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Algerien, Marokko, Tunesien

Christian Lindner diskreditiert LGBTI-Schutz als "Ideologie"

In der Diskussion um die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" verlangt der FDP-Chef Bewegung von den Grünen. Für eine Blockade im Bundesrat gebe es "in der Bevölkerung keine Mehrheit".


Christian Lindner ist seit Dezember 2013 Bundesvorsitzender der FDP, seit der letzten Wahl auch ihr Fraktionschef im Bundestag (Bild: Kevin Schneider / wikipedia)

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als "sichere Herkunftsländer" hat FDP-Chef Christian Lindner die Grünen scharf attackiert. Die Ökopartei lehnt das vom Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bereits beschlossene Gesetz mehrheitlich ab und kann es in der Länderkammer blockieren (queer.de berichtete).

"Dass die Grünen diesen Schritt einmal mehr verhindern wollen, ist verantwortungslos. Ihre Blockade offenbart eine von Ideologie getriebene Politik, für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen begründen ihre Ablehnung mit Verletzungen von Menschenrechten sowie Meinungs- und Pressefreiheit in den betroffenen Ländern. So werden Schwule und Lesben in allen drei Maghreb-Staaten verfolgt und mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren bedroht. Immer wieder kommt es in diesen Ländern zu Verhaftungen aufgrund der sexuellen Orientierung. In Tunesien werden schwule Männer laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sogar gefoltert (queer.de berichtete).

Spezielle Rechtsberatung für "vulnerable Gruppen"

Bei "sicheren Herkunftsstaaten" gilt die Vermutung, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will so Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Maghreb-Staaten "sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent" bei Asylanträgen zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen.

Im Bundesrat müssen mindestens zwei Bundesländer, in denen Grüne oder Linke mitregieren, der Einstufung zustimmen. Falls das Gesetz in der Länderkammer scheitert, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. "Die Bedenken der Grünen lassen sich entkräften", behauptete Parteichef Lindner. "Eine Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet nicht, dass Menschen aus speziell gefährdeten Gruppen wie politisch Verfolgte oder Homosexuelle keinen Asylanspruch mehr haben. Ihnen kann zum Beispiel im Verfahren eine besondere Rechtsberatung angeboten werden."

Ein erster Versuch der großen Koalition zu den Maghreb-Staaten war bereits 2017 im Bundesrat gescheitert (queer.de berichtete). Der neue Entwurf sieht auf Initiative der SPD nun vor, dass "vulnerable Gruppen" Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung bekommen. Es geht um Menschen, die ihre Fluchtgründe im Asylverfahren vielleicht nicht nennen, weil sie Hemmungen haben. Das könnten LGBTI-Menschen, Folteropfer, Opfer von Menschenhandel oder unbegleitete Minderjährige sein.

Kritiker sehen in der Rechtsberatung für besonders Schutzbedürftige nur einen Formelkompromiss, der am Ende kaum reale Auswirkungen haben werde. Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) übte grundsätzliche Kritik. Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien, als "sichere Herkunftsstaaten" sei eine "skandalöse Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten", erklärte LSVD-Vorstandsmitglied Marion Lüttig. "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten." (cw/dpa)



#1 Berliner234Anonym
  • 10.02.2019, 13:19h
  • "Christian Lindner diskreditiert LGBTI-Schutz als "Ideologie"" die Überschrift passt ja mal gar nicht...
    Ich finde die Entscheidung von Union, FDP und SPD richtig. Homosexuelle können immernoch Asyl beantragen. Die Grünen machen viel Wirbel um nichts. BW wird wahrscheinlich zustimmen und ich hoffe Rheinland Pfalz oder SH machen auch den Schritt!
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#2 AnonymAnonym
  • 10.02.2019, 13:29h
  • Wie die Linke auch: Aus Konkorrenzangst alleine vor der AfD schon wieder umgefallen!

    Deutschland selbst ist auch weiterhin regional nicht sicher, es scheint mir hier aber die Absicht hervorzutreten, gerade dort auch im Einzelfall am Ende noch eigens zu Zwecken der Verfolgung Schutz versagen zu wollen. Das entspräche zu einem gewissen und auch GFK-relevanten Grad auch der Außenpolitik.
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#3 savangeAnonym
  • 10.02.2019, 13:47h
  • Lindner hat LGTBI-Schutz nicht als Ideologie bezeichnet, sondern versucht für diese Gruppe einen wirksamen Schutz vor Verfolgung zu gewährleisten. Auch bei sicheren Herkunftsstaaten wird immer noch der individuelle Asylgrund geprüft. Lindner betont das Recht auf Asyl ausdrücklich!
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#4 FinnAnonym
#5 TheDadProfil
  • 10.02.2019, 14:11hHannover
  • "" "Dass die Grünen diesen Schritt einmal mehr verhindern wollen, ist verantwortungslos. Ihre Blockade offenbart eine von Ideologie getriebene Politik, für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.""..

    Es ist ja nun nicht so, daß es für alles was wirklich richtig ist auch in der Bevölkerung gleich immer eine Mehrheit gäbe, Herr Lindner !

    Denn wäre das so, dann säße weder die "AFD" im Bundestag, noch hätten wir seit 13 Jahren eine UNIONs-geführte Regierung..
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#6 LinksAnonym
  • 10.02.2019, 14:13h
  • Entscheidend für die Grünen ist, was die Mehrheit der grünen linken Wähler will. Ansonsten bleibt nur noch die Linkspartei, die ist trotz Wagenknecht immer noch gegen das Prädikat sichere Herkunftsstaaten!
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#7 Carsten ACAnonym
  • 10.02.2019, 14:14h
  • Es gab mal eine Zeit, da verstand sich die FDP als Hüterin des Rechtsstaats, des Grundgesetzes und der Gesetze.

    Und es ist nun mal geltendes Recht, dass Asylsuchende, denen in ihrer Heimat Verfolgung droht, nicht dorthin abgeschoben werden dürfen.

    Stattdessen ist die FDP heute eine populistische Partei, die Ausländerhass sowie Homo- und Transhass in Teilen der Bevölkerung als Ausrede nimmt, um das Grundgesetz zu brechen und um Union und SPD die rechtswidrige Abschiebung von verfolgten LGBTI in Verfolgerstaaten zu ermöglichen.

    Was ist nur aus der FDP geworden...
    Eine marktradikale, verfassungsfeindliche, populistische Partei, die für Wählerstimmen alles tut und fleißig Vorurteile schürt. Das hat mit der liberalen Partei einer Hildegard Hamm-Brücher, einer Liselotte Funcke, einer Ingrid Matthäus-Maier, eines Burkhard Hirsch, eines Gerhart Baum, etc. nichts mehr zu tun.
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#8 Traurig aber wahrAnonym
#9 TimonAnonym
  • 10.02.2019, 14:34h
  • Soso, die FDP stellt also das Gekeife eines wütenden Mobs über die Menschenwürde, über Grundrechte und über Recht und Gesetz.

    Wer sagt denen eigentlich, dass eine Mehrheit der Bürger LGBTI in Staaten abschieben will, wo ihnen Verfolgung, Gewalt, Folter oder gar der Tod droht?!

    Und selbst wenn: gibt es nicht grundlegende Menschenrechte, die über populistischen Stimmungen stehen?!

    Oder würde die FDP auch die Todesstrafe wieder einführen, wenn es genug Leute fordern? Für LGBTI will die FDP das offenbar. Genau wie CDU, CSU, SPD und AfD.

    Da zeigen sich die neuen Allianzen.
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#10 JasperAnonym
  • 10.02.2019, 14:41h
  • Statt verfolgte Menschen abzuschieben, die hier Schutz vor Verfolgung und Gewalt suchen, sollte die FDP sich lieber dafür einsetzen, dass solche Personen abgeschoben werden, die das Asylrecht missbrauchen und hier schwerste Strafttaten begehen, einen Gottesstaat errichten wollen, o.ä.

    Denn die haben tatsächlich ihr Gastrecht verwirkt, dürfen aber hier bleiben, während verfolgte LGBTI abgeschoben werden.

    Pfui FDP.

    Und natürlich auch Pfui Union und SPD, von denen das ausgeht.

    Und natürlich auch Pfui AfD, die sich ebenfalls da ran hängt.

    Alles Parteien, die für Wählerstimmen über Leichen gehen. Im wahrsten Sinne des Wortes.......
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