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Historische Reform mit Einschränkungen

Taiwan: Regierung stellt Gesetz für Lebenspartnerschaften vor

Schwule und lesbische Paare sollen viele Rechte von Eheleuten erhalten, aber nach dem Erfolg eines homofeindlichen Referendums offiziell keine Eheleute sein.


Taiwans Schwule und Lesben freuten sich 2017 über ein Urteil, das ihnen eigentlich die Öffnung der Ehe ermöglichen sollte (Bild: Lane Sainty / twitter)

Taiwan wird in Kürze der erste asiatische Staat, der gleichgeschlechtliche Paare heterosexuellen Eheleuten rechtlich in vielen Bereichen gleichstellt. Doch Aktivisten sind enttäuscht, dass es keine Ehe für alle geben wird, sondern eine Art Lebenspartnerschaft mit weniger Rechten.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete am Donnerstag das Kabinett. Medienberichten zufolge sollen gleichgeschlechtliche Paare ihre "permanente Verbindung" registrieren lassen können und damit etwa im Steuer- und Erbrecht die gleichen Rechte und Pflichten wie Eheleute erhalten. Auch ist Medienberichten zufolge das Recht auf Adoption des leiblichen Kindes des Partners vorgesehen, aber kein gemeinschaftliches Adoptionsrecht.

Mit dem Gesetzentwurf versucht die Regierung offenbar, es allen Seiten Recht zu machen: 2017 hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass die rein heterosexuelle Definition der Ehe im Zivilgesetzbuch gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Ehe und das Recht auf Gleichbehandlung verstößt (queer.de berichtete). Das Parlament hat nach dem Urteil zwei Jahre Zeit für eine verfassungskonforme Neuregelung, ansonsten würde die Beschränkung der Ehe auf heterosexuelle Paare zum Stichtag 24. Mai 2019 automatisch entfallen.

Regierung nach Referendum unter Druck

Die Regierung plante zunächst die Einführung der Ehe für alle. Im letzten November gewannen Gegner von Homo-Rechten allerdings mehrere Referenden. So stimmten 70,4 Prozent der Wähler für die Beibehaltung der heterosexuellen Ehe-Definition im Zivilgesetz (queer.de berichtete). Eine knappe Mehrheit fand sich für die Einführung von Lebenspartnerschaften.

Die Beteiligung an den Referenden lag allerdings nur bei rund 55 Prozent. Unklar blieb auch, ob ein Referendum ein Urteil des Verfassungsgerichts überstimmen kann. Auch gibt es keinen Zwang für die Umsetzung der Referendumsergebnisse durch die Politik. Dennoch entschied sich die Regierung nun für einen Kompromiss. Premierminister Su Tseng-chang nannte den Gesetzentwurf einen "guten Anfang" und sprach von der "Hoffnung, dass unsere homosexuellen Freunde noch etwas warten können".

Jennifer Lu von der Organisation Marriage Equality Coalition Taiwan zeigte in einer ersten Reaktion Verständnis für die Regierung, die unter großen Druck von vielen Seiten stehe. Dennoch sei der Entwurf enttäuschend, da er homosexuellen Paaren nicht die gleichen Rechte und Pflichten zugestehe wie heterosexuellen. Man werde weiter für gleiche Rechte kämpfen. Die LGBTI-feindliche "Koalition für das Glück der nächsten Generation", ein Zusammenschluss überwiegend christlicher Gruppen, der für das Referendum gegen die Ehe-Öffnung verantwortlich war, nannte den Kompromissvorschlag "unakzeptabel" und kündigte einen Kampf gegen diese rechtliche Anerkennung von Homo-Paaren an.


Der CSD in Taipeh ist einer der größten Pride-Events Asiens. Taiwans Bevölkerung gilt als LGBTI-freundlich. In Meinungsumfragen gab es vor dem Referendum eine große Mehrheit für die Ehe für alle

Der Gesetzentwurf will bereits mit seinem unromantischen Titel "Durchsetzungsgesetz der gerichtlichen Recht-Interpretation Nr. 748" Kontroversen vermeiden und verweist erst im Gesetzestext auf den Begriff Ehe: Der Entwurf erlaube "zwei Personen desselben Geschlechts, eine dauerhafte Vereinigung von inniger und ausschließlicher Art zu schaffen, um ein gemeinsame Leben zu führen und den gleichberechtigten Schutz der Ehefreiheit zu erreichen".

Die Abgeordneten des Parlaments haben zu der Frage ein freies Mandat erhalten und können den Gesetzentwurf in den nächsten Wochen noch abändern. Da der Entwurf die vom Verfassungsgericht bemängelte Ehedefinition im Zivilgesetz nicht antastet, könnte auch das höchste Gericht noch ein spätes letztes Wort haben.

Ob Lebenspartnerschaft oder Ehe: Die Republik Taiwan mit ihren 23,5 Millionen Einwohnern würde mit dem Schritt einen wichtigen Meilenstein erzielen. Bislang können in keinem einzigen Land in Asien gleichgeschlechtliche Partnerschaften geschlossen werden; im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden lediglich von Israel und Armenien anerkannt. Im letzten Dezember beschloss das thailändische Kabinett die Einführung von Lebenspartnerschaften, mit einer Umsetzung vor der im März stattfindenden Parlamentswahl wird aber nicht gerechnet (queer.de berichtete). (nb)

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#1 MandalorianAnonym
  • 21.02.2019, 14:06h
  • naja, wenn der damit vom Verfassungsgericht beanstandete Paragraphen nicht angepasst wird und auch nicht jener auf den es sich beruft. Dann wird es diese Partnerschaft wohl auch nicht lange geben. Wäre schön anzusehen wenn Taiwan hier zur Speerspitze der Menschenrechte wird.
    Gerade für viele Festlandchinesen mit ihren schätzungsweise 70 Mio. Homosexuellen könnte sich damit eine große Hoffnung verbinden. Aber auch für Millionen von Auslandschinesen überall auf der Welt, welche durch das konservative Familienbild unterdrückt werden. Noch immer beugen sich die meisten gegenüber den hohen Erwartungen ihrer Familien, lassen sich zwangsverheiraten, gehen Scheinehen ein oder fliehen in den Suizid. Wer sich nicht beugt muss mit tiefer Ächtung und vollständigen Kontaktabbruch durch alle Verwandten rechnen. Noch immer wird Homosexualität als große, für die Eltern kaum zu ertragene Schande wahrgenommen. Sie wird quasi auch als Verrat an den Eltern betrachtet.
    Bisher hatte jeder Chinese den ich kennengelernt habe unter der Situation zu leiden, sei es weil seine Familie ihn verstoßen hat, sie starke Schuldgefühle haben oder der Druck und die Angst mit zunehmenden Alter steigen.
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#2 Patroklos
#3 goddamn liberalAnonym
#4 Simon HAnonym
  • 21.02.2019, 20:10h
  • Schön, dass es für die Betroffenen kleine Fortschritte gibt.

    Aber schade, dass es so viele Einschränkungen gibt und nicht Ehe heißen darf. Das ist im Jahr 2019 ein Anachronismus.
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#5 GerritAnonym
  • 21.02.2019, 20:26h
  • "[...] ein Zusammenschluss überwiegend christlicher Gruppen, der für das Referendum gegen die Ehe-Öffnung verantwortlich war"

    Und wieder mal sind es die religiösen Fanatiker, die dem Rest der Gesellschaft ihre totalitäre Gesinnung aufzwingen.

    Wenn die Homosexualität ablehnen, brauchen sie ja keine homosexuelle Beziehung zu führen. Aber was fällt denen ein, anderen dies auch verbieten zu wollen?!

    Die Politik sollte sich nicht daran halten, denn erstens kann das Referendum ja nicht das höchstrichterliche Urteil überstimmen, zweitens war die Beteiligung sehr schwach und drittens sollte in einer Demokratie eine Trennung von Staat und Kirche herrschen. Oder ist Taiwan ein Gottesstaat?

    Genauso wie die Kirche nicht will, dass sich andere in ihre Belange einmischen, so hat die Kirche sich auch nicht in Politik und Rechtsprechung einzumischen.
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#6 Ralph
  • 22.02.2019, 12:30h
  • Man muss weder Experte für taiwanesisches Verfassungsrecht noch überhaupt Jurist sein, um zu erkennen: Das Verfassungsgericht hat das Eheverbot als Verstoß gegen ein Grundrecht erkannt und dem Gesetzgeber bis längstens zum Ablauf einer von ihm gesetzten Frist die Eheöffnung auferlegt. Das bedeutet, dass spätestens mit Fristablauf die Ehe geöffnet ist. Taiwan kommt also auf die gleiche Weise wie Österreich zur Ehe für alle. Ob vorher für die Dauer weniger Wochen eine Lebenspartnerschaft eingeführt wird, ist irrelevant. Daran, dass das Verfassungsgericht die Grundrechtswidrigkeit des Eheverbots bereits festgestellt hat, kann auch eine Volksabstimmung nichts ändern. Der taiwanesischen Regierung ist daher zu raten, es wie die österreichische zu machen: einfach nichts tun bis Fristende.
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#7 DaddyBearlinProfil
  • 02.03.2019, 12:55hberlin
  • na wenigsten ein Anfang, kleine Schritte die denn auch bald größer werden...
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