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Einzelkommentar zu:
Lindner wirft Grünen "Fake News" bei "sicheren Herkunftsstaaten" vor


#42 TheDadProfil
  • 23.02.2019, 07:37hHannover
  • Antwort auf #36 von Maeks
  • ""Zentrale Folge der Einstufung als sicheres Herkunftsland ist, dass die Beweislast sich umkehrt (es gilt die Annahme, der Antrag sei unbegründet, bis der Antragsteller glaubhaft das Gegenteil geltend macht) und die Rechtsschutzfristen sich verkürzen.""..

    ""Und besonders:
    Grundgesetz, Artikel 16a, Absatz 3""..

    Artikel 16a, Satz 3 richtet sich immer noch an ALLE Menschen die verfolgt werden !

    Es ist dabei vollständig unerheblich ob es sich dabei um eine "politische Verfolgung" durch den Staat, eine Strukturelle Verfolgung durch die staatlichen Gesetze, oder eine "persönliche Verfolgung" durch nahe Verwandte oder die Bevölkerung handelt..

    Inwiefern ist es hier als zielführend oder gar "rechtlich in ordnung" UNTERSCHIEDLICHES RECHT für Asylsuchende zu schaffen, und für einen Teil der Asylsuchenden einfach mal so die Rechtsgrundsätze der "Beweislast" umzukehren, und Rechtsschutzfristen zu verkürzen ?

    Und wieso wird hier eigentlich dazu "aufgefordert" sich mit den Gesetzen zu befassen, aber NICHT dazu aufgefordert sich mal mit den konkreten Situationen der Länder zu befassen, um die hier gestritten wird ?

    JEDE*R der solche Staaten für "sicher" hält, darf meiner Meinung nach mal den Versuch starten dort zu leben !
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