Österreich: Ehe-Verbot für viele binationale Homo-Paare

Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ordnete praktisch ein Ehe-Verbot für viele homosexuelle Ausländer in Österreich an (Bild: EU2017EE Estonian Presidency / flickr)

Heterosexuelle dürfen in Österreich unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ihrem oder ihrer Liebsten das Ja-Wort geben. Bei Homo-Paaren ist das anders: Laut einer Empfehlung des FPÖ-geführten Bundesinnenministeriums dürfen Schwule und Lesben in Österreich nur einander heiraten, wenn beide entweder die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen oder zumindest aus einem Land kommen, das die Ehe für alle bereits eingeführt hat. Sobald ein Schwuler oder einer Lesbe aus einem Land mit einem Ehe-Verbot – beispielsweise aus der Schweiz oder Italien – heiraten will, darf das Standesamt ein Veto einlegen.

Auf diese "neue boshafte Diskriminierung" weist Helmut Graupner, der Chef der LGBTI-Organisation Rechtskomitee Lambda (RKL) hin. Seine Organisation hätte viele besorgte Anrufe von Paaren erhalten, deren Eheschließung vom Standesamt wegen der "falschen" Staatsangehörigkeit abgelehnt worden war.

Die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben war in Österreich bereits im Dezember 2017 vom Verfassungsgerichtshof angeordnet worden – mit Stichtag zum 1. Januar 2019 (queer.de berichtete). Für die gerade neu gewählte Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz, die aus christsozialer Volkspartei und rechtspopulistischer FPÖ besteht, war die Entscheidung ein Schock, da beide Parteien am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten wollten.

Wien setzt Ausländer-Eheverbot durch

Graupner zeigte sich insbesondere empört, dass sich die als weltoffen geltende Stadt Wien an die Verbots-Empfehlung des Innenministeriums hält. Selbst rein österreichischen Paaren werde die Anerkennung ihrer im Ausland vor dem 1. Januar 2019 geschlossenen Ehen verweigert, so Graupner. Dabei hätten Vertreter der Stadt noch kurz vor Weihnachten versprochen, dass alle im Ausland geschlossenen Ehen als Ehen anerkannt werden und zumindest alle jene binationalen gleichgeschlechtlichen Paare, die ihren ständigen Aufenthalt in Österreich haben, heiraten dürften.

"Wir sind bestürzt über die ungebrochen boshafte Diskriminierungslust im Bund und schwer enttäuscht über die Stadt Wien, die die Standhaftigkeit einer Feder aufweist", sagte Graupner am Donnerstag. "Es ist wahrhaft traurig, dass wir, trotz der mehrfach klaren Worte des Verfassungsgerichtshofs, immer noch jeden Millimeter Diskriminierungsabbau vor den Gerichten hart erkämpfen müssen."

Insbesondere die FPÖ hatte Ende letzten Jahres noch versucht, die Ehe-Öffnung durch Tricks doch noch zu verhindern (queer.de berichtete). Dabei erhielt sie Unterstützung durch die katholische Kirche (queer.de berichtete). Allerdings konnte die Koalition keinen Weg finden, das Urteil der Höchstrichter zu umgehen, und ließ die Ehe-Öffnung zum Jahreswechsel daher zu (queer.de berichtete). (dk)

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