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Trotz Homo-Verfolgung

Hessen: SPD, FDP und AfD wollen Maghreb-Staaten für sicher erklären

Ganz neue Konstellationen: SPD, FDP und AfD stimmen dafür, Algerien, Marokko und Tunesien das Prädikat "sicher" zu verleihen, obwohl dort unter anderem Homosexuelle staatlich verfolgt werden. Dagegen votieren CDU, Grüne und Linke.


Im hessischen Landtag gibt es keine Mehrheit für die Anerkennung der Maghreb-Staaten als "sicher" (Bild: Wolfgang Pehlemann / wikipedia)

Die angekündigte Enthaltung der hessischen Landesregierung bei der Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hat im Landtag von Wiesbaden heftige Diskussionen ausgelöst. Die FDP-Landtagsfraktion forderte Schwarz-Grün am Donnerstag in einem Antrag auf, im Bundesrat zuzustimmen. Im Bundestag gebe es eine Mehrheit, doch die Grünen nähmen die Politik mit ihrer "ideologischen Blockadehaltung" in "populistische Geiselhaft", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller.

"Unser Ziel ist es, das Grundrecht auf Asyl zu gewährleisten aber auch die Verfahren, da wo es möglich ist, zu beschleunigen", so Müller. Der Landtag lehnte den Antrag mit Mehrheit ab, die Linken-Fraktion stimmte mit CDU und Grünen, die SPD-Fraktion mit FDP und AfD. Eigentlich sprechen sich die Christdemokraten für die Verleihung des Prädikats "sicher" an die vier Länder aus, die Landesregierung hat sich aber darauf festgelegt, sich bei dem Thema wegen unterschiedlicher Auffassungen zu enthalten – eine Enthaltung in der Länderkammer ist gleichbedeutend mit einem Nein.

Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten dauert bereits seit Jahren an. Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte Mitte Januar im Bundestag einen neuen Anlauf beim Thema gestartet und mit Unterstützung von AfD und FDP die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien – sowie von Georgien – als "sicher" beschlossen, obwohl in den Maghreb-Ländern Homosexualität unter Strafe steht und schwule Männer in Tunesien laut einer Menschenrechtsorganisation sogar gefoltert werden. LGBTI-Aktivisten kritisieren, dass es aus menschenrechtlicher Sicht ein fatales Signal sei, Verfolgerstaaten zu attestieren, sicher zu sein – man solle stattdessen lieber Druck auf die Länder ausüben, Homosexualität zu legalisieren.

Bundesrat soll am 15. Februar abstimmen

Die Länderkammer soll kommende Woche über das zustimmungspflichtige Gesetz abstimmen: Für eine Zustimmung bräuchte die Bundesregierung mindestens die Zustimmung von zwei Ländern, an denen Grüne oder Linke an der Regierung beteiligt sind. Bislang wackelt allerdings nur Grün-Schwarz in Baden-Württemberg bei dieser Frage (queer.de berichtete).

Bei der Wiesbadener Landtagsdebatte wiesen die Grünen die Vorwürfe der FDP scharf zurück. Der Abgeordnete Marcus Bocklet sprach von einem "weiteren durchsichtigen Versuch, diese Koalition zu entzweien". In einer Koalition gebe es naturgemäß Kompromisse. Die CDU-Ministerin Lucia Puttrich, die für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständig ist, schloss sich an. Die CDU stehe zum Koalitionsvertrag.

Linke werfen FDP Rassismus vor

Die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez warf der FDP-Fraktion eine "rassistische Einstellung" vor, nahm dies aber nach einer Rüge zurück. In den betreffenden Ländern, Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko, gebe es Menschenrechtsverletzungen, Folter, Verfolgung von Homosexuellen, Journalisten sowie religiöser Minderheiten.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel warb für die Ausweitung der Herkunftsländer und verwies auf niedrige Anerkennungsquoten. Die AfD-Fraktion kritisierte, im FDP-Antrag sei das Problem der Rücknahme von Migranten seitens ihrer Herkunftsländer nicht erwähnt. (dpa/dk)



#1 JaMiAnonym
  • 07.02.2019, 13:32h
  • Das sind keinerlei "neue Konstellationen", wie in der Überschrift behauptet. AfD, FDP, SPD, Grüne und Linke verhalten sich im hessischen Landtag genauso wie im Bundestag, und die CDU tut widerwillig das, was in solchen Fällen der Koalitionsvertrag vorsieht. Also ist das zwar durchaus meldenswert, aber keine "neue Konstellation".
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#2 EulenspiegelAnonym
  • 07.02.2019, 13:38h
  • Zum Glück für die Betroffenen ist das Asylrecht immer noch individuell - da muß man jetzt genau diese Angaben als Begründung machen: LTBG, religiöse Behörden.

    Auch Flüchtlinge aus der Türkei haben hier ja auch schon Asyl bekommen, auch wenn die Türkei Demokratie und Nato-Mitglied ist. Und politisch es auch nicht erwünscht ist, sie zu diskreditieren.

    Es wird nur schwerer geworden.
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#3 Ralph
  • 07.02.2019, 15:12h
  • Antwort auf #1 von JaMi
  • Na ja, immerhin hält sich die CDU an den Koalitionsvertrag, und die Grünen fallen nicht um. - Besonders empört mich das Gefasel von Schäfer-Gümbel, dass niedrige Anerkennungsquoten dafür sprechen, dass es sich um sichere Drittstaaten handelt. Menschenrechtsverletzungen werden nicht deswegen unbeachtlich, weil ihre Opfer in vergleichsweise geringer Zahl den Weg nach Deutschland schaffen. Nehmen wir mal an, möglichst alle Mitglieder einer sozialen Gruppe werden von einem Staat eingesperrt. Wenige entkommen und werden in Deutschland als Asylberechtigte anerkannt. Ist dann dieser Staat sicher, weil der Masse der Verfolgten eine Flucht nicht gelingt?
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#4 Simon HAnonym
  • 07.02.2019, 15:23h
  • Und wieder mal zeigen SPD und FDP welch Geistes Kind sie sind und dass sie ohne mit der Wimper zu zucken LGBTI in Verfolgerstaaten abschieben wollen. Gemeinsam mit der AfD !!!

    Grüne, Linke und sogar die CDU votieren dagegen.

    Da sieht man wieder mal die Wahrheit über SPD und FDP.

    Pfui SPD.
    Pfui FDP.

    Bravo Grüne, Linke und CDU.
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#5 Traurig aber wahrAnonym
  • 07.02.2019, 15:42h
  • Antwort auf #4 von Simon H
  • Man muss allerdings hinzufügen, dass die CDU das ausschließlich aufgrund der sonst so kritisierten Koalitionsdisziplin mitmacht....

    Dass die SPD hier dafür stimmt bleibt peinlich.

    Bei F.D.P. und AfD habe ich nichts Anderes erwartet.
    Danke den Grünen.
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#6 Patroklos
#7 SinnvollAnonym
  • 07.02.2019, 21:39h
  • Bitte informieren. Die Einzelfallprüfung durch das Bamf bleibt trotzdem erhalten, so dass Homosexuelle weiterhin die Möglichkeit auf Asyl in Deutschland haben. Das Verfahren würde beschleunigt und die Möglichkeit zum sinnlosen Widerpruch werden beschränkt. Also ein Fortschritt.
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#8 qwertzuiopüAnonym
#9 TheDadProfil
  • 07.02.2019, 23:02hHannover
  • Antwort auf #7 von Sinnvoll
  • ""Das Verfahren würde beschleunigt und die Möglichkeit zum sinnlosen Widerpruch werden beschränkt. Also ein Fortschritt.""..

    Für Menschen wie Dich kann man dann also auch wahlweise das Recht auf Berufung und Revision in einem Gerichtsverfahren einfach mal so abschaffen ?
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#10 YannickAnonym
  • 08.02.2019, 09:30h
  • Antwort auf #5 von Traurig aber wahr
  • Das zeigt aber auch, dass man die CDU sehr wohl zu Homorechten zwingen kann. Man muss es nur versuchen.

    Die SPD behauptet ja immer, sie würde ja eigentlich wollen, aber an der CDU scheitern. Aber die Grünen zeigen, dass das nicht stimmt. Nur versucht die SPD es halt nicht wirklich.

    Und wir sehen hier auch noch etwas zweites:
    selbst wenn die CDU für LGBTI-Rechte stimmt und die SPD nicht als Koalitionspartner an sie gebunden ist, stimmt die SPD GEGEN LGBTI-Rechte.

    Das beweist, dass die SPD eigentlich homophob ist, sich nur aus taktischen Gründen ein anderes Image gibt und dann den schwarzen Peter für ihre homophobe Politik auf die CDU schieben will.

    Wie lange werden wohl noch Menschen auf die SPD reinfallen?
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