US-Politiker wollen Ehe-Verbot für Homosexuelle wieder einführen

Mark Pody will die Ehe für alle wieder abschaffen, damit homosexuelle "Sünder" Buße tun können (Bild: Tennessee State Legislature)

Noch immer haben manche US-Politiker keinen Frieden damit geschlossen, dass gleichgeschlechtliche Paare inzwischen im Ehe-Recht gleichbehandelt werden. Am radikalsten geben sich derzeit Republikaner in Tennessee: Im Countrymusik-Staat starten Parlamentarier einen neuen Anlauf, um Homosexuellen das Recht auf Eheschließung wieder zu entziehen.

Senator Mark Pody und General-Assembly-Abgeordneter Jerry Sexton haben vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der den Titel "Natural Marriage Defense Act" trägt (zu Deutsch: Gesetz zur Verteidigung der natürlichen Ehe). HB 1639 würde Standesbeamten im 6,7 Millionen Einwohner zählenden Bundesstaat untersagen, "jegliches Gerichtsurteil anzuerkennen, dass gleichgeschlechtliche Verbindungen akzeptiert". Damit fordern die Politiker, dass Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Ehe für alle zu ignorieren – der Supreme Court in Washington hatte im Juni 2015 die Öffnung der Ehe angeordnet, weil das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gegen den in der US-Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße (queer.de berichtete).

Pody sieht sich als Werkzeug Gottes

Pody, der vor seinem Einzug ins Parlament von Tennessee vor acht Jahren als Finanzberater gearbeitet hatte, versuchte bereits in den Jahren 2015 und 2017, ein derartiges Gesetz beschließen zu lassen. Er gilt als der homophobste Politiker in Tennessee – in Interviews hatte er allen ernstes behauptet, Gott habe ihn auserwählt, um gleichgeschlechtliche Ehen zu stoppen, damit homosexuelle "Sünder" Buße tun könnten. 2015 sagte er etwa: "Ich glaube, dass ich zu den Nicht-Erlösten sprechen soll, zu den Menschen, die gleichgeschlechtliche Ehen durchführen oder darin verwickelt sind." Er bezeichnete Ehen von Schwulen und Lesben als "böse" und "falsch".

Zwar verfügt seine republikanische Partei in beiden Parlamentskammern des erzkonservativen Bundesstaates über eine satte Mehrheit, allerdings scheiterte der Entwurf beide Mal in den Ausschüssen. Die anderen Politiker argumentierten, dass man höchsrichterliche Entscheidungen nicht durch ein einfaches Gesetz auf regionaler Ebene aufheben könne. Außerdem befürchteten sie, dass der Bundesstaat jährlich über acht Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen verlieren würde, wenn er Bundesrecht missachte.

Parlament berät drei weitere Anti-LGBTI-Gesetze

Auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass dieses Gesetz im Parlament von Nashville eine Mehrheit findet, befürchten liberale Gruppen, dass es Teil einer größeren Kampagne von konservativen Republikanern sei, um LGBTI-Rechte wieder einzuschränken. So werden derzeit drei weiteren gegen queere Menschen gerichtete Gesetzentwürfe beraten. Zum einen soll Adoptionsagenturen erlaubt werden, offen gegen gleichgeschlechtliche und unverheiratete heterosexuelle Paare zu diskriminieren. Ein weiterer Entwurf soll den Straftatbestand "Erregung öffentlichen Ärgernisses" weiter fassen, wodurch laut LGBTI-Aktivisten Transsexuellen und nichtbinären Menschen etwa untersagt werde, geschlechtergetrennte Umkleidekabinen zu benutzen. Außerdem sollen Schulen per Gesetz geschützt werden, die Transsexuellen den Zugang zu einer geschlechtergetrennten Toilette verwehren. (dk)

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