Kritik an Merkel-Team

Berlin Die Vorstellung des "Wahlkampfteams" der Union hat für Kritik von schwul-lesbischen Verbänden und Politikern gesorgt. Der parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sprach von einem "gesellschaftspolitischem Gruselkabinett". Der Finanzexperte Paul Kirchhof (parteilos, unionsnah) halte die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften für eine "Pervertierung des Verfassungsauftrags", wiederholte Beck am Mittwoch in Berlin ein Kirchhof-Zitat. Innenpolitiker Günther Beckstein (CSU) habe in Karlsruhe erfolglos gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft geklagt, Außenpolitikexperte Wolfgang Schäuble (CDU) habe gesagt, die Gemeinschaft habe kein Interesse, gleichgeschlechtliche Beziehungen "unter den besonderen Schutz des Rechts zu stellen". Bei einem Unionssieg sieht Beck die Gefahr einer "schwarzen Gegenreformation". Auch der Lesben- und Schwulenverband kritisierte die Ernennung Kirchhofs. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht sei ein "entschiedener Gegner der Eingetragenen Lebenspartnerschaft", sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Angela Merkel signalisiert mit seiner Berufung zum Finanzexperten, dass es unter einer Unionsregierung in der Lesben- und Schwulenpolitik keine Fortschritte geben wird", so Bruns. "Die Berufung von Paul Kirchhof" ins Team von Unions-Kanzlerkandidatin Merkel sei hingegen "eine ausgezeichnete Nachricht", erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms - aus finanzpolitischen Gründen. Medien spekulierten am Mittwoch, dass Kirchhof nach der Wahl nicht Minister wird. (nb)