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NRW

Kölner Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung schwer kranker Transfrau nach Mazedonien

Menschenrechtler befürchten, dass einer aus Nordrhein-Westfalen abgeschobenen Transsexuellen in ihrem Heimatland Mazedonien der Tod droht.


Verfolgte aus sogenannten "sicheren" Ländern haben so gut wie keine Chance, in Deutschland Asyl zu erhalten (Bild: flickr / brx0 / by 2.0)

Auf Bestreben der Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises ist am Dienstag eine schwer erkrankte Transfrau in die Republik Mazedonien abgeschoben worden. Der Kölner Flüchtlingsrat e.V., der den Fall von Frau B. über ein Jahr begleitet hatte, hat Zweifel, ob die Abschiebung rechtens war, wie es vom FDP-geführten NRW-Flüchtlingsministerium behauptet wurde.

"Frau B. ist lt. mehrerer ärztlicher Stellungnahmen schwer psychisch krank (Posttraumatische Belastungsstörung, Angststörung, Bindungsstörung, Intelligenzminderung, strukturelle Störung) und leidet unter Diabetes", heißt es in einer Pressemitteilung des Vereins. "Die eigenständige Einstellung mit Insulin ist Frau B. aufgrund ihrer zahlreichen psychischen Störungen nicht möglich. In der Flüchtlingsunterkunft kollabierte sie deswegen mehrfach. Es wurde schließlich auch ein betreutes Wohnen eingerichtet, welches letztendlich jedoch am erforderlichen Aufenthaltsstatus von Frau B. scheiterte. Frau B. ist auf Betreuung angewiesen, welche sie in Mazedonien nie erhielt und nicht erhalten wird."

B. sei transsexuell, Analphabetin und Romni – aufgrund dieser Faktoren habe sie in Mazedonien, einem nach deutschem Recht "sicheren Herkunftsland", Gewalt und Diskriminierung erfahren. Sie habe jahrelang als Obdachlose auf der Straße gelebt und sich von Betteln und Essen aus der Mülltonne ernährt. Von ihrer Familie habe sie keine Unterstützung erhalten. Lediglich eine LGBTI-Hilfsorganisation habe ihr zeitweise geholfen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Verwaltungsgericht hatten den Asylantrag von B. abgelehnt. Ein Antrag bei der Härtefallkommission NRW war zum Zeitpunkt der Abschiebung aber noch anhängig.

"Unbarmherziges Vorgehen"

"Ohne Not wurde die Transfrau abgeschoben", beklagte Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates. "Die Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises ist bekannt für knüppelhartes und unbarmherziges Vorgehen. Sie ist auch dafür bekannt, Verfahren bei der Härtefallkommission NRW zu ignorieren." Er warf den Behörden vor, die besondere Schutzbedürftigkeit von B. ignoriert zu haben. Sie sei völlig auf sich alleine gestellt gewesen und habe die komplexen Abläufe des Asylverfahrens nicht verstanden. Das habe dazu geführt, dass ihr Asylantrag schnell als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde.

"Für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern ist es in den dafür vorgesehenen Asyl-Schnellverfahren faktisch unmöglich, Schutz in Deutschland zu erhalten. Die Situation von Transmenschen in Mazedonien ist jedoch prekär", so der Flüchtlingsrat. B. sei nach Einschätzung der Organisation "fundamental in ihren Grundrechten beschnitten" worden. "Die Asylklage ist noch anhängig. Und darüber, ob sogenannte inländische Abschiebungshindernisse umfassend geprüft worden sind, haben wir ganz erhebliche Zweifel!", so Prölß.

"Ich kann es noch gar nicht fassen"

Marlen Vahle vom Flüchtlinsrat, die B. als Beraterin zur Seite stand, erklärte: "Ich kann es noch gar nicht fassen. Selten habe ich einen Menschen erlebt, der in so prekären Lebensverhältnissen lebte." B. sei "sehr an Gewalt und Diskriminierung gewöhnt, dass es für sie zur Normalität wurde", so Vahle. "Ich frage mich, wer aus sogenannten 'sicheren Herkunftsländern' überhaupt noch Schutz erhalten soll, wenn nicht dieser Mensch." Durch die Abschiebung sei sie in menschenunwürdige Lebensverhältnisse geschickt worden. Es sei davon auszugehen, dass die Abschiebung zu Verwahrlosung und einem frühen Tod führt.

Der Fall wirft ein neues Licht auf die Debatte um sichere Herkunftsstaaten. Die schwarz-rote Koalition hatte vor zwei Wochen im Bundestag, mit Unterstützung von AfD und FDP, die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" beschlossen, obgleich in allen drei Ländern Homosexualität unter Strafe steht und schwule Männer in Tunesien laut einer Menschenrechtsorganisation sogar gefoltert werden sollen. Die Verleihung des Prädikats "sicher" für die drei Maghreb-Staaten muss noch durch den Bundesrat, in dem Linke und Grüne derzeit eine Verabschiedung blockieren (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten kritisieren, dass es aus menschenrechtlicher Sicht ein falsches Signal sei, Verfolgerstaaten zu attestieren, sicher zu sein.

Bereits seit den Neunzigerjahren sind zwei Verfolgerstaaten auf der deutschen Liste der "sicheren" Länder: Im Senegal droht auf Homosexualität eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, in Ghana von bis zu drei Jahren. Die Republik Mazedonien, die Homosexualität 1996 legalisierte, ist seit 2014 als "sicher" eingestuft. (cw)



#1 Simon HAnonym
  • 30.01.2019, 16:55h
  • Das zeigt nur wieder mal, dass Union und SPD bewusst lügen, wenn sie behaupten, jeder Einzelfall würde geprüft und im Einzelfall würde nicht abgeschoben.

    Union und SPD lügen wieder mal, dass sich die Balken biegen. Und ginge es nicht ganz konkret um Menschenleben, müsste man sich amüsieren, wieviele Leute noch darauf reinfallen.
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#2 HerzlosAnonym
  • 30.01.2019, 19:24h
  • In dieser Situation kann ich nur sagen, dass die Behörden herzlos reagieren. Wer die Infos über die Frau liest, stellt doch fest, dass dies nach Asylrecht ruft.
    Selbst eine gesunde Person und hetero hat es in Mazedonien schwer. Das weiß ich, weil ich mal eine Person aus Mazedonien kennen gelernt hatte. Sehr viele leben in völliger Armut und wohnen in Wohnungen mit Schimmel und kaputter Heizung. Medikamente können sich viele nicht leisten.

    Und nun stelle man sich die Situation der Transfrau vor: obdachlos gewesen, Analphabetin, mit psychischen Wunden, gehört zu einer bestimmten Ethnie, wird diskriminiert und von der eigenen Familie abgelehnt. Bei Abschiebung droht der sichere Tod.
    Also wenn es einen Notfall gibt, dann ist er hier gegeben.

    Wo ist jetzt das Problem der Behörden? Etwa intolerant? Oder fürchten sie etwa, dass Deutschland pleite wird, wenn man dieser Frau Aufenthalt gewährt? :-/
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#3 Homonklin44Profil
  • 30.01.2019, 20:46hTauroa Point
  • Das ist bei dem Fall absolut nicht nachvollziehbar, und schreit zum Menschlichkeit zum Himmel empor. Wo natürlich auch keiner zuhört, aber diese scheinbar kaltschnäuzigen Behördenheinis müsste man in Sachen Verfassung dringend belehren. Vielleicht auch psychiatrischen Gutachten zur Berufskompetenz unterziehen. Das ist schon fast soziopathisch, was die bringen.

    Aber mit Behinderten kann man's ja machen. Siehe Teilhabegesetz, Heimzwang an anderer Stelle versus Gleichberechtigung.
    Die Person will man nicht hier haben. Die wäre ein Kostenfaktor. Versorgungsunwertes Leben ... woher ist uns das noch gleich vertraut? Ja, richtig, der Schicklgruber Adi lässt grüßen...
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#4 HasiAnonym
  • 30.01.2019, 22:57h
  • Viele sind jetzt auf die Ausländerbehörde (ABH) vom Rhein-Erft-Kreis sauer.

    Die ABH aber war verpflichtet die Abschiebung durchzuführen, denn nicht sie, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet wer gehen muss und wer bleiben darf.

    Die ABH hat nur zu prüfen, ob durch die Abschiebung die betroffene Person Schaden nimmt. Wenn die Abschiebung als Prozess keinen Schaden verursacht, ist die ABH verpflichtet das Abschiebeverfahren einzuleiten und dann auch durchzuführen. Man nennt dieses "inlandsbezogene Abschiebungshindernisse".

    Wie dem Bericht zu entnehmen ist, wurde der Bescheid des BAMF durch das Verwaltungsgericht geprüft. Damit ist sichergestellt, dass die Gesetze eingehalten worden sind. Es gab somit ein faires Verfahren.

    Ein Verfahren der Härtefallkommission hat keine aufschiebende Wirkung, daher war die Abschiebung während dieses Verfahrens zulässig.

    Daher ist rechtlich gesehen alles korrekt gelaufen.
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#5 FaktencheckAnonym
#6 Patroklos
#7 HerzlosAnonym
  • 30.01.2019, 23:16h
  • Antwort auf #4 von Hasi
  • Und Widerspruch konnten Sie oder die ABH nicht einlegen? Wenn ich sowas in den Händen halten würde, kämen mir Ideen wie ich Kritik üben könnte.
    Wenn rechtlich alles korrekt abgelaufen ist, bedeutet das in diesem Fall: immer noch abgeschoben und immer noch in Todesgefahr.
    Es ist doch offensichtlich, dass es da eine Gesetzlücke gibt. So eine akute Situation muss humaner gelöst werden, anstatt nur zufrieden zu sein, dass rechtlich alles korrekt gelaufen ist.
    Wenn ich da angestellt wäre, hätte ich keinen friedlichen Schlaf mehr, ganz ehrlich.
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#8 TheDadProfil
  • 30.01.2019, 23:16hHannover
  • Antwort auf #4 von Hasi
  • ""Daher ist rechtlich gesehen alles korrekt gelaufen.""..

    Eine einfach inakzeptable Haltung die du hier vorträgst, denn die Fakten sind im Artikel nachlesbar..

    Selbst wenn das BAMF dazu "verpflichtet" wäre, und die ABH noch so intensiv "geprüft" hätte, wäre über die Härtefallkommission immer noch eine
    "Duldung aus humanitären Gründen" Infrage gekommen !
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#9 HasiAnonym
  • 30.01.2019, 23:20h
  • Antwort auf #5 von Faktencheck
  • Du scheinst den Unterschied zwischen einer Abschiebung und einem Völkermord nicht zu kennen.

    Vor einer Abschiebung hat der Betroffene jederzeit die Möglichkeit bei einem unabhängigen Gericht um Hilfe zu bitten. Die zuständigen Behörden folgen den gerichtlichen Entscheidungen. Das nennt sich Rechtsstaat.

    Ein Völkermord ist ein barbarischer Akt der Willkür und damit ein unglaubliches Verbrechen.

    Ich finde es eine Frechheit wenn das Verfahren eines demokratischen Rechtsstaats mit dem einer Diktatur gleich gesetzt wird. Damit hast Du dich disqualifiziert.
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#10 HerzlosAnonym