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Einzelkommentar zu:
Lindner wirft Grünen "Fake News" bei "sicheren Herkunftsstaaten" vor


#36 MaeksAnonym
  • 22.02.2019, 18:47h
  • Lindner hat hier recht.

    Sagt mal, bevor ihr euch eine Meinung bildet, warum lest ihr nicht die relevanten Wikipedia-Artikel oder Gesetze (nicht nur Änderungen!)? Ernstgemeinte Frage!
    So viele Kommentatoren hier sind völlig überzeugt, dass Lindner lügt, haben sich aber nicht richtig informiert. Hier informieren in der Tat die Grünen falsch.
    Mir ist unklar, warum queer.de die Fakten im Artikel nicht darlegt.

    Also:
    Egal was man vom Konzept des sicheren Herkunftslands hält, Lindner hat objektiv Recht mit der Feststellung, dass es auch Menschen aus einem sicheren Herkunftsland weiter möglich ist, Asyl zu erhalten:

    Zentrale Folge der Einstufung als sicheres Herkunftsland ist, dass die Beweislast sich umkehrt (es gilt die Annahme, der Antrag sei unbegründet, bis der Antragsteller glaubhaft das Gegenteil geltend macht) und die Rechtsschutzfristen sich verkürzen.

    Wenn jemand aus diesen Ländern aber glaubhaft einen validen Asylgrund vorträgt, z.b. Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung, dann kann diese Person, auch wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland kommt, Asyl erhalten. Eine Rechtsberatung ist sicher hilfreich, doch die Informationen darüber, was Asylgründe sind, findet man in vielen Sprachen, z.b. auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.
    Ich möchte auch in Frage stellen dass eine Rechtsberatung für diese Menschen gerecht wäre, denn andere Flüchtlinge bekommen keine kostenlose Rechtsberatung.

    Zu den Folgen der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat siehe:

    de.m.wikipedia.org/wiki/Sicherer_Herkunftsstaat_(Deutschland
    )


    Und besonders:

    Grundgesetz, Artikel 16a, Absatz 3

    § 29a AsylG
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