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Tennessee

US-Politiker wollen Ehe-Verbot für Homosexuelle wieder einführen

Seit dreieinhalb Jahren dürfen Schwule und Lesben in den USA heiraten. In der amerikanischen Provinz versuchen Homo-Hasser aber immer noch, "Gay Marriage" wieder zu verbieten.


Mark Pody will die Ehe für alle wieder abschaffen, damit homosexuelle "Sünder" Buße tun können (Bild: Tennessee State Legislature)

Noch immer haben manche US-Politiker keinen Frieden damit geschlossen, dass gleichgeschlechtliche Paare inzwischen im Ehe-Recht gleichbehandelt werden. Am radikalsten geben sich derzeit Republikaner in Tennessee: Im Countrymusik-Staat starten Parlamentarier einen neuen Anlauf, um Homosexuellen das Recht auf Eheschließung wieder zu entziehen.

Senator Mark Pody und General-Assembly-Abgeordneter Jerry Sexton haben vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der den Titel "Natural Marriage Defense Act" trägt (zu Deutsch: Gesetz zur Verteidigung der natürlichen Ehe). HB 1639 würde Standesbeamten im 6,7 Millionen Einwohner zählenden Bundesstaat untersagen, "jegliches Gerichtsurteil anzuerkennen, dass gleichgeschlechtliche Verbindungen akzeptiert". Damit fordern die Politiker, dass Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Ehe für alle zu ignorieren – der Supreme Court in Washington hatte im Juni 2015 die Öffnung der Ehe angeordnet, weil das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gegen den in der US-Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße (queer.de berichtete).

Pody sieht sich als Werkzeug Gottes

Pody, der vor seinem Einzug ins Parlament von Tennessee vor acht Jahren als Finanzberater gearbeitet hatte, versuchte bereits in den Jahren 2015 und 2017, ein derartiges Gesetz beschließen zu lassen. Er gilt als der homophobste Politiker in Tennessee – in Interviews hatte er allen ernstes behauptet, Gott habe ihn auserwählt, um gleichgeschlechtliche Ehen zu stoppen, damit homosexuelle "Sünder" Buße tun könnten. 2015 sagte er etwa: "Ich glaube, dass ich zu den Nicht-Erlösten sprechen soll, zu den Menschen, die gleichgeschlechtliche Ehen durchführen oder darin verwickelt sind." Er bezeichnete Ehen von Schwulen und Lesben als "böse" und "falsch".

Zwar verfügt seine republikanische Partei in beiden Parlamentskammern des erzkonservativen Bundesstaates über eine satte Mehrheit, allerdings scheiterte der Entwurf beide Mal in den Ausschüssen. Die anderen Politiker argumentierten, dass man höchsrichterliche Entscheidungen nicht durch ein einfaches Gesetz auf regionaler Ebene aufheben könne. Außerdem befürchteten sie, dass der Bundesstaat jährlich über acht Milliarden Dollar an Bundeszuschüssen verlieren würde, wenn er Bundesrecht missachte.

Parlament berät drei weitere Anti-LGBTI-Gesetze

Auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass dieses Gesetz im Parlament von Nashville eine Mehrheit findet, befürchten liberale Gruppen, dass es Teil einer größeren Kampagne von konservativen Republikanern sei, um LGBTI-Rechte wieder einzuschränken. So werden derzeit drei weiteren gegen queere Menschen gerichtete Gesetzentwürfe beraten. Zum einen soll Adoptionsagenturen erlaubt werden, offen gegen gleichgeschlechtliche und unverheiratete heterosexuelle Paare zu diskriminieren. Ein weiterer Entwurf soll den Straftatbestand "Erregung öffentlichen Ärgernisses" weiter fassen, wodurch laut LGBTI-Aktivisten Transsexuellen und nichtbinären Menschen etwa untersagt werde, geschlechtergetrennte Umkleidekabinen zu benutzen. Außerdem sollen Schulen per Gesetz geschützt werden, die Transsexuellen den Zugang zu einer geschlechtergetrennten Toilette verwehren. (dk)



#1 Simon HAnonym
  • 12.02.2019, 15:25h
  • Welchen Bestandteil von "OBERSTER Gerichtshof" verstehen die nicht?

    Der oberste Gerichtshof hat die Ehe geöffnet. Punkt. Daran haben sich alle zu halten und das kann man nicht mit einem einfachen Gesetz überstimmen.
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#2 swimniAnonym
#3 TheDadProfil
  • 12.02.2019, 21:33hHannover
  • ""HB 1639 würde Standesbeamten im 6,7 Millionen Einwohner zählenden Bundesstaat untersagen, "jegliches Gerichtsurteil anzuerkennen, dass gleichgeschlechtliche Verbindungen akzeptiert".""..

    Aha..
    Und die "denken" ernsthaft, wenn man ein "Gesetz" in einem Bundesstaat erläßt, welches dazu aufruft, ja geradezu verpflichtet die Verfassung der USA und die Urteile des Supreme Court zu ignorieren, dann wäre alles In Ordnung ?

    Irgendwie ahnt man ja schon aus welcher Ecke diese beiden Herren stammen..
    Die tragen bestimmt keine Kleidung aus unterschiedlichen Fasern, und gehen jeden Sonntag brav zum Beten in die Kirche..

    Kann man eigentlich in den USA die dummen Leut nicht schon allein wegen der Androhung solcher Handlungen einsperren ?

    Ich mein, die haben doch sonst auch so "kreative gesetze" gegen alles Mögliche, da wird sich doch wohl auch eines gegen Dummheit finden lassen, oder ?
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#4 JadugharProfil
  • 13.02.2019, 07:08hHamburg
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • Man kann Homophobie als Sünde erlassen, da sie gegen die Bergpredigt (Selig sind die Gerechten ...) verstößt. Sie können dann in einen US-Knast 175 Jahre lang Buße tun. Natürlich ohne Ehe, was ihnen doch sehr entgegen kommt.
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#5 Ralph
  • 13.02.2019, 09:39h
  • Da die Ehe ein zivilrechtliches Konstrukt ist und keine Naturerscheinung, kann es eine "natürliche" Ehe nicht geben. Politiker, die im Auftrag einer Sagengestalt Gesetze machen wollen, bedürfen der psychiatrischen Prüfung, ob sie ihr Mandat überhaupt noch ausüben können.

    Aber das ist kein US-amerikanischer Spezialfall. Dort erscheint diese Bewegung nur wegen ihrer Kopplung an religiösen Wahn besonders widerlich. In Deutschland gibt es das auch. Die AfD hat einen solchen Gesetzentwurf laufen. Die Vorsitzende der CDU liebäugelt auch mit einer Wiedereinführung des Eheverbots (und ist dabei übrigens die einzige, die hier in Deutschland dazu ebenfalls eine religiös-mythologische Begründung gibt), und auch sonst regen sich rechte Kräfte, die sich mit der Gleichberechtigung nicht anfreunden wollen, das Thema wieder aufzukochen. Sogar die ansonsten des Rechtsradikalismus nicht verdächtige Süddeutsche Zeitung hat gerade erst einen Beitrag veröffentlicht, der die Ehe für alle ablehnt, und tut so, als laufe da immer noch eine ergebnisoffene Diskussion.
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#6 Homonklin44Profil
  • 13.02.2019, 15:51hTauroa Point
  • "" in Interviews hatte er allen ernstes behauptet, Gott habe ihn auserwählt, um gleichgeschlechtliche Ehen zu stoppen, damit homosexuelle "Sünder" Buße tun könnten. 2015 sagte er etwa: "Ich glaube, dass ich zu den Nicht-Erlösten sprechen soll, zu den Menschen, die gleichgeschlechtliche Ehen durchführen oder darin verwickelt sind." Er bezeichnete Ehen von Schwulen und Lesben als "böse" und "falsch""

    Ernsthaft - muss man sich unter den Voraussetzungen noch fragen, was da "böse" oder "falsch" daher kommt?

    Mit einer ähnlichen Argumentation könnten 1st-Nations-Leute besiegeln, sie wären vom "Großen Geist" beauftragt worden, alle Bleichgesichter zu entfernen, und deren Verwandte, sofern sie nicht wenigstens 15% Ureinwohner-Gene in sich trögen.
    Und die meisten Berufshomophoben wären vom Antlitz des betreffenden Bundesstaats getilgt.

    Leider scheint der abrahamitisch bewegte Formenkreis ja die dominante Religiotität in den USA zu unterhalten.
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#7 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 14.02.2019, 10:00h
  • Der Typ hat den Schuss nicht gehört! Junge, das Oberste Gericht der USA hat die Homo-Ehe erlaubt. Ich bin sicher, Trump und die rechten christlichen Furze wollen das rückgängig machen. Nur, das war eine Grundsatzentscheidung, die kann man nicht so einfach über Bord werfen?
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#8 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 14.02.2019, 10:05h
  • Antwort auf #6 von Homonklin44
  • "Mit einer ähnlichen Argumentation könnten 1st-Nations-Leute besiegeln, sie wären vom "Großen Geist" beauftragt worden, alle Bleichgesichter zu entfernen, und deren Verwandte, sofern sie nicht wenigstens 15% Ureinwohner-Gene in sich trögen."

    Vielleicht sollten die Indianer Nordamerikas sogar noch mehr tun? Von den Weißen all das an Geld und Land zurückfordern, was die Weißen ihnen durch Gewalt und gebrochene Verträge gestohlen haben, und sie, wenn sie das nicht wollen, einfach enteignen.
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#9 TheDadProfil
  • 15.02.2019, 10:57hHannover
  • Antwort auf #4 von Jadughar
  • Denkst Du bei aller Ironie, das Ehe-Verbot in den Knästen wäre der richtige Schritt als Strafe ?

    Wäre denn nicht sogar die Ehe-Pflicht in diesen Knästen ein Weg gegen das Laster des ständigen Außer-Ehelichen herumvögelns zwischen den Häftlingen ?
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