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Schlammschlacht geht zu Ende

Wiesbaden: Schwuler OB tritt nach Korruptionsvorwürfen nicht mehr zur Wahl an

Der beliebte SPD-Oberbürgermeister stolpert über eine Privatreise nach Spanien, die ihm angeblich von einem befreundeten CDU-Politiker spendiert worden war.


Sven Gerich wird Ende Mai nicht mehr zur OB-Wahl antreten (Bild: Stadt Wiesbaden)

Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass er bei der nächsten Wahl sein Amt nicht verteidigen wolle. Gerich war im Frühjahr 2013 überraschend als erster offen schwuler Mann zum Oberhaupt der hessischen Hauptstadt gewählt worden (queer.de berichtete). Eigentlich wollte er sich bei der parallel zur Europawahl stattfindenden OB-Wahl am 26. Mai wiederwählen lassen, stolperte jetzt aber über eine Korruptionsaffäre.

Die undurchsichtige Angelegenheit hatte sich über die letzten Wochen hochgeschaukelt. Auslöser war die Entlassung des 60-jährigen CDU-Kreisschatzmeisters Ralph Schüler als Chef einer stadteigenen Holding im Dezember. Diesen Posten hatte Schüler 2014 mit Unterstützung von OB Gerich erhalten. Die beiden waren damals eng befreundet. Nach seiner Entlassung belastete Schüler – neben führenden Politikern aus seiner eigenen Partei – den sozialdemokratischen Oberbürgermeister jedoch schwer.

Spanienreise wird Gerich zum Verhängnis

Der Hauptgrund für die Affäre: Kurz nach der Beförderung unternahmen Schüler und Gerich – gemeinsam mit ihren Eheleuten – eine sechstägige Andalusienreise, die mehrere tausend Euro gekostet haben soll. Nun behauptet Schüler, er habe die Spanienreise praktisch alleine aus eigener Tasche bezahlt, was Gerich aber energisch bestreitet. Er habe seinerzeit Wert darauf gelegt, dass "wir die Kosten dieser Reise teilen", so Gerich am Montag. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft in dieser Woche Ermittlungen gegen den OB wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitet. Könnte die Staatsanwaltschaft Gerich beweisen, seinem CDU-Freund für eine private Gegenleistung zu einem einflussreichen städtischen Posten verholfen zu haben, würden ihm bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Am Dienstag hatte Schüler den Streit mit seinem ehemaligen Spezi noch angeheizt, als er einen offenen Brief an Gerich veröffentlichte, indem er den "lieben Sven" zum Rücktritt aufforderte. Sollte sich der SPD-Politiker weigern, drohte Schüler mit pikanten Enthüllungen. Schüler kritisierte mit gehässigen Worten die Verteidigungslinie Gerichs, der behauptet hatte, zu Beginn seiner Amtszeit blauäugig, aber nicht kriminell gehandelt zu haben ("Du bist zwar oft blau, aber warst nie blauäugig").

Gerich: "Schmutzkampagne" gegen seine Person

In der Pressekonferenz bezeichnete Gerich laut "Frankfurter Rundschau" die Vorwürfe als "Schmutzkampagne" gegen seine Person, die inzwischen ein Ausmaß angenommen habe, das er niemandem mehr zumuten wolle. Sein Ehemann und sein – ebenfalls mit einem Mann verheirateter Adoptivvater – hätten anonyme Drohbriefe erhalten, auch gegen andere Personen aus seinem Umfeld habe es Drohungen gegeben. Weil er nicht das Wohl seiner Angehörigen aufs Spiel setzen wolle, trete er im Frühjahr nicht mehr zur Wahl an. Gerich erklärte, er habe in der Sache zwar Fehler gemacht, sei aber niemals "korrumpierbar oder bestechlich" gewesen.

Vor Bekanntwerden der Vorwürfe galt es als sicher, dass Gerich wiedergewählt wird. Er war populär und hatte als OB einige Erfolge vorzuweisen, wie die Ansiedlung der Hochschule Fresenius oder eine Neustrukturierung der städtischen Verkehrsgesellschaft. Der 44-Jährige setzte sich auch für LGBTI-Rechte ein: So installierte er eine städtische "LSBT*IQ-Koordinierungsstelle" (queer.de berichtete).

Die Rückzug Gerichs bringt seine SPD, die ihm bis zum Ende ihre Unterstützung zugesichert hatte, in die Bredouille. Die Partei muss nun schnell einen neuen Kandidaten für das OB-Amt finden, um das Rathaus zu verteidigen. (dk)

Sehr geehrte Damen und Herren, um es kurz und bündig zu machen: Ich habe heute Morgen den Vorstand der SPD Wiesbaden…

Gepostet von OB Sven Gerich am Donnerstag, 24. Januar 2019
Facebook / OB Sven Gerich | Auf Facebook verteidigt sich Gerich gegen die Vorwürfe und stellt seine Erfolge als OB heraus



#1 wichtigAnonym
#2 andreAnonym
  • 25.01.2019, 19:26h
  • Der Mann war naiv oder blauäugig. Am Arbeitsplatz so eine Art Freundschaft anfangen, geht nie gut. In seiner Position sollte man das wissen. Die Reise war dann das willkommene Druckmittel. In seiner Position sollte man auch über Vorteilsnahme, sprich Compliance, Kenntnis haben. Schon den leisesten Verdacht sollte man ausschließen. Wir hatten extra Compliance-Schulungen und mußten danach unterschreiben. Bedeutet, beim kleinsten Verstoß, der entdeckt wird, sind wir entlassen. Ausser bei Beträgen unter 10 Euro. Beträge über 10 Euro sind zu melden. Verrückt. Wir verkaufen oder vermieten "nur" Wohnungen in München. Eigentlich auch wichtig. Und was das Verhältnis zu Kollegen betrifft. Guten Tag , Auf Wiedersehen, das Wetter, fertig. Nur nicht politisch werden. Das ist Realität. Manchmal will ich schon sagen, was die Will wieder für einen Käse gequakt hat, wie fast immer eben. Das verkneife ich mir lieber.
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#3 DasEndeAnonym
  • 25.01.2019, 20:23h
  • nach so einem Skandal hatte er sowieso kaum Chance wiedergewählt werden - das ist der Hauptgrund für diese Entscheidung, und nicht von ihm behauptete angebliche "Drohungen".
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#4 Bonifatius49Anonym
  • 25.01.2019, 21:14h
  • Antwort auf #3 von DasEnde
  • Leider völlig naiv...

    Es gibt schon keine Freundschaften innerhalb einer Partei und erst Recht nicht zwischen Berufspolitikern unterschiedlicher Parteien, die in Konkurrenz zueinander stehen.

    Mit Politikern anderer Parteien gemeinsam in Urlaub zu fahren, davon kann jedem Berufspolitiker generell nur abgeraten werden - egal welcher Partei.
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#5 Patroklos
#6 Ralph
  • 26.01.2019, 11:46h
  • Man darf nicht so dumm sein, einem persönlichen Freund einen wichtigen Posten zuzuschanzen. Wer das nicht weiß oder es trotz besserem Wissen nicht beachtet, dem geschieht's recht, wenn er so damit auf die Schnauze fällt wie Herr Gerich. Gleichwohl ist es sehr schade, dass einer der wenigen offen schwulen Politiker stürzt, noch dazu auf so schmierige Weise.
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#7 Dont_talk_aboutProfil
#8 Sven100Anonym
  • 26.01.2019, 12:46h
  • Wie kann man nur so naiv sein? Jeder Politiker weiß doch, dass man sich, wenn man ein solches Amt innehat, nicht groß beschenken lässt. In den Medien wird immer wieder auf solche Geschenke hingewiesen und darauf, wie die beschenkten Politiker damit umgehen sollen.
    So war schon Helmut Kohl so konsequent, dass er das Geld für eine Reise, die ihm geschenkt worden war, aus eigener Tasche zurück zahlte.
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#9 Dont_talk_aboutProfil
#10 Anon4Anonym