Hassverbrechen gegen Homo- und Transsexuelle werden von der Polizei immer noch rudimentär erfasst
Für das vergangene Jahr sind insgesamt 313 politisch motivierte Straftaten mit der Nennung des Unterthemas "Sexuelle Orientierung" gemeldet worden, davon 91 Gewalttaten. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws hervor.
Unter diesem Unterthema werden alle Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, transgeschlechtliche Menschen und Intersexuelle erfasst. Laut der Bundesregierung konnten zu den 2018 begangenen Taten bislang insgesamt 167 Verdächtige ermittelt werden.
Die Zahlen zeigen kaum Veränderungen zum Vorjahr: 2017 waren ebenfalls insgesamt 313 LGBTI-feindliche Straftaten gemeldet worden, allerdings nur 74 Gewalttaten (queer.de berichtete). Insgesamt hatte die Polizei 192 Tatverdächtige ermitteln können.
Für 2018 könnte sich die Zahl der Taten noch leicht erhöhen, da Nachtragsmeldungen möglich sind. Die Zahlen der Bundesregierung berücksichtigen nur die bis zum 22. Januar 2019 erfassten Straftaten. Im vergangenen Jahr erhöhte sich die Zahl der LGBTI-feindlichen Straftaten 2017 durch Nachmeldungen seit Februar 2018 um 13 Fälle.
Die Zahlen sind außerdem nur begrenzt aussagefähig, da die Bundesländer die homo- und transphoben Straftaten recht unterschiedlich erfassen. Manche Länder melden fast gar keine Übergriffe, aus einer einzigen Stadt, der Hauptstadt Berlin, kommen dagegen die Hälfte aller deutschen Meldungen. Zählungen von LGBTI-Organisationen, wie in Berlin vom schwulen Anti-Gewalt-Projekt Maneo, kommen teilweise auf weit höhere Zahlen (queer.de berichtete).
Grüne: Bundesregierung soll endlich handeln
"313 homophobe und transphobe Straftaten sind 313 zu viel. Und jede macht mich fassungslos und wütend", erklärte die Grünenabgeordnete Ulle Schauws am Montag als Reaktion auf die neuen Zahlen. Sie erinnerte daran, dass die Dunkelziffer "extrem hoch" sei. Neben Unzulänglichkeiten bei der Erfassung durch die Polizei in den verschiedenen Bundesländern trauten sich einige Betroffene nicht, "überhaupt Straftaten anzuzeigen".
"Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu", kritisierte die Oppositionspolitikerin. "Was fehlt, ist eine Präventionsstrategie, um gegen Hassverbrechen an Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) vorzugehen. Von politischer Seite brauchen wir dringend einen bundesweiten wirksamen Aktionsplan für die Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie mit konkreten Maßnahmen." Aber auch die Polizei müsse entsprechend geschult sein, "um solche Straftaten und deren menschenverachtenden Charakter zu erkennen und die Opfer mit entsprechender Sensibilität zu behandeln." (dk)
Mit ihren Worten ausgedrückt: Ein sicheres Herkunftsland.