Trump-Regierung startet Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität

Richard Grenell ist seit Mai 2018 US-Botschafter in Berlin – er gilt als loyaler Anhänger von Präsident Donald Trump (Bild: richardgrenell / instagram)

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat diese Woche eine Initiative zur Bekämpfung der Verfolgung Homosexueller in aller Welt gestartet. Das berichtet "NBC News" unter Berufung auf US-Beamte. "Es geht darum, dass im 21. Jahrhundert ungefähr 70 Länder immer noch Menschen mit LGBTI-Status oder -Verhalten kriminalisieren", so der namentlich nicht genannte Beamte.

Die Kampagne soll von Richard Grenell, dem amerikanischen Botschafter in Deutschland, geleitet werden. Der 52-Jährige ist der ranghöchste offen schwule Vertreter der Trump-Regierung. Laut Medienberichten sollte dazu am Dienstagabend ein erstes Treffen des Botschafters mit internationalen LGBTI-Aktivisten in Berlin stattfinden, wobei Details und Teilnehmer zunächst unklar blieben.

Die Strategie für die Initiative werde noch erarbeitet, die Regierung werde aber wohl mit transnationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenarbeiten, so NBC. Mehrere US-Behörden sollen ebenfalls beteiligt werden.

Die Kampagne soll sich konkret nur auf die Kriminalisierung von Homosexualität beziehen. Themen wie die Gleichbehandlung mit der Mehrheitsbevölkerung – etwa durch die rechtliche Anerkennung homosexueller Paare oder Antidiskriminierungsgesetze – seien ausdrücklich nicht Ziel der Initiative.

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Zweifel an Intention der Trump-Regierung

Die führenden amerikanischen LGBTI-Organisationen zeigten sich skeptisch über die Initiative, von der sie erst aus den Medien erfuhren – laut "Washington Blade" wurden zu dem Treffen in Berlin weder ihre Vetreter eingeladen noch welche vom LSVD oder von ILGA Europe. "Wir würden glauben, dass die Trump-Regierung LGBTQ in aller Welt beschützen will, wenn sie nicht in den USA seit ihrem Amtsantritt LGBTQ mehr als 90 Mal attackiert hätte", erklärte die Organisation GLAAD auf Twitter. Als Beispiele für die queerfeindliche Politik nannte sie etwa die Wiedereinführung des Trans-Verbots im Militär und die Schwächung des Diskriminierungsschutzes.

Auch die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation der USA, zeigte sich unbeeindruckt: "Die Trump-Pence-Regierung hat vom ersten Tag an konsequent daran gearbeitet, die grundlegende Gleichbehandlung von LGBTQ und unseren Familien zu untergraben."

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Feindschaft zu Iran als wahrer Grund für Initiative?

In den US-Medien wird spekuliert, ob der wahre Grund für die Initiative die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind. Seitdem die Trump-Regierung das Iran-Atomabkommen gekündigt hatte, übt sie auf die europäischen Verbündeten Druck aus, ebenfalls aus dem Abkommen auszusteigen. Auch die neue Initiative wird mit der Verfolgung im Iran gerechtfertigt – in dem Land steht auf Homosexualität die Todesstrafe.

Botschafter Grenell hatte bereits vor zwei Wochen die angebliche Hinrichtung eines schwulen Mannes im Iran wegen dessen Homosexualität in einem Artikel in der "Bild"-Zeitung kritisiert und Konsequenzen gefordert (queer.de berichtete). Die Hintergründe der Hinrichtung sind allerdings weiter unklar (queer.de berichtete). US-Verbündete, die ebenfalls Homosexuelle verfolgen oder – wie Saudi-Arabien – sogar hinrichten lassen, wurden bislang von der Trump-Regierung nie wegen dieser Menschenrechtsverletzungen getadelt.

Ein "New York Times"-Reporter äußerte am Dienstag in der CNN-Sendung "Amanpour" die Vermutung, dass Trump vor den Präsidentschaftswahlen im November 2020 möglicherweise einen Krieg gegen den Iran provozieren möchte, um dann mit der Kriegsbegeisterung der Bevölkerung seine Wiederwahl zu sichern. 2004 hatte diese Strategie bereits mit dem Irak-Krieg funktioniert, als George W. Bush mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt wurde. (dk)

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