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Kommentare zu:
Lindner wirft Grünen "Fake News" bei "sicheren Herkunftsstaaten" vor


#1 Simon HAnonym
  • 21.02.2019, 20:07h
  • Dann soll er mal erklären, warum schon jetzt LGBTI in diese Staaten abgeschoben werden. queer.de hat schon mehrfach entsprechend berichtet und auch bei LSVD, Amnesty International, Human Rights Watch, etc. wird das scharf kritisiert. Verbreiten die für Lindner alle Fake News?

    Und wenn diese Staaten auch noch als "sichere Herkunftsländer" eingestuft werden, soll das besser werden?

    Außerdem ignoriert Lindner völlig, dass auch für LGBTI aus diesen Ländern die umgekehrte Beweispflicht gilt, dass ihnen Integrationskurse verwehrt werden, etc.

    Wer hier populistisch agiert um der AfD ein paar Wähler abzujagen und sie damit aber erst stark macht, sind nicht die Grünen, sondern die anderen Parteien und u.a. Herr Lindner.
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#2 GerritAnonym
  • 21.02.2019, 20:20h
  • Vielleicht sollte Herr Lindner einfach mal in den Gesetzentwurf sehen. Dort steht nämlich nichts davon, dass LGBTI aus "sicheren Herkunftsländern" ein Asylrecht hätten oder nicht dahin abgeschoben werden dürften.

    Dort steht nur ganz schwammig etwas von einer "Rechtsberatung". Aber diese Leute brauchen keine Beratung, sondern Schutz vor Abschiebung.

    Und wenn Herr Lindner sich dann auch noch die Mühe machen würde, in die Gesetzeserläuterungen zu schauen, würde er dann auch folgendes finden:

    "Ein Anspruch auf die Gewährung des Zugangs zu der Rechtsberatung soll jedoch nicht bestehen. Im Einzelfall soll auch von ihr abgesehen werden können. Insbesondere sollen die fehlende Gewährung oder Inanspruchnahme der Rechtsberatung die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über Asylanträge nicht in Frage stellen."

    Es soll also weder ein Anrecht auf diese Beratung geben, noch soll sie oder ihr Ergebnis irgendeinen Einfluss auf die Abschiebung haben.

    Also entweder ist Herr Lindner nicht richtig informiert oder er ist derjenige, der vorsätzlich Fake News verbreitet.
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#3 Patroklos
#4 AFD-WatchAnonym
#5 BorchersAnonym
  • 21.02.2019, 21:06h
  • Der FDP-Posterboy wird langsam panisch, weil seine Taktik der Jamaika-Verweigerung nicht aufgegangen ist und er die FDP auf den letzten Platz gestürzt hat.

    Und jetzt versucht er halt im AfD-Revier noch Stimmen zu bekommen. Er kapiert nicht, dass er damit nur die AfD noch stärker macht.
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#6 BorchersAnonym
#7 Human_DecisionAnonym
  • 21.02.2019, 21:24h
  • Große Güte, man kann sich auch hineinsteigern und "verrennen."
    Diese Rechtsberatung ist nonsense. Sie wird den Geflüchteten LSBTTIQ gar nicht weiterhelfen. Es ist nur eine weitere Ungerechtigkeit und eine miese Behandlung. Diese Geflüchteten erhalten mit dieser Rechtsberatung sozusagen die "Ar... karte."

    Und damit es nicht falsch verstanden wird: Die Maghreb Staaten sind NICHT sicher. Da können Sie, Herr Lindner, Fake News heraufbeschwören wie Sie wollen, es ändert nichts an der Tatsache!

    Nun sollten diese Diskussionen beendet werden und die nötigen Schritte endlich umgesetzt werden. Oder wie lange wollen Sie alle im Bundestag noch darüber streiten??
    Solange wie über die Eheöffnung??

    Ich bitte die Grünen, die SPD, und die LINKEN darum, den anderen auf die Füße zu treten und Druck auszuüben. Die SPD ist in der Regierung dabei: also bitte, nun zeigen Sie, dass Sie sozialdemokratisch sind!

    Die Situation ist mittlerweile so, als gäbe es zwei Kinder, die darüber streiten würden, ob sie ein Feuer oder ein rotes Bonbon sehen. Zwei Dinge, die sich deutlich unterscheiden lassen.

    Ich finde es regelrecht peinlich, in einem Land zu leben, wo die humanitäre Situation zwar eine ganz klare ist, aber manche Parteien so dermaßen egoistisch denken und reden, dass sie noch nicht mal den Menschen gegenüber Würde zeigen können, die vor Terror, Krieg, und Vergewaltigung flüchten! Die Minderheiten haben es um ein Vielfaches schwerer und desto MEHR brauchen sie Schutz!

    Die Maghreb Staaten als sicher zu bezeichnen, ist KEIN SCHUTZ.
    Die einzigen, die dadurch profitieren würden, wäre mal wieder ausschließlich die Regierung, sonst aber niemand!

    Als Bürger/in ist es, um ehrlich zu sein, zunehmend unerträglich, mitanzusehen wie in wichtigen Situationen bewusst falsche Entscheidungen getroffen werden wollen.

    Wenn Sie von der AfD Applaus wollen, dann machen Sie doch einfach so weiter. Dann müssen Sie sich aber eine entsprechende Rede von Wagenknecht anhören und brauchen sich nicht zu wundern, wenn das nächste Wahlergebnis bei der Bundestagswahl noch schlechter ausfällt als beim letzten Mal.
    Die Jamaika-Koalition während der Sondierungsgespräche platzen zu lassen, war schon eine "grandiose Leistung" der FDP (Sarkasmus).
    Jetzt geht es um Menschenleben und um ihr Schicksal. Nun zeigen Sie mal, dass Deutschland das ist, was offiziell dargestellt wird. Werden Sie Ihrer Werbung mal gerecht.
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#8 janxAnonym
  • 21.02.2019, 21:32h
  • Hat er das auch näher begründet warum er das für Fake News hält? Das vermisse ich im Artikel und ggf. bei seiner Aussage.
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#9 Hans PeterAnonym
  • 21.02.2019, 21:32h
  • Lindner soll lieber mal erklären, warum er die Maghreb-Staaten für sicher für Homosexuelle hält. Wenn eine gesetzliche Regelvermutung gilt, dass keine Verfolgung vorliegt, wird das individuelle Asylrecht sehr wohl eingeschränkt, aber inhaltliche Argumente sind von der FDP wohl zu viel verlangt.
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#10 Miguel53deProfil
  • 21.02.2019, 21:36hOttawa
  • Soweit die FDP, Gralshüter inder Rechte von homosexuellen Menschen.

    Ich verneige mich.
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#11 TheDadProfil
  • 21.02.2019, 21:51hHannover
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • ""Herr Lindner hat aber Recht, mit dem, was er sagt!""..

    Was hat Dich davon abgehalten den Artikel zu lesen, und die Fakten zur Kenntnis zu nehmen ?

    "" "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten", so LSVD-Vorstandsmitglied Marion Lüttig unlängst.""..

    So ganz nebenbei verfolgen die nicht nur "Homosexuelle", diese Staaten verfolgen auch Journalisten und Oppositionelle..

    Wie könnte ein Herr Lindner da mit einer absurden Auffassung "Recht" haben ?
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#12 TomDarkProfil
  • 21.02.2019, 22:03hHamburg
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • "Herr Lindner hat aber Recht, mit dem, was er sagt!"

    Herr Lindner hat sicherlich nicht Recht, und das weiß er auch.

    Er argumentiert bewusst am Problem vorbei, weil es ihm nur um konservative Stimmen geht.

    Der Schutz des einzelnen Verfolgten ist ihm letztlich egal.

    Aber etwas anderes erwartet man von ihm auch nicht mehr.
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#13 YannickAnonym
  • 21.02.2019, 22:21h
  • Was ist eigentlich mit den Teilen der FDP, die genau so skeptisch sind wie die Grünen?

    Verbreiten die auch Fake News oder ist das bei der eigenen Partei was anderes?
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#14 Pappnasen-WatchAnonym
#15 TimonAnonym
  • 22.02.2019, 07:27h
  • Die FDP muss echt verzweifelt sein, dass sie so sehr der AfD hinterher hecheln.

    Dafür ignorieren die sogar das deutsche Grundgesetz.
  • Antworten » | Direktlink »
#16 Patroklos
#17 AnonymAnonym
  • 22.02.2019, 09:42h
  • Programm der FDP: Hautpsache, umfallen!

    Mann kann auch Verdordnungen, Erlasse, etc. schaffen.

    Nur ist Deutschland im Sinne der GFK selbst nicht sicher!
  • Antworten » | Direktlink »
#18 PeerAnonym
  • 22.02.2019, 09:52h
  • Im Trump-Zeitalter ist es leider Alltag, dass die größten Fake-News-Schleudern bei anderen immer "Fake News" schreien.

    Da macht auch die FDP keine Ausnahme und folgt dem Trend. So wie die FDP immer ihr Fähnlein nach dem Wind dreht, wenn es ihr Vorteile bringt...
  • Antworten » | Direktlink »
#19 advocatus diaboliAnonym
  • 22.02.2019, 10:30h
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • Ich stimme dir zu, dass Herr Lindner hier Recht hat.

    Auch meiner Ansicht nach ist gewährleistet, dass jemand, der in seiner Heimat wegen seiner Homosexualität individuell verfolgt wird, in Deutschland die Chance auf Asyl hat. Und zwar dann, wenn er in seiner Anhörung (die in jedem Fall gewährleistet ist) seinen individuellen Asylgrund, also die Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität, konkret geltend macht.

    In einem hier auf queer.de kürzlich verlinkten Interview der jungle.world mit der lesbischen Aktivistin Bea Trampenau vertritt diese eine andere Ansicht - und nennt einen Grund, warum die Maghreb-Staaten ihrer Ansicht nach nicht als "sicher" definiert werden dürfen:

    "Werden die Maghreb-Staaten zu »sicheren Herkunftsländer« erklärt, muss eine geflüchtete Lesbe aus Marokko sofort sagen, dass Verfolgung wegen ihres Lesbischseins der Asylgrund ist; das wird sie aber eher nicht tun, weil sie Nachteile fürchtet. Die Maghreb-Staaten sicher zu nennen, ist fatal."

    Das sehe ich anders:

    Denn wenn jemand in Deutschland politisches Asyl will - ist es dann tatsächlich zuviel verlangt, dass dieser Asylbegehrende auch den konkreten Grund nennen muss für sein Asylbegehren?

    Wenn der Anspruch der Grünen tatsächlich darin besteht, dass ein Asylbegehrender den Grund für sein Asylbegehren noch nicht einmal konkret zu benennen braucht - dann können wir doch tatsächlich gleich "allen" Asyl gewähren, die sich gern hier niederlassen möchten; ganz egal, aus welchem Grund sie das möchten.

    Ich persönlich hielte das für falsch. Damit würde das deutsche Asylrecht, das aufgrund der NS-Vergangenheit mit gutem Grund geschaffen wurde, völlig ausgehebelt und der totalen Beliebigkeit ausgesetzt.
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#20 PeerAnonym
  • 22.02.2019, 11:16h
  • Antwort auf #19 von advocatus diaboli
  • FALSCH.

    Im Artikel ist ein Zitat aus der Gesetzeserläuterung wo explizit steht, dass es weder ein Anrecht auf die Beratung gibt, noch dass sie ein Hinderungsgrund zum Abschieben ist.

    Vielleicht sollten die Leute, die Zeit haben, sich das Geschwafel von Herrn Lindner anzuhören, auch mal die Zeit aufbringen, wenigstens den Artikel zu lesen oder zumindest mal einen Blick in die entsprechenden Gesetzesvorschläge zu werfen.
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#21 advocatus confusaAnonym
  • 22.02.2019, 11:43h
  • Antwort auf #19 von advocatus diaboli
  • "Ist es zu viel verlangt, den Asylgrund zu nennen?"
    Das ist eine hetero-Denkweise.

    Wenn es um hetero-Flüchtlinge geht, können diese ihren Asylgrund schon eher nennen.
    Wenn es aber um LGBT-Flüchtlinge geht, dann kann es in vielen Fällen durchaus fatal werden.
    Beispiele:
    Eine Trans*Frau wird in ihrem Heimatland verfolgt und von ihrer Familie sowohl abgelehnt als auch massiv unter Druck gesetzt, ihre Identität zu verbergen. Gewalt inklusive. Sie flüchtet nach Deutschland und muss in einer Behörde angeben, dass sie aufgrund ihrer Identität als Trans*Frau verfolgt und gewalttätig behandelt wird.
    Die Behörde denkt aber, dass das Heimatland, ein Maghreb Staat, sicher ist, und im Schnellverfahren wird sie abgeschoben.
    Frage an dich:
    Was denkst du, was dieser Frau in ihrem Heimatland droht, wenn sie zurückkehrt und angeben muss, weshalb sie von Deutschland abgeschoben wurde bzw. weshalb sie aus ihrem Heimatland flüchtete??? Dasselbe gilt für die anderen der LSBTTIQ.
    In den Maghreb Staaten ist noch nicht abgeschafft, was in Deutschland während der Nazizeit üblich war: dass diejenigen bestraft oder gar ermordet werden, die das Land verlassen(!) In den Maghreb Staaten kommt das einem Verrat gleich.

    Es wäre also ratsam, diese idyllische Hetero-Denkweise gründlich zu überdenken und zu reflektieren. LGBT Flüchtlinge haben eine viel gefährlichere und bedrohlichere Situation als viele andere.

    Die Maghreb Staaten sind nicht sicher und deshalb ist eine humane Lösung dringend notwendig. Während die Parteien miteinander streiten, werden wieder Flüchtlinge in die Maghreb Staaten abgeschoben und zwar mehr als noch im Jahr 2017(!)
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#22 advocatus diaboliAnonym
#23 MandalorienAnonym
  • 22.02.2019, 11:57h
  • Antwort auf #19 von advocatus diaboli
  • Ist was dran an deiner Überlegung. Allerdings ist die Realität doch etwas komplexer. Schon allein aus dem Grund, dass viele nicht so direkt sind wie es vielleicht wünschenswert wäre. Über das Thema wurde hier schon häufiger berichtet. Viele nennen diesen speziellen Grund nicht sofort. Das hat verschiedene Gründe, wenn man in einer homophoben Umgebung aufwächst und ggf. auch traumatisiert ist.
    Das man keine Gründe angeben muss, das hast du sicher falsch verstanden. Wenn man sich mal die recht umfangreichen Berichte der Behörden anschaut, die hier auch schon veröffentlicht wurden.
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#24 advocatus diaboliAnonym
#25 BowdenAnonym
  • 22.02.2019, 12:27h
  • .... Ironie ein .....

    Na, wenn Herr Lindner das sagt, muss das ja stimmen.

    Er ist schließlich dafür bekannt, immer die Wahrheit zu sagen, stets perfekt informiert zu sein und niemals interessengeleitet, sondern immer neutral zu handeln.

    ...... Ironie aus ......
  • Antworten » | Direktlink »
#26 advocatus diaboliAnonym
#27 YAnnickAnonym
#28 YannickAnonym
  • 22.02.2019, 15:56h
  • Antwort auf #19 von advocatus diaboli
  • "ist es dann tatsächlich zuviel verlangt, dass dieser Asylbegehrende auch den konkreten Grund nennen muss für sein Asylbegehren?"

    Nein, aber erstens schützt das nicht (s.o.).

    Und zweitens ist er selbst dann als Angehöriger eines angeblich sicheren Drittstaates z.B. von Integrationskursen, etc. ausgenommen.

    Würde die Politik wirklich Ausnahmen für LGBTI wollen und diese nicht abschieben wollen, könnte man das ja ins Gesetz schreiben. Dass man das nicht tut, sagt bereits alles.
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#29 advocatus confusaAnonym
  • 22.02.2019, 16:33h
  • Antwort auf #22 von advocatus diaboli
  • Ich lasse mir nicht vorschreiben wie ich antworte.
    Erkläre du doch mal, am besten mit Nachweise, wie deine "geniale" Idee vor Abschiebung schützt und wie sich das in der Gesetzgebung niederschlagen wird??

    Bei mir steht übrigens nicht, dass die Asylbeantragung und Bearbeitung gesetzlos sein soll.
    Wenn die LGBT Flüchtlinge ihren Grund nennen werden und sich damit outen, ist ein größerer Schutz wichtig.
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#30 advocatus diaboliAnonym
  • 22.02.2019, 16:34h
  • Antwort auf #27 von YAnnick
  • Die Nennung des persönlichen Asylgrundes schützt genau dann nicht vor Abschiebung, wenn der Asylbegehrende eben nicht glaubhaft machen konnte, dass er in seinem Herkunftsstaat wegen seiner Homosexualität individuell verfolgt wird - und daher sein Asylantrag abgelehnt wurde.

    Aber wie du schon schreibst, ist das eben sowohl aktuell als auch mit dem neuen Gesetz der Fall.

    Und warum ein abgelehnter Asylbewerber an Integrationskursen teilnehmen sollte, erschließt sich mir ebenfalls nicht.

    Das mag jetzt hart klingen: Aber wenn man etwas von einer (staatlichen) Institution will, muss man nun mal seinen Anspruch irgendwie begründen und glaubhaft machen. Egal ob man jetzt Hartz IV will, oder Wohngeld, oder eine Rückzahlung vom Finanzamt, oder z.B. auch eine Psychotherapie oder eine Suchtbehandlung oder eine Erwerbsminderungsrente. Und das muss man auch dann, wenn man traumatisiert ist oder sonstwie von seiner Sozialisation her vorbelastet. Auch als Deutscher kann das, je nach persönlichem Hintergrund, äußerst schwierig werden. Und beim Asylantrag gilt nun mal dasselbe.

    Wie soll es denn auch sonst funktionieren?
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#31 SalamiAnonym
#32 advocatus diaboliAnonym
  • 22.02.2019, 17:02h
  • Antwort auf #29 von advocatus confusa
  • Vor Abschiebung ist man genau dann geschützt, wenn man als Asylbegehrender sein Asylersuchen plausibel begründet - und dem Asylantrag daher stattgegeben wird. Und ich finde das auch richtig so.

    Dass man als LGBTIQ*-Asylbegehrender während des Asylverfahrens vor Anfeindungen (u.a. seitens seiner Mit-Asylbewerber) geschützt werden sollte: Da stimme ich dir tatsächlich mal zu.
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#33 advocatus confusaAnonym
  • 22.02.2019, 17:27h
  • Antwort auf #30 von advocatus diaboli
  • Und die Behörden sind so professionell, dass es da keine ungerechtfertigte Abschiebungen gab??
    Lese mal einige Artikel von hier durch.

    Ob jemand dringend Asyl braucht, ist sicherlich erkennbar. Ich wüsste nämlich nicht, dass jemand aus Spaß mal über das Mittelmeer flüchtet und damit buchstäblich sein Leben aufs Spiel setzt, sein Hab und Gut hinter sich lässt, und in ein Land kommt, wo weder die Sprache noch die Bedingungen bekannt sind, bloß um das Asyl zu missbrauchen und ein angebliches Leben im "Reichtum" zu führen.
    Ob da jemand aus purer Not Asyl beantragt oder nicht, das ist Aufgabe des BAMF.
    Leider gibt es dort einige Fehlentscheidungen.

    Und das mit den Maghreb Staaten als "sichere Herkunftsländer" macht die Lage der Flüchtlinge nicht besser.

    Wie kommst du überhaupt darauf, die Flüchtlinge hätten keinen Beruf? Von wegen Anforderungen: von welchen sprichst du da?
    Muss sich ein Flüchtling "HOMOSEXUELL" auf die Stirn tätowieren, damit es das BAMF versteht und sich bis auf die Haut ausziehen, damit die blauen Flecken inklusive Narben als Gewalteinwirkung anerkennen können?
    Oder kann man einem notdürftigen Flüchtling auch anmerken, wenn er sagt, er ist homosexuell, hat Gewalt erlebt, und braucht Schutz? Eine Traumatisierung kann man erkennen und es ist erkennbar ob das gespielt oder echt ist.
    Dass das alles Analphabeten sind, das wäre wohl ein Vorurteil(!)
    Die meisten sind integrierbar - es ist nur ein kleiner Teil kriminell und dem Terror verfallen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #30 springen »
#34 advocatus diaboliAnonym
  • 22.02.2019, 17:50h
  • Antwort auf #33 von advocatus confusa
  • "Wie kommst du überhaupt darauf, die Flüchtlinge hätten keinen Beruf? Von wegen Anforderungen: von welchen sprichst du da?"

    "Dass das alles Analphabeten sind, das wäre wohl ein Vorurteil(!) Die meisten sind integrierbar - es ist nur ein kleiner Teil kriminell und dem Terror verfallen."

    Und was sind "notdürftige Flüchtlinge"?

    Ehrlich: Ich habe keine Ahnung, was du da alles hereingelesen hast in meinen Beitrag.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #33 springen »
#35 advocatus confusaAnonym
#36 MaeksAnonym
  • 22.02.2019, 18:47h
  • Lindner hat hier recht.

    Sagt mal, bevor ihr euch eine Meinung bildet, warum lest ihr nicht die relevanten Wikipedia-Artikel oder Gesetze (nicht nur Änderungen!)? Ernstgemeinte Frage!
    So viele Kommentatoren hier sind völlig überzeugt, dass Lindner lügt, haben sich aber nicht richtig informiert. Hier informieren in der Tat die Grünen falsch.
    Mir ist unklar, warum queer.de die Fakten im Artikel nicht darlegt.

    Also:
    Egal was man vom Konzept des sicheren Herkunftslands hält, Lindner hat objektiv Recht mit der Feststellung, dass es auch Menschen aus einem sicheren Herkunftsland weiter möglich ist, Asyl zu erhalten:

    Zentrale Folge der Einstufung als sicheres Herkunftsland ist, dass die Beweislast sich umkehrt (es gilt die Annahme, der Antrag sei unbegründet, bis der Antragsteller glaubhaft das Gegenteil geltend macht) und die Rechtsschutzfristen sich verkürzen.

    Wenn jemand aus diesen Ländern aber glaubhaft einen validen Asylgrund vorträgt, z.b. Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung, dann kann diese Person, auch wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland kommt, Asyl erhalten. Eine Rechtsberatung ist sicher hilfreich, doch die Informationen darüber, was Asylgründe sind, findet man in vielen Sprachen, z.b. auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
    Ich möchte auch in Frage stellen dass eine Rechtsberatung für diese Menschen gerecht wäre, denn andere Flüchtlinge bekommen keine kostenlose Rechtsberatung.

    Zu den Folgen der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat siehe:

    de.m.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Herkunftsstaat_(Deutschland
    )


    Und besonders:

    Grundgesetz, Artikel 16a, Absatz 3

    § 29a AsylG
  • Antworten » | Direktlink »
#37 MaeksAnonym
#38 Human_DecisionAnonym
  • 22.02.2019, 20:59h
  • Antwort auf #36 von Maeks
  • "Egal, was man vom Konzept des sicheren Herkunftslands hält, ..."
    Egal finde ich das nicht. Es ist nicht human und das ist mir nicht egal.

    Und du meinst, du müsstest nun erklären, was diese Einstufung für Geflüchtete bedeutet, weil es niemand weiß?
    Ich weiß schon, weshalb ich gegen diese Einstufung bin.

    Die Umkehrung der Beweislast ist an sich schon problematisch für LGBT Flüchtlinge. Das liegt daran, dass sie einerseits traumatisiert in Deutschland ankommen und andererseits gar nicht gewohnt sind, über ihre Identität zu sprechen oder darüber zu schreiben. Zumal sie ja zu diesem Zeitpunkt gar nicht wissen, ob ihr Antrag Erfolg haben wird oder nicht(!) Zusätzlich haben sie oftmals keine Unterstützung von speziellen queer-Unterstützer. Sie kennen diese BAMF nicht und wissen nicht was richtig oder nicht richtig ist, was sie zu hören bekommen. Dann gibt es den kulturellen Unterschied: was für deutsche Verhältnisse normal ist, ist für andere Kulturen nicht unbedingt normal. Sie sind es nicht gewohnt, konsequent für ihre Rechte zu kämpfen - schon gar nicht in der Verfassung, in der sie nach Deutschland kommen.

    Und da die Verfolgung in den Maghreb Staaten BEKANNT IST, darf gerne weiterhin davon ausgegangen werden, dass der Antrag auf Asyl begründet und nachvollziehbar ist.
    Soll doch bitte das BAMF glaubhaft das Gegenteil beweisen.

    Dass die Rechtsschutzfristen verkürzt werden sollen, ist zusätzlich problematisch. Denn zu allererst müssen sich LGBT Flüchtlinge von ihren Leiden erholen, brauchen psychotherapeutische Hilfe, und müssen psychisch gestärkt werden. So sehe ich das, denn der Asylantrag ist keine Spazierfahrt. Und das Informieren über ihre Rechte kostet selbstverständlich Zeit.
    Die Rechtsschutzfristen bedeuten für die LGBT Flüchtlinge: die Chancen verringern sich erheblich und sie werden oftmals gar nicht soweit kommen, diesen Rechtsschutz nutzen zu können.

    Diese Einstufung ist ein humanitärer Skandal.
    Mal von den Bedingungen in den Unterkünften ganz zu schweigen. Falls jemand meint, das sei ein Erholungsraum. Von wegen: auch dort kommt es zu gewalttätigen Übergriffen gegenüber LGBT.

    Was du uns hier als Honig verkaufen möchtest, ist nichts anderes als unmenschlich.
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#39 Human_DecisionAnonym
  • 22.02.2019, 21:16h
  • Antwort auf #38 von Human_Decision
  • P.S.:
    Die Reisefähigkeit ist übrigens auch etwas, was erstaunlicherweise ignoriert wird.
    Geflüchtete legen Atteste vor, die eindeutig belegen, dass diese Person nicht reisefähig ist, und das kümmert das BAMF nicht.

    Soll mir noch einer sagen, da gäbe es kein System in dieser Abschiebung. Bei den LGBT Flüchtlingen, die abgeschoben werden, gibt es ein System - ein unmenschliches System.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #38 springen »
#40 TheDadProfil
  • 23.02.2019, 07:12hHannover
  • Antwort auf #19 von advocatus diaboli
  • ""Ich persönlich hielte das für falsch. Damit würde das deutsche Asylrecht, das aufgrund der NS-Vergangenheit mit gutem Grund geschaffen wurde, völlig ausgehebelt und der totalen Beliebigkeit ausgesetzt.""..

    Deshalb ist es dann auch zielführend ein Asylrecht Erster und Zweiter Klasse zu schaffen ?

    Eines für Menschen die aus "unsicheren Staaten" stammen, und eines für Menschen die aus "sicheren Staaten" stammen ?

    Denen man dann unterschiedliche Verfahren zubilligt, und damit dann auch unterschiedlichen vorläufigen Schutz, der so lange dauert, wie sich das Verfahren hinzieht ?
    Während die Einen während des Verfahrens bereits abgeschoben werden können, und die anderen eben nicht ?

    An welcher Stelle hast Du den Begriff Asyl begraben, und die Idee der
    Gleichen Rechte für ALLE
    nicht verstanden ?

    Dem Satz der Aktivistin Bea Trampenau ist nichts hinzuzufügen, denn die Aussage ist klar :

    "Du kriegst hier nur Asyl wenn Du dich sofort outest"..

    Analog dazu müßte man dann hier einfordern :
    Wer in der BRD lebt, hat sich SOFORT zu outen, denn genau das fordert man von Asylbewerbern auch ein..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #19 springen »
#41 TheDadProfil
  • 23.02.2019, 07:25hHannover
  • Antwort auf #31 von Salami
  • ""Meine Zustimmung hast du, endlich mal jemand der das nüchtern aus Distanz betrachtet.""..

    Eines der Probleme in dieser "Asyl-Debatte" verbunden mit den so genannten "sicheren Herkunftsländern" ist diese vermeintliche "Distanz"..

    Sich zu outen bedarf eines "sicheren Raumes", und dem Aufbau einer vertrauensvollen Beziehung zu Menschen in dem Land, in dem man Asyl begehrt..

    Die Menschen komme aus einer konkreten Verfolgungssituation, und ihr Vertrauen in Behörden ist dann nicht automatisch ungestört..

    Wer sich also jemals vor einer deutschen Behörde sofort und unaufgefordert einfach mal so geoutet hat, und das obwohl die Frage dazu Seitens der Behörde gar nicht konkret gestellt wurde, der hebe im Geist den Finger..

    Und frage sich dann noch einmal, wozu das gut war, und was man damit erreicht hat..

    Hier werden immer noch Forderungen an die Menschen in den Raum gestellt die man selbst zu erfüllen nicht im Ansatz bereit ist..

    Und da fehlt dann jegliche "Distanz"..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #31 springen »
#42 TheDadProfil
  • 23.02.2019, 07:37hHannover
  • Antwort auf #36 von Maeks
  • ""Zentrale Folge der Einstufung als sicheres Herkunftsland ist, dass die Beweislast sich umkehrt (es gilt die Annahme, der Antrag sei unbegründet, bis der Antragsteller glaubhaft das Gegenteil geltend macht) und die Rechtsschutzfristen sich verkürzen.""..

    ""Und besonders:
    Grundgesetz, Artikel 16a, Absatz 3""..

    Artikel 16a, Satz 3 richtet sich immer noch an ALLE Menschen die verfolgt werden !

    Es ist dabei vollständig unerheblich ob es sich dabei um eine "politische Verfolgung" durch den Staat, eine Strukturelle Verfolgung durch die staatlichen Gesetze, oder eine "persönliche Verfolgung" durch nahe Verwandte oder die Bevölkerung handelt..

    Inwiefern ist es hier als zielführend oder gar "rechtlich in ordnung" UNTERSCHIEDLICHES RECHT für Asylsuchende zu schaffen, und für einen Teil der Asylsuchenden einfach mal so die Rechtsgrundsätze der "Beweislast" umzukehren, und Rechtsschutzfristen zu verkürzen ?

    Und wieso wird hier eigentlich dazu "aufgefordert" sich mit den Gesetzen zu befassen, aber NICHT dazu aufgefordert sich mal mit den konkreten Situationen der Länder zu befassen, um die hier gestritten wird ?

    JEDE*R der solche Staaten für "sicher" hält, darf meiner Meinung nach mal den Versuch starten dort zu leben !
  • Antworten » | Direktlink » | zu #36 springen »
#43 advocatus diaboliAnonym
#44 TheDadProfil
  • 23.02.2019, 22:13hHannover
  • Antwort auf #43 von advocatus diaboli
  • ""So wird ein Schuh draus.""..

    Aus vielen Versatzstücken werden eines Tages Schuhe..

    An dem Tag an dem Termine nicht mehr "verschoben werden müssen", weil so "spontan" kein Dolmetscher zur Verfügung steht, die Asylsuchenden in Begleitung einer sie unterstützenden Person, sei es ein Anwalt, oder eine andere rechtskundige Person zusammen darauf vertrauen können das Dolmetscher auch exakt und vor allem ohne
    "persönlichen Vorurteilen freien Lauf zu lassen",
    in einer Anhörung eine Atmosphäre herrscht, in der sich eine hilfesuchender Mensch völlig fremden Personen ohne jegliche Angst outen könnte, an dem Tag bin ich bereit einen solchen Satz dann auch zu unterschreiben..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #43 springen »

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