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Kompromiss gesucht

Was ist die Alternative zu sicheren Herkunftsländern?

Union, SPD, FDP und AfD würden Maghreb-Staaten trotz Homo-Verfolgung gerne das Prädikat "sicher" verleihen. Die Grünen haben dazu einen Kompromissvorschlag vorgestellt. Zweifel gibt es inzwischen auch in der FDP.


Ausschnitt aus einem Video von Human Rights Watch zu erzwungenen Analuntersuchungen an mutmaßlichen Schwulen in Tunesien

Grüne in Bund, Ländern und EU haben für Alternativen zum Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsländer geworben, um Asylverfahren zu beschleunigen. Nach der Verschiebung der Bundesrats-Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sicher" veröffentlichten sie einen Fünf-Punkte-Plan, der "schnelle und faire Asylverfahren" zum Ziel hat. Die fünf Punkte sind eine Qualitätsoffensive beim Migrationsamt BAMF, eine unabhängige Rechtsberatung, schnellere Verfahren an Verwaltungsgerichten, funktionierende Rückführungsabkommen und realitätsgetreue Information in den Herkunftsländern.

Als Problem des Konzeptes der "sicheren Herkunftsstaaten" benannten die Grünen, dass mit der Neueinstufung eines Landes eine "pauschale Verschlechterung für Schutzsuchende" einhergehe. "[Das] bringt uns fairen und schnellen Asylverfahren nicht näher, sondern wirft vielmehr mit Blick auf die betroffenen Länder große rechtsstaatliche Fragen auf. So werden in den Maghreb-Staaten Minderheiten – insbesondere Homosexuelle – Frauen, Oppositionelle und Journalist*innen verfolgt", heißt es.

Das Papier erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorgabe mache, dass es in "sicheren Herkunftsstaaten" keine gruppenbezogene oder regionale Verfolgung geben dürfe. In den Maghreb-Staaten würden aber Minderheiten, darunter insbesondere Homosexuelle, Frauen, Oppositionelle und Journalisten verfolgt. Zudem schwäche die Einstufung die Demokratiebemühungen der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern.

Eine Priorisierung bei der Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus Staaten mit besonders guter oder besonders schlechter Bleibeperspektive könne zur Beschleunigung des Verfahren beitragen, schrieben die Grünen. "Eine Qualifizierung als "sicherer Herkunftsstaat" ist dafür keine Voraussetzung." Den Plan haben neben Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auch die Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Ska Keller, und Spitzengrüne aus Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hamburg und Thüringen unterschrieben.

Auch Zweifel in der FDP

Inzwischen gibt es auch in der FDP Zweifel, ob das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" wirklich hilfreich ist. Die Liberalen hatten sich bislang kompromisslos gezeigt und kein Interesse daran gehabt, die Verfolgung Homosexueller in ihre Entscheidung einzubeziehen (queer.de berichtete). Dominik Korthaus, der NRW-Vizechef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), verlangte am Freitag "eine erneute Prüfung über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als 'sichere Herkunftsstaaten'". Das Konzept, Staaten einfach als "sicher" zu erklären, müsse "grundlegend überarbeitet" werden. Im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung seiner Partei stellte er fest: "Ein Staat, in dem LSBTI* nicht sicher leben können, ist nicht sicher." (dpa/dk)



#1 LösungAnonym
  • 15.02.2019, 14:53h
  • Eine Lösung wäre, die Maghreb Staaten als nicht sicher einzustufen, weil sie nicht sicher sind, und das Recht auf Asyl zu erweitern.
    Einhergehend dazu wäre es sinnvoll, die sexuelle Identität im GG zu verankern und das AGG zu erweitern, um an dieser Stelle eine detailliertere Gesetzeslage zu haben.
    Schwupps, Problem gelöst.

    Das Herumgeeiere "was machen wir mit den verfolgten Minderheiten aus den Maghreb Staaten, die bei uns Asyl suchen" ist in dem Moment geklärt worden, als bei uns die Eheöffnung kam.
    --- Erklärung:
    Diskriminierung ist laut AGG verboten und das Abschieben von Asylsuchenden, ohne den Einzelfall vollständig geprüft zu haben und ohne den Asylsuchenden zu Wort kommen zu lassen und ohne die Situation in seinem/ihren Herkunftsland zu berücksichtigen, ist sowohl unmenschlich als auch ein soziales Disaster, das beendet werden muss. Von den Persönlichkeitsrechten dieser Personen ganz zu schweigen.

    Auch die Unterbringung der Asylsuchenden muss neu geregelt werden, denn die aktuellen Zustände sind ebenfalls unmenschlich.
    Supervision in den Behörden schadet übrigens auch nichts.
    Es geht hier um Menschenleben, das sollte der Regierung was bedeuten.

    Danke an Frau Göring-Eckardt und Frau Baerbock von den Grünen.
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#2 YannickAnonym
  • 15.02.2019, 15:35h
  • Die Grünen haben einen sehr guten Kompromissvorschlag vorgestellt, der einerseits wirklich Schutzbedürftige schützt und andererseits Missbrauch verhindert und damit auch die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung nicht gefährdet.

    Der Ball ist jetzt bei Union, SPD und FDP. Wenn sie dem Kompromiss zustimmen, könnte der sofort verabschiedet werden und das Problem wäre (dank der Grünen) gelöst.
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#3 Carsten ACAnonym
  • 15.02.2019, 16:03h
  • CDU/CSU, SPD und FDP sollten endlich von ihrer grundgesetzwidrigen und menschenverachtenden Idee abkommen, verfolgte LGBTI in Staaten abzuschieben, wo ihnen Verfolgung, Gewalt, Folter und Tod drohen.

    Dieser Kompromissvorschlag der Grünen wäre eine Lösung.
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#4 Patroklos
  • 15.02.2019, 20:29h
  • Antwort auf #3 von Carsten AC
  • Es ist eben KEINE Lösung! In diesem Jahr stehen ja diverse Landtagswahlen an, bei denen die Grünen in der Regierung Verantwortung tragen! In Bremen steht Rot-Grün und in Thüringen Rot-Rot-Grün auf der Kippe und da wird nichts unversucht gelassen, Wahlkampf zu machen!
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#5 TheDadProfil
  • 15.02.2019, 23:28hHannover
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • ""In diesem Jahr stehen ja diverse Landtagswahlen an, bei denen die Grünen in der Regierung Verantwortung tragen! In Bremen steht Rot-Grün und in Thüringen Rot-Rot-Grün auf der Kippe und da wird nichts unversucht gelassen, Wahlkampf zu machen!""..

    Deine politische Dilettanz ist ganz sicher keine Lösung, denn alles auf irgendeinen Wahlkampf in irgendeinem Bundesland zu schieben, oder wahlweise auf den Europa-Wahlkampf, je nach Artikel und nach dem von Dir empfundenem "Bashing" auf die FDP, löst NICHT das vorliegende Problem der "sicheren Herkunftsländer", welches diesen Staat schon seit mehr als 4 Jahren umtreibt..

    Denn auch 2015, oder 2016, auch 2017 und 2018 waren ganz sicher irgendwo Wahlen, und die haben NICHTS, absolut NICHTS mit der Haltung zu tun, die einzelne Politiker*innen in dieser Frage vorzutragen haben !
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