Kenia: Grundsatzurteil zu Homosexualität erst im Mai

Ein voller Gerichtssaal hatte am Freitag vergeblich auf ein Urteil gewartet (Bild: The Star Breaking / twitter)

Der Oberste Gerichtshof Kenias hat am Freitag überraschend bekannt gegeben, dass er noch keine Entscheidung getroffen hat, ob homosexueller Sex weiterhin in dem Land zu bestrafen sei. Ein Urteil soll nun erst am 24. Mai bekannt gegeben werden. Einige der drei Richter hätten noch nicht die Zeit gehabt, sich ein Urteil zu bilden und dieses auszuformulieren, sagte Richter Chacha Mwita bei dem ursprünglichen Verkündungstermin. "Die Aktenstapel sind höher als ich selbst", so Mwita, außerdem sei ein Kollege im Urlaub.

Mehrere LGBTI-Organisationen hatten gegen die Strafrechtsparagrafen 162 und 165 aus dem Jahr 1930 geklagt, die nach britischem Kolonialrecht Sex "gegen die Natur" verbieten und dazu Haft bis zu 14 Jahren, im Extremfall 21 Jahren vorsehen oder fünf Jahre Haft für "unanständige Praktiken zwischen Männern". Während Frauen anders als Männer nicht gezielt erwähnt werden, ist eine Bestrafung beider Geschlechter nach dem Gesetzestext denkbar; der frühere Premier Raila Odinga hatte 2010 gefordert, neben Schwulen auch Lesben festzunehmen.

Anders als in manchen Staaten, in denen anti-homosexuelle Kolonialgesetze praktisch nur noch auf dem Papier existieren, wurden nach Angaben der Regierung in Kenia allein zwischen 2013 und 2017 über 530 Personen nach ihnen festgenommen. Dabei wurden auch Anal-Untersuchungen eingesetzt, die das höchste Gericht noch 2016 für legal erklärte (queer.de berichtete). Im letzten Jahr entschied allerdings ein Gericht gegen den Einsatz (queer.de berichtete).

Kläger: Verzögerung "lachhaft"

Die Kläger hatten in dem 2016 eingereichten Schriftsatz und in der Verhandlung argumentiert, dass die Gesetze gegen Kenias neue Verfassung aus dem Jahr 2010 verstoßen. Die Organisationen hatten die für Freitag erwartete Urteilsverkündung mit Spannung erwartet. "Es wäre untertrieben zu sagen, dass wir enttäuscht sind", reagierte die Organisation NGLHRC. Der bekannte Kommentator Patrick Gathara sprach von einem "traurigen Tag" für die kenianische Justiz, die Verschiebung sei "lachhaft".

In dem Land werde Homosexualität weiter stark tabuisiert und es komme häufig zu Gewalt, hatten die Organisationen vor Gericht beklagt. Homosexuelle, die erpresst, angegriffen, gemobbt oder gefeuert würden, könnten sich wegen der veralteten Gesetze nicht an die Behörden wenden, denn dies komme dem "Geständnis eines Verbrechens" gleich, sagte ein Sprecher der NGLHRC.

Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2013 erklärten 90 Prozent der überwiegend christlichen Bevölkerung, dass die Gesellschaft Homosexualität nicht akzeptieren dürfte. Führende Politiker hatten sich immer wieder gegen eine Legalisierung von Homosexualität ausgesprochen. Vizepräsident William Ruto sagte etwa 2015 vor einem evangelikalen Gottesdienst, dass Homosexualität sowohl dem Christentum als auch der menschlichen Natur widerspreche: "Wir stehen an der Seite der Religionsführer im Kampf für unseren Glauben." Es gebe "keinen Platz für Homosexualität in diesem Land. Das kann ich Ihnen versichern!" (queer.de berichtete).

Derzeit ist Homosexualität noch in 33 afrikanischen Staaten verboten. Anfang des Jahres hatte das Parlament von Angola die Bestrafung von Schwulen und Lesben abgeschafft (queer.de berichtete). Weltweit bestrafen noch insgesamt rund 70 Länder Homosexualität, über 40 von ihnen nach früherem britischen Kolonialrecht. (nb/afp)

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