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"Ungebrochen boshafte Diskriminierungslust"

Österreich: Ehe-Verbot für viele binationale Homo-Paare

Die homofeindliche Regierung in Wien versucht weiterhin, schwulen und lesbischen Paaren das Leben schwer zu machen.


Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ordnete praktisch ein Ehe-Verbot für viele homosexuelle Ausländer in Österreich an (Bild: EU2017EE Estonian Presidency / flickr)

Heterosexuelle dürfen in Österreich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ihrem oder ihrer Liebsten das Ja-Wort geben. Bei Homo-Paaren ist das anders: Laut einer Empfehlung des FPÖ-geführten Bundesinnenministeriums dürfen Schwule und Lesben in Österreich nur einander heiraten, wenn beide entweder die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen oder zumindest aus einem Land kommen, das die Ehe für alle bereits eingeführt hat. Sobald ein Schwuler oder einer Lesbe aus einem Land mit einem Ehe-Verbot – beispielsweise aus der Schweiz oder Italien – heiraten will, darf das Standesamt ein Veto einlegen.

Auf diese "neue boshafte Diskriminierung" weist Helmut Graupner, der Chef der LGBTI-Organisation Rechtskomitee Lambda (RKL) hin. Seine Organisation hätte viele besorgte Anrufe von Paaren erhalten, deren Eheschließung vom Standesamt wegen der "falschen" Staatsangehörigkeit abgelehnt worden war.

Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben war in Österreich bereits im Dezember 2017 vom Verfassungsgerichtshof angeordnet worden – mit Stichtag zum 1. Januar 2019 (queer.de berichtete). Für die gerade neu gewählte Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, die aus christsozialer Volkspartei und rechtspopulistischer FPÖ besteht, war die Entscheidung ein Schock, da beide Parteien am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten wollten.

Wien setzt Ausländer-Eheverbot durch

Graupner zeigte sich insbesondere empört, dass sich die als weltoffen geltende Stadt Wien an die Verbots-Empfehlung des Innenministeriums hält. Selbst rein österreichischen Paaren werde die Anerkennung ihrer im Ausland vor dem 1. Januar 2019 geschlossenen Ehen verweigert, so Graupner. Dabei hätten Vertreter der Stadt noch kurz vor Weihnachten versprochen, dass alle im Ausland geschlossenen Ehen als Ehen anerkannt werden und zumindest alle jene binationalen gleichgeschlechtlichen Paare, die ihren ständigen Aufenthalt in Österreich haben, heiraten dürften.

"Wir sind bestürzt über die ungebrochen boshafte Diskriminierungslust im Bund und schwer enttäuscht über die Stadt Wien, die die Standhaftigkeit einer Feder aufweist", sagte Graupner am Donnerstag. "Es ist wahrhaft traurig, dass wir, trotz der mehrfach klaren Worte des Verfassungsgerichtshofs, immer noch jeden Millimeter Diskriminierungsabbau vor den Gerichten hart erkämpfen müssen."

Insbesondere die FPÖ hatte Ende letzten Jahres noch versucht, die Ehe-Öffnung durch Tricks doch noch zu verhindern (queer.de berichtete). Dabei erhielt sie Unterstützung durch die katholische Kirche (queer.de berichtete). Allerdings konnte die Koalition keinen Weg finden, das Urteil der Höchstrichter zu umgehen, und ließ die Ehe-Öffnung zum Jahreswechsel daher zu (queer.de berichtete). (dk)



#1 YukiAnonym
  • 24.01.2019, 15:24h
  • Leider waren diese versteckten Gemeinheiten und Hintertürchen zur Diskriminierung bei der momentanen Rechts-Rechten-Regierung zu erwarten. Lieber Helmut Graupner, vielen Dank für das bisher erreichte und keep on fighting.
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#2 Simon HAnonym
  • 24.01.2019, 15:41h
  • Das ist ja schon wieder eine neue Diskriminierung.

    Muss jetzt wirklich erst wieder der oberste Gerichtshof ein Machtwort sprechen?!

    Es kann doch nicht sein, dass die Regierung Steuergelder verprasst, nur um ihrer Stammtisch-Klientel noch ein bisschen Rest-Diskriminierung bieten zu können.
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#3 Sven100Anonym
  • 24.01.2019, 17:21h
  • Tja, da helfen wohl auch nicht die albernen schwulen Ampelmännchen, die Wien als erste Stadt eingeführt hatte...
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#4 AFD-WatchAnonym
#5 goddamn liberalAnonym
  • 24.01.2019, 18:11h
  • Für das Geburtsland Adolf Hitlers, das sich einen Nazi als Vizekanzler leistet, war die Eheöffnung ein eiliger Schritt, der nur dem Verfassungsgericht zu verdanken ist.

    Insofern sind die verzweifelten Versuche einer Restdiskriminierung im Eherecht nicht verwunderlich.

    Für mich bedeutet das, dass ich Österreich auch weiterhin als Urlaubsland meiden werde.
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#6 leERtASte_
#7 Ralph
  • 24.01.2019, 20:48h
  • Darf man jetzt damit rechnen, dass Österreich auch die Anwendung anderer Rechtsvorschriften von der Staatsangehörigkeit abhängig macht? Werden künftig Schwule z.B. aus dem Iran oder Saudi-Arabien in Österreich hingerichtet?
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#8 TheDadProfil
  • 24.01.2019, 23:37hHannover
  • Antwort auf #7 von Ralph
  • ""Werden künftig Schwule z.B. aus dem Iran oder Saudi-Arabien in Österreich hingerichtet?""..

    Vor diesem Hintergrund stellt sich dann auch die Frage, ob eigentlich 2 in Österreich als Asylbewerber anerkannte Schwule Männer aus Syrien dort vor Ort einander heiraten können, oder ob das auch erst vom Obersten Gericht beschlossen werden muß ?
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#9 NiemalsAnonym
  • 25.01.2019, 14:13h
  • Antwort auf #8 von TheDad
  • Dürfen sie wohl nicht, denn sie haben ja keine österreichische Staatsangehörigkeit.
    Eine wahrhaft widerliche Regierung, die unser Nachbarland da am Ruder hat.
    Ich hoffe inständig, dass die AfD niemals mitregieren darf, allein mir fehlt der Glaube.
    Denn in Ö war es auch die ständige GroKo die zu dieser Konstellation geführt hat.
    Herr Kurz hat als Populist zwar noch deutlich weniger Ekel vor den Nazis als Mme Merkel, aber es stehen auch bei uns schon genügend Unionisten in den Startlöchern, die Schwarz-Blau(Braun) hat nicht so abwegig finden.
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#10 JadugharProfil
  • 26.01.2019, 06:05hHamburg
  • Vielleicht sollte man für Diskriminierungen die Höchststrafe einführen. Wegsperren für immer!
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