratie.
    Es ist vielleicht nicht juristisch nötig, weil diese Menschen kein Teil unseres Staates sind, aber nach dem Verständnis der Menschenrechte moralisch geboten.

    Die Bundesregierung stellt Menschen, die über extrem risikoreiche Wege hierherkommen, hin als Kriminelle, die sich Asyl erschleichen wollen, nachdem sie über Jahrzehnte die Ausarbeitung eines Migrationsrechts für nicht notwendig gehalten hat.
    Und weil die Menschen jetzt gerafft haben, dass ein Uniabschluss im Zweifelsfall dann doch keine Eintrittskarte ist, kommen sie halt auf diese Weise, und der Bundesregierung fällt nichts besseres ein, als am individuellen Asylrecht rumzudoktern.
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#2 Julian SAnonym
  • 23.01.2019, 09:07h
  • Ich danke den Grünen, dass sie sich nicht dem Druck des Mobs oder der anderen Parteien beugen, sondern ihre Zustimmung vom Schutz verfolgter LGBTI abhängig machen.

    Wenn Staaten nur für Nicht-LGBTIs sicher sind, aber für LGBTIs nicht sicher sind, dann muss VORHER sichergestellt sein, dass alle verfolgten LGBTI hier Asyl erhalten und kein einziger von denen dorthin abgeschoben wird.

    Und zwar nicht abhängig vom Wohlwollen einzelner Sachbearbeiter, sondern als gesetzlicher Anspruch. Am besten geschieht das mit einem generellen Asylrecht für verfolgte LGBTI. Solange es das nicht gibt, ist das auch nicht zustimmungsfähig. Punkt.
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