Supreme Court erlaubt Trans-Verbot im US-Militär

Der amerikanische Supreme Court hat am Dienstag mit fünf gegen vier Stimmen einstweilige Verfügungen mehrerer Gerichte gegen das Trans-Verbot im US-Militär aufgehoben. Die Höchstrichter sind damit einer Bitte des Justizministeriums gefolgt. Alle Richter, die dem Trans-Verbot zustimmten, wurden von republikanischen Präsidenten ernannt, alle, die dagegen stimmten, von demokratischen Präsidenten.

Inhaltlich geht der Streit damit an den jeweiligen Gerichten weiter, das Verbot kann nun aber erstmals und einstweilig in Kraft treten. Laut "New York Times" gilt es in der jetzigen Form für alle Transpersonen, mit Ausnahme einiger hundert Soldaten, die bereits jetzt in Army, Navy, Marine Corps, Air Force und Coast Guard dienen. Außerdem würden Transpersonen akzeptiert, die bereit seien, "in ihrem biologischen Geschlecht" den Dienst an der Waffe zu tun.

Das Trans-Verbot in den Streitkräften war von Präsident Barack Obama 2016 aufgehoben worden, sein Nachfolger Donald Trump führte es im Juli 2017 aber erneut ein (queer.de berichtete). Der Republikaner begründete das auf Twitter "mit enormen medizinischen Kosten und Störungen, die Transgender im Militär mit sich" brächten – die Führung des Militärs soll von der Ankündigung überrascht worden sein.

Daraufhin klagten mehrere Trans-Soldaten gegen den Schritt, größtenteils mit Erfolg. Mehrere Gerichte hielten das Verbot – auch in einer "nachgebesserten" Fassung, für eine verfassungswidrige Diskriminierung. Zuletzt urteilte allerdings ein Berufungsgericht in der Hauptstadt kurz nach dem Jahreswechsel in einem von mehreren parallelen Verfahren erstmals, dass das Verbot rechtens sei (queer.de berichtete).

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Großer Sieg für Trump

Die Entscheidung des Supreme Court ist ein Sieg für den Präsidenten, der nach zwei Jahren im Amt bereits für die Entsendung von zwei der neun lebenslang ernannten Höchstrichter verantwortlich ist. Zuletzt setzte er den erzkonservativen Richter Brett Kavanaugh trotz Vergewaltigungsvorwürfen durch (queer.de berichtete). Beide von ihm ernannte Richter, neben Kavaugh auch Hardliner Neil Gorsuch, stimmten für die Einführung des Verbotes.

Das letzte Wort in der Sache ist noch nicht gesprochen, da noch mehrere Gerichtsverfahren anhängig sind. Am Ende wird wohl wieder der Supreme Court darüber entscheiden und sich dann auch inhaltlich näher mit den aufgeworfenen Rechtsfragen befassen. Wegen ihrer Mehrheit könnten die konservativen Richter aber erneut das Trans-Verbot mit fünf gegen vier Stimmen durchwinken – die Aufhebung der einstweiligen Verfügung wird von vielen als Vorentscheidung gewertet.

In einer ersten Reaktion auf Twitter kündigte Chad Griffin, der Chef von Amerikas größter LGBTI-Organisation Human Rights Campaign, Widerstand gegen das Trans-Verbot an. Dieses schade nicht nur Trans-Soldatinnen und -Soldaten, sondern auch der nationalen Sicherheit. LGBTI-Aktivisten und Bürgerrechtler hatten stets argumentiert, dass die Trump-Regierung keine Beweise vorgelegt habe, dass Transpersonen dem Militär Schaden zufügen würden, seitdem ihnen vor zweieinhalb Jahren erlaubt wurde, offen zu dienen.

Auch das National Center für Transgender Equality kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. Diese sei ein "Angriff auf Transpersonen im ganzen Land".

ACLU: Trans-Verbot nicht augesetzt

Nun ist der Streit um die Deutungshoheit der Entscheidung entbrannt: Die Bürgerrechtsorganisation ACLU argumentiert, dass Trumps Verbot nach wie vor landesweit ausgesetzt sei. Die ACLU begründete das damit, dass sich der Oberste Gerichtshof nicht mit einem Verfahren befasst habe, bei dem ein Gericht im Bundesstaat Maryland das Verbot landesweit ausgesetzt habe. Aus Sicht der ACLU hat dieses Urteil damit bis zu einem Urteil einer Berufungsinstanz weiter Bestand.

Unter vielen US-Verbündeten gibt es weniger Sorgen um Trans-Soldaten: So wurde im September 2016 bekannt, dass das britische Militär mit Chloe Allen erstmals eine Trans-Frau an der Front einsetzt (queer.de berichtete). Auch in der Bundeswehr ist Transsexualität kein Ausschlussgrund: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte vor zwei Jahren bei einem LGBTI-Workshop fest, dass Vielfalt die Streitkräfte stark mache. "Deswegen werben wir ja mehr denn je um Talente. Und ob sie nun schwul, lesbisch, transsexuell oder heterosexuell sind, sie sind uns mit ihrem Können willkommen", so die christdemokratische Politikerin aus Niedersachsen (queer.de berichtete). (dk)

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