Angola schafft Bestrafung von Homosexualität ab

133 Jahre nach ihrer Einführung schafft Angola zwei Gesetze ab, mit denen homosexuelle Handlungen bestraft werden konnten. Am Mittwoch stimmte das Parlament mit Sitz in der Hauptstadt Luanda mit 155 Stimmen gegen eine bei sieben Enthaltungen für ein komplett überarbeitetes Strafrecht, das für hetero- und homosexuellen Geschlechtsverkehr ein Schutzalter von 14 Jahren vorsieht.

Die Reform ist die erste größere im Bereich des Strafrechts seit der Unabhängigkeit von Portugal im Jahr 1975 und wurde vom Parlament seit rund zwei Jahren debattiert, wobei beim Thema Homosexualität offenbar schnell Einigkeit herrschte. Das aus der Kolonialzeit stammende Strafgesetzbuch des Jahres 1886 hatte öffentliche "Unmoral" und Handlungen "gegen die Natur" verboten.

In dem Staat im Südwesten Afrikas mit rund 25,8 Millionen Einwohnern soll es in den letzten Jahrzehnten praktisch nicht mehr zur Verfolgung aufgrund der Paragrafen gekommen sein. Homosexualität galt dennoch lange als tabuisiert, auch unter dem Einfluss der christlichen Kirchen. Als wichtiger Schritt galt 2013 die Gründung und 2018 die rechtliche Anerkennung der ersten queeren Organisation des Landes, Associação Íris Angola.

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Land verbietet auch Diskriminierung und Hassverbrechen

Bereits im Jahr 2015 verabschiedete das Parlament im Rahmen eines neuen Arbeitsgesetzes ein Verbot von Diskriminierung, das auch das Merkmal "sexuelle Orientierung" umfasst. Das nun nach Unterzeichnung durch den Präsidenten in Kraft tretende neue Strafrecht verbietet entsprechende Diskriminierungen zusätzlich beim Anbieten von Dienstleistungen.

Sind Straftaten aufgrund von Merkmalen wie "sexueller Orientierung" motiviert, wirkt sich das im neuen Strafrecht zudem in mehreren Paragrafen verschärfend aus, etwa bei Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten. Diese moderne Ansicht zu Hassverbrechen wird durch Artikel gegen Volksverhetzungen ergänzt.

Unklar ist, ob das in den entsprechenden Artikeln enthaltene Merkmal "Geschlecht" auch Transpersonen umfasst, wovon einige Medien und Organisationen ausgehen – möglicherweise wird dies erst die Praxis zeigen. Eine Änderung des rechtlichen Geschlechtes ist seit einer Reform des Standesamtswesens im Jahr 2015 ebenfalls möglicherweise, allerdings nicht ausdrücklich möglich.

Gesellschaft vergleichsweise offen

Eine der populärsten Sängerinnen und Rapperinnen des Landes, Titica, ist transsexuell und setzt sich öffentlich für LGBTI-Rechte ein. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2017 meinten 72 Prozent, Transpersonen sollten vor Diskriminierung im Arbeitsleben geschützt werden, und 49 Prozent, ihnen sollte die Änderung des rechtlichen Geschlechts möglich sein.

In der gleichen Umfrage der ILGA meinten 61 Prozent der Angolaner, LGBTI sollten die gleichen Rechte haben, weitere 20 Prozent äußerten sich unentschlossen. 47 Prozent kannten Schwule oder Lesben persönlich. 27 Prozent meinten, homosexuelle Beziehungen sollten bestraft werden, 48 Prozent waren dagegen. Die Beziehungen werden rechtlich weiter nicht anerkannt.

Auf der ganzen Welt sind in noch rund 70 Ländern homosexuelle Handlungen verboten. Viele Paragrafen basieren auf Kolonialrecht und werden teilweise in der Praxis nicht angewandt, in einigen Ländern drohen hingegen noch lange Haft oder gar die Todesstrafe. Im letzten Jahr wurden Homosexualitäts-Verbote in Trinidad und Tobago und Indien durch Gerichte abgeschafft. (nb)

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