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Staatliche Diskriminierung

Supreme Court erlaubt Trans-Verbot im US-Militär

Großer Erfolg für Donald Trump: Der oberste Gerichtshof der USA hat das generelle Verbot von Transsexuellen in den amerikanischen Streitkräften vorläufig erlaubt.


Der amerikanische Supreme Court ist weniger ein Gericht als vielmehr ein Parlament, in dem derzeit die republikanische Richtermehrheit die demokratischen Richterinnen und Richter niederstimmt. Die "Justices" von links oben nach rechts unten: Neil M. Gorsuch (Republikaner), Sonia Sotomayor (Demokratin), Elena Kagan (Demokratin), Brett M. Kavanaugh (Republikaner), Stephen G. Breyer (Demokrat), Clarence Thomas (Republikaner), John G. Roberts, Jr. (Republikaner), Ruth Bader Ginsburg (Demokratin) und Samuel A. Alito (Republikaner) (Bild: Supreme Court of the United States)

Der amerikanische Supreme Court hat am Dienstag mit fünf gegen vier Stimmen einstweilige Verfügungen mehrerer Gerichte gegen das Trans-Verbot im US-Militär aufgehoben. Die Höchstrichter sind damit einer Bitte des Justizministeriums gefolgt. Alle Richter, die dem Trans-Verbot zustimmten, wurden von republikanischen Präsidenten ernannt, alle, die dagegen stimmten, von demokratischen Präsidenten.

Inhaltlich geht der Streit damit an den jeweiligen Gerichten weiter, das Verbot kann nun aber erstmals und einstweilig in Kraft treten. Laut "New York Times" gilt es in der jetzigen Form für alle Transpersonen, mit Ausnahme einiger hundert Soldaten, die bereits jetzt in Army, Navy, Marine Corps, Air Force und Coast Guard dienen. Außerdem würden Transpersonen akzeptiert, die bereit seien, "in ihrem biologischen Geschlecht" den Dienst an der Waffe zu tun.

Das Trans-Verbot in den Streitkräften war von Präsident Barack Obama 2016 aufgehoben worden, sein Nachfolger Donald Trump führte es im Juli 2017 aber erneut ein (queer.de berichtete). Der Republikaner begründete das auf Twitter "mit enormen medizinischen Kosten und Störungen, die Transgender im Militär mit sich" brächten – die Führung des Militärs soll von der Ankündigung überrascht worden sein.

Daraufhin klagten mehrere Trans-Soldaten gegen den Schritt, größtenteils mit Erfolg. Mehrere Gerichte hielten das Verbot – auch in einer "nachgebesserten" Fassung, für eine verfassungswidrige Diskriminierung. Zuletzt urteilte allerdings ein Berufungsgericht in der Hauptstadt kurz nach dem Jahreswechsel in einem von mehreren parallelen Verfahren erstmals, dass das Verbot rechtens sei (queer.de berichtete).

Großer Sieg für Trump

Die Entscheidung des Supreme Court ist ein Sieg für den Präsidenten, der nach zwei Jahren im Amt bereits für die Entsendung von zwei der neun lebenslang ernannten Höchstrichter verantwortlich ist. Zuletzt setzte er den erzkonservativen Richter Brett Kavanaugh trotz Vergewaltigungsvorwürfen durch (queer.de berichtete). Beide von ihm ernannte Richter, neben Kavaugh auch Hardliner Neil Gorsuch, stimmten für die Einführung des Verbotes.

Das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen, da noch mehrere Gerichtsverfahren anhängig sind. Am Ende wird wohl wieder der Supreme Court darüber entscheiden und sich dann auch inhaltlich näher mit den aufgeworfenen Rechtsfragen befassen. Wegen ihrer Mehrheit könnten die konservativen Richter aber erneut das Trans-Verbot mit fünf gegen vier Stimmen durchwinken – die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wird von vielen als Vorentscheidung gewertet.

In einer ersten Reaktion auf Twitter kündigte Chad Griffin, der Chef von Amerikas größter LGBTI-Organisation Human Rights Campaign, Widerstand gegen das Trans-Verbot an. Dieses schade nicht nur Trans-Soldatinnen und -Soldaten, sondern auch der nationalen Sicherheit. LGBTI-Aktivisten und Bürgerrechtler hatten stets argumentiert, dass die Trump-Regierung keine Beweise vorgelegt habe, dass Transpersonen dem Militär Schaden zufügen würden, seitdem ihnen vor zweieinhalb Jahren erlaubt wurde, offen zu dienen.

Twitter / ChadHGriffin

Auch das National Center für Transgender Equality kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. Diese sei ein "Angriff auf Transpersonen im ganzen Land".

Twitter / TransEquality

ACLU: Trans-Verbot nicht augesetzt

Nun ist der Streit um die Deutungshoheit der Entscheidung entbrannt: Die Bürgerrechtsorganisation ACLU argumentiert, dass Trumps Verbot nach wie vor landesweit ausgesetzt sei. Die ACLU begründete das damit, dass sich der Oberste Gerichtshof nicht mit einem Verfahren befasst habe, bei dem ein Gericht im Bundesstaat Maryland das Verbot landesweit ausgesetzt habe. Aus Sicht der ACLU hat dieses Urteil damit bis zu einem Urteil einer Berufungsinstanz weiter Bestand.

Twitter / ACLU

Unter vielen US-Verbündeten gibt es weniger Sorgen um Trans-Soldaten: So wurde im September 2016 bekannt, dass das britische Militär mit Chloe Allen erstmals eine Trans-Frau an der Front einsetzt (queer.de berichtete). Auch in der Bundeswehr ist Transsexualität kein Ausschlussgrund: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte vor zwei Jahren bei einem LGBTI-Workshop fest, dass Vielfalt die Streitkräfte stark mache. "Deswegen werben wir ja mehr denn je um Talente. Und ob sie nun schwul, lesbisch, transsexuell oder heterosexuell sind, sie sind uns mit ihrem Können willkommen", so die christdemokratische Politikerin aus Niedersachsen (queer.de berichtete). (dk)



#1 Ith__Ehemaliges Profil
  • 22.01.2019, 17:38h
  • Schöner Präzedenzfall dafür, was Minderheiten blüht, wenn Verfassungsfeinde über Verfassungskonformität entscheiden. Selbst wenn die Bürger der Vereinigten Staaten es schaffen, Trump loszuwerden, wird dieser Werteverfall sein langfristiger Verdienst werden.

    Können sich in den USA jetzt schonmal viele warm anziehen.

    Wir hier übrigens auch. Und dazu hat's in Deutschland nichtmal nen Trump gebraucht.
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#2 SarahEhemaliges Profil
#3 Der Kleine TAnonym
  • 22.01.2019, 18:48h
  • So, da hat also das Kleine jetzt doch seinen Willen bekommen.
    Den Schaden, den das große Kind da anrichtet, ist ihm egal: Es führt den Supreme Court gegen alle Menschenrechtskonventionen in eine peinliche Situation und dreht dem Ansehen des Rechtssystem der USA die Nase.
    Egal, hauptsache der Kleine kriegt seinen Willen.
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#4 Klaus LeberhartingerAnonym
  • 22.01.2019, 19:14h
  • Antwort auf #2 von Sarah
  • "Der Kampf hier in den USA ist ein verzweifelter backlash des Patriarchats um white male privilege und white supremacy.

    Die Rechte aller(!), die nicht weiss, cis-männlich und hetero sind, sollen rückgebaut werden."

    Was sagt Clarence Thomas dazu?
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#5 SarahEhemaliges Profil
#6 Klaus LeberhartingerAnonym
#7 OhneGegenwehrAnonym
  • 22.01.2019, 21:12h
  • Antwort auf #2 von Sarah
  • Danke, der letzte Satz ist entscheidend:

    -------> Ohne Gegenwehr.

    Wie lange schreibe ich hier schon, dass die Bürger in Deutschland aktiver werden sollen, aber irgendwie sind viele noch im Dornröschen-Schlaf. Keine Ahnung wie das zu ändern ist.

    Und wehe eine/r macht den Mund auf, dann heißt es: "Das ist Hetze, das ist aggressiv, das ist unweiblich. Hausfrauen-Tratsch, Küchenphilosophie, Mädel, etc."

    Ich würde ja gerne mehr tun, aber es fehlen Leute, die mitmachen. Solange die Mehrheit die Union wählt, anstatt das zu wählen, was wichtiger wäre, dreht die graue Soße halt noch weitere Kreise bis.... Tja, das wäre mal wichtig zu erörtern, was aus Deutschland wird, wenn sich nichts verbessert.

    Ich sage nur eins: die AfD freut sich über die Union-Wähler. Und das ist bedenklich genug.
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#8 SarahEhemaliges Profil
#9 TheDadProfil
  • 22.01.2019, 23:02hHannover
  • Antwort auf #2 von Sarah
  • ""Die Rechte aller(!), die nicht weiss, cis-männlich und hetero sind, sollen rückgebaut werden.""..

    So ist der Plan..
    Danach schaut man sich das Artikel-Foto an um festzustellen welcher Fraktion die einzelnen Mitglieder* des SC angehören, und stellt fest, alle 3 Frauen dort sind über die Demokraten ans Amt gekommen..
    Doch Richter Clarence Thomas als PoC über die Republikaner..

    Wer es fassen kann, der fasse es..
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#10 SarahEhemaliges Profil
  • 22.01.2019, 23:44h
  • Antwort auf #9 von TheDad
  • "Doch Richter Clarence Thomas als PoC über die Republikaner..

    Wer es fassen kann, der fasse es.."

    Sagen Dir die Namen Mirco Welsch, Alice Weidel, Jens Spahn, Udo Walz und David Berger etwas?

    Menschen mit tief internalisiertem Selbsthass gibt es in jeder marginalisierten Menschengruppe. Fach-Terminus: internalized oppression:

    en.wikipedia.org/wiki/Internalized_oppression

    "Internalized oppression is a concept in social justice, in which an oppressed group comes to use against itself the methods of the oppressor. Internalized oppression occurs when one group of people recognizes a distinct inequality of value compared to another group of people and, as a result, desires to be like the more highly valued group."
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