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Abstimmung im Bundesrat

Trotz Homo-Verfolgung: Kretschmann will Maghreb-Staaten für sicher erklären

Einen Tag nach mehreren Verurteilungen wegen Homosexualität in Tunesien erklärt der grüne Ministerpräsident, er wolle den Maghreb-Staaten das Prädikat "sicher" verleihen.


Winfried Kretschmann sieht offenbar in der Verfolgung Homosexueller kein Hindernis in der Anerkennung der Maghreb-Staaten als "sicher" (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Nach langem Zögern der baden-württembergischen Grünen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Zustimmung der Landesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer in Aussicht gestellt. "Der Eindruck stimmt", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart auf die Frage, ob er zur Zustimmung tendiere. Die Entscheidung im Bundesrat steht am Freitag an. Kretschmann sagte, er wolle aber erst zum Schluss entscheiden, weil noch einige Details und Verfahrensfragen geklärt werden müssen.

Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko sowie Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländer erklären. Bereits letzten Monat hatte der Bundestag mit Zustimmung der Großen Koalition, der FDP und der AfD ein entsprechendes Vorhaben beschlossen (queer.de berichtete). Noch muss aber die Länderkammer zustimmen.

Kretschmann hatte eine Zustimmung im Bundesrat an Bedingungen geknüpft – vor allem zum Umgang mit Asylanträgen von Journalisten, Homosexuellen und religiösen Minderheiten. Durch eine vereinbarte juristische Beratung für diese Gruppen würden diese nun behandelt wie Asylbewerber aus anderen Ländern, so Kretschmann. "Im Kern ist meinem Begehren (…) Genüge getan, dass das jetzt im Gesetzestext selber steht."

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

LGBTI-Aktivisten: Maghreb-Staaten sind Verfolgerstaaten

Menschenrechtler und LGBTI-Aktivisten stehen insbesondere der Neueinstufung der drei Maghreb-Staaten kritisch gegenüber. Sie sehen die im Regierungsentwurf verankerte Rechtsberatung für besonders Schutzbedürftige als einen Formelkompromiss an, der am Ende kaum reale Auswirkungen haben werde. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hält die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für eine "skandalöse Verharmlosung der Menschenrechtslage" in den Ländern: "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten", so LSVD-Vorstandsmitglied Marion Lüttig unlängst.

Selbst mit der Zustimmung Baden-Württembergs hat die Große Koalition im Bundesrat allerdings noch keine Mehrheit. Dazu müsste ein weiteres Bundesland zustimmen, in denen Grüne oder Linke mitregieren. Bislang hat es noch keine derartigen Signale aus den Ländern gegeben.

Die Zustimmung der Südwest-Grünen scheint überraschend, da erst wenige Stunden vor der Aussage Kretschmanns mehrere Männer in Tunesien wegen Homosexualität verurteilt worden waren (queer.de berichtete). Tunesien wird außerdem von Menschenrechtlern beschuldigt, Homosexuelle nach wie vor zu foltern (queer.de berichtete). (dpa/dk)



#1 Der Weg nach rechtsAnonym
  • 12.02.2019, 14:32h
  • Die Grünen, für eine zukünftige Regierungbeteiligung in der Bundesregierung ist ihnen kein Weg zu weit, auch nicht der nach 'rechts'. Kretschmann ist da der Wegbereiter!
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#2 Rainer WAnonym
  • 12.02.2019, 14:39h
  • AfD, CDU, CSU, FDP, SPD und jetzt auch Teile der Grünen wollen also Schwule in Länder abschieben, in denen sie gefoltert, erniedrigt, inhaftiert und gedemütigt werden.
    Ein weiterer Grund nicht mehr wählen zu gehen! Warum schieben wir nicht einfach die ganze Politmischpoke aus dem Bundestag nach Marokko oder so ab? Mir reicht's mit denen, die interessieren sich nur für das Geld, Menschen sind denen doch egal...
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#3 Ith_Anonym
  • 12.02.2019, 15:10h
  • Grüne B-W eben. Tun ihr Möglichstes, um den Ruf der Partei als CDU-Ersatz mit mehr Gewissen zu etablieren.
    Wobei dieses Mehr mit zunehmender Ausrichtung nach konservativ erwartungsgemäß weniger und weniger wird.

    Pech für Leute, die kein CDU-Imitat wählen wollen. Ist ja nicht so, dass es angesichts jüngerer linker Offenbarungseide noch Alternativen für diejenigen gäbe, die Menschenrechte für wünschenswert halten.
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#4 Simon HAnonym
  • 12.02.2019, 15:21h
  • Wenn er das (gerade nach den jünsten Meldungen) macht, sind die Grünen für mich gestorben.

    Wer ausländische LGBTI in den Tod schickt, braucht dann inländischen LGBTI nicht mehr weizumachen, er würde auf ihrer Seite stehen.
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#5 qwertzuiopüAnonym
  • 12.02.2019, 15:24h
  • Das ist schade. So beschädigt Kretschmann auch das Vertrauen in die Grünen im Bund und den anderen Bundesländern.
    BaWü-Grüne ist leider CDU auf Wohlfühlkurs.
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#6 SchwachsinnAnonym
  • 12.02.2019, 15:32h
  • "Durch eine vereinbarte juristische Beratung für diese Gruppen"

    Diese Leute brauchen keine juristische Beratung, sondern Schutz. Und den kann nur ein generelles Asylrecht für LGBTI ihnen bieten.

    Wenn die Grünen umkippen, brauchen sie nie mehr mit LGBTI-Themen zu kommen...

    Wollen die Grünen wirklich dasselbe erleben, was die SPD erlebt hat?
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#7 dellbronx51069Anonym
#8 TimonAnonym
#9 YannickAnonym
  • 12.02.2019, 18:55h
  • Warum weigert sich Herr Kretschmann, den Berchten von Amnesty international, Human Rights Watch, etc. zu glauben? Von den Augenzeugenberichten ganz zu schweigen.

    Realitätsverweigerung?

    Und wie kann er das mit seinem Glauben vereinbaren, den er so gerne hochhält?

    Offenbar ist auch er bereit, Macht und Pöstchen über die körperliche Unversehrtheit und gar das Leben von verfolgten Menschen zu stellen.

    Traurig, was Macht aus Menschen macht. Und noch viel trauriger, was den Betroffenen blüht.
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#10 ExgrüneAnonym