Regenbogen­flagge abgehängt und vergraben: Bewährungsstrafe für Stadtrat

Ein Stadtrat bei der medienwirksamen Arbeit

Das Strafgericht von Montpellier hat am Mittwoch den Politiker Djamel Boumaaz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er 2016 eine Regenbogenflagge vom Rathaus entfernt hatte. Der Busfahrer, der als Mitglied der Le-Pen-Partei "Front National" in den Rat der Stadt gewählt wurde, inzwischen aber die Partei verlassen hat, hat Berufung angekündigt.

Boumaaz hatte Reporter vor das Rathaus geladen, als er die Regenbogenflagge abnahm und begann, sie im Boden zu vergraben. Er wolle damit "die Öffentlichkeit alarmieren, dass die Lobby der Schwulen und Lesben Institutionen, Schulen und bald Kindergärten infiltriert". Es folgten mehrere Strafanzeigen gegen ihn, darunter von Bürgermeister Philippe Saurel, der die Flagge persönlich wenige Tage zuvor erstmals an dem Gebäude gehisst hatte – anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai.

Das Gericht sah im Verhalten von Boumaaz Anstiftung zum Hass gegen eine Gruppe von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt für fünf Jahre auf Bewährung. Der Politiker sprach danach von einem "politischen" Urteil, das er bekämpfen wolle, da er nichts bereue. Im letzten Dezember hatte er bereits für erneuten Medienwirbel gesorgt, als er an dem gleichen Flaggenmast des Rathauses eine gelbe Weste hisste.

FN-Parteigründer verurteilt

Im letzten November hatte ein Pariser Strafgericht den früheren Gründer des "Front National", Jean-Marie Le Pen, wegen mehrerer homosexuellenfeindlicher Aussagen zu einer Geldstrafe verurteilt (queer.de berichtete). So hatte der 90-jährige EU-Abgeordnete einen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie hergestellt und gemeint: "Mit den Homosexuellen ist es wie mit dem Salz in der Suppe: Wenn es zu wenig davon gibt, ist sie fade, wenn es zu viel gibt, ist sie ungenießbar." Das Gericht sah in den Aussagen eine Anstiftung zum Hass; Le Pen hatte Berufung angekündigt.

Im Jahr 2015 hatte ein Pariser Gericht bereits Christine Boutin, die ehemalige Bauministerin und Gründerin der französischen Christdemokraten, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Homosexualität als "Gräuel" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). Demnächst könnte es zu einer Flut von Prozessen kommen: Mehrere LGBTI-Organisationen haben hunderte Strafanzeigen gestellt, nachdem der schwule Sänger Bilal Hassani, der Frankreich beim diesjährigen Eurovision Song Contest vertreten soll, in sozialen Netzwerken massiv angefeindet wurde (queer.de berichtete). (nb)

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