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Schleswig-Holstein

Streit um sichere Herkunftsstaaten: Dissens in Jamaika-Koalition

CDU und Grüne zeigen im Landtag ihre unterschiedlichen Ansichten beim Thema "sichere Herkunftsstaaten". Koalitionspartner FDP macht einen Kompromissvorschlag, um homosexuelle Flüchtlinge zu schützen.


Der Landtag in Kiel ist sich beim Thema "sichere Herkunftsstaaten" nicht grün (Bild: Sebastian Schack / flickr)

Die konträren Positionen der Jamaika-Partner zu einer Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten in Asylverfahren sind am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Landtag offen ausgetragen worden. Der CDU-Abgeordnete Claus Christian Claussen warb dafür, Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um meist aussichtslose Asylverfahren zügiger erledigen zu können. Die Grünen sollten ihre bisherige Ablehnung überdenken.

Dagegen machte die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré klar, dass ihre Partei an ihrer Position unverändert festhalte. Touré warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts. In den genannten Staaten würden bestimmte Gruppen wie Homosexuelle verfolgt. Eine Ausweitung sei verfassungsrechtlich und europarechtlich nicht in Einklang zu bringen. Ihr Parteifreund Burkhard Peters betonte, es gebe bereits die Möglichkeit, von vorneherein aussichtslose Asylanträge zu klassifizieren. Insofern sei eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer nicht notwendig.

Landesinnenminister Hans Joachim Grote (CDU) sagte, er könne die achtbaren Argumente der Grünen nachvollziehen. Er teile sie aber nicht.

Die AfD hatte die Debatte mit einem von allen anderen Parteien am Ende abgelehnten Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, am Freitag im Bundesrat der bereits vom Bundestag beschlossenen Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um diese vier Länder zuzustimmen. Die Redner der Koalition bekräftigten, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten – wie dies bei Meinungsverschiedenheiten vereinbart sei. Eine Enthaltung ist in der Länderkammer gleichbdeutend mit einem "Nein".

FDP schlägt Kompromiss vor

Der FDP-Politiker Jan Marcus Rossa warb dafür, eine gemeinsame Haltung innerhalb der Koalition zu suchen. Eine Möglichkeit wäre, eine abgestufte Einstufung als sicheres Herkunftsland zu schaffen. So könnte beispielsweise für Homosexuelle Algerien wegen Verfolgung als "nicht sicher" klassifiziert werden, wohl aber für alle anderen Gruppen.

LGBTI-Aktivisten hatten die Verleihung des Prädikats "sicher" an die drei Verfolgerstaaten scharf kritisiert, da in allen drei Ländern Haftstrafen auf Homosexualität steht und diese Gesetze auch angewandt werden, zuletzt in Tunesien (queer.de berichtete). Das Land wird auch beschuldigt, Homosexuelle nach wie vor zu foltern (queer.de berichtete). Mit der Anerkennung dieser Verfolgerstaaten als "sicher" würde die Bundesrepublik die Verfolgung legitimieren, so Menschenrechtler. Sie sehen auch die im Regierungsentwurf verankerte Rechtsberatung für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus "sicheren" Ländern als einen Formelkompromiss an, der am Ende kaum reale Auswirkungen haben werde.

Bei der Abstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten ist bislang im Bundesrat keine Mehrheit in Sicht, weil Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken die Neueinstufung ablehnen. Einzig das grün-schwarze Baden-Württemberg will trotz der Homo-Verfolgung in Nordafrika dem Entwurf der Bundesregierung zustimmen (queer.de berichtete). Um eine Mehrheit in der Länderkammer zu erhalten, wäre aber noch die Zustimmung mindestens eines weiteren Landes notwendig. Daher könnte laut "Welt" die für Freitag geplante Abstimmung noch kurzfristig verschoben werden. (dpa/dk)



#1 Simon HAnonym
  • 14.02.2019, 14:58h
  • Ich danke den schleswig-holsteinischen Grünen, dass sie in dieser Frage hart bleiben.

    Dass LGBTI in diesen Staaten verfolgt werden und nicht sicher sind, ist Fakt. Auch wenn Union und SPD das gerne anders darstellen.

    Und solange es kein generelles Asylrecht für LGBTI gibt, dass diese von der Klassifizierung als "sichere Herkunftsstaaten" ausnimmt, kann diesem Antrag nicht zugestimmt werden. Das wäre nicht nur unmenschlich, sondern auch ein Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz und gegen EU-Recht.
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#2 Bonifatius49Anonym
  • 14.02.2019, 15:06h
  • Man kann nur zum Schutz und zur weiteren Akzeptanz des Asylrechtes in der Allgemeinbevölkerung hoffen, das die Grünen sich endlich besinnen, und ein weiteres Bundesland neben Baden-Württemberg zustimmt.

    Die Landtagswahlen im Herbst werden "schlimm" und der weitere Aufstieg der AfD ist leider sicher. WENN aber Grüne und Linke solche Positionen vertreten, ist es leider so, das weitere Prozente an die AfD gehen werden.

    Im übrigen alle drei Maghrebstaaten haben seit Jahrzehnten Anerkennungsquoten von unter 5 Prozent beim Asylrecht und alle drei Staaten sind seit Jahrzehnten Urlaubsländer der Franzosen und Deutschen. Und auch nach Einstufung als Sicherer Herkunftsstaat bleibt das Asylrecht generell erhalten.

    Diese von paar grün-linken Aktiviten verursachte Debatte hat zu viel, viel Streit und Spaltung in der LSBTI-Szene geführt. Schlimm wie Grüne und Linklspartei sich verhalten.
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#3 Simon HAnonym
  • 14.02.2019, 15:58h
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • "Schlimm wie Grüne und Linklspartei sich verhalten."

    So, wie es das deutsche Grundgesetz, EU-Recht und die internationale Erklärung der Menschenrechte eigentlich verlangen.

    Dass die anderen Parteien sich nicht daran halten und den Druck des rechten Mobs über Recht und Gesetz stellen, spricht gegen sie und nicht gegen die letzten Aufrechten von Grünen und Linken.

    Übrigens:
    die AfD liegt aktuell bei 12-14%. Wie kommt man also darauf, dass eine Mehrheit der Deutschen will, dass deren Positionen umgesetzt werden?

    Klar sind 12-14% immer noch 12-14% zu viel. Aber es bedeutet im Umkehrschluss, dass 86-88% diese Politik NICHT wollen.
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#4 JasperAnonym
  • 14.02.2019, 16:04h
  • Union und SPD behaupten gerne, dass auch bei einer Klassifizierung dieser Staaten als "sichere Herkunftsländer" LGBTI geschützt seien und dennoch Asyl erhalten könnten.

    Aber die werden ja nicht mal jetzt ohne Klassifizierung als "sicheres Herkunftsland" geschützt, sondern immer wieder dorthin abgeschoben. Wie soll sich das dann ändern, wenn diese Länder auch noch als sicher gelten?

    Außerdem: wenn Union und SPD LGBTI wirklich ausnehmen wollen, könnte man das ja ins Gesetz packen. Das wäre ja dann kein Problem, das schriftlich festzuhalten. Dann wäre das Gesetz zustimmungsfähig. Aber das lehnen Union und SPD vehement ab, was nur beweist, dass sie gar keine wirklichen Ausnahmen für LGBTI wollen, sondern nur davon reden um das Gesetz durchzupeitschen.
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#5 PetterAnonym
  • 14.02.2019, 16:32h
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • Die Mehrheit der Bürger hat nichts dagegen, dass den Menschen, die wirklich Schutz suchen, die sich gesetzestreu verhalten und die integrationswillig sind, hier diesen Schutz zu bieten.

    Das wogegen die Mehrheit der Bürger was hat ist die Aufnahme von Menschen, die hier schwerste Gewalttaten verüben, die nur die Sozialsysteme ausnützen wollen, die einen Gottesstaat wollen, etc.

    Dass DIE hier bleiben können, macht die AfD stark, nicht der Schutz für wirklich Schutzbedürftige.
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#6 andreAnonym
  • 14.02.2019, 16:58h
  • Die andere Seite ist, Menschen aus den Magreb-Staaten und Georgien, werden niemals Asyl bekommen. Habe gelesen, über 95 Prozent werden abgelehnt und die Leute müssen ausreisen. Eigentlich! Insofern ist das Gezerre eigentlich nur ein Machtspiel zwischen den Parteien, Wasser auf die Mühlen der AfD, bei 3 anstehenden Landtagswahlen und hat nichts mit den Menschen an sich zu tun. Denen ist nicht geholfen, hier jahrelang mit fast nichts herumzusitzen. Für Einzelfall-Entscheidungen, bei unterdrückten Minderheiten, um Asyl zu bekommen, bin ich immer.
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#7 TimonAnonym
  • 14.02.2019, 17:36h
  • Antwort auf #6 von andre
  • Genau das ist ja der Punkt.

    Union und SPD lehnen es ab, verfolgten Minderheiten diesen Schutz auch bei für andere sicheren Herkunftsstaaten zu geben.

    Und solange muss man aus humanitären Gründen, aber auch wegen dem deutschen Grundgesetz, dieser generellen Einstufung als sicheres Herkunftsland widersprechen.
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#8 TheDadProfil
  • 15.02.2019, 23:09hHannover
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • ""Man kann nur zum Schutz und zur weiteren Akzeptanz des Asylrechtes in der Allgemeinbevölkerung hoffen, das die Grünen sich endlich besinnen, und ein weiteres Bundesland neben Baden-Württemberg zustimmt.""..

    Schlichtweg Unsinn..
    Denn das Asylrecht ist in der Bevölkerung anerkannt, und es bedarf höchstens eines "Schutzes" vor Politiker*innen die es einschränken wollen..

    Wie die FDP mit ihrem unsinnigen Vorschlag den sie "Kompromiss" zu nennen sich nicht zu Schade sind :

    ""Eine Möglichkeit wäre, eine abgestufte Einstufung als sicheres Herkunftsland zu schaffen. So könnte beispielsweise für Homosexuelle Algerien wegen Verfolgung als "nicht sicher" klassifiziert werden, wohl aber für alle anderen Gruppen.""..

    Wer weiterhin einfach ignoriert das mit einer "Homosexuellen-Verfolgung" in einem Land auch die Verfolgung anderer Menschen in der Bevölkerung einhergeht, und zwar nicht nur der Angehörigen und den Freunden von LGBTTIQ*-Menschen, sondern auch mit dem Vorwurf an politisch unliebsame Oppositionelle, die man mit dem Vorwurf "Homosexuell" zu sein aus dem Weg räumen will, der ist sich der Tatsache nicht bewußt, daß Homo-und Transphobie niemals nur LGBTTIQ*-Menschen in einem Land, sondern IMMER die gesamte Gesellschaft betrifft !

    ""Im übrigen alle drei Maghrebstaaten haben seit Jahrzehnten Anerkennungsquoten von unter 5 Prozent beim Asylrecht und alle drei Staaten sind seit Jahrzehnten Urlaubsländer der Franzosen und Deutschen.""..

    Wunderbarer Unfug aus der Schublade Pipi Langstrumph..

    Denn die Tatsache daß in den 70'er Jahren Tausende Deutsche ihren Urlaub auf Mallorca verbrachten machte aus der faschistischen Diktatur Francisco Francos immer noch kein "demokratisches Spanien"..

    Die Tatsache daß die "Anerkenntnis-Quote" von Asylsuchenden aus verschiedenen Ländern unter einem bestimmtem Wert liegt, macht das Asylrecht als einziges Grundrecht welches nicht für Inländer gilt, immer noch nicht obsolet !

    Sie zeigt aber auf wie sich verschiedene Bürger grundsätzlich zur Frage von Asyl verhalten, denn selbst bei genauem Hinsehen würdest Du einem verfolgtem US-Amerikaner ohne mit der Wimper zu zucken Asyl gewähren, einem Marokkaner offensichtlich nicht..

    Ich nenne das Rassismus..

    ""Diese von paar grün-linken Aktiviten verursachte Debatte hat zu viel, viel Streit und Spaltung in der LSBTI-Szene geführt.""..

    Och ?
    ""grün-linken Aktiviten"" ???

    Heißt das nicht mehr "links-grün versifft" ?

    Du eskalierst..
    Und Du skandalisierst an der falschen Stelle, denn es waren genau diese Links-Grünen Aktiven, die Dir die Ehe-Öffnung eingebrockt haben..
    Da ist es nur ein kleiner Gefallen sich einer Debatte um Asyl stellen zu müssen, und sich die Argumente anzuhören, die von dieser Seite kommen !
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