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Barley soll schnell Gesetzentwurf vorlegen

Opposition: Bundesregierung muss endlich Intersex-OPs an Kindern verbieten

Geschlechtszuweisende Operationen sind laut Experten schwere Menschenrechtsverletzungen. FDP und Grüne kritisieren, dass die Bundesregierung nicht endlich durchgreift und ein Verbot gesetzlich verankert.


Justizministerin Katarina Barley muss nach dem Willen der Opposition schnell ein Gesetz vorlegen (Bild: Deutscher Bundestag / Stella von Saldern)

Die Bundesregierung hat sich noch immer nicht auf einen Gesetzentwurf für das Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern einigen können. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (PDF). Wörtlich heißt es: "Fragen zu inhaltlichen Planungen für den […] Gesetzentwurf können derzeit noch nicht beantwortet werden, weil der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist."

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD ein Verbot dieser Operationen vereinbart: "Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind", heißt es in dem 175-seitigen Dokument (PDF). Allerdings ist darin kein Zeitrahmen angegeben – die Legislaturperiode endet spätestens im Oktober 2021. Aktivisten hatten bereits kritisiert, dass die Regierung das Thema nicht mit dem im letzten Dezember verabschiedeten Gesetz zur Einführung des "Dritten Geschlechts" angegangen war.

Jährlich 1.871 Operationen an Kindern

Druck auf die Regierung macht auch eine kürzlich veröffentlichte Follow-up-Studie der Ruhr-Universität Bochum über die "Häufigkeit normangleichender Operationen 'uneindeutiger' Genitalien im Kindesalter". Demnach gab es im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 jährlich im Schnitt 1.871 "feminisierende" oder "maskulinisierende" Operationen bei Kindern unter zehn Jahren. Im letzten erfassten Jahr 2016 waren es sogar mehr als 2.000. In einem Vorwort bezeichnet Universitätsprofessorin Katja Sabisch diese OPs als Menschenrechtsverletzungen.

Die für die Reform verantwortliche Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich bereits bei einer Fachtagung im Oktober 2018 für ein Verbot "schnellstmöglich" ausgesprochen. Damals sagte die Trierer Sozialdemokratin: "Geschlechtsangleichende Operationen an intersexuellen Kindern, die ohne medizinische Notwendigkeit vorgenommen werden, führen oft zu lebenslangem Leid für die Betroffenen. Diese Praxis wollen wir beenden."

FDP-Forderung: Gesetzentwurf bis Juni

Angesichts des Ausmaßes fordert die FDP von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ein rasches Handeln. "Frau Barley muss ihren Ankündigungen nun Taten folgen lassen. Sie sollte noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegen", erklärte Jens Brandenburg, der LGBTI-Sprecher in der liberalen Fraktion. "Geschlechtsangleichende Operationen an Kindern ohne medizinische Notwendigkeit müssen endlich wirksam verboten werden."

"Geschlechtszuweisende Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern ohne medizinische Notwendigkeit sind eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sie führen zu einem lebenslangen körperlichen und psychischen Leiden für die Betroffenen", sagte auch Sven Lehmann, der queerpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Seine Partei erhebe diese Forderungen bereits seit Jahren. "Die Zeitverzögerung bei der gesetzlichen Verankerung eines Verbotes dieser Operationen ist nicht hinnehmbar, denn sie nimmt weitere Betroffene in Kauf. Die Bundesregierung muss endlich handeln", so Lehmann. (dk)



#1 Simon HAnonym
  • 13.02.2019, 16:06h
  • Das Verbot solcher Zwangs-OPs an Kindern, wo noch niemand wissen kann, wie die später empfinden, wird schon lange gefordert. Aber bisher haben Union und SPD stets abgelehnt.

    Genau wie auch beim (nicht minder wichtigen und nicht minder drängenden) Verbot von Gehirnwäsche-"Therapien" selbsternannter "Homoheiler". Auch das lehnen Union und SPD bisher kategorisch ab.

    Ich glaube nicht, dass Union und SPD diese Dinge jetzt plötzlich anders sehen.
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#2 TimonAnonym
  • 13.02.2019, 16:24h
  • Das wird wie immer laufen:
    Die SPD wird wieder viel jammern wie schlimm das alles sei und ein paar Krokodilstränen raus drücken.

    Aber ändern wird sie nichts. Und es wird alles weiter gehen wie bisher.
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#3 Simon HAnonym
  • 13.02.2019, 16:44h
  • Antwort auf #2 von Timon
  • Ja, und vor der nächsten Wahl wird die SPD wieder behaupten, was sie alles dagegen tun wollen. Und dabei einfach ignorieren, dass sie ja schon seit Jahren Teil der Regierung sind, wo sie die Chance dazu hatten, aber jahrelang NICHTS in dieser Richtung getan haben.
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#4 Homonklin44Profil
  • 13.02.2019, 17:27hTauroa Point
  • Das ist schon lange höchste Zeit, dass dieser fahrlässige Unsinn beendet wird. Leider halten das ja viele in Medizin Bewanderte auch noch für zielführende Methode, und die Kinder fragt man natürlich nicht, oder sie sind zu klein, sich zu äußern.

    Ein lebensbegleitender Schadensersatz und kostenfreie Hilfestellung, davon wollen die Operateure aber auch nix wissen.
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#5 ErfreulichAnonym
  • 13.02.2019, 18:10h
  • Das freut mich. Wenigstens hier wird die Eile verstanden.

    Beim Thema Diskriminierung würde ich mir aber auch eine Eile bei der Erweiterung der Gesetze wünschen.
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#6 TimonAnonym
#7 ErfreulichAnonym