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"Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu"

Bundesregierung: 2018 gab es 313 homo- und transphobe Straftaten

Für das vergangene Jahr meldeten die Polizeibehörden 313 Straftaten, die aus Homo- oder Transphobie verübt wurden. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, in diesem Bereich zu wenig zu tun.


Hassverbrechen gegen Homo- und Transsexuelle werden von der Polizei immer noch rudimentär erfasst

Für das vergangene Jahr sind insgesamt 313 politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas "Sexuelle Orientierung" gemeldet worden, davon 91 Gewalttaten. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws hervor.

Unter diesem Unterthema werden alle Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgeschlechtliche Menschen und Intersexuelle erfasst. Laut der Bundesregierung konnten zu den 2018 begangenen Taten bislang insgesamt 167 Verdächtige ermittelt werden.

Die Zahlen zeigen kaum Veränderungen zum Vorjahr: 2017 waren ebenfalls insgesamt 313 LGBTI-feindliche Straftaten gemeldet worden, allerdings nur 74 Gewalttaten (queer.de berichtete). Insgesamt hatte die Polizei 192 Tatverdächtige ermitteln können.

Für 2018 könnte sich die Zahl der Taten noch leicht erhöhen, da Nachtragsmeldungen möglich sind. Die Zahlen der Bundesregierung berücksichtigen nur die bis zum 22. Januar 2019 erfassten Straftaten. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der LGBTI-feindlichen Straftaten 2017 durch Nachmeldungen seit Februar 2018 um 13 Fälle.

Die Zahlen sind außerdem nur begrenzt aussagefähig, da die Bundesländer die homo- und transphoben Straftaten recht unterschiedlich erfassen. Manche Länder melden fast gar keine Übergriffe, aus einer einzigen Stadt, der Hauptstadt Berlin, kommen dagegen die Hälfte aller deutschen Meldungen. Zählungen von LGBTI-Organisationen, wie in Berlin vom schwulen Anti-Gewalt-Projekt Maneo, kommen teilweise auf weit höhere Zahlen (queer.de berichtete).

Grüne: Bundesregierung soll endlich handeln

"313 homophobe und transphobe Straftaten sind 313 zu viel. Und jede macht mich fassungslos und wütend", erklärte die Grünenabgeordnete Ulle Schauws am Montag als Reaktion auf die neuen Zahlen. Sie erinnerte daran, dass die Dunkelziffer "extrem hoch" sei. Neben Unzulänglichkeiten bei der Erfassung durch die Polizei in den verschiedenen Bundesländern trauten sich einige Betroffene nicht, "überhaupt Straftaten anzuzeigen".

"Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu", kritisierte die Oppositionspolitikerin. "Was fehlt, ist eine Präventionsstrategie, um gegen Hassverbrechen an Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) vorzugehen. Von politischer Seite brauchen wir dringend einen bundesweiten wirksamen Aktionsplan für die Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie mit konkreten Maßnahmen." Aber auch die Polizei müsse entsprechend geschult sein, "um solche Straftaten und deren menschenverachtenden Charakter zu erkennen und die Opfer mit entsprechender Sensibilität zu behandeln." (dk)



#1 alter schwedeAnonym
  • 04.02.2019, 17:54h
  • Ich habs schon mehrmals erwähnt liebe Bundesregierung. Fast jeden Tag eine Straftat gegen LGBTI in Deutschland.

    Mit ihren Worten ausgedrückt: Ein sicheres Herkunftsland.
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#2 Danke_An_SchauwsAnonym
  • 04.02.2019, 18:11h
  • Stimmt, auch die Polizei muss bezüglich der Straftaten gegenüber LSBTTIQ geschult werden, auch wenn es "nur" um Diskriminierung geht.
    Momentan fühlt sich die Polizei zumindest in meiner Gegend nicht dafür zuständig und verweist auf die Antidiskriminierungsstelle. Und diese Antidiskriminierungsstelle sagt, sie hätten keine Kapazitäten und seien nur für die Stadt zuständig, wo sich ihr Büro befindet.

    Man wird also ständig auf andere Stellen verwiesen, bis man letztendlich wieder hilflos dasteht und man mehrmals zu hören bekommt: "Wir können da nichts tun, wir haben wichtigere Fälle." (Aussage der Polizei)

    Deshalb kann ich Ulle Schauws nur zustimmen. Da muss es Verbesserungen geben.
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#3 Ralph
  • 05.02.2019, 10:30h
  • Nachdem mehrere Antisemistismusbeauftragte berufen wurden, ist es längst an der Zeit, auch Beauftragte gegen Homo- und Transfeindlichkeit zu berufen. Das scheitert freilich daran, dass die dann ja auch das übliche Hetz- und Hasskonzert aus Politik und Religion anprangern müssten.
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#4 YannickAnonym
  • 05.02.2019, 11:05h
  • "Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu"

    Leider wahr.

    Union und SPD schauen nicht nur tatenlos zu, sondern sie schauen sogar weg.

    Und diese Zahl von 313 ist sogar nur die Spitze des Eisbergs, denn viele Opfer trauen sich aus Scham aufgrund der gesellschaftlichen Umstände nicht, sowas zur Anzeige zu bringen.

    Und dann kommt noch dazu, dass es ja nur regional (z.B. in Berlin) als homo- oder transphobe Gewalttat erfasst wird. Anderswo wird das selbst bei einer Anzeige nur als allgemeine Gewalttat behandelt, damit es in keiner Statistik auftaucht. Und das fehlt dann auch hier bei den angeblich 313 Fällen. In Wahrheit sind es um ein Vielfaches mehr.
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#5 Simon HAnonym
  • 05.02.2019, 14:57h
  • Antwort auf #4 von Yannick
  • "Und das fehlt dann auch hier bei den angeblich 313 Fällen. In Wahrheit sind es um ein Vielfaches mehr."

    Grüne und Linke haben ja schon mehrfach beantragt, dass homo- und transphobe Gewalt deutschlandweit erfasst wird und nicht nur in Berlin.

    Aber das haben Union und SPD mit ihrer Mehrheit stets abgelehnt.

    Warum wohl? Die wollen das wahre Ausmaß vertuschen, weil sonst der Handlungsdruck, endlich etwas zu ändern, noch größer würde.
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