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Kommentare zu:
Sichere Herkunftsstaaten: Politiker reden Homo-Verfolgung klein


#1 Simon HAnonym
  • 31.01.2019, 15:06h
  • >>>>> SPD: "Keine systematische Verfolgung" in Maghreb-Staaten <<<<<

    Das gilt aber nur für Heteros und nicht für LGBTI. Genau das versucht die SPD immer zu vertuschen, um ihre Zustimmung zu rechtfertigen.
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#2 SPD-MitgliedAnonym
#3 Simon HAnonym
#4 TimonAnonym
#5 TaktikAnonym
  • 31.01.2019, 17:24h
  • Antwort auf #4 von Timon
  • Die SPD versucht den Bürgern ja auch weis zu machen, es gäbe in Deutschland einen Mindestlohn. Die sollen mal Zeitungsausträger, Brief- und Paketzusteller, Friseure, Reinigungskräfte, Scheinselbständige, Praktikanten, etc. fragen...

    Die SPD hätte lieber mal damals unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder darauf verzichten sollen, einen funktionierenden Arbeitsmarkt, um den uns die ganze Welt beneidet hat, mit Zeitarbeit, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Scheinpraktika, etc. kaputt zu machen.

    Genauso wie die SPD besser nicht Hartz IV und Riester-Rente eingeführt hätte, damit sie gleichzeitig die Vermögenssteuer abschaffen und den Spitzensteuersatz um fast 10 Prozentpunkte senken konnte.

    Zu so einer unsozialen Partei, die von den letzten echten Sozialdemokraten längst verlassen wurde, passt es natürlich auch, dass man es völlig akzeptabel findet, LGBTI in Staaten abzuschieben, wo ihnen Mobbing, Verfolgung, Gewalt, Folter oder gar der Tod drohen...
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#6 SPD-MitgliedAnonym
  • 31.01.2019, 17:46h
  • Dann lasse ich mir es nicht nehmen, mal aus der Beschlussempfehlung direkt zu zitieren:

    1. In Artikel 1 wird der Nummer 1 folgende Nummer 1 vorangestellt:
    1. Nach § 24 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt:
    (1b) Das Bundesamt gewährt Ausländern aus sicheren Herkunftsstaaten
    (§ 29a), die besondere Verfahrensgarantien im Sinne vonmArtikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60) benötigen, vor der Anhörung (§ 25) grundsätzlich Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung. Von der Gewährung des Zugangs zur Rechtsberatung kann abgesehen werden,
    wenn es nach den Umständen des Einzelfalles nicht erforderlich ist. Die fehlende Gewährung oder die fehlende Inanspruchnahme einer solchen Rechtsberatung steht der Anhörung und einer Entscheidung des Bundesamts über den Asylantrag sowie der Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht entgegen.
    2. Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3. (S.4.)

    Die Position der SPD-Bundestagsfraktion:
    Die Fraktion der SPD betont, sie lege aufgrund des Umstandes, dass es wenn auch keine systemischen Menschenrechtsverletzungen in den betroffenen Ländern gebe, besonderen Wert auf die auch im Koalitionsvertrag vereinbarte und nun auch im Änderungsantrag genannte spezielle Rechtsberatung vulnerabler Gruppen. Das BAMF sei in der Verantwortung, eine qualitativ hochwertige Rechtsberatung zu implementieren. Die Diskussion müsse mit einem Gesamtblick auf die Migrationspolitik betrachtet werden. Viele Menschen, die keine Aussicht auf Anerkennung hätten, gingen dennoch den Weg des Asylverfahrens mangels legaler Alternativen. Ein Einwanderungsgesetz würde realistische und faire Möglichkeiten schaffen und sei Ausdruck von Ehrlichkeit in der Migrationspolitik. (S.7)

    Es handelt sich hierbei um direkte Zitate aus der Drucksache 19/6538, die auf den Seiten des Bundestags abrufbar ist.

    Das letztendliche Gesetz lautet im übrigen so:

    Artikel 1
    Änderung des Asylgesetzes
    Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt
    durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
    1. Dem § 61 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
    Satz 4 gilt nicht für Staatsangehörige der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Georgiens, des Königreiches Marokko und der Tunesischen Republik, die am [einsetzen: Datum des Kabinettsbeschlusses zu diesem Gesetz] bereits eine Beschäftigung ausüben oder die vor dem [einsetzen: Datum des auf den Kabinettsbeschluss zu diesem Gesetz folgenden Tages] einen Ausbildungsvertrag für eine im Jahr 2018 beginnende qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf abgeschlossen haben.
    2. Die Anlage II wird wie folgt gefasst:
    Anlage II
    (zu § 29a)
    Albanien
    Demokratische Volksrepublik Algerien
    Bosnien und Herzegowina
    Ghana
    Georgien
    Kosovo
    Königreich Marokko
    Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
    Montenegro
    Senegal
    Serbien
    Tunesische Republik.

    Das Gesetz ist auf den Seiten des Bundestages als Drucksache 19/5314 abrufbar.

    Ich persönlich halte den Aspekt der verpflichtenden Rechtsberatung vulnerabler Gruppen wie LSBTTIQ* für eine kleine Verbesserung im vergleich zum vorherigen Zustand, jedoch kann man das Asylrecht noch an vielen Stellen verbesseren (entschärfen) und ein tragfähiges Einwanderungsrecht schaffen.

    Wie die Abstimmung im Bundesrat ausgehen mag, kann ich noch nicht prognostizieren, aber sollte sich BW enthalten und BB dagegen stimmen (Rot-Rot), wäre das Gesetz so oder so gestorben und wir gingen wieder zurück auf Los.
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#7 WütendaufSPDAnonym
  • 31.01.2019, 18:28h
  • Antwort auf #6 von SPD-Mitglied
  • SPD-Vorschlag nicht tragbar: Einstufung als "sicher" hat IN JEDEM FALL konkrete und negative Folgen für geflüchtete LSBTI*s - hier in Deutschland.

    Dies lässt sich auch nicht abmildern. Der ganze Sinn des Gesetztes ist, Geflüchtete aus diesen Ländern von der Zivilgesellschaft zu isolieren, um sie dann unbemerkt und damit leichter abschieben zu können. Isolation von Menschengruppen, um Menschenrechtswidriges an Ihnen zu exerzieren -kommt einem das bekannt vor?

    Ich bin selbst seit einiger Zeit in einer Unterstützer*innen Gruppe für LSBTI*-Geflüchtete tätig. Das sind die Folgen des Prädikats "sicher" für LSBTI*-Geflüchtete aus diesen Ländern:

    1. Isolierte Unterbringung in Ankunftszentren oder Ankerzentren (z.B. in Bayern):

    - Kein Gewaltschutzkonzept wird in solchen Einrichtungen helfen

    - die Einrichtungen sind i.d.R. auf dem Land: Das isoliert geflüchtete LSBTI*s zusätzlich (keine Busverbindung, Ausgangssperren etc.)

    - diese Isolation führt zu Depressionen und Suizidversuchen

    - Wir als support-Organisationen haben dort keinen Zugang

    - für das Coming-Out vor den Behörden muss mensch stark sein -das geht nicht isoliert und ohne Unterstützung durch LSBTI*s

    2. Beschleunigte Asylverfahren
    - Keine Zeit fürs Coming-Out
    - Keine Zeit für Interview-Vorbereitung
    = KEINE CHANCEN AUF ZUERKENNUNG DES FLÜCHTLINGSSTATUS
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#8 Ach wasAnonym
  • 31.01.2019, 18:42h
  • Antwort auf #3 von Simon H
  • Hier geht es aber nicht um die SPD, sondern um die Grünen, die diesmal Farbe bekennen müssen in BW.
    Zumal sie den Ministerpräsidenten stellen.
    Allerdings ist es ungeschriebenes Gesetz, dass sich Koalitionen in der Länderkammer enthalten, wenn die Regierungsfraktion uneins sind.
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#9 Patroklos
#10 DankeAnonym
#11 TheDadProfil
  • 31.01.2019, 23:40hHannover
  • Antwort auf #5 von Taktik
  • ""Die SPD versucht den Bürgern ja auch weis zu machen, es gäbe in Deutschland einen Mindestlohn. Die sollen mal Zeitungsausträger, Brief- und Paketzusteller, Friseure, Reinigungskräfte, Scheinselbständige, Praktikanten, etc. fragen...

    Die SPD hätte lieber mal damals unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder darauf verzichten sollen, einen funktionierenden Arbeitsmarkt, um den uns die ganze Welt beneidet hat, mit Zeitarbeit, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Scheinpraktika, etc. kaputt zu machen.""..

    Hübsche Aussagen..
    Die sich so aber gar nicht aufrecht erhalten lassen, denn "Selbstständige" erhalten keinen Lohn..
    Damit auch keinen Mindestlohn, vor allem nicht, weil sie nicht unter das Gesetz zum Mindestlohn fallen..

    "Scheinselbstständigkeit" hat dann die SPD in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 auch nicht wirklich "erfunden", die gab es vorher schon, und die gibt es Heute immer noch..

    Auch Zeitarbeit und Leiharbeit hat die SPD nicht "erfunden", auch die gab es schon vorher..

    "Neu" an der Sache war eigentlich nur daß es plötzlich Konzernen "erlaubt" war ihre eigenen Leiharbeitsfirmen als "Tochtergesellschaften" zu gründen und zu betreiben, und somit
    "Arbeiter und Angestellte 1. und 2.Klasse"
    im eigenem Konzern zu beschäftigen..

    "Erfunden" hat das dann auch für VW ein alter Bekannter :
    Peter Hartz als Personalvorstand..

    Der wollte mal 5.000 Arbeitsplätze für je 5.000 Mark Brutto-Lohn schaffen, und gleichzeitig für den Wolfsburger Konzern eine Art "stille Reserve" anlegen, aus der immer dann wenn "Auftragsspitzen" abzuarbeiten sind gut eingearbeitete Arbeitskräfte zur Verfügung stehen..
    Nach 5 Jahren stellte der Konzern die Sache im Jahr 2008 wieder ein, und übernahm die verbliebenen Arbeiter und Angestellten als Festangestellte im Konzern..
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#12 TheDadProfil
  • 31.01.2019, 23:46hHannover
  • Antwort auf #6 von SPD-Mitglied
  • ""Ich persönlich halte den Aspekt der verpflichtenden Rechtsberatung vulnerabler Gruppen wie LSBTTIQ* für eine kleine Verbesserung im vergleich zum vorherigen Zustand, jedoch kann man das Asylrecht noch an vielen Stellen verbesseren (entschärfen) und ein tragfähiges Einwanderungsrecht schaffen.""..

    Asyl und Einwanderung sind schon immer Zwei Paar Schuh..

    Selbst schon damals, als die Adenauer-Regierung Millionen "Gastarbeiter" ins Land holte, und dachte, die gingen nach Ablauf der vertraglich geregelten Arbeitszeit von 5 Jahren maximal wieder zurück in ihre Länder..

    Trotz dieser "Erfahrungen" weigert sich die UNION bis Heute ein vernünftiges Einwanderungsrecht jenseits von "Bedürfnissen des Arbeitsmarktes" zu erlassen, denn ein Einwanderungsrecht ausschließlich für den Arbeitsmarkt ist nicht wirklich wünschenswert..
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#13 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 01.02.2019, 03:59h
  • Für "normale" Flüchtlinge mögen die drei Staaten sichere Herkunftsstaaten sein, nicht jedoch für Lesben, Schwule und Transsexuelle. Darum sollte man diese Staaten für diese Flüchtlinge nicht als "sicher" bezeichnen.
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#14 TheDadProfil
  • 01.02.2019, 10:41hHannover
  • Antwort auf #13 von Gerlinde24
  • ""Für "normale" Flüchtlinge mögen die drei Staaten sichere Herkunftsstaaten sein, nicht jedoch für Lesben, Schwule und Transsexuelle.""..

    Hier muß man sich einmal vor Augen führen, an welchem sprachlichem Unsinn man sich quasi "mit beteiligt", wenn man solche Begriffe wie "sichere Herkunftsstaaten", die die Politik in den Raum wirft um die Bevölkerung zu "beruhigen", unreflektiert verwendet..

    Was genau sind dann "normale Flüchtlinge" ?

    Hier wird dann nach Fluchtgründen unterschieden..
    Grad so, als gäbe es "gute" und "schlechte Fluchtgründe"..
    Doch "schlechte Fluchtgründe", die gibt es gar nicht..

    Will man Menschen die ihr Land verlassen in Gruppen einteilen, dann bezeichnet man die einen als Flüchtlinge, und die anderen als Auswanderer, denn nur so machen unterschiedliche Motivationen der Menschen dann auch respektvoll Sinn..

    Denn würden aus einem "sicherem Land" dann wirklich "normale Menschen" "flüchten", dann wäre es auch für diese Menschen KEIN "sicheres Land"..

    Und wie kann ein Land "sicher" sein, wenn aus ihm Menschen fliehen müssen, weil sie vom Staat, von der Bevölkerung selbst, von der Nachbarschaft, von der Familie verfolgt werden ?

    Ist also die Türkei ein "sicherer Herkunftsstaat" wenn doch aus der Türkei Oppositionelle und Journalisten fliehen müssen, weil sie der Staat verfolgt ?

    Opposition ist TEIL der Demokratie..
    Journalismus hat die Aufgabe die Politik zu kontrollieren..
    In unserem Land hat das sogar Verfassungsrang, denn die Pressefreiheit des GG garantiert freies arbeiten..

    Ist das in der Türkei auch so ?
    Ist das in Marokko,
    in Albanien
    in der Demokratischen Volksrepublik Algerien
    in Bosnien und Herzegowina
    in Ghana
    in Georgien
    im Kosovo
    in Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
    in Montenegro
    im Senegal
    in Serbien,
    in der Tunesischen Republik
    auch so ?

    Müssen wir hier also "Abstriche" an den Menschenrechten in diesen Ländern machen, oder müssen wir hier dafür sorgen, das Politik die gleichen Standards an diese Länder anlegt, welche für unseren eigenen Staat gelten ?

    DAS ist die Diskussion, die es zu führen gilt, und nicht die Frage, ob es "normale Flüchtlinge" gäbe, für die die Verfolgung durch den Staat irgendwie "weniger schlimm" sei, als für andere..
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#15 TimonAnonym
  • 01.02.2019, 12:19h
  • Antwort auf #11 von TheDad
  • Genau das ist doch der Punkt:

    Gerade WEIL Scheinselbständige keinen Lohn bekommen, haben die Firmen ein Interesse daran, ihre eigenen Angestellten los zu werden und durch Scheinselbständige zu ersetzen, die auf eigenes Risiko arbeiten, keinerlei Schutzrechte haben, etc. Wenn die zB krank werden, gibt es kein Geld mehr. Oft haben Firmen ihre eigenen Mitarbeiter entlassen und dann als Scheinselbständige wieder eingestellt.

    Und dass sowas (und vieles andere) legal und zum Massenmarkt wurde, haben wir der SPD und ihrem Kanzler Gerhard Schröder zu verdanken.
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#16 SPD-MitgliedAnonym
  • 01.02.2019, 12:30h
  • Antwort auf #12 von TheDad
  • Stimmt, habe ich auch nie anders darstellen wollen und vertrete ich auch politisch nicht anders.

    Ich hätte politisch am liebsten ein Einwanderungsgesetz, was es den Interessierten* schon in den jeweiligen Botschaften bzw Konsulaten ermöglicht, einen legalen Aufenthaltstitel gemäß ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten zu erwerben und dann in den Schengen-Raum bzw. den europäischen Wirtschaftsraum einreisen zu können, um dann in Deutschland einer geregelten sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen zu können. Ich fände es politisch auch sehr gut, wenn es zum Beispiel eine Kategorie humanitärer Visa gäbe, die gerade für vulnerable Gruppen wie LSBTTIQ* ermöglichen könnte, schneller und ohne langwierige Asylverfahren aus ihren jeweiligen Herkunftsländern auch auf sicherem Wege einreisen zu können.

    Aktuell bin ich mit dem Kompromiss in der Regierung sehr unzufrieden, auch wenn die obligatorische Rechtsberatung für vulnerable Gruppen hineinverhandelt wurde, die aber dann in der Praxis scheitern kann, wenn die Geflüchteten* in irgendwelche kleinen Orte auf dem Land verfrachtet werden und die nächstgrößere Stadt mehrere Kilometer entfernt wäre.

    Leider kann die SPD als kleinerer Koalitionspartnerin in einer Dreierkoalition nur so viel von ihrem Programm durchsetzen, wie es die größere Koalitionspartnerin aus CDU/CSU in vielen Bereichen nun mal nur zulässt. Mir persönlich wäre eine sozialdemokratisch geführte Regierung wesentlich lieber, um auch den langwierigen Schaden, der durch H4 entstanden ist, längerfristig zu bereinigen, weil sich die Auswirkungen auf die Gesellschaft als desaströs herausgestellt haben und grade bei jüngeren Parteimitgliedern* diese Politik auch nicht mehr mehrheitsfähig ist.

    Nur, so viel muss man der historischen Wahrheit zugestehen: Im damaligen Zeitgeist der beginnenden 2000er gab es noch durchaus gesellschaftliche und elektorale Mehrheiten, die dieses Reformpaket unterstützten und unbedingt umgesetzt sehen wollten. Dass es ausgerechnet eine Rot/GRÜNE-Regierung war, die dies machte, war nicht so gut. Das hätte besser Schwarz/Gelb besorgt.
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#17 alter schwedeAnonym
  • 02.02.2019, 07:29h
  • Einfach mal ein ganz einfaches Gedankenspiel. Wer queer.de aufmerksam liest wird feststellen, daß allein in Berlin pro Monat ca. 2 bis 3 LGBTI auf der Straße, also im öffentlichen Raum, krankenhausreif geschlagen, überfallen, oder einfach nur verprügelt werden. Das sind keine Informationen aus dritter Hand, sondern Informationen aus der offiziellen Polizeistatistik. (Diese Anzeigen werden wohl auch nur in Berlin von der Polizei öffentlich gemacht).

    Wenn wir das jetzt einfach mal auf die 5 größten Städte übertragen sind wir schon bei 10 bis 15 Fällen monatlich. Auf das ganze Land übertragen mag sich jeder selbst ausmalen. (Verbale Bedrohungen, Beleidigungen ausgeschlossen).

    Ich bin mir deshalb jetzt auch etwas im Zweifel ob wir die BRD als sicheres Herkunftsland bezeichnen können. OK, hier kommt sofort der Einwand, daß diese Gewaltauswüchse keine staatliche Verfolgung sind. Ich fürchte dann aber auch, daß es denjenigen die ein paar gemütliche Tage im Krankenhaus ausruhen dürfen, egal ist ob sie diesen Zustand staatlichen Stellen oder einem homophoben Mob zu verdanken haben. Fakt ist. Sie wurden verfolgt und in ihrem Leben bedroht.

    Wenn die staatlichen Stellen also meinen, daß es sich bei Algerien Marokko, Tunesien aber auch anderen homophoben Staaten um sichere Herkunftsländer für LGBTI handelt muß da irgendwo ein Denkfehler vorliegen. Wenn diese Staaten für mich als Schwulen sicherer als die BRD sind, müsste ich eigentlich sofort meine Koffer packen und stand de pede ins maghrebinische Schwulenparadies ziehen.

    Noch pikanter wird es wenn man dieses Spiel aus Sicht der AfD weiter spielt. Die AfD behauptet ja mit geradzu selbstverliebter Penetranz, daß sie die einzige Partei in Deutschland ist, die uns LGBTI vor den messerstechenden, homophoben Horden welche hier auch aus den Maghreb-Staaten ins Land als Asylanten eingedrungen sind, die alleinige Verantwortung für diese homophoben Gewaltexzesse tragen.

    Das finde ich mehr als seltsam. Auf der anderen Seite behaupten unsere Freunde aus der AfD nämlich mit beinahe noch innbrünstigerem Selbstverständniss, daß die Herkunftsländer dieser Messerstecher und Mörder ebenfalls sichere Herkunftsländer sind. Die Asylanten mutieren also hier in Deutschland vor Schreck zur LGBTI-Bedrohung, weil es in ihren Heimatländern keine LGBTI gibt? (Wird auch gern mal bei Wladimir oder in Tschetschenien so gesehen).

    Diese Gedankenspiele dürfen gerne von den anderen Parteien vervollkommnet werden. (So richtig zu intressieren scheint dies wohl aber auch gar nicht. Ein paar Schwule oder Asylanten weniger, ist immer eine gute, das Volk beruhigende Sache ich fürchte für alle Parteien)

    Rauskommen wird für uns Schwule beim Palaver über sichere Herkunftsländer nur eines. Wir sind auf dieser Welt nirgendwo vor Homophobie und Verfolgung sicher.
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#18 TheDadProfil
  • 02.02.2019, 14:26hHannover
  • Antwort auf #15 von Timon
  • ""Und dass sowas (und vieles andere) legal und zum Massenmarkt wurde, haben wir der SPD und ihrem Kanzler Gerhard Schröder zu verdanken.""..

    Das ist schlichtweg FALSCH !
    Den die Regierung Schröder erließ das "Gesetz gegen Scheinselbständigkeit", das es einem Selbstständigen verbot "für nur einen Auftraggeber" zu arbeiten..

    Die galt allerdings nur für Selbständige, die zum Beispiel als Transport-Unternehmer für nur eine große Spedition arbeiteten, und traf dann mitunter auch Journalisten die nur für eine Zeitung oder einen Medien-Konzern wie Springer Artikel verfassten, und an diese verkauften..

    Mit dem was Du darunter verstehen willst, nämlich dem was man Heute z.B. in der Schlachter-Branche oft erlebt, das Kopf-Schlachter aus Rumänien im Akkord Hunderte Tiere für Westfleisch zerlegen, und dafür eine "Kopf-Prämie" erhalten, aber keinen Stundenlohn, hat damit gar nichts zu tun, zumal solche oft auch als Kolonnen Beschäftigten über Sub-Firmen beschäftigt, an diese Teile des Lohnes für Kost und Unterkunft wieder abgeben müssen..

    Und mit dieser "Art" der Abrechnung" geraten sie dann rechnerisch oft unter die Grenze des Mindestlohnes..

    Das hat aber eben andere Gründe, wie oft überteuerte Mieten für Wohn-Container, mitunter direkt auf oder am Werksgelände gelegen..

    Was die Risiken angeht denen Selbständige unterliegen..
    Wer sich nicht Kranken Versichert erhält im Krankheitsfall kein Geld..
    Damit sind die Kosten der Kranken-und Rentenversicherung zwingend Teil der Kalkulation eines Selbständigen..
    Wer das am Markt nicht durchsetzen kann, hat eine falsche Kalkulation..
    Firmen und Konzerne beschäftigen daher gerne Selbstständige Subunternehmer, denn wird der krank, beschäftigt man ohne zusätzliche Kosten einfach einen anderen Selbständigen..
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#19 TheDadProfil
  • 02.02.2019, 15:00hHannover
  • Antwort auf #16 von SPD-Mitglied
  • ""Ich fände es politisch auch sehr gut, wenn es zum Beispiel eine Kategorie humanitärer Visa gäbe, die gerade für vulnerable Gruppen wie LSBTTIQ* ermöglichen könnte, schneller und ohne langwierige Asylverfahren aus ihren jeweiligen Herkunftsländern auch auf sicherem Wege einreisen zu können.""..

    Ich finde das ein "ich fände" keine politische Willensäußerung ist..
    Es ist eine Aussage ohne rechten Wert..
    Zum teil verbunden mit der Idee,
    "sollen es doch die anderen machen"..
    Politische Wille äußert sich dann auch in klaren Formulierungen..

    Was die Visa betrifft, so ist es für Verfolgte einfach nicht möglich "ungesehen" in die Botschaften anderer Länder zu kommen..

    Damit ist ein solcher Weg für die absolut überwiegende Zahl möglicher Flüchtlinge gar nicht gangbar..
    Zumal die Idee ""schneller und ohne langwierige Asylverfahren"" die Arbeit des BAMF auf die Mitarbeitenden der Botschaften in den Ländern vor Ort verlagert..
    Gibt es dazu dann auch Vorschläge dies Personell zu handeln ?

    Botschaften sind deshalb eine Institution für die Einwanderung, oder für zeitweilige Arbeits-Visa..
    Für den Schutz von Flüchtlingen, gerade wenn sie ein "lautloses Verschwinden" organisieren müssen, wie etwa bei verfolgten Dissidenten oder Journalisten, sind sie denkbar ungeeignet..

    Der Fall Khashoggi zeigt dann auch, das Flüchtige in Zukunft nicht mehr auf die "Mitarbeit" der eigenen Botschaften ihrer Herkunftsländer angewiesen sein dürfen, wenn sie beispielsweise Heiraten wollen, oder auch nur Dokumente brauchen..
    Denn letztlich hat hier die Bürokratie des einen Landes erst die Ermordung eines Menschen aus einem anderem Land möglich gemacht..

    Menschen ohne Papiere insbesondere gültigen Pass werden aber staatenlos..

    Man stelle sich nun vor, ein in den USA lebender Oppositioneller müßte für die Verlängerung seines türkischen Passes in der dortigen türkischen Botschaft versprechen, und dies obwohl die Regierung Erdogan wegen des "Putsches" einen internationalen Haftbefehl inklusive eines Auslieferungsersuchens erwirkt hat..

    Wie das ausgeht, kann man Anhand der Geschichte des durchreisenden Abdullah Öcalan ersehen, der über einen deutschen Haftbefehl über die angebliche Verbindung zu einem Mord in Rüsselsheim, die niemals nachgewiesen wurde, mehrfach festgenommen und wieder entlassen, und schließlich beim Verlassen der griechischen Botschaft in Kenia vom türkischem Geheimdienst
    ""aufgegriffen und in die Türkei gebracht""
    wurde..

    Flucht ist dann auch eine Frage von Möglichkeiten, insbesondere von Geld..
    Siehe dazu die Geschichte von Julien Assenge..

    Doch in der öffentlichen Diskussion kursieren dann kuriose "Argumente" betreffend der Flüchtenden, etwa die Frage, wie es wohl sein kann das "die alle ein Smartphone" haben um in Kontakt mit ihren Angehörigen in den Heimatländern zu halten..

    Manchmal stelle ich solchen Leuten die Frage, ob man Flüchtlingen den Kauf von Briefmarken verbieten sollte..

    ""Leider kann die SPD als kleinerer Koalitionspartnerin in einer Dreierkoalition nur so viel von ihrem Programm durchsetzen, wie es die größere Koalitionspartnerin aus CDU/CSU in vielen Bereichen nun mal nur zulässt.""..

    Abschließend dann mal die Frage, wie man eigentlich auf eine solche Idee kommt ?

    Als Teil einer "Dreier-Koalition" ist die SPD der "mittelgroße" Partner, und trotzdem "ringt" die CSU der CDU Sachen ab, die sind Bar jeden Verstehens, etwa die PKW-Maut, die nun seit satten 4 Jahren in der Pipeline steht, und inzwischen eigentlich zwingend über die Diskussion über die Diesel-und Feinstaub-Debatte eingeführt werden müßte, und zwar OHNE die "kompensatorische Komponente" für die "deutschen Autofahrer"..

    Die Diskussion über ein Einwanderungs-Gesetz läuft inzwischen 40 Jahre..
    Ich kann mich noch an eine SPD-Regierung erinnern..
    Wieso haben die das nicht damals erlassen ?

    Gab es damals "wichtigeres" ?
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