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Einzelkommentar zu:
Lindner wirft Grünen "Fake News" bei "sicheren Herkunftsstaaten" vor


#2 GerritAnonym
  • 21.02.2019, 20:20h
  • Vielleicht sollte Herr Lindner einfach mal in den Gesetzentwurf sehen. Dort steht nämlich nichts davon, dass LGBTI aus "sicheren Herkunftsländern" ein Asylrecht hätten oder nicht dahin abgeschoben werden dürften.

    Dort steht nur ganz schwammig etwas von einer "Rechtsberatung". Aber diese Leute brauchen keine Beratung, sondern Schutz vor Abschiebung.

    Und wenn Herr Lindner sich dann auch noch die Mühe machen würde, in die Gesetzeserläuterungen zu schauen, würde er dann auch folgendes finden:

    "Ein Anspruch auf die Gewährung des Zugangs zu der Rechtsberatung soll jedoch nicht bestehen. Im Einzelfall soll auch von ihr abgesehen werden können. Insbesondere sollen die fehlende Gewährung oder Inanspruchnahme der Rechtsberatung die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über Asylanträge nicht in Frage stellen."

    Es soll also weder ein Anrecht auf diese Beratung geben, noch soll sie oder ihr Ergebnis irgendeinen Einfluss auf die Abschiebung haben.

    Also entweder ist Herr Lindner nicht richtig informiert oder er ist derjenige, der vorsätzlich Fake News verbreitet.
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