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USA

Trumps Rede zur Lage der Nation: Keine Silbe über LGBTI

Die traditionelle Ansprache des US-Präsidenten zum Jahresanfang war für queere Menschen wie erwartet eine Enttäuschung.


Donald Trump hielt seine Rede zur Lage der Nation im US-Repräsentantenhaus – hinter ihm sitzen Vizepräsident Mike Pence und Oppositionsführerin Nancy Pelosi (Bild: Screenshot PBS Newshour)

LGBTI-Aktivisten haben die Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Donald Trump mit großer Skepsis aufgenommen. Der 72-jährige Staatschef hatte am Dienstagabend (Ortszeit) 82 Minuten lang im US-Repräsentantenhaus gesprochen. Dabei appellierte er zwar an die Demokraten, Kompromisse zu schließen, beharrte aber gleichzeitig auf dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko ("Mauern funktionieren und Mauern retten Leben").

Obgleich Trumps "State of the Union Address" die längste seit 2000 ist, erwähnte er queere Menschen mit keinem Wort direkt. Er versprach allerdings, bis Ende der Zwanzigerjahre Aids zu besiegen: "Wissenschaftliche Durchbrüche haben einen einst weit entfernten Traum in Reichweite gebracht", so der Präsident. "In meinem Haushaltsvorschlag werde ich Demokraten und Republikaner bitten, die nötigen Mittel bereit zu stellen, um die HIV-Epidemie in den Vereinigten Staaten binnen zehn Jahren zu eliminieren. Gemeinsam werden wir Aids in Amerika besiegen."

Direktlink | Die gesamte Rede zur Lage der Nation mit deutscher Übersetzung

LGBTI-Aktivisten erklärten nach der Rede, sie würden dieses Versprechen nicht ernst nehmen, da die Trump-Regierung in den letzten zwei Jahren nichts im Kampf gegen HIV getan habe, ganz im Gegenteil: Im vergangenen Jahr strich Trump laut der Gesundheitsbehörde CDC Gesundheitsprogramme um 17 Prozent zusammen. Die CDC erklärte damals, das führe unter anderem zu "weniger HIV-Tests" (PDF). Außerdem sind die beiden Beratungsgremien des Präsidenten zur Bekämpfung von HIV seit der Amtsübernahme Trumps noch immer unbesetzt (queer.de berichtete).

Twitter / LambdaLegal | Die LGBTI-Organisation Lambda Legal erinnert daran, dass nur 40 Prozent der HIV-positiven Menschen in den USA "Zugang zu lebensrettenden Medikamenten" hätten

"Diese Präsidentschaft wurzelt in Vorurteilen und Angstmache"

Die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation der USA, rief dazu auf, die Trump-Regierung weiter zu bekämpfen: "Seit über zwei Jahren haben es Donald Trump und [Vizepräsident] Mike Pence zur Priorität ihrer Regierung gemacht, marginalisierte Gruppen zu attackieren", so HRC-Chef Chad Griffin. Als Beispiel nennt er die Aufweichung des LGBTI-Diskriminierungsschutzes, das Trans-Verbot im Militär und Einschränkungen bei der Krankenversicherung für diejenigen, die am meisten darauf angewiesen seien. "Diese Präsidentschaft wurzelt in Vorurteilen und Angstmache", so Griffin. Man kämpfe aber unerbittlich gegen diese Entwicklung – und hoffe, dass die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus Impulse setzen könne, indem sie etwa den "Equality Act", ein Antidiskriminierungsgesetz für LGBTI, beschließt.

Die Antwort der Demokraten auf die Präsidenten-Rede gab Stacey Abrams, die im vergangenen Jahr die Gouverneurswahl in Georgia knapp verloren hatte. Anders als Trump erwähnte die 45-jährige Hoffnungsträgerin der Oppositionspartei queere Menschen in ihrer nur elfminütigen Rede. Als sie über Bürgerrechte und die Notwendigkeit für den Kampf gegen Rassismus und andere Formen gruppenbezogenener Menschenfeindlichkeit sprach, sagte Abrams: "Wir [Amerikaner] haben uns zur Ehe für alle bekannt, und dennoch steht die LGBTQ-Community unter Beschuss."

Direktlink | Die Demokratin Stacey Abrams gab die Antwort auf Trump

Die Human Rights Campaign bezeichnete Abrams' Worte auf Twitter als "wahre Rede zur Lage der Nation". (dk)

Twitter / HRC



#1 Simon HAnonym
  • 06.02.2019, 14:11h
  • Von dieser homophoben und transphoben Regierung hat doch wohl niemand etwas anderes erwartet.

    Es wird diskriminiert, aber in der Öffentlichkeit totgeschwiegen.
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#2 Rechtsextremen-WatchAnonym
  • 06.02.2019, 14:19h
  • Bei dieser US-Regierung muss man vermutlich froh darüber sein, dass LGBT*IQ nicht auf ihrem Radar sind. Auf hilfreiche Ideen für die Community kommen diese alten weißen Männer und extrem religiösen Frauen gewiss nicht.
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#3 KetzerEhemaliges Profil
  • 06.02.2019, 15:10h
  • Abgesehen davon, dass Unsichtbar machen immer noch Unterdrückungsmechanismus Nr. 1 ist, können wir doch fast froh sein, wenn nichts über uns aus diesem Schandmaul kommt. Es wäre ohnehin nichts Gutes gewesen.

    Schwere Zeiten, in denen man schon froh darüber sein muss, totgeschwiegen zu werden.
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#4 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 06.02.2019, 16:58h
  • Wundert mich nicht, denn sein Thema ist die Mauer. Wann kümmert er sich endlich um die Mauer in seinem Gehirn?
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#5 Ith__Ehemaliges Profil
  • 08.02.2019, 11:26h
  • Antwort auf #2 von Rechtsextremen-Watch
  • Sehe ich ehrlich gesagt ähnlich... in dem Fall muss man dankbar sein, nicht erwähnt zu werden.

    Ich meine, mal realistisch, was hätte er denn zu verschiedenen Gruppen zu sagen? 'Immer noch zu viel medizinische Unterstützung für HIV-Positive'? 'Immer noch zu viele amerikanische Bundesstaaten, in denen es erlaubt ist, sogar Christen zu Toleranz zu zwingen, und ihnen das Recht vorzuenthalten, Schwule und Lesben für ihre sexuelle Orientierung zu entlassen oder als Kunde nicht zu bedienen'?
    'Immer noch zu viel medizinsiche Versorgung für Trans*Personen'? 'Immer noch zu viele Möglichkeiten für Trans*Personen, vom Staat beschäftigt zu werden'?

    Oder, mal zum Thema Rassismus: 'Immer noch zu viel Aufmerksamkeit für afroamerikanische Opfer von rassenbezogener Polizeigewalt'?
    'Immer noch zu viel Stigmatisierung für Menschen, die aus gruppenbezogenem Menschenhass heraus gewalttätig werden'?
    (Zu gut deutsch: 'Immer noch viel zu wenig Mitleid für die armen Nazis, die ständig Anfeindungen ertragen müssen, bloß weil sie Leute aus niedrisgten Motiven diffamieren, jagen, zusammenschlagen und/oder umbringen'.)

    Das wären doch bei seiner bisherigen poltischen Arbeit die Dinge, die er zu diesen Themen wirklich zu sagen hätte. Da muss man schon froh sein, wenn er stattdessen schweigt. Was anderes als Hetze und Abwertung Marginalisierter, und Aggression gegenüber traditionell ohnehin Benachteiligten ist von diesem Präsidenten doch nicht zu erwarten.

    Und da dieser offen gepredigte Hass nunmal leider auch zur weiteren Motivation für Zuschauende taugt, ebendiesen körperlich umzusetzen, muss man bei aller Heuchelei unserer CDU/CSU im Vergleich ja schon froh für bloße Lippenbekenntnisse sein, auch wenn für jeden, der einen Moment drüber nachdenkt, offensichtlich ist, wie viel Queerfeindlichkeit auch da tatsächlich noch drinsteckt. Dieses Drüber-Nachdenken-und-zivilisiert-verpacken-Müssen statt den Dreck direkt vor den Kopf geworfen zu bekommen, erschafft halt so einen gewissen Filter von Gedanke zu Tat/Wort, und sorgt immerhin dafür, dass der Großteil der Gewalt sich auf Bereiche hinter verschlossenen Türen und innerhalb der Verwandtschaft beschränkt.
    Einem Trump fehlt es halt an dem Filter bzw. vermutlich auch einfach an der bloßen Fähigkeit des Reflektierens/Nachdenkens, und wozu sein eigenes Gehirn schon nicht in der Lage ist, wird da eben halt auch den Anhängern erspart.

    Nicht, dass subtil weiter vorherrschende Gewalt jetzt toll wäre. Aber besser als eine Kultur des auch auf der Straße offen ausgedrückten und ausgelebten Menschenhasses ist sie ja dann doch noch.
    Traurig, dass man im 21. Jahrhundert dankbar dafür sein muss, wenn die Diskriminierung zumindest äußerlich betrachtet zivilisiert abläuft, wenn auch im Endeffekt nicht so viel weniger verheerend.
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