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Parlamentsausschuss sagt Ja

Die Schweiz auf dem Weg zur Ehe-Öffnung

Nach Deutschland und Österreich will auch die Schweiz das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben abschaffen: Ein Parlamentsausschuss stimmte mit überwältigender Mehrheit dafür, hält aber an Restdiskriminierung fest.


Vor dem Berner Parlament setzen sich Demonstranten am Donnerstag für die Gleichbehandlung ein (Bild: Pink Cross / Ida Schmieder)

Die Schweiz rückt der Ehe für alle näher: Die Rechtskommission, der Fachausschuss für Justizfragen im schweizerischen Nationalrat, hat am Donnerstag mit 19 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung erlauben soll. Vor dem Parlament demonstrierten Befürworter der Öffnung der Ehe, die laut LGBTI-Aktivisten teilweise aus dem Ausland in die Hauptstadt Bern gekommen seien.

Twitter / LGBTfamilie

Bislang dürfen sich Schwule und Lesben in der Schweiz nur verpartnern – nach dem 2007 in Kraft getretenen Partnerschaftsgesetz, das nach wie vor die Volladoption durch Homo-Paare verbietet. Mit der Ehe-Öffnung würden Homo-Paare künftig das gleiche Recht auf Adoption erhalten wie verheiratete Heteropaare. Bislang war nur die Adoption leiblicher Kinder des gleichgeschlechtlichen Partners oder der gleichgeschlechtlichen Partnerin erlaubt (Stiefkindadoption).

Eine vollständige Gleichstellung bedeutet der Gesetzentwurf jedoch nicht. Verheiratete Frauenpaare erhalten demnach keinen Zugang zur Samenspende. Einen entsprechenden Antrag, künstliche Befruchtung für lesbische Paare zu legalisieren, lehnte der Ausschuss knapp mit elf gegen zwölf Stimmen ab, bei einer Enthaltung.

Laut dem schweizerischen Fernsehsender SRF befürchteten einige Befürworter der Ehe-Öffnung, dass die Samenspende ein politisches Risiko für die Öffnung der Ehe werden könne und daher nicht enthalten sein soll. Außerdem gebe es Bedenken, dass diese Regelung zu einer Ungleichbehandlung zwischen lesbischen und schwulen Ehepaaren führen werde, da schwule Paare weiterhin keinen Zugang zu Eizellenspende und Leihmutterschaft haben sollen.

Twitter / Amnesty_Schweiz | Amnesty International Schweiz begrüßt die Entscheidung. Die Ehe sei kein Privileg, sondern ein Grundrecht

Nach der Öffnung der Ehe soll es nicht mehr möglich sein, eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Wie in Deutschland sollen bestehende Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt werden können – das ist allerdings keine Pflicht.

Widerstand von Rechtsaußen

Gegen die Ehe für alle gibt es noch Widerstand – etwa in Teilen der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, die Homosexuelle gerne als Gefahr für Kinder darstellt. SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler erklärte am Donnerstag: "Gegen eine Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren habe ich nichts einzuwenden. Sobald aber Dritte involviert sind, hört es für mich auf. Ein Kind hat ein natürliches Recht auf einen Vater und eine Mutter." Ein Kind könne schließlich nicht gefragt werden, ob es tatsächlich gleichgeschlechtliche Eltern haben möchte. Auf Twitter machten sich daraufhin Nutzer über die Politikerin lustig und erklärten, ein Kind könne sich auch nicht aussuchen, ob es bei Rechtspopulisten aufwachsen möchte.

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die nationalen LGBTI-Organisationen die Abstimmungen als "erfreulichen Teilerfolg für die Community". "Die neue Entwicklung am heutigen Valentinstag ist sehr erfreulich", erklärte Roman Heggli, der Chef von Pink Cross. Für eine tatsächliche Gleichstellung sollten gleichgeschlechtliche Paare aber dieselben Rechte und Pflichten haben wie Mann und Frau. Der sichere Zugang zu künstlicher Befruchtung sei bereits Teil der Hetero-Ehe, daher müssten diesen auch Lesben erhalten.

Twitter / JUSOAargau | Die sozialdemokratische Jugendorganisation fordert eine vollständige Gleichstellung

Referendum gilt als wahrscheinlich

Für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht wäre eigentlich kein Volksentscheid notwendig, da sie keiner Verfassungsänderung bedarf. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass Homo-Gegner ein sogenanntes "fakultatives Referendum" erzwingen. Für dieses müssen sie lediglich 50.000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen sammeln.

Homo-Gegner hatten bereits 2016 versucht, die Stiefkindadoption mit direkter Demokratie zu verhindern, konnten aber nicht genug Unterschriften sammeln (queer.de berichtete). Derzeit gibt es Pläne für ein Referendum gegen eine im November beschlossene Ausweitung einer Strafrechtsnorm gegen Rassismus, wonach Diskriminierung und Hetze auch aufgrund des Merkmals sexuelle Orientierung bekämpft werden soll (queer.de berichtete).

Laut Umfragen befürwortet zwar eine deutliche Mehrheit der Schweizer die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht. Allerdings könnte ein Volksentscheid die Atmosphäre im Land aufheizen und beispielsweise zu einem Anstieg der homophoben Gewalt führen. (dk)



#1 YannickAnonym
  • 15.02.2019, 15:42h
  • Das sind wieder mal sehr gute Nachrichten.

    Und noch dazu mit so einer deutlichen Mehrheit...

    Dass man zunächst mal das Thema künstliche Befruchtung für Lesben ausspart, um die Verabschiedung nicht zu gefährden und keine Diskriminierung Schwuler zu haben, ist akzeptabel. Um diese Fragen kann man sich später noch separat kümmern.

    Jetzt ist es erstmal wichtig, dass bald die Eheöffnung inkl. Volladoption auch in der Schweiz kommt...
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#2 Carsten ACAnonym
  • 15.02.2019, 16:12h
  • Das wäre wirklich sehr wünschenswert, wenn auch die Schweiz bald die Ehe öffnen würde.

    Je mehr Staaten, desto besser... Nicht nur für die Menschen vor Ort, sondern auch als Signal an die ganze Welt...
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 15.02.2019, 16:44h
  • SVP hin, Volksabstimmeritis her: Die Schweiz ist im Gegensatz zum Geburts- und zum Adoptivland Hitlers neben Belgien und Luxemburg die einzige Demokratie im deutschsprachigen Raum, die eine durchgängige freiheitliche Tradition vorweisen kann.

    Deswegen ist die Ehe für alle auch längst überfällig.
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#4 seb1983
  • 16.02.2019, 16:01h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • Was soll das denn heißen?

    Argentinien war noch in den 1980ern eine brutale Militärdiktatur und hat 2010 die Ehe geöffnet.
    Nach deiner Logik hätte man dort also ruhig noch einige Jahrzehnte warten können?

    Beim Frauenwahlrecht nahm man es mit der Demokratie in der Schweiz übrigens lange nicht so genau...
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#5 Ralph
  • 17.02.2019, 11:30h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • Demokratie ist kein Wert an sich. Auch Leute wie Putin, Erdogan, Orban oder Trump sind durch demokratische Wahl an die Macht gekommen, ja selbst 1933 wurde die Koalitionsregierung Hitler mit aus demokratischer Wahl hervorgegangener Reichstagsmehrheit gebildet. Demokratie bedarf zur positiven Bewertung stets der Achtung vor Menschenwürde und Grundrechten. In Bezug auf Schwule und Lesben fehlt es daran in der Schweiz, wenn auch auf höherem Niveau als z.B. in der Türkei oder in Russland.
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#6 TheDadProfil
  • 17.02.2019, 20:38hHannover
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • ""Demokratie ist kein Wert an sich. Auch Leute wie Putin, Erdogan, Orban oder Trump sind durch demokratische Wahl an die Macht gekommen, ja selbst 1933 wurde die Koalitionsregierung Hitler mit aus demokratischer Wahl hervorgegangener Reichstagsmehrheit gebildet.""..

    Das Ergebnis schmälert doch nicht den Wert der Demokratie ?
    Diese Ergebnisse sind doch am Ende ein Aufruf an die Bevölkerung, sich diesen Scheiß nicht gefallen zu lassen..

    ""Demokratie bedarf zur positiven Bewertung stets der Achtung vor Menschenwürde und Grundrechten.""..

    Jepp..
    Demokratie bedarf aber auch der täglichen Verteidigung, und nicht nur der "alle-4-jahre-mal-wählen-gehen"-Attitüde, die viele Bürger an den Tag legen, denn Demokratie lebt von der täglichen Beteiligung der Bürger..
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