Kramp-Karrenbauer lehnt Ehe für alle weiter ab

Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch bei Maischberger – die Sendung sollte in Kürze in der Mediathek des Ersten verfügbar sein

Rund eineinhalb Jahre nach der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare in Deutschland lehnt die Vorsitzende der größten Volkspartei den Schritt weiter ab. Sie habe dazu eine "persönliche Meinung" und eine "andere Position", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend in der Sendung "Maischberger" mehrfach. "Ich bin nicht bereit, meine Position zu räumen, wenn ich spüre, dass ich keine große Zustimmung dafür bekomme."

Maischberger hatte das Thema eingeleitet mit einem Einspieler der lesbischen Moderatorin Bettina Böttinger, die ihre Lebenspartnerschaft kürzlich in eine Ehe änderte. "Wollen sie tatsächlich aus machtstrategischen Gründen bei ihrer Meinung bleiben, bei ihrer Kritik an der Ehe für alle, oder [wollen sie] im Sinne einer modernen, toleranten Gesellschaft die gleichgeschlechtliche Ehe akzeptieren?", fragte Böttinger.

AKK betonte, das Thema sei "entschieden" durch den Beschluss des Bundestags, "auch durch die Stimmen meiner Partei". "Und das akzeptiere ich selbstverständlich", so die 56-Jährige. Anstatt nachzuhaken, ob eine "persönliche" Ablehnung für eine führende Parteivorsitzende tragbar ist und entsprechende Stellungnahmen nicht zu einer Abwertung Homosexueller führen, kreiste das mehrminütige Gespräch zum Thema vor allem um ein Zitat AKKs aus dem Jahr 2015, wonach die Ehe für alle zu Forderungen nach "einer Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen" führen würde.

Wobei Kramp-Karrenbauer trotz ausdrücklicher Nachfrage den Vergleich nicht zurücknehmen wollte, eine entsprechende Diskussion habe es schließlich "in irgendeinem Verband der Julis", also der Jungliberalen, gegeben. Ihr sei es um die Frage gegangen, was passiert, "wenn man gesellschaftliche Definitionen, eine der Keimzellen unserer Gesellschaft, öffnet".

Kramp-Karrenbauer betonte in der Sendung mehrfach, sich der Diskussion "mit Betroffenen" gestellt zu haben, und sie sei als Politikerin immer "gegen jede Form der Diskriminierung vorgegangen". Sie könne es verstehen, "wieviele persönlich davon betroffen sind". "Aber es ist eben meine Position und an der halte ich auch fest".

In einer Schnellfragerunde zu Beginn der Sendung wurde AKK gefragt, wann sie das letzte mal als einer gleichgeschlechtlichen Hochzeit teilnahm. "Vor einigen Jahren", als das noch eine Lebenspartnerschaft war, meinte sie. Zum Abschluss der Diskussion zur Ehe für alle wurde sie gefragt, ob sie zur gleichgeschlechtlichen Hochzeit ihres eigenen Kindes gehen würde: "Natürlich", das sei "völlig normal". Ihre Kinder fänden ihre Position im übrigen "dämlich und doof" (queer.de berichtete).

Die Sendung stand unter dem Titel "Katholisch, konservativ – Kanzlerin?" und hatte Kramp-Karrenbauer als einzigen Gast. In Umfragen stiegen ihre Beliebtheitswerte, hieß es in der Ankündigung der ARD. "Dabei vertritt die Saarländerin auch unpopuläre Positionen. Die gläubige Katholikin sieht beispielsweise die 'Ehe für alle' sehr kritisch. Wie konservativ ist die neue starke Frau der CDU? Oder ist sie eine Art "Merkel 2", pragmatisch und unideologisch, wie Kritiker sagen?"

Die Politikerin war im Dezember als Nachfolgerin von Angela Merkel an die CDU-Spitze gewählt worden (queer.de berichtete) – die Bundeskanzlerin hatte die frühere saarländische Ministerpräsidentin im Februar 2018 als Generalsekretärin der Partei nach Berlin geholt. Merkel tritt nicht bei der nächsten Bundestagswahl an; diese Nachfolge ist noch nicht entschieden.

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"Miss Homophobia" macht weiter und weiter

AKK ist amtierende "Miss Homophobia" (Bild: Bernd Ertl / Enough is Enough)

Für ihre unveränderte Ablehnung der Ehe für alle war Kramp-Karrenbauer erst vor wenigen Wochen von Anhängern der Facebook-Gruppe "Enough is Enough" zur "Miss Homophobia 2018" gewählt worden (queer.de berichtete). Die Politikerin hatte 2015 als saarländische Ministerpräsidentin für Empörung gesorgt, als sie die Öffnung der Ehe für homo­sexuelle Paare mit folgenden Worten ablehnte: "Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen" (queer.de berichtete). Auch nach einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit dem LSVD änderte sie ihre Haltung nicht.

Den Inzest- und Polygamie-Vergleich hatte sie unter anderem im November 2018 in einer Talkshow indirekt wiederholt: Die Ehe sei bislang "durch die Geschlechtlichkeit und die Anzahl der Personen" definiert worden, meinte sie, und: "Wenn man die Geschlechtlichkeit wegnimmt, nimmt man weitere Möglichkeiten in Kauf" (queer.de berichtete). Der schwule Juso-Chef Kevin Kühnert sagte darauf, es sei befremdlich, wenn er so eine Aussage im Jahr 2018 hören müsse.

Ihre Ablehnung der Ehe für alle hatte AKK in den letzten Jahren in Interviews auch ansonsten immer wieder betont, so im Dezember 2018 im Vorfeld des CDU-Parteitags: "Das ist meine tiefe und innere Überzeugung", sagte sie in Interviews mit dem ZDF und der "Welt". Zugleich betonte sie zuletzt mehrfach, dass sie die erfolgte Ehe-Öffnung als Beschluss des Bundestags akzeptiere. Einen Monat nach der Verabschiedung hatte sie im Juli 2017 noch gemeint, man müsse "im Blick behalten, dass das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts dadurch nicht schleichend erodiert" (queer.de berichtete).

In dem "Welt"-Interview kurz vor dem CDU-Parteitag hatte AKK immerhin noch betont: "Wenn Homo­sexuelle Pflegeeltern sein können, dann können sie auch Adoptiveltern sein" (queer.de berichtete). Zuvor hatte sie auch das Adoptionsrecht für homo­sexuelle Paare abgelehnt, als "gesellschaftspolitisches Experiment" bezeichnet und als gegen das Kindeswohl gerichtet dargestellt. (nb)

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