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Straßburg

Erster Beschluss zum Schutz von Intersexuellen im EU-Parlament

Die Europaabgeordneten beklagen Menschrechtsverletzungen an Intersexuellen innerhalb der EU – und fordern Mitgliedsstaaten und Kommission zum Handeln auf.


Das Europäische Parlament beklagt die Diskriminierung Intersexueller (Bild: niksnut / flickr)

Das Europaparlament in Straßburg hat am Donnerstag erstmals einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem die Abgeordneten die Einhaltung der Grundrechte für Intersexuelle einfordern.

In dem rechtlich nicht-bindenden Beschluss wird beklagt, "dass intersexuelle Personen in der Europäischen Union in mehrfacher Hinsicht Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind und diese Menschenrechtsverletzungen der breiten Öffentlichkeit und den politischen Entscheidungsträgern weitgehend verborgen bleiben".

Das Parlament fordert daher die 28 EU-Mitgliedstaaten auf, "die Rechtsvorschriften zu erlassen, die notwendig sind, damit die Grundrechte von intersexuellen Personen und intersexuellen Kindern angemessen geschützt, gewahrt und gefördert werden, einschließlich eines umfassenden Schutzes vor Diskriminierung". Auch die Europäische Kommission müsse ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten "stärker auf intersexuelle Personen ausrichten".

Kritik auch an Bundesregierung

Kritisiert wird in dem Papier auch, dass "genital-normalisierende Behandlungen und Operationen" an Kindern vorgenommen werden. Diese sind bislang nur in Malta und Portugal verboten. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ebenfalls ein Verbot beschlossen, allerdings bislang noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. FDP und Grüne haben diese langsame Entwicklung erst am Mittwoch scharf kritisiert (queer.de berichtete).

"Intersex-Menschen leiden unter mehreren Menschenrechtsverletzungen, die immer wieder von internationalen Organisationen beklagt werden", erklärte der britische Sozialdemokrat Claude Moraes, der den Antrag eingebracht hatte. "Mit dieser Entschließung möchte das Europäische Parlament sicherstellen, dass die Europäische Union als Ganzes Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte Intersexueller übernimmt." (dk)



#1 PetterAnonym
#2 Patroklos
  • 14.02.2019, 20:47h
  • Warum wurde das von der EU nicht schon deutlich früher beschlossen? Eine durchsichtige Aktion, da ja in diesem Jahr Europawahlen sind!
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#3 YannickAnonym
  • 14.02.2019, 20:58h
  • Wir brauchen endlich auch mehr Schutz von Trans- und Intersexuellen in Deutschland. Aber leider wird das ja bisher von Union und SPD kategorisch abgelehnt.
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#4 YannickAnonym