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Debatte in Stuttgart

Sichere Herkunftsstaaten: Politiker reden Homo-Verfolgung klein

Stimmt Grün-Schwarz der Verleihung des Prädikats "sicherer Herkunftsstaat" an drei Länder zu, die Homosexuelle verfolgen lassen?


Im Landtag zeigten sich die beiden Regierungsparteien uneins, ob man Verfolgerstaaten das Prädikat "sicher" verleihen soll (Bild: Landtag von Baden-Württemberg)

Eine Stunde lang debattierte der Landtag in Stuttgart am späten Donnerstagvormittag über das Thema "sichere Herkunftsländer". Spannend war, ob die Koalition aus Grünen und CDU der Ausweitung auf Algerien, Marokko und Tunesien im Bundesrat zustimmen wird. Zwar hatte das Land in der Länderkammer 2017 einem ersten Anlauf der Bundesregierung zugestimmt, der an weiteren Ländern mit Beteiligung der Linken und Grünen scheiterte (queer.de berichtete). Bei den Grünen gibt es aber Zweifel, ob es der richtige Weg ist, Staaten mit einer Anerkennung als "sicher" zu belohnen, die Homosexuelle verfolgen lassen.

Der Hintergrund: Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte vor zwei Wochen im Bundestag, mit Unterstützung von AfD und FDP, die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien – sowie von Georgien – als "sicher" beschlossen, obwohl in den Maghreb-Ländern Homosexualität unter Strafe steht und schwule Männer in Tunesien laut einer Menschenrechtsorganisation sogar gefoltert werden. LGBTI-Aktivisten kritisieren, dass es aus menschenrechtlicher Sicht ein fatales Signal sei, Verfolgerstaaten zu attestieren, sicher zu sein – man solle stattdessen lieber Druck auf die Länder ausüben, Homosexualität zu legalisieren.

Die Verleihung des Prädikats "sicher" für die drei Maghreb-Staaten muss noch durch den Bundesrat, in dem Linke und Grüne derzeit eine Verabschiedung blockieren (queer.de berichtete). Die Große Koalition braucht die Zustimmung von mindestens zwei Bundesländern, in denen Grüne oder Linke mitregieren – und Baden-Württembergs grün-schwarze Regierung ist der größte Wackelkandidat.

Sind verfassungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt?

Landes-Grüne und CDU hatten 2016 im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Baden-Württemberg die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko unterstützen werde, wenn die hohen "verfassungsrechtlichen" Voraussetzungen erfüllt seien (queer.de berichtete). Ob diese Voraussetzungen trotz der Verfolgung Homosexueller – ebenso wie der Verfolgung von Journalisten und religiösen Minderheiten – erfüllt sind, darüber sind sich Grüne und CDU uneins.

Die aktuelle Debatte im Landtag war von der AfD-Fraktion beantragt worden. Der provokante Titel: "Sichere Herkunftsländer im Bundesrat – wird Ministerpräsident Kretschmann im Interesse des Landes Baden-Württemberg handeln oder grüne Parteipolitik betreiben?"

Redner von AfD, CDU, SPD und FDP zeigten wenig Interesse, die Problematik der Homo-Verfolgung und -Folter offen anzusprechen. Der AfD-Parlamentarier Daniel Rottmann erwähnte das Thema von Minderheiten in seiner Rede mit keinem Wort. Er gab sogar offen zu: "Ich will nicht über das Thema sichere Herkunftsländer reden." Stattdessen attackierte der 49-jährige Theologe den nicht anwesenden Ministerpräsident Winfried Kretschmann, entwickelte Verschwörungstheorien über geheime Absprachen zwischen Bundestag und Bundesrat, kritisierte die Diesel-Politik und erträumte sich gute Wahlergebnisse für seine Partei im laufenden Wahljahr.


Der Grünenpolitiker Daniel Lede Abal äußerte "Zweifel am Sinn dieses Rechtskonstruktes" der sicheren Herkunftsländer. Das beschleunigte Verfahren kollidiere mit der Einzelfallprüfung, die jedem Asylbewerber zustehe. Der 42-jährige Tübinger verwies auf die Situation von "besonders vulnerablen Gruppen" wie Homosexuellen, Transsexuellen und Journalisten, die Nachteile erleiden könnten. Man werde nun mit Blick auf den Koalitionsvertrag prüfen, ob das Land zustimmen könne.

Thomas Blenke von der CDU würde gerne zustimmen. Seine einfach Begründung: Aus den drei Maghreb-Staaten sowie Georgien würden unter fünf Prozent der Asylbewerber anerkannt. Für "vulnerable Gruppen" sei zudem im neuen Gesetzentwurf eine spezielle Rechtsberatung vorgesehen. Menschenrechtler halten diese Regelung aber für bei weitem nicht ausreichend.

SPD: "Keine systematische Verfolgung" in Maghreb-Staaten

Als nächster Redner verteidigte der SPD-Politiker Rainer Hinderer die Verleihung des Prädikats "sicher" an die Maghreb-Staaten. Aus Sicht der SPD gebe es dort "keine generelle, systematische Verfolgung", daher sei es möglich, diese Länder in die Weiße Liste aufzunehmen. Warum die generelle Verfolgung von Homosexuellen in allen drei Ländern und die Folter in Tunesien von der SPD als nicht problematisch angesehen wird, dazu sagte er nichts. Immerhin erwähnte er die schwierige Lage von Schwulen und Lesben, für die die vorgesehene Rechtsberatung aber ausreichend sei.


Der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll erwähnte hingegen die Verfolgung sexueller oder geschlechtlicher Minderheiten mit keiner Silbe, sondern konzentrierte sich in seiner Rede auf Attacken gegen den liberalen Lieblingsfeind – die Grünen. "Ich verstehe es nicht, dass sie hier der AfD ein Stück weit die Tür zum Erfolg aufmachen, indem sie die Politik an einem Punkt unverständlich machen", so der frühere Landesjustizminister, der sich einst dafür ausgesprochen hatte, keinen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben in Deutschland einzuführen (queer.de berichtete). "Wir können doch nicht in allen Ländern dieser Erde garantieren, dass keine Übergriffe stattfinden", so Goll weiter. Warum ausgerechnet Länder das Prädikat "sicher" erhalten sollen, die aktiv Homosexuelle verfolgen lassen, verriet er aber nicht.

Für die Landesregierung erklärte Migrationsminister Thomas Strobl (CDU), dass man sich in den nächsten zwei Wochen positionieren werde. Mit der Verleihung des Prädikats "sicher" an die Maghreb-Staaten erspare man "Menschen in Herkunftsländern die Illusion", ein besseren Leben in Deutschland finden zu können. Der Landesregierung sei es gleichzeitig wichtig gewesen, dass "vulnerable Gruppen" besonders behandelt werden.


Thomas Strobl ist seit Frühjahr 2016 Landesminister für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie stellvertretender Ministerpräsident

In einer zweiten Rederunde erinnerte Daniel Lede Abal (Grüne) daran, dass die Anerkennungsquote der Maghreb-Staaten zwar gering sei, aber nicht gleich Null – und es Menschen gebe, "die gefährdet sind". Neben Homosexuellen und Transgender erwähnte er konkret religiöse Minderheiten, Konvertiten und Journalisten. Thomas Blenke vom grünen Juniorpartner CDU wischte diese Zweifel an der Neueinstufung erneut weg – damit würde vielmehr der Anreiz genommen, "überhaupt erst zu kommen".

Auch zwei fraktionslose Abgeordnete meldeten sich am Ende der Debatte zu Wort, darunter das AfD-Mitglied Wolfgang Gedeon, das wegen seiner judenfeindlichen Haltung selbst innerhalb seiner eigenen nicht gerade zimperlichen Partei in Kritik geraten war; das führte zu seinem Ausschluss aus der Fraktion, aber nicht aus der Partei. Der 71-Jährige ging in seiner Rede kaum auf das Thema der sicheren Herkunftsstaaten ein, sondern gab die von seiner Partei gewohnte populistische Mischung aus Ausländer- und EU-Hass zum Besten.

"Unsere Problem" seien Hunderttausende Afghanen, Iraker und Syrer, die sich lieber in ihren Heimatländern an den jeweiligen kriegerischen Konflikten beteiligen sollten – junge Afghanen sollten nicht in Berlin spazieren gehen, "sondern in Afghanistan kämpfen", sagte der sichtlich erregte Gedeon. Die Afghanen wollten "sogar ihre Frauen" wieder zurück, behauptete der Politiker aus dem Landkreis Konstanz. Außerdem schwelgte er in multiplen Verschwörungstheorien – etwa, dass die grüne Ideologie in Deutschland herrsche und die Europäische Union all das dirigiere. "Deshalb meine zentrale Forderung: Weg mit der EU. Dexit!"

Die nächste Sitzung des Bundesrats ist für den 15. Februar angesetzt.

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#1 Simon HAnonym
  • 31.01.2019, 15:06h
  • >>>>> SPD: "Keine systematische Verfolgung" in Maghreb-Staaten <<<<<

    Das gilt aber nur für Heteros und nicht für LGBTI. Genau das versucht die SPD immer zu vertuschen, um ihre Zustimmung zu rechtfertigen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 SPD-MitgliedAnonym
#3 Simon HAnonym
#4 TimonAnonym
#5 TaktikAnonym
  • 31.01.2019, 17:24h
  • Antwort auf #4 von Timon
  • Die SPD versucht den Bürgern ja auch weis zu machen, es gäbe in Deutschland einen Mindestlohn. Die sollen mal Zeitungsausträger, Brief- und Paketzusteller, Friseure, Reinigungskräfte, Scheinselbständige, Praktikanten, etc. fragen...

    Die SPD hätte lieber mal damals unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder darauf verzichten sollen, einen funktionierenden Arbeitsmarkt, um den uns die ganze Welt beneidet hat, mit Zeitarbeit, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Scheinpraktika, etc. kaputt zu machen.

    Genauso wie die SPD besser nicht Hartz IV und Riester-Rente eingeführt hätte, damit sie gleichzeitig die Vermögenssteuer abschaffen und den Spitzensteuersatz um fast 10 Prozentpunkte senken konnte.

    Zu so einer unsozialen Partei, die von den letzten echten Sozialdemokraten längst verlassen wurde, passt es natürlich auch, dass man es völlig akzeptabel findet, LGBTI in Staaten abzuschieben, wo ihnen Mobbing, Verfolgung, Gewalt, Folter oder gar der Tod drohen...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 SPD-MitgliedAnonym
  • 31.01.2019, 17:46h
  • Dann lasse ich mir es nicht nehmen, mal aus der Beschlussempfehlung direkt zu zitieren:

    1. In Artikel 1 wird der Nummer 1 folgende Nummer 1 vorangestellt:
    1. Nach § 24 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:
    (1b) Das Bundesamt gewährt Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten
    (§ 29a), die besondere Verfahrensgarantien im Sinne vonmArtikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60) benötigen, vor der Anhörung (§ 25) grundsätzlich Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung. Von der Gewährung des Zugangs zur Rechtsberatung kann abgesehen werden,
    wenn es nach den Umständen des Einzelfalles nicht erforderlich ist. Die fehlende Gewährung oder die fehlende Inanspruchnahme einer solchen Rechtsberatung steht der Anhörung und einer Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag sowie der Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht entgegen.
    2. Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3. (S.4.)

    Die Position der SPD-Bundestagsfraktion:
    Die Fraktion der SPD betont, sie lege aufgrund des Umstandes, dass es wenn auch keine systemischen Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Ländern gebe, besonderen Wert auf die auch im Koalitionsvertrag vereinbarte und nun auch im Änderungsantrag genannte spezielle Rechtsberatung vulnerabler Gruppen. Das BAMF sei in der Verantwortung, eine qualitativ hochwertige Rechtsberatung zu implementieren. Die Diskussion müsse mit einem Gesamtblick auf die Migrationspolitik betrachtet werden. Viele Menschen, die keine Aussicht auf Anerkennung hätten, gingen dennoch den Weg des Asylverfahrens mangels legaler Alternativen. Ein Einwanderungsgesetz würde realistische und faire Möglichkeiten schaffen und sei Ausdruck von Ehrlichkeit in der Migrationspolitik. (S.7)

    Es handelt sich hierbei um direkte Zitate aus der Drucksache 19/6538, die auf den Seiten des Bundestags abrufbar ist.

    Das letztendliche Gesetz lautet im übrigen so:

    Artikel 1
    Änderung des Asylgesetzes
    Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt
    durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
    1. Dem § 61 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
    Satz 4 gilt nicht für Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Georgiens, des Königreiches Marokko und der Tunesischen Republik, die am [einsetzen: Datum des Kabinettsbeschlusses zu diesem Gesetz] bereits eine Beschäftigung ausüben oder die vor dem [einsetzen: Datum des auf den Kabinettsbeschluss zu diesem Gesetz folgenden Tages] einen Ausbildungsvertrag für eine im Jahr 2018 beginnende qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf abgeschlossen haben.
    2. Die Anlage II wird wie folgt gefasst:
    Anlage II
    (zu § 29a)
    Albanien
    Demokratische Volksrepublik Algerien
    Bosnien und Herzegowina
    Ghana
    Georgien
    Kosovo
    Königreich Marokko
    Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
    Montenegro
    Senegal
    Serbien
    Tunesische Republik.

    Das Gesetz ist auf den Seiten des Bundestages als Drucksache 19/5314 abrufbar.

    Ich persönlich halte den Aspekt der verpflichtenden Rechtsberatung vulnerabler Gruppen wie LSBTTIQ* für eine kleine Verbesserung im vergleich zum vorherigen Zustand, jedoch kann man das Asylrecht noch an vielen Stellen verbesseren (entschärfen) und ein tragfähiges Einwanderungsrecht schaffen.

    Wie die Abstimmung im Bundesrat ausgehen mag, kann ich noch nicht prognostizieren, aber sollte sich BW enthalten und BB dagegen stimmen (Rot-Rot), wäre das Gesetz so oder so gestorben und wir gingen wieder zurück auf Los.
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#7 WütendaufSPDAnonym
  • 31.01.2019, 18:28h
  • Antwort auf #6 von SPD-Mitglied
  • SPD-Vorschlag nicht tragbar: Einstufung als "sicher" hat IN JEDEM FALL konkrete und negative Folgen für geflüchtete LSBTI*s - hier in Deutschland.

    Dies lässt sich auch nicht abmildern. Der ganze Sinn des Gesetztes ist, Geflüchtete aus diesen Ländern von der Zivilgesellschaft zu isolieren, um sie dann unbemerkt und damit leichter abschieben zu können. Isolation von Menschengruppen, um Menschenrechtswidriges an Ihnen zu exerzieren -kommt einem das bekannt vor?

    Ich bin selbst seit einiger Zeit in einer Unterstützer*innen Gruppe für LSBTI*-Geflüchtete tätig. Das sind die Folgen des Prädikats "sicher" für LSBTI*-Geflüchtete aus diesen Ländern:

    1. Isolierte Unterbringung in Ankunftszentren oder Ankerzentren (z.B. in Bayern):

    - Kein Gewaltschutzkonzept wird in solchen Einrichtungen helfen

    - die Einrichtungen sind i.d.R. auf dem Land: Das isoliert geflüchtete LSBTI*s zusätzlich (keine Busverbindung, Ausgangssperren etc.)

    - diese Isolation führt zu Depressionen und Suizidversuchen

    - Wir als support-Organisationen haben dort keinen Zugang

    - für das Coming-Out vor den Behörden muss mensch stark sein -das geht nicht isoliert und ohne Unterstützung durch LSBTI*s

    2. Beschleunigte Asylverfahren
    - Keine Zeit fürs Coming-Out
    - Keine Zeit für Interview-Vorbereitung
    = KEINE CHANCEN AUF ZUERKENNUNG DES FLÜCHTLINGSSTATUS
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#8 Ach wasAnonym
  • 31.01.2019, 18:42h
  • Antwort auf #3 von Simon H
  • Hier geht es aber nicht um die SPD, sondern um die Grünen, die diesmal Farbe bekennen müssen in BW.
    Zumal sie den Ministerpräsidenten stellen.
    Allerdings ist es ungeschriebenes Gesetz, dass sich Koalitionen in der Länderkammer enthalten, wenn die Regierungsfraktion uneins sind.
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#9 Patroklos
#10 DankeAnonym