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Kommentare zu:
Trotz Homo-Verfolgung: Kretschmann will Maghreb-Staaten für sicher erklären


#31 FelixAnonym
  • 13.02.2019, 09:01h
  • Gerade angesichts der jüngsten Berichte über Inhaftierung, Folter und Mord an LGBTI in diesen Ländern, ist es an Zynismus und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten, überhaupt über eine Abschiebung dorthin nachzudenken.

    Pfui Herr Kretschmann.

    Wer sowas plant, hat jede Menschlichkeit verloren und sein Gewissen längst für die Macht verkauft. Offenbar sind die Grünen auch nicht besser als Union, SPD, FDP und AfD.
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#32 Ralph
  • 13.02.2019, 09:44h
  • Es ist zu hoffen, dass Herr Kretschmann, Herr Pallmer und all die anderen CDUler mit Grünen-Parteibuch bei der nächsten Landtagswahl merken, wie wenig es nützt, wenn man versucht, die AfD rechts zu überholen.
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#33 ErstFragenAnonym
#34 LorenProfil
  • 13.02.2019, 11:42hGreifswald
  • "Durch eine vereinbarte juristische Beratung für diese Gruppen würden diese nun behandelt wie Asylbewerber aus anderen Ländern, so Kretschmann. "

    Ob Herr Kretschmann hier irrt oder bewusst die Öffentlichkeit belügt, mag jede und jeder selbst beurteilen. Richtig ist, was The Dad in #19 schreibt:

    "Es kann auch nicht darum gehen Asylverfahren zu 'beschleunigen' indem man Menschen deren Verfahren noch gar nicht letztinstanzlich entschieden ist schon einmal im Vorwege einer 'erhofften endgültigen Ablehnung' vorschnell ausweist und zur Ausreise zwingt.."

    Denn Asylsuchende aus den konstruierten "sicheren Herkunftsländern" können zwar gegen einen ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen. Der Staat nimmt sich aber das Recht heraus, sie bereits vor einer Entscheidung über diesen Widerspruch auszuweisen. Bei Asylsuchenden aus den nicht so kontruierten "sicheren Herkunftsländern" nimmt sich der Staat diese Möglichkeit nicht heraus und gewährt den Asylsuchenden sogar eine Berufung gegen einen abgelehnten Widerspruch, über die gerichtlich entschieden werden muss. Erst dann stellt sich die Frage einer Ausweisung, je nachdem wie das Gericht entschieden hat.

    Warum Herr Kretschmann regierungskritischen Journalisten, Homosexuellen und Angehörigen religiöser Minderheiten den zuletzt beschriebenen Rechtsweg versperren will, sofern sie aus Marokko, Algerien oder Tunesien kommen, obwohl er sie selbst in diesen Ländern für vulnerabel hält, sollten seine Parteigänger mal offensiv und öffentlich abfragen und ihm seine unwahre Behauptung nicht durchgehen lassen.
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#35 FaktenAnonym
  • 13.02.2019, 12:59h
  • Antwort auf #33 von ErstFragen
  • Also erstmal hat Angela Merkel (CDU) das Thema "Ehe für alle" eröffnet als sie in einen TV Interview sagte, dass jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang abstimmen kann.

    Und selbst wenn es so wäre, heißt das nicht, dass wir denen dann auf ewig dafür dankbar sein müssen. Sowas ist emotionale Eroressung und ziemlich übel. Es geht immer darum zu bewerten, was sie aktuell tun und aktuell sind nur die Linken und einige Grüne gegen die Einstufung als sicheres Herkunftsland.
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#36 FaktencheckAnonym
  • 13.02.2019, 13:39h
  • Antwort auf #35 von Fakten
  • "Also erstmal hat Angela Merkel (CDU) das Thema "Ehe für alle" eröffnet als sie in einen TV Interview sagte, dass jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang abstimmen kann."

    Ich hoffe, das ist ironisch gemeint.

    Das Thema lag seit Jahrzehnten auf dem Tisch. Merkel war es, die die Öffnung jahrelang verhindert hat. Merkel war es, die dagegen gestimmt hat. Merkel war es, die direkt nach der Entscheidung noch einmal anmerken musste, weshalb sie die Eheöffnung für verkehrt hielt.

    Wir wollen doch bitte nicht gar so selektiv mit den Fakten umgehen, Merkels strategisches Abräumen des Themas zu einer aktiven Unterstützung zurechtzulügen.
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#37 AmurPrideProfil
#38 Homonklin44Profil
  • 13.02.2019, 13:54hTauroa Point
  • Mein bisheriger Eindruck über diesen Mann scheint zumindest gefühlseits nicht zu trügen, frage ich mich immer noch, warum der eigentlich bei den Grünen drin sitzt. Oder ob das Image dieser Partei tatsächlich so poliert und verspiegelt ist, wie es manche Leute so vor sich hin murmeln.

    Vermutlich dient man sich mit solchen Ansichten ja irgendwelchen politisch aussichtlichen Allianzen an, denn um die Sicherheit von LGBTIQ* in den Ländern oder um verbesserte Asyl-Chancen für Solche scheint es da wenig zu gehen.

    Aber was weiß ich schon. Vielleicht handeln die ja Sonderbedingungen für die erwähnten Gruppen aus, und Kretschmann wird Flüchtlinge aus den Ländern ja nicht persönlich abschieben müssen, wenn die in ihrer Verzweiflung und letzten Hoffnung hier anlanden.

    Stichwort Gewissen und so. Ich weiß, das ist bestimmt wieder sowas von out of trend.
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#39 Ralph
  • 13.02.2019, 15:19h
  • Antwort auf #33 von ErstFragen
  • Was hat denn die Ehe bei uns mit den Menschenrechten in Nordafrika zu tun? Ich hoffe doch, Du meinst nicht, Dankbarkeit für die Gnade der Eheschließung in deutschen Standesämtern möge uns darüber hinwegsehen lassen, dass Herr Kretschmann die Menschenrechtsverletzungen in Nordafrika toleriert. Dort leben Menschen, die nicht nur nicht heiraten dürfen, sondern die nicht mal sicher vor staatlicher Verfolgung sind. Denen nützt es nichts, dass ich einen Ehering tragen darf.
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#40 Ralph
  • 13.02.2019, 15:23h
  • Wenn jetzt hier schon gesucht wird, wer sich die Eheöffnung letztlich anrechnen lassen darf, dann müssen wir so ehrlich sein zuzugeben, dass es Martin Schulz war, der die Abstimmung in letzter Stunde noch auf die Tagesordnung des Bundestages setzen ließ, nachdem sich die Kanzlerin so heillos bei der "Brigitte" verstottert hatte. Nach der Wahl wäre die Eheöffnung nicht mehr gekommen. Zuerst wäre sie den endlosen Verhandlungen von Union, Grünen und FDP zum Opfer gefallen, und dann wäre die SPD wieder vor der Union eingeknickt.
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