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Streit um Asylrecht

Lindner wirft Grünen "Fake News" bei "sicheren Herkunftsstaaten" vor

Der FDP-Chef behauptet, es sei "einfach falsch", dass eine entsprechende Einstufung den individuellen Asylanspruch verfolgter Homosexueller in Deutschland einschränke.


Christian Lindner, hier auf einer Veranstaltung 2018, ist seit 2013 FDP-Bundesvorsitzender (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / stephan-roehl.de / flickr)

In der Debatte um "sichere Herkunftsstaaten" bezichtigt FDP-Chef Christian Lindner die Grünen einer "Fake-News-Kampagne". Behauptungen, die Einstufung von Marokko als "sicheres Herkunftsland" würde den individuellen Asylanspruch dort verfolgter Homosexueller in Deutschland einschränken, seien "einfach falsch", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin nach dpa-Angaben.

Der Politiker betonte laut der Nachrichtenagentur erneut, falls es keine Fortschritte gebe, müsse sich ein Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit der Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als "sichere Herkunftsstaaten" befassen. Die Grünen seien "die letzten gesinnungsethischen Unterstützer des alten Merkel-Kurses", so der 40-Jährige laut der Agentur weiter. "Davon wollen sie an der Wahlurne profitieren. Aber das ist gegen die Fakten." Es gehe allein um "parteipolitische Profilierung, die in Kauf nimmt sogar, dass man der AfD damit ein Mobilisierungsargument gibt".

Bereits vor rund zwei Wochen hatte Lindner die Haltung der Grünen in der Frage als "von Ideologie getriebene Politik" bezeichnet, "für die es in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt" (queer.de berichtete).

Politischer Dauerstreit

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien und Marokko bereits seit längerem als "sichere Herkunftsstaaten" definieren. Entsprechend werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Ein erster Anlauf der großen Koalition im Bund zu den drei Maghreb-Staaten war 2017 im Bundesrat am Widerstand der Grünen und der Linken gescheitert (queer.de berichtete).

Letzten Monat hatte der Bundestag mit Zustimmung der Großen Koalition, der FDP und der AfD die Neueinstufung erneut beschlossen (queer.de berichtete). Im Bundesrat wurde der Punkt allerdings in der letzten Woche wegen einer drohenden Niederlage von der Tagesordnung genommen (queer.de berichtete). Die Bundesregierung hatte dabei versucht, mit einer neu im Entwurf aufgenommenen Rechtsberatung für vulnerable Gruppen unter den Asylbewerbern für eine Zustimmung zu sorgen.

Allerdings ist die vom Bundesamt für Migration selbst durchzuführende oder in Auftrag zu gebende Rechtsberatung nur eine bedingte Hilfe, wie gar die Erläuterungen des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf (PDF) betonen: "Ein Anspruch auf die Gewährung des Zugangs zu der Rechtsberatung soll jedoch nicht bestehen. Im Einzelfall soll auch von ihr abgesehen werden können. Insbesondere sollen die fehlende Gewährung oder Inanspruchnahme der Rechtsberatung die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über Asylanträge nicht in Frage stellen."

Twitter / lsvd | Der LSVD kommentierte im Januar die Abstimmung im Bundestag

Die Grünen und die Linke lehnen, wie auch Menschenrechtsorganisationen und queere Verbände, die Einstufung aus mehreren Gründen ab: Zum einen würden so Staaten, die Homosexuelle oder Journalisten verfolgen, mit dem Prädikat "sicher" geadelt. Zum anderen werde das Asylrecht von Menschen aus diesen Staaten eingeschränkt. So werden sie in besonderen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht und haben auch bei Duldung kein Recht auf Arbeit und nehmen nicht an Integrationskursen teil. Vor allem gilt für Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsstaaten" ein verkürztes Verfahren mit umgekehrter Beweislast: Im Regelfall droht eine Einstufung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet", es folgen eine Abschiebeandrohung und eine Ausreisefrist von einer Woche. Klagen sind möglich, haben aber keine aufschiebende Wirkung.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hält die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten für eine "skandalöse Verharmlosung der Menschenrechtslage" in den Ländern: "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten", so LSVD-Vorstandsmitglied Marion Lüttig unlängst. In allen drei Ländern können homosexuelle Handlungen mit bis zu drei Jahren Haft belegt werden und kommt es tatsächlich zu Verfolgungen, in Tunesien werden dabei auch Anal-Untersuchungen eingesetzt. In Marokko wurden erst am Wochenende acht Personen bei einer inoffiziellen gleichgeschlechtlichen Hochzeitszeremonie festgenommen (queer.de berichtete). (cw)



#1 Simon HAnonym
  • 21.02.2019, 20:07h
  • Dann soll er mal erklären, warum schon jetzt LGBTI in diese Staaten abgeschoben werden. queer.de hat schon mehrfach entsprechend berichtet und auch bei LSVD, Amnesty International, Human Rights Watch, etc. wird das scharf kritisiert. Verbreiten die für Lindner alle Fake News?

    Und wenn diese Staaten auch noch als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden, soll das besser werden?

    Außerdem ignoriert Lindner völlig, dass auch für LGBTI aus diesen Ländern die umgekehrte Beweispflicht gilt, dass ihnen Integrationskurse verwehrt werden, etc.

    Wer hier populistisch agiert um der AfD ein paar Wähler abzujagen und sie damit aber erst stark macht, sind nicht die Grünen, sondern die anderen Parteien und u.a. Herr Lindner.
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#2 GerritAnonym
  • 21.02.2019, 20:20h
  • Vielleicht sollte Herr Lindner einfach mal in den Gesetzentwurf sehen. Dort steht nämlich nichts davon, dass LGBTI aus "sicheren Herkunftsländern" ein Asylrecht hätten oder nicht dahin abgeschoben werden dürften.

    Dort steht nur ganz schwammig etwas von einer "Rechtsberatung". Aber diese Leute brauchen keine Beratung, sondern Schutz vor Abschiebung.

    Und wenn Herr Lindner sich dann auch noch die Mühe machen würde, in die Gesetzeserläuterungen zu schauen, würde er dann auch folgendes finden:

    "Ein Anspruch auf die Gewährung des Zugangs zu der Rechtsberatung soll jedoch nicht bestehen. Im Einzelfall soll auch von ihr abgesehen werden können. Insbesondere sollen die fehlende Gewährung oder Inanspruchnahme der Rechtsberatung die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über Asylanträge nicht in Frage stellen."

    Es soll also weder ein Anrecht auf diese Beratung geben, noch soll sie oder ihr Ergebnis irgendeinen Einfluss auf die Abschiebung haben.

    Also entweder ist Herr Lindner nicht richtig informiert oder er ist derjenige, der vorsätzlich Fake News verbreitet.
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#3 Patroklos
#4 AFD-WatchAnonym
#5 BorchersAnonym
  • 21.02.2019, 21:06h
  • Der FDP-Posterboy wird langsam panisch, weil seine Taktik der Jamaika-Verweigerung nicht aufgegangen ist und er die FDP auf den letzten Platz gestürzt hat.

    Und jetzt versucht er halt im AfD-Revier noch Stimmen zu bekommen. Er kapiert nicht, dass er damit nur die AfD noch stärker macht.
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#6 BorchersAnonym
#7 Human_DecisionAnonym
  • 21.02.2019, 21:24h
  • Große Güte, man kann sich auch hineinsteigern und "verrennen."
    Diese Rechtsberatung ist nonsense. Sie wird den Geflüchteten LSBTTIQ gar nicht weiterhelfen. Es ist nur eine weitere Ungerechtigkeit und eine miese Behandlung. Diese Geflüchteten erhalten mit dieser Rechtsberatung sozusagen die "Ar... karte."

    Und damit es nicht falsch verstanden wird: Die Maghreb Staaten sind NICHT sicher. Da können Sie, Herr Lindner, Fake News heraufbeschwören wie Sie wollen, es ändert nichts an der Tatsache!

    Nun sollten diese Diskussionen beendet werden und die nötigen Schritte endlich umgesetzt werden. Oder wie lange wollen Sie alle im Bundestag noch darüber streiten??
    Solange wie über die Eheöffnung??

    Ich bitte die Grünen, die SPD, und die LINKEN darum, den anderen auf die Füße zu treten und Druck auszuüben. Die SPD ist in der Regierung dabei: also bitte, nun zeigen Sie, dass Sie sozialdemokratisch sind!

    Die Situation ist mittlerweile so, als gäbe es zwei Kinder, die darüber streiten würden, ob sie ein Feuer oder ein rotes Bonbon sehen. Zwei Dinge, die sich deutlich unterscheiden lassen.

    Ich finde es regelrecht peinlich, in einem Land zu leben, wo die humanitäre Situation zwar eine ganz klare ist, aber manche Parteien so dermaßen egoistisch denken und reden, dass sie noch nicht mal den Menschen gegenüber Würde zeigen können, die vor Terror, Krieg, und Vergewaltigung flüchten! Die Minderheiten haben es um ein Vielfaches schwerer und desto MEHR brauchen sie Schutz!

    Die Maghreb Staaten als sicher zu bezeichnen, ist KEIN SCHUTZ.
    Die einzigen, die dadurch profitieren würden, wäre mal wieder ausschließlich die Regierung, sonst aber niemand!

    Als Bürger/in ist es, um ehrlich zu sein, zunehmend unerträglich, mitanzusehen wie in wichtigen Situationen bewusst falsche Entscheidungen getroffen werden wollen.

    Wenn Sie von der AfD Applaus wollen, dann machen Sie doch einfach so weiter. Dann müssen Sie sich aber eine entsprechende Rede von Wagenknecht anhören und brauchen sich nicht zu wundern, wenn das nächste Wahlergebnis bei der Bundestagswahl noch schlechter ausfällt als beim letzten Mal.
    Die Jamaika-Koalition während der Sondierungsgespräche platzen zu lassen, war schon eine "grandiose Leistung" der FDP (Sarkasmus).
    Jetzt geht es um Menschenleben und um ihr Schicksal. Nun zeigen Sie mal, dass Deutschland das ist, was offiziell dargestellt wird. Werden Sie Ihrer Werbung mal gerecht.
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#8 janxAnonym
  • 21.02.2019, 21:32h
  • Hat er das auch näher begründet warum er das für Fake News hält? Das vermisse ich im Artikel und ggf. bei seiner Aussage.
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#9 Hans PeterAnonym
  • 21.02.2019, 21:32h
  • Lindner soll lieber mal erklären, warum er die Maghreb-Staaten für sicher für Homosexuelle hält. Wenn eine gesetzliche Regelvermutung gilt, dass keine Verfolgung vorliegt, wird das individuelle Asylrecht sehr wohl eingeschränkt, aber inhaltliche Argumente sind von der FDP wohl zu viel verlangt.
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#10 Miguel53deProfil
  • 21.02.2019, 21:36hOttawa
  • Soweit die FDP, Gralshüter inder Rechte von homosexuellen Menschen.

    Ich verneige mich.
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