Was ist die Alternative zu sicheren Herkunftsländern?

Ausschnitt aus einem Video von Human Rights Watch zu erzwungenen Analuntersuchungen an mutmaßlichen Schwulen in Tunesien

Grüne in Bund, Ländern und EU haben für Alternativen zum Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsländer geworben, um Asylverfahren zu beschleunigen. Nach der Verschiebung der Bundesrats-Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sicher" veröffentlichten sie einen Fünf-Punkte-Plan, der "schnelle und faire Asylverfahren" zum Ziel hat. Die fünf Punkte sind eine Qualitätsoffensive beim Migrationsamt BAMF, eine unabhängige Rechtsberatung, schnellere Verfahren an Verwaltungsgerichten, funktionierende Rückführungsabkommen und realitätsgetreue Information in den Herkunftsländern.

Als Problem des Konzeptes der "sicheren Herkunftsstaaten" benannten die Grünen, dass mit der Neueinstufung eines Landes eine "pauschale Verschlechterung für Schutzsuchende" einhergehe. "[Das] bringt uns fairen und schnellen Asylverfahren nicht näher, sondern wirft vielmehr mit Blick auf die betroffenen Länder große rechtsstaatliche Fragen auf. So werden in den Maghreb-Staaten Minderheiten – insbesondere Homosexuelle – Frauen, Oppositionelle und Journalist*innen verfolgt", heißt es.

Das Papier erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgabe mache, dass es in "sicheren Herkunftsstaaten" keine gruppenbezogene oder regionale Verfolgung geben dürfe. In den Maghreb-Staaten würden aber Minderheiten, darunter insbesondere Homosexuelle, Frauen, Oppositionelle und Journalisten verfolgt. Zudem schwäche die Einstufung die Demokratiebemühungen der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern.

Eine Priorisierung bei der Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus Staaten mit besonders guter oder besonders schlechter Bleibeperspektive könne zur Beschleunigung des Verfahren beitragen, schrieben die Grünen. "Eine Qualifizierung als "sicherer Herkunftsstaat" ist dafür keine Voraussetzung." Den Plan haben neben Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ska Keller, und Spitzengrüne aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hamburg und Thüringen unterschrieben.

Auch Zweifel in der FDP

Inzwischen gibt es auch in der FDP Zweifel, ob das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" wirklich hilfreich ist. Die Liberalen hatten sich bislang kompromisslos gezeigt und kein Interesse daran gehabt, die Verfolgung Homosexueller in ihre Entscheidung einzubeziehen (queer.de berichtete). Dominik Korthaus, der NRW-Vizechef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), verlangte am Freitag "eine erneute Prüfung über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als 'sichere Herkunftsstaaten'". Das Konzept, Staaten einfach als "sicher" zu erklären, müsse "grundlegend überarbeitet" werden. Im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung seiner Partei stellte er fest: "Ein Staat, in dem LSBTI* nicht sicher leben können, ist nicht sicher." (dpa/dk)

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