Die Schweiz auf dem Weg zur Ehe-Öffnung

Vor dem Berner Parlament setzen sich Demonstranten am Donnerstag für die Gleichbehandlung ein (Bild: Pink Cross / Ida Schmieder)

Die Schweiz rückt der Ehe für alle näher: Die Rechtskommission, der Fachausschuss für Justizfragen im schweizerischen Nationalrat, hat am Donnerstag mit 19 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung erlauben soll. Vor dem Parlament demonstrierten Befürworter der Öffnung der Ehe, die laut LGBTI-Aktivisten teilweise aus dem Ausland in die Hauptstadt Bern gekommen seien.

Bislang dürfen sich Schwule und Lesben in der Schweiz nur verpartnern – nach dem 2007 in Kraft getretenen Partnerschaftsgesetz, das nach wie vor die Volladoption durch Homo-Paare verbietet. Mit der Ehe-Öffnung würden Homo-Paare künftig das gleiche Recht auf Adoption erhalten wie verheiratete Heteropaare. Bislang war nur die Adoption leiblicher Kinder des gleichgeschlechtlichen Partners oder der gleichgeschlechtlichen Partnerin erlaubt (Stiefkindadoption).

Eine vollständige Gleichstellung bedeutet der Gesetzentwurf jedoch nicht. Verheiratete Frauenpaare erhalten demnach keinen Zugang zur Samenspende. Einen entsprechenden Antrag, künstliche Befruchtung für lesbische Paare zu legalisieren, lehnte der Ausschuss knapp mit elf gegen zwölf Stimmen ab, bei einer Enthaltung.

Laut dem schweizerischen Fernsehsender SRF befürchteten einige Befürworter der Ehe-Öffnung, dass die Samenspende ein politisches Risiko für die Öffnung der Ehe werden könne und daher nicht enthalten sein soll. Außerdem gebe es Bedenken, dass diese Regelung zu einer Ungleichbehandlung zwischen lesbischen und schwulen Ehepaaren führen werde, da schwule Paare weiterhin keinen Zugang zu Eizellenspende und Leihmutterschaft haben sollen.

Nach der Öffnung der Ehe soll es nicht mehr möglich sein, eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Wie in Deutschland sollen bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden können – das ist allerdings keine Pflicht.

Widerstand von Rechtsaußen

Gegen die Ehe für alle gibt es noch Widerstand – etwa in Teilen der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, die Homosexuelle gerne als Gefahr für Kinder darstellt. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler erklärte am Donnerstag: "Gegen eine Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren habe ich nichts einzuwenden. Sobald aber Dritte involviert sind, hört es für mich auf. Ein Kind hat ein natürliches Recht auf einen Vater und eine Mutter." Ein Kind könne schließlich nicht gefragt werden, ob es tatsächlich gleichgeschlechtliche Eltern haben möchte. Auf Twitter machten sich daraufhin Nutzer über die Politikerin lustig und erklärten, ein Kind könne sich auch nicht aussuchen, ob es bei Rechtspopulisten aufwachsen möchte.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die nationalen LGBTI-Organisationen die Abstimmungen als "erfreulichen Teilerfolg für die Community". "Die neue Entwicklung am heutigen Valentinstag ist sehr erfreulich", erklärte Roman Heggli, der Chef von Pink Cross. Für eine tatsächliche Gleichstellung sollten gleichgeschlechtliche Paare aber dieselben Rechte und Pflichten haben wie Mann und Frau. Der sichere Zugang zu künstlicher Befruchtung sei bereits Teil der Hetero-Ehe, daher müssten diesen auch Lesben erhalten.

Referendum gilt als wahrscheinlich

Für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht wäre eigentlich kein Volksentscheid notwendig, da sie keiner Verfassungsänderung bedarf. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass Homo-Gegner ein sogenanntes "fakultatives Referendum" erzwingen. Für dieses müssen sie lediglich 50.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen sammeln.

Homo-Gegner hatten bereits 2016 versucht, die Stiefkindadoption mit direkter Demokratie zu verhindern, konnten aber nicht genug Unterschriften sammeln (queer.de berichtete). Derzeit gibt es Pläne für ein Referendum gegen eine im November beschlossene Ausweitung einer Strafrechtsnorm gegen Rassismus, wonach Diskriminierung und Hetze auch aufgrund des Merkmals sexuelle Orientierung bekämpft werden soll (queer.de berichtete).

Laut Umfragen befürwortet zwar eine deutliche Mehrheit der Schweizer die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht. Allerdings könnte ein Volksentscheid die Atmosphäre im Land aufheizen und beispielsweise zu einem Anstieg der homophoben Gewalt führen. (dk)

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