Polen: Neue Oppositionspartei "Frühling" fordert Ehe für alle

Robert Biedron, Jahrgang 1976, ist der neue Hoffnungsträger der politischen Linken in Polen (Bild: Silar / wikipedia)

Für Polens umstrittene PiS-Regierung gibt es neue politische Konkurrenz: Robert Biedron, beliebter Ex-Bürgermeister der nordpolnischen Stadt Slupsk (Stolp) und lange Jahre einzig offener schwuler Politiker des Landes, hat eine eigene Partei gegründet. Seine neue Bewegung Wiosna (Frühling) startete am Sonntag in Warschau in den Europawahlkampf, wie die Agentur PAP berichtete. Die Europawahlen finden Ende Mai statt.

Biedron prangerte in seiner Rede vor Tausenden Anhängern die fortschreitende Polarisierung in Polen an: "Es gibt keinen Raum mehr für Hass, das Limit ist erreicht", sagte der 42-Jährige. Das Programm seiner neuen Partei basiere auf drei Säulen – dem Menschen, der Gemeinschaft und einem Staat, dem man vertrauen könne. Er wolle sich unter anderem für die Ehe für alle, ein Recht auf Abtreibung, für den Ausstieg aus dem Kohlebergbau bis 2035 und gegen die Abholzung der Wälder einsetzen.

Bei seinem Auftritt in einem Stadion in der Hauptstadt wurde Biedron von seinen EU- und Polen-Fahnen schwingenden Anhängern wie ein Rockstar empfangen.

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Biedron will die Rechtsregierung herausfordern

Robert Biedron gilt als ein Hoffnungsträger der politischen Linken. Er hatte im vorigen Jahr der Lokalpolitik den Rücken gekehrt, um auf die nationale Bühne zu wechseln. Seit einem Rechtsruck 2015 regiert in Polen die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit absoluter Mehrheit. Sie ordnete sich Kritikern zufolge mit umstrittenen Gesetzen Medien und Justiz unter und brachte das Land auf Konfrontationskurs mit der EU.

Bei LGBTI-Rechten gehört Polen nicht nur zu den Schlusslichtern in Europa, Homo- und Transphobie nehmen laut Berichten aus der Community sogar zu. Im vergangenen Jahr sprach sich Präsident Andrzej Duda für ein Gesetz aus, das "Werbung" für Homosexualität an Schulen verbieten würde (queer.de berichtete).

Dennoch gilt die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Land als stärkste Kraft. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge käme Biedrons neue Partei bei den Europawahlen auf Platz drei – allerdings mit nur 6,4 Prozent weit abgeschlagen hinter der liberalen Bürgerplattform (PO) mit 29,6 Prozent und der PiS mit 36,2 Prozent. (cw/dpa/AFP)

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