Schafft es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, das Verbot der Homo-"Heilung" durchzusetzen? (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in einem am Freitag veröffentlichten "taz"-Interview bekräftigt, dass er "Konversionstherapien" zur "Heilung" von Homosexualität verbieten möchte. Noch in diesem Jahr könne man sich auf einen Vorschlag einigen.
"Wir wollen dazu eine Schnellstudie bei der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Auftrag geben", so der schwule Christdemokrat. Dabei solle zusammengetragen werden, wie die Problematik in anderen Ländern behandelt werde. "Auf dieser Grundlage werden wir dann entscheiden, was wir in Deutschland umsetzen können. Dazu müssen wir aber noch Kollegen der anderen Ressorts überzeugen." Weiter erklärte der Minister, er fände es gut, "wenn wir uns bis zum Sommer auf einen Regelungsvorschlag geeinigt haben".
Bereits im letzten August hatte Spahn die Homo-"Heilung" als "Körperverletzung" bezeichnet und ein Verbot in Aussicht gestellt, aber gleichzeitig vor juristischen Problemen gewarnt (queer.de berichtete). Auch im "taz"-Interview bekräftigte der Minister seine Einstellung, dass Homo-"Heilung" in Deutschland nichts zu suchen habe: "Homosexualität ist keine Krankheit und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig. Deswegen bin ich für ein Verbot der Konversionstherapie." Er halte nichts von diesen Therapien, "schon wegen meines eigenen Schwulseins".
Er wolle daher das Gespräch mit Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) suchen. Die Sozialdemokraten hatten bereits vergangenes Jahr Zustimmung für ein Verbot ausgesprochen. Johannes Kahrs, Sprecher für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion, sagte damals, es gebe den Rückhalt seiner Fraktion für eine derartige Regelung.
Malta als deutschen Vorbild?
Spahn schlägt vor, dass es berufsrechtliche Folgen für Ärzte haben solle, wenn sie versuchten, Homosexuelle zu "heilen". Er erklärte einen grünen Gesetzentwurf aus dem Jahr 2013 für nicht ausreichend, als die Homo-"Heilung" von Jugendlichen zur Ordnungswidrigkeit erklärt und mit einer Geldstrafe in Höhe von mindestens 500 Euro belegt werden sollte. Damals lehnte seine Unionsfraktion allerdings selbst diesen Minivorschlag kategorisch ab (queer.de berichtete).
Der Gesundheitsminister sagte, er wolle das Gesetz "möglichst weit fassen" – also nicht nur die "Heilung" Jugendlicher verbieten, sondern auch von Erwachsenen. Innerhalb der Europäischen Union hat bislang nur Malta ein derartiges Gesetz beschlossen (queer.de berichtete).
Der Druck auf die Bundesregierung in dieser Frage ist zuletzt gestiegen: Kurz vor Weihnachten kündigte das schwarz-grüne Hessen ein, eine derartige Initiative im Bundesrat starten zu wollen (queer.de berichtete). Auch das Land Bremen forderte in einer einstimmigen Parlamentsentscheidung, etwas gegen "pseudowissenschaftliche Konversionstherapien" zu unternehmen (queer.de berichtete). Außerdem hat die grüne Bundestagsfraktion für nächste Woche ebenfalls einen Gesetzentwurf zum Verbot der Homo-"Heilung" angekündigt.
Deutsche Evangelikale leisten Widerstand
Psychologenverbände warnen bereits seit Jahren davor, dass die "Heilung" Homosexueller nicht möglich sei und Lesben und Schwule mit Konversionstherapien in den Selbstmord getrieben werden könnten. Der Weltärztebund verabschiedete 2013 eine Stellungnahme, nach der derartige Behandlungen "die Menschenrechte verletzen und nicht zu rechtfertigen" seien (queer.de berichtete). Trotzdem sind in Deutschland Homo-"Heiler" aktiv, etwa der Verein Leo e.V. in Sachsen-Anhalt (queer.de berichtete). Auch freie evangelische Gemeinden beharren auf das Recht, Homosexuelle "heilen" zu dürfen (queer.de berichtete).
Die größten Anhänger der Homo-"Heilung" tummeln sich in Deutschland unter Evangelikalen, die Homosexuelle pauschal für Sünder halten und mit dieser Meinung auch einen großen Einfluss auf die Unionsparteien haben. Spahn glaubt jedoch, dass er das Verbot auch gegen innerparteilichen Widerstand durchsetzen kann: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in der Unionsfraktion im Bundestag einen Anhänger von Konversionstherapien gibt", so der Minister. (dk)
Er muss aber nicht nur seine Fraktion überzeugen, sondern auch die SPD, die das bisher immer als unzulässigen Eingriff in persönliche Wahlfreiheit abgelehnt hat.
Obwohl selbst die Weltgesundheitsorganisation eindringlich vor dieser Gehirnwäsche warnt.