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Fehlende Mehrheit

Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten

Kommen Asylbewerber aus Nordafrika aus "sicheren" Herkunftsländern, obwohl dort Homosexuelle staatlich verfolgt werden? Weil es keine Mehrheit gibt, verschiebt die Länderkammer die Abstimmung.


Der Bundesrat debattiert am Freitag nicht über sichere Herkunftsstaaten (Bild: Oliver Ponsold / flickr)

Der Bundesrat hat die für Freitag angesetzte Entscheidung, die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, am Vormittag vertagt. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), zu Beginn der Sitzung mit. Kurz zuvor hatte der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) einen derartigen Schritt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur angekündigt. "Wir möchten das Angebot unterbreiten, über Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten", sagte Ramelow.

Letzten Monat hatte der Bundestag mit Zustimmung der Großen Koalition, der FDP und der AfD die Neueinstufung beschlossen (queer.de berichtete). Teile der Grünen und der Linken, die im Bundesrat eine Blockademehrheit haben, kündigten jedoch Widerstand gegen das zustimmungspflichtige Gesetz an.

Die beiden Oppositionsparteien verwiesen auf unsichere Menschenrechtsstandards und die Verfolgung von Journalisten oder religiösen Minderheiten. Außerdem wurde die Verfolgung Schwuler und Lesben in allen drei Maghreb-Staaten kritisiert – dort stehen auf Homosexualität Haftstrafen von bis zu drei Jahren. Urteile gegen sexuelle Minderheiten in diesen Ländern werden immer wieder vollstreckt. Zudem gibt es Berichte über gezielte Folter schwuler Männer durch die Polizei (queer.de berichtete). Befürworter der Reform in der Union hatten dagegen zuletzt argumentiert, dass Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb-Staaten häufiger straffällig werden als Schutzsuchende anderer Nationalitäten.


Der Bundesrat am Freitag

Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.

Lockmittel "Rechtsberatung"

Ein erster Anlauf der großen Koalition im Bund zu den drei Maghreb-Staaten war 2017 im Bundesrat am Widerstand der Grünen und der Linken gescheitert (queer.de berichtete). Um Landesregierungen für ein "Ja" zu gewinnen, enthält der Entwurf jetzt eine spezielle Rechtsberatung für Folteropfer, Homosexuelle und andere besonders schutzbedürftige Asylbewerber, die "aus Scham oder anderen Gründen" Hemmungen haben könnten, ihre Fluchtgründe detailliert vorzutragen. Das grün-schwarze Baden-Württemberg kann sich daher eine Zustimmung vorstellen (queer.de berichtete). Es müsste aber mindestens ein weiteres Bundesland zustimmen, in dem Grüne oder die Linkspartei mitregieren. So ist etwa offen, wie die rot-rote Regierung aus Brandenburg votieren wird.


Außer Baden-Württemberg blieben alle Länder mit grüner Regierungsbeteiligung hart, auch das schwarz-grüne Hessen

Wie windelweich die vorgesehene, vom Bundesamt für Migration selbst durchgeführte Rechtsberatung ist, zeigt sich in den Erläuterungen des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf (PDF). Darin heißt es: "Ein Anspruch auf die Gewährung des Zugangs zu der Rechtsberatung soll jedoch nicht bestehen. Im Einzelfall soll auch von ihr abgesehen werden können. Insbesondere sollen die fehlende Gewährung oder Inanspruchnahme der Rechtsberatung die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über Asylanträge nicht in Frage stellen."

Union machte Druck auf die Grünen

Vor der nun vertagten Entscheidung des Bundesrates hatten Unionspolitiker Druck auf die Grünen gemacht. "Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er kritisierte zugleich: "Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock lehnte die Einstufung der vier Länder als sichere Herkunftsstaaten ab. "Das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsländer ist ein nicht unproblematischer Eingriff in das individuelle Asylrecht", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch habe das Bundesverfassungsgericht klare Kriterien für die Einstufung festgelegt. Ein solches Land müsse verfolgungsfrei sein, und zwar in allen Regionen und für alle Bevölkerungsgruppen. "Das ist in den Maghreb-Ländern für Homosexuelle, Frauen, Journalisten oder Gewerkschafter nicht der Fall", sagte die Grünen-Chefin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte die Haltung der Grünen nicht nachvollziehbar. Die Einstufung von Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten sei eine "Erfolgsgeschichte" gewesen. "Die muss sich mit Nordafrika wiederholen. Mir wäre völlig schleierhaft, wie die Grünen es vor der Bevölkerung vertreten wollen, wenn das nicht kommt", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post". Freilich unterschlägt Kretschmer, dass die Balkanstaaten Homosexuelle nicht per Gesetz systematisch verfolgen lassen, die Maghreb-Staaten aber sehr wohl. (dpa/dk)



#1 PeerAnonym
  • 15.02.2019, 10:03h
  • Danke Grüne und Linkspartei.

    Solange nicht sichergestellt ist, dass die Regelung zu "sicheren Herkunftsstaaten" nicht für LGBTI gilt (denen dort nachweislich Verfolgung, Inhaftierung, Gewalt, Folter, Mord droht), kann dem nicht zugestimmt werden.

    Und "sichergestellt" bedeutet nicht ein paar warme Worte von Union und SPD oder eine wachsweiche Rechtsberatung. Sondern glasklar formulierte Gesetze, die die Betroffenen vor Abschiebung schützen.
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#2 Bonifatius49Anonym
  • 15.02.2019, 10:06h
  • Dann sollte, falls die Grünen nicht nachgeben, solange verschoben werden, bis im Mai die Grünen in Bremen oder im Herbst dann die Linkspartei in Brandenburg oder Rot-Rot-Grün in Thüringen stürzt. Die Umfragen sind dafür sehr gut. Bedauerlich nur daran ist, daß die AfD "aufsteigen" und an Prozent gewinnen wird. Das ist aber leider auch eine Folge solcher Haltungen der Grünen und Linkspartei, die dann die Akzeptanz des Asylrechtes in der Allgemeinbevölkerung gefährden.
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#3 Julian SAnonym
  • 15.02.2019, 10:21h
  • Nicht nur hier auf queer.de wird immer wieder über Gewalt, Folter, Haft, Mord etc. für LGBTI berichtet. Auch Amnesty International, Human Rights Watch, etc. berichten darüber.

    Dennoch wird das von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und AfD komplett ignoriert.

    Um dem Druck eines rechten Mobs zu folgen, ignorieren die nicht nur jegliche Menschlichkeit, sondern auch das deutsche Grundgesetz.

    Damit machen die die rechten nicht schwächer, sondern stärker und machen deren Forderungen salonfähig.

    Nur gut, dass wenigstens noch Grüne (bis auf die baden-württembergischen Grünen, die immer schon grün angemalte CSUler waren) und Linkspartei sich dem entgegenstellen.

    Hoffentlich kippen sie nicht um.
    Hier geht es um Menschenleben.
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#4 Ralph
  • 15.02.2019, 10:40h
  • Was soll der Quatsch? Es ist alles gesagt. Jetzt muss entschieden werden. Wo kommen wir hin, wenn Gesetzesanträge nur noch dann zur Abstimmung gestellt werden, wenn die Regierung sicher ist, dass sie eine Mehrheit zusammenkriegt? Auf genau die selbe Art hat Merkel jahrelang die Eheabstimmung hinausgezögert, weil sie eine andere als die ihr genehme Mehrheit fürchtete.
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#5 Patroklos
  • 15.02.2019, 10:47h
  • Antwort auf #1 von Peer
  • Von wegen danke an Linke und Grüne! Das ist doch alles Wahlkampftaktik, weil dieses Jahr in Thüringen Landtagswahlen anstehen und Rot-Rot-Grün in den Umfragen dort schlecht dastehen! Sie mißbrauchen den Bundesrat als Blockadeinstrument, wie das zu Zeiten war, als im Bund eine andere Regierung als in den Länderparlamenten an der Macht war! Es ist schäbig, daß hier auf Zeit gespielt wird, statt an der Lösung zu arbeiten!
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#6 PeerAnonym
  • 15.02.2019, 11:21h
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • Grüne und Linke verhalten sich grundgesetzkonform.

    Sollen sie das Grundgesetz brechen, damit eine rechte Minderheit ihren Willen bekommt?

    Nur weil Union, SPD und FDP auf den rechtspopulistischen Kurs der AfD einschwenken, müssen andere das nicht auch.

    Und das wird der Wähler letztlich belohnen. Denn wenn Union, SPD und FDP die AfD kopieren, verlieren sie IHRE Wähler an die AfD und nicht die der Grünen und der Linken.

    Den Aufstieg der AfD haben sich dann Union, SPD und FDP auf die Fahnen zu schreiben und niemand sonst.
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#7 cmonAnonym
  • 15.02.2019, 12:18h
  • Sichere Herkunftsländer sind so sicher wie die Deutsche Demokratische Republik demokratisch war.

    Da inzwischen wohlklingende Namen in sind, warum nennt man sie nicht gleich Länder, in denen Minderheiten und Kritiker gut und gerne leben.
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#8 LorenProfil
  • 15.02.2019, 13:59hGreifswald
  • Antwort auf #5 von Patroklos
  • 1. Es ist nicht schäbig, sich innerhalb des hiesigen demokratischen Systems an die gegebenen Spielregeln zu halten., die keinen "Zustimmungszwang" für Gesetzesvorlagen vorsehen, sondern eine Ablehnung ermöglichen.

    2. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Vorgaben gemacht, unter welchen Umständen ein Land das Prädikat "sicherer Herkunftsstaat" erhalten kann (Googeln hilft da). Die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller in den so genannten "Maghreb-Staaten" ist da ein Hinderungsgrund. Die Befürworter des Gesetzesentwurfs sollten sich mal mit diesem Urteil des BVerfG beschäftigen bzw. als Politiker*innen dieses respektieren.

    3. Das "verkürzte" (aus meiner Sicht kastrierte) Asylverfahren für Asylsuchende aus solchen Ländern, das es staatlichen Behörden erlaubt, Asylsuchende bereits vor(!) der Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine Ablehnung einfach abzuschieben, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als reine staatliche Willkür mit eingebauten Placebos (dazu zählt auch im aktuellen Fall eine Rechtsberatung, auf die Asylsuchende gar keinen Anspruch geltend machen können, wenn die Asylbehörde dies ablehnt), die aus meiner Sicht für einen entwickelten demokratischen Rechtsstaat unwürdig ist.
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#9 YannickAnonym
#10 Carsten ACAnonym
  • 15.02.2019, 16:06h
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • Das Asylrecht wird ganz sicher nicht durch LGBTI gefährdet, die hier Schutz suchen und die garantiert nicht diese religiösen Fanatiker sind, von denen die Politik ablenken will, indem sie integrationswillige Migranten abschiebt.
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