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Verschleppungen und Folter

Tschetschenien: LGBT-Verband schaltet Staatsanwaltschaft ein

Nach einer Woche von Protesten im In- und Ausland wendet sich das russische LGBT Network zur neuen Verfolgung von Schwulen und Lesben in der Teilrepublik an die Behörden – mit Zeugenaussagen und Namen von Betroffenen.


Im Rahmen der Kampagne #saveLGBTinRussia demonstrierten in der letzten Woche in vielen russischen Städten Menschen in Einzelprotesten, um auf die Verfolgung in Grosny & Co. hinzuweisen. Diese Aufnahme vom Sonntag mit dem Plakat "Putin, stopp den Genozid in Tschetschenien" stammt aus Kirow. Weitere Bilder bietet eine Galerie im sozialen Netzwerk vk

Im Zuge der neuen Verfolgungswelle in Tschetschenien gegen Schwule und Lesben hat das russische LGBT Network Strafanzeigen gestellt und den nationalen Ermittlungsbehörden Russlands Beweismaterial übergeben. Das gab der Sprecher des Verbands, Igor Koschetkow, am Dienstag in einem Update bekannt.

Das dem Ermittlungskomitee der Russischen Föderation übergebene Material betreffe insgesamt 14 Personen, die zwischen dem 6. Dezember 2018 und dem 22. Januar 2019 an zwei Orten der tschetschenischen Hauptstadt Grosny festgehalten wurden, in der Polizeiwache Nummer 2 und im regionalen Quartier des Innenministeriums. "Die Inhaftierten wurden schwer geschlagen, sexuell missbraucht und mit elektrischem Strom gefoltert", so Koschetkow. Auch hätten sie leere Formulare unterschreiben müssen.

Facebook / OstWest | Russischsprachiger Videobericht des in Berlin ansässigen ostwest.tv zum Trauermarsch #chechnya100, an dem sich am Sonntag in Berlin Hunderte beteiligten. Am Samstag, den 2. Februar, folgt eine Mahnwache in Hamburg

Die meisten Opfer hätten Angst um ihr Leben und ihre Angehörigen und wollten daher Anonymität, so Koschetkow. Man habe den Behörden aber den Namen eines russischen Staatsbürgers übergeben, der laut Quellen des Verbands zwischen dem 1. und 20. Januar festgehalten und von Polizeibeamten ermordet worden sei.

Nach Frankreich geflohener Tschetschene bei Rückkehr inhaftiert

Der Bericht des LGBT Network benennt ein weiteres mögliches Opfer der Verfolgungswelle, Bekhan Yusupov. Wie die Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtet, handelt es sich dabei um einen Tschetschenen, der in Frankreich Asyl erhalten hatte, aber für einen Familienbesuch in die Region zurückkehrte. Der etwa 50-Jährige sei kurz nach der Einreise mit seinem Renault Clio festgenommen worden und zusammen mit anderen der Homosexualität Verdächtigten außergesetzlich inhaftiert worden.

Die Zeitung berichtet, dass auch der Wagen Grund für die Festnahme gewesen sein könnte: "Vor kurzem haben tschetschenische Polizisten wieder damit begonnen, überall Einwohner in Haft zu nehmen, um Wertsachen für ihre Freilassung zu erpressen." Auch die aktuelle Verfolgungswelle gegen LGBT hatte die Zeitung nicht auf Druck von oben, sondern auf ursprüngliche Erpressungsversuche einzelner Beamter zurückgeführt, wie es sie in der Region gegenüber Schwulen immer wieder gegeben habe.

Twitter / PeterTatchell | Auch in London wurde am Sonntag protestiert: Aktivisten umspannten die russische Botschaft in London mit einer großen Regenbogenflagge

Die "Gaseta" meldet weiter, nach Bekanntwerden der neuen Inhaftierungen seien die Gefangenen, darunter Yusupov, in andere Polizeistationen verlegt worden. In den letzten Wochen hatte das LGBT Network vermeldet, dass rund 40 Menschen wegen vermuteter Homosexualität auf Wachen in Grosny und Argun verschleppt worden seien und mindestens zwei getötet wurden. Koschetkow meinte am Dienstag, man habe insgesamt 23 Aussagen von Opfern und Zeugen zur neuen Welle erhalten.

Der Verband hilft derzeit wieder Menschen bei der Flucht aus der Region, erst in Notunterkünfte in Moskau und St. Petersburg, dann aus Sicherheitsgründen ins Ausland (deutsches Spendenkonto vom Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V.). Die Zeitung berichtet, dass Koschetkow wegen der Arbeit in den letzten Tagen mehrere Todesdrohungen erhielt, darunter in einem viralen Video. Auch dazu sind Strafanzeigen geplant, allerdings hatten frühere Strafanzeigen wegen Drohungen und Volksverhetzungen gegen die tschetschenische Führung zu nichts geführt.

Moskau verschleppte Ermittlungen

Bereits zur ersten Verfolgungswelle im Frühjahr 2017, bei der über 100 mutmaßlich schwule Männer verschleppt und gefoltert wurden und einige starben, hatten das LGBT Network und die "Nowaja Gaseta" den zuständigen russischen Behörden umfangreiches Material übergeben und dabei einige Opfer, Tatorte und mutmaßliche Beteiligte benannt. Ein Opfer, Maxim Lapunow, hatte öffentlich auf einer Pressekonferenz von seiner Verfolgung gesprochen (queer.de berichtete) und sich danach den Behörden zur Verfügung gestellt.

Direktlink | Maxim Lapunow hatte im Oktober 2017 als erster Betroffener nicht-anonym von seiner Folter in Tschetschenien berichtet. Der junge Schwule aus Omsk arbeitete in Grosny

Alle strafrechtlichen Vor-Ermittlungen wurden allerdings eingestellt. Ende 2018 hatte die "Nowaja Gaseta" berichtet, wie Ermittler in Grosny zuvor durchaus Detail-Schilderungen von Lapunow bestätigen konnten und nebenbei auf Belege für die spätere Ermordung zweier – aus separaten Gründen inhaftierter – Mitgefangener stießen. Der ursprünglich aus Siberien stammende Lapunow hat mangels Zeugenschutz und Aufklärungsinteresse inzwischen Russland verlassen.

Im letzten Jahr legten der Europarat und die OSZE umfassende Aufarbeitungen der Verfolgungswelle vor und stellten deutliche Forderungen an Russland, die Taten auf seinem Staatsgebiet künftig zu unterbinden und die begangenen aufzuklären und Verantwortliche zu bestrafen. Die Recht- und Straflosigkeit in der Teilrepublik müsse ein Ende haben.

Direktlink | In Wolgograd wurde in der letzten Woche ein Protest im Rahmen von #saveLGBTinRussia von Polizisten und Kosaken unterbunden. Der junge Schwule hatte zusammen mit einer Mitstreiterin erst wenige Wochen zuvor beim ersten queeren Protest in der Stadt seit fünf Jahren die gleichen Erfahrungen gemacht (queer.de berichtete)

Das Auswärtige Amt betonte in der letzten Woche auf eine kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Kai Gehring, "infolge der neuen Berichte" habe man Russland "erneut dazu aufgerufen, die Empfehlungen [der OSZE] umzusetzen". Die Moskauer Botschaft stehe weiter in Kontakt zu russischen Nichtregierungsorganisationen.

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#1 PfuiAnonym
  • 30.01.2019, 07:56h
  • Und unsere schwarz-rote Bundesregierung schweigt weiterhin.

    Sogar Außenminister Heiko Maas (SPD), in dessen Ressort das fällt und der in anderen Fällen viel schneller mit Kritik ist, schweigt.

    Pfui Union.
    Pfui SPD.
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#2 Patroklos
  • 30.01.2019, 08:08h
  • Antwort auf #1 von Pfui
  • Deine Schallplatte hat einen Sprung und deshalb die berechtigte Frage, was Du zur Lösung dieses Problems beizutragen hast? Es ist immer leicht, die Schuld auf jemand anderen zu schieben, statt sie bei sich selbst mal zu suchen!
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#3 Patrick SAnonym
  • 30.01.2019, 10:22h
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • Ich zitiere mal Bernard Cornwell: "Die Dummheit sprudelte aus ihm, wie Pisse aus einem Pferd."
    Der einzige der hier Sprünger aufweist bist du, wie man bei fast jedem deiner Kommentare nachlesen darf.

    #1 hat völlig recht. Für sowas hat man gewählte Vertreter im Bundestag sitzen. Zumal Herr Maas vor fast exakt einer Woche bei einer Fragestunde von einem Abgeordneten der Linken darauf angesprochen wurde und daraufhin zum Besten gab, dass er auf allen ihm zu Verfügung stehenden Kanälen das Thema ansprechen werde. Wie man ja eindrucksvoll bei der Pressekonferenz mit Herrn Lawrow sehen konnte. Und dass, zumal die OSZE unlängst die Geschehnisse öffentlich bestätigt und angeprangert hat. Also ja - pfui SPD und pfui CDU.

    Und zu deiner schwachsinningen Frage nach einer Lösung: ja, er zieht sich seine goldene Rüstung über und reiten mit Regenbogenbanner und Schimmel nach Tschetschenien zur Rettung der Homosexuellen Community...
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#4 Simon HAnonym
#5 GOTTAnonym
  • 30.01.2019, 14:38h
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • ( statt sie bei sich selbst mal zu suchen!)

    Bitte? Ist er etwa schuld oder was? Liest du selbst was du schreibst?

    Für dein respektloses ungebührliches Verhalten sollst du nun spenden. Nämlich für die Unterstützung für die vielen geflohenen LGBTI aus Tschetschenien. Und zwar bitte gleich.

    Du weisst ja, ich sehe alles.
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#6 Patroklos
  • 30.01.2019, 21:56h
  • Antwort auf #3 von Patrick S
  • Diese Frage ist aber durchaus berechtigt! Statt hier herumzumeckern, sollten Leute wie Du selber mal Lösungen vorschlagen!

    Das Sprichwort am Anfang darfst Du behalten, es kümmert mich nicht im Geringsten!
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#7 PeerAnonym
  • 31.01.2019, 11:33h
  • Antwort auf #1 von Pfui
  • Gerade die SPD ist ja generell immer sehr Russland-hörig. Weil sie denken, dieses Land hätte was mit Sozialismus zu tun.

    Das erkennt man ja auch am ehemaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, für den Wladimir Putin noch heute ein "lupenreiner Demokrat" ist und der viel Geld als Aufichtsrat russischer Konzerne verdient.
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#8 Simon HAnonym
  • 31.01.2019, 15:13h
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • >>>>> Statt hier herumzumeckern, sollten Leute wie Du selber mal Lösungen vorschlagen! <<<<<

    Wir schlagen ja Lösungen vor. Aber da wir nun mal in dieser Frage nichts ausrichten können, bräuchte man für all diese Lösungen die Regierung. Denn die könnte was ausrichten. Aber Union und SPD sehen ja weg.
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