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Frankreich

Regenbogenflagge abgehängt und vergraben: Bewährungsstrafe für Stadtrat

Der damalige Politiker des "Front National" störte sich an der Beflaggung des Rathauses zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie.


Ein Stadtrat bei der medienwirksamen Arbeit

Das Strafgericht von Montpellier hat am Mittwoch den Politiker Djamel Boumaaz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er 2016 eine Regenbogenflagge vom Rathaus entfernt hatte. Der Busfahrer, der als Mitglied der Le-Pen-Partei "Front National" in den Rat der Stadt gewählt wurde, inzwischen aber die Partei verlassen hat, hat Berufung angekündigt.

Boumaaz hatte Reporter vor das Rathaus geladen, als er die Regenbogenflagge abnahm und begann, sie im Boden zu vergraben. Er wolle damit "die Öffentlichkeit alarmieren, dass die Lobby der Schwulen und Lesben Institutionen, Schulen und bald Kindergärten infiltriert". Es folgten mehrere Strafanzeigen gegen ihn, darunter von Bürgermeister Philippe Saurel, der die Flagge persönlich wenige Tage zuvor erstmals an dem Gebäude gehisst hatte – anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai.

Das Gericht sah im Verhalten von Boumaaz Anstiftung zum Hass gegen eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt für fünf Jahre auf Bewährung. Der Politiker sprach danach von einem "politischen" Urteil, das er bekämpfen wolle, da er nichts bereue. Im letzten Dezember hatte er bereits für erneuten Medienwirbel gesorgt, als er an dem gleichen Flaggenmast des Rathauses eine gelbe Weste hisste.

FN-Parteigründer verurteilt

Im letzten November hatte ein Pariser Strafgericht den früheren Gründer des "Front National", Jean-Marie Le Pen, wegen mehrerer homosexuellenfeindlicher Aussagen zu einer Geldstrafe verurteilt (queer.de berichtete). So hatte der 90-jährige EU-Abgeordnete einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie hergestellt und gemeint: "Mit den Homosexuellen ist es wie mit dem Salz in der Suppe: Wenn es zu wenig davon gibt, ist sie fade, wenn es zu viel gibt, ist sie ungenießbar." Das Gericht sah in den Aussagen eine Anstiftung zum Hass; Le Pen hatte Berufung angekündigt.

Im Jahr 2015 hatte ein Pariser Gericht bereits Christine Boutin, die ehemalige Bauministerin und Gründerin der französischen Christdemokraten, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Homosexualität als "Gräuel" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). Demnächst könnte es zu einer Flut von Prozessen kommen: Mehrere LGBTI-Organisationen haben hunderte Strafanzeigen gestellt, nachdem der schwule Sänger Bilal Hassani, der Frankreich beim diesjährigen Eurovision Song Contest vertreten soll, in sozialen Netzwerken massiv angefeindet wurde (queer.de berichtete). (nb)



#1 Patroklos
  • 21.02.2019, 18:10h
  • Das Gericht in Montpellier hat genau das richtige Urteil getroffen! Boumaaz hat zwar angekündigt, daß er Berufung einlegen wird, aber er wird damit keinen Erfolg haben!
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#2 LotiAnonym
  • 22.02.2019, 07:30h
  • Auf den Bildern ist deutlich zu erkennen, dieser Kerl hat null Ahnung wie man vernünftig ein Loch aushebt. Spaten mit Schaufel zu verwechseln. Passt aber auch zu seiner geistigen Verfassung.
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#3 Ralph
  • 22.02.2019, 12:50h
  • Vergessen wir bitte nicht, dass die Ansicht dieses Mannes von zahlreichen deutschen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern geteilt wird. Hier auf queer.de wurde bereits wiederholt berichtet, dass die Hissung von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden untersagt oder auf Druck von oben zurückgenommen werden musste.
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#4 LotiAnonym
  • 22.02.2019, 14:03h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Umso mehr freue ich mich,wenn dem nicht immer so ist. Z.B. Schöneberger Radhaus oder was mir auch mehr und mehr auffällt sind Geschäfte, die das Regenbogenzeichen im Schaufenster anbringen. Manche brauchen eben länger um zu begreifen.
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