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Brandenburg

Diskriminierung nicht-binärer Menschen: Verfassungsklage gegen Parité-Gesetz

Mit einem Gesetz zur Aufstellung von gleich vielen Männern und Frauen bei Landtagswahlen hat Brandenburg bundesweit Aufsehen erregt. Die Piraten wollen es vor dem Landesverfassungsgericht kippen.


"Diversität ist natürlich":Transparent der Piratenpartei bei der Wiener Regenbogenparade (Bild: Piratenpartei Wien)

Die Brandenburger Piratenpartei will gegen das vom Landtag beschlossene Parité-Gesetz in Kürze beim Landesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Das Gesetz schränke die Organisationsfreiheit der Parteien sowie das passive Wahlrecht ein und diskriminiere nicht-binäre Menschen, sagte der Landesvorsitzende Thomas Bennühr am Montag in Potsdam.

Nach dem bundesweit einmaligen Gesetz müssen die Brandenburger Parteien vom Sommer 2020 an bei Landtagswahlen auf ihren Listen gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufstellen. Trans Menschen sollen entscheiden, ob sie auf der Männer- oder Frauenliste antreten.

Piraten befürchten Zwang zum Coming-out

Diese Vorschrift missachte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017 zum Recht auf eine dritte Geschlechtsoption, erläuterte die Queer-Beauftragte der Piratenpartei, Zoey Matthies. "Die große Errungenschaft dieses Urteils besteht ja darin, dass man sich nicht mehr in dem binären System Mann-Frau festlegen muss." Außerdem könnte dies Menschen, die sich bislang nicht öffentlich zu ihrem Geschlecht bekannt hätten, zum Coming-out zwingen, meinte Matthies.

Die Bedenken zum passiven Wahlrecht erläuterte Bennühr anhand der eigenen Landesliste. "Wir haben acht Kandidaten auf der Liste, aber es haben sich nur zwei Frauen aufstellen lassen", sagte der Landesvorsitzende. "Wenn das neue Gesetz schon in Kraft wäre, hätten wir zwei Männer streichen müssen." Bei der Landtagswahl 2014 war die Partei mit 1,5 Prozent der Zweitstimmen klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Die Brandenburger Piraten wollen sich nun Unterstützung von einem Verfassungsrechtler holen. "Dann werden wir zügig Verfassungsbeschwerde einlegen", kündigte Bennühr an.

Auch Junge Liberale kündigten Klage an

Das Parité-Gesetz war in der vergangenen Woche mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen und der oppositionellen Grünen im Landtag verabschiedet worden und hatte bundesweit Aufsehen erregt. Es soll dafür sorgen, dass Männer und Frauen im Parlament etwa gleich stark vertreten sind. Allerdings sind die Direktmandate von der Regelung ausgenommen. Auch die Jungen Liberalen Brandenburg haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. (cw/dpa)



#1 GronkelAnonym
  • 05.02.2019, 09:48h
  • Da kann ich den Piraten nur viel Erfolg bei ihrer Klage wünschen. Damit dieses unsägliche Gesetz von SPD, Linke und Grüne, dass gegen die Grundordnung unserer Demokratie verstößt, schnellstmöglich wieder Rückgängig gemacht wird.
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#2 Matriarchat-WatchAnonym
  • 05.02.2019, 10:04h
  • Sehr gut, danke Piraten! Die Bestrebungen der Matriarchatszementiererinnen, alles Nicht-Binäre über die Klippe zu schubsen, sind unerträglich. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der "dritten Option" gezeigt, in welche Richtung ein modernes Deutschland gehen muss. Da ist so ein binärer Quotenbeschluss rückwärtsgewand.
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#3 Ralph
  • 05.02.2019, 10:24h
  • In meiner Eigenschaft als Wähler würde ich eine Wahl aus Listen, die Parteien zwangsweise mit Leuten bestücken mussten, deren entscheidende Qualifikation ihr Geschlecht ist, nicht mehr als frei empfinden. Gerade in der ehem. DDR sollte man sich besser daran erinnern, dass dort auch früher schon Listen von oben herab und nicht von der Basis erstellt wurden.
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#4 Patroklos
#5 YannickAnonym
  • 05.02.2019, 10:54h
  • Dieses von SPD und Linkspartei (mit Unterstützung der Grünen) verabschiedete " Parité-Gesetz ist nicht nur transphob und interphob, sondern es ist auch ein Verstoß gegen den demokratischen Gleichheitsgrundsatz.

    Niemand sollte wegen seines Geschlechts benachteiligt werden, aber eben auch nicht bevorzugt, weil das automatisch eine Benachteiligung anderer nach sich zieht.

    Wahlen sollen frei und gleich sein, d.h., dass niemand wegen irgendeiner Quote rausfallen sollte, der sonst geeignet wäre.

    Es sollte der oder die Beste für ein Amt gewählt werden - unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, sexueller Orientierung, etc. Und nicht jemand, der eigentlich weniger geeignet ist, nur um irgendwelche Quoten zu erfüllen.
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#6 TheDadProfil
  • 05.02.2019, 11:43hHannover
  • Antwort auf #1 von Gronkel
  • ""dass gegen die Grundordnung unserer Demokratie verstößt, schnellstmöglich wieder Rückgängig gemacht wird.""..

    Warum kann ich mich hier nicht gegen den Eindruck wehren, dieser Kommentar ist aus der Intention
    "der feind meines feindes ist mein freud"
    heraus entstanden ist ?

    Weil man gegen die Aufstellung von mehr weiblichen Kandidaten in den Landeslisten ist, sucht man dies nun über den Umweg der "3.Option" zu verhindern, weil man ja vermeintlich anders gegen die Gleichstellung von Mann und Frau als Auftrag aus der Verfassung gar nicht mehr "argumentieren" kann ?

    Vor dem Hintergrund des Grundgesetzes und der Gültigkeit des Artikel 3 ist dieses Gesetz eben nicht verfassungswidrig..

    Aber die eigentliche Krux an der Sache ist, daß der Satz aus Artikel 3 :
    ""(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.""

    nach dem Urteil zur 3.Option des BVerFg dringend ergänzt werden MUSS !

    Und mit dieser Ergänzung verbunden, müssen auch diverse Wortlaute in Gesetzen und Verordnungen überarbeitet werden, denn mit einem einfachem Anfügen eines Zusatzes "d" in Stellenausschreibungen ist es hier längst nicht getan..

    Insofern handeln die Piraten hier durchaus zielgerichtet richtig, wenn sie die Verfassungskonformität des Parité-Gesetzes zum Landtagswahlrechts-Gesetz des Bundeslandes Brandenburg überprüfen lassen wollen, denn mit einem Urteil verbunden könnte dem Gesetzgeber des Landes Brandenburg, aber auch dem Bund der Auftrag erteilt werden hier dringend tätig zu werden, was sich dann auch auf die Erweiterung des Artikel 3, Satz 3 GG auswirken könnte, welcher dringend um die "Sexuelle Identität" erweitert werden muß, denn die Geschlechtliche Identität steht dort schon drin..
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#7 FredericAnonym
#8 KetzerEhemaliges Profil
  • 05.02.2019, 11:46h
  • Vor 30 Jahren mag ein solches "Parité-Gesetz" noch als annähernd fortschrittlich angesehen worden sein. Heute sind wir jedoch einige Schritte weiter - und so mutet es schon reichlich absurd an, dass wir einerseits ein "drittes Geschlecht" haben, die zu Wählenden aber künftig je zu 50% einem der beiden "traditionellen" Geschlechter zuordenbar sein müssen.

    Da hat jemand schlicht nicht genügend nachgedacht. Hilft nix: NEU nachdenken ist angesagt.

    Übrigens habe auch ich als Wähler_in den Anspruch, Menschen wählen zu können, die in erster Linie wegen ihres Engagements und ihrer Fähigkeiten aufgestellt wurden - und nicht nur auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu welchem Geschlecht auch immer und zwangsweiser Aufstellung, um irgendwelche Quoten zu erfüllen.
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#9 TheDadProfil
  • 05.02.2019, 11:58hHannover
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • ""In meiner Eigenschaft als Wähler würde ich eine Wahl aus Listen, die Parteien zwangsweise mit Leuten bestücken mussten, deren entscheidende Qualifikation ihr Geschlecht ist, nicht mehr als frei empfinden.""..

    Die Grünen füllen ihre Landeslisten seit Jahren nach exakt diesem Muster :
    Zuerst eine Frau, dann ein Mann
    Alle ungeraden Listenplätze gehen an Frauen, alle geraden Listenplätze an Männer..
    Ein Umstand dem wir dann auch die Abwahl von Volker Beck, und den Einzug von Ulla Schaws und Sven Lehmann in den Bundestag zu verdanken haben..
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#10 TheDadProfil
  • 05.02.2019, 12:10hHannover
  • Antwort auf #5 von Yannick
  • ""sondern es ist auch ein Verstoß gegen den demokratischen Gleichheitsgrundsatz.""..

    Äh ?
    Nöö..
    Denn das Gesetz entspricht exakt dem Artikel 3 GG..

    Bis zu dem Punkt, am dem die 3.Option wirksam wurde..

    Das Landeslisten in den Parteien über Wahlen gefüllt werden, und wer nicht gewählt wird, kommt dort nicht drauf, hat nicht mit dem Geschlecht zu tun, denn am Ende entscheidet die höhere Ansiedelung auf der Liste über den möglichen Einzug in ein Parlament, aber nicht das Geschlecht..
    Die Liste selbst ist nämlich im Regelfall immer länger, als die Anzahl der möglichen zu erringenden Parlamentssitze..

    ""Wahlen sollen frei und gleich sein, d.h., dass niemand wegen irgendeiner Quote rausfallen sollte, der sonst geeignet wäre.""..

    Einziges Gegenargument einer "Quote" ist IMMER, wenn mehr Frauen drauf stehen, komme weniger Männer dran..

    Das ist nicht wirklich zielführend..

    Den ich sehe nicht wo man durch Frauen als Parlamentarierinnen schlechter vertreten wäre, als man es durch Männer ist..

    ""Es sollte der oder die Beste für ein Amt gewählt werden""..

    Du verkennst den Sinn von Wahlen..
    Die sind kein "Numerus Clausus"..
    Und selbst der wählt nicht "die am bestem geeigneten" aus..
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