Christian Lindner diskreditiert LGBTI-Schutz als "Ideologie"

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als "sichere Herkunftsländer" hat FDP-Chef Christian Lindner die Grünen scharf attackiert. Die Ökopartei lehnt das vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bereits beschlossene Gesetz mehrheitlich ab und kann es in der Länderkammer blockieren (queer.de berichtete).

"Dass die Grünen diesen Schritt einmal mehr verhindern wollen, ist verantwortungslos. Ihre Blockade offenbart eine von Ideologie getriebene Politik, für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen begründen ihre Ablehnung mit Verletzungen von Menschenrechten sowie Meinungs- und Pressefreiheit in den betroffenen Ländern. So werden Schwule und Lesben in allen drei Maghreb-Staaten verfolgt und mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren bedroht. Immer wieder kommt es in diesen Ländern zu Verhaftungen aufgrund der sexuellen Orientierung. In Tunesien werden schwule Männer laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sogar gefoltert (queer.de berichtete).

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Spezielle Rechtsberatung für "vulnerable Gruppen"

Bei "sicheren Herkunftsstaaten" gilt die Vermutung, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will so Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Maghreb-Staaten "sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent" bei Asylanträgen zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen.

Im Bundesrat müssen mindestens zwei Bundesländer, in denen Grüne oder Linke mitregieren, der Einstufung zustimmen. Falls das Gesetz in der Länderkammer scheitert, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. "Die Bedenken der Grünen lassen sich entkräften", behauptete Parteichef Lindner. "Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet nicht, dass Menschen aus speziell gefährdeten Gruppen wie politisch Verfolgte oder Homosexuelle keinen Asylanspruch mehr haben. Ihnen kann zum Beispiel im Verfahren eine besondere Rechtsberatung angeboten werden."

Ein erster Versuch der großen Koalition zu den Maghreb-Staaten war bereits 2017 im Bundesrat gescheitert (queer.de berichtete). Der neue Entwurf sieht auf Initiative der SPD nun vor, dass "vulnerable Gruppen" Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung bekommen. Es geht um Menschen, die ihre Fluchtgründe im Asylverfahren vielleicht nicht nennen, weil sie Hemmungen haben. Das könnten LGBTI-Menschen, Folteropfer, Opfer von Menschenhandel oder unbegleitete Minderjährige sein.

Kritiker sehen in der Rechtsberatung für besonders Schutzbedürftige nur einen Formelkompromiss, der am Ende kaum reale Auswirkungen haben werde. Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) übte grundsätzliche Kritik. Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien, als "sichere Herkunftsstaaten" sei eine "skandalöse Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Marion Lüttig. "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten." (cw/dpa)

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