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Enttäuschung

Kenia: Grundsatzurteil zu Homosexualität erst im Mai

Ein für Freitag mit Spannung erwartetes Urteil, das zur Abschaffung anti-homosexueller Paragrafen im Strafrecht führen könnte, wurde überraschend verschoben.


Ein voller Gerichtssaal hatte am Freitag vergeblich auf ein Urteil gewartet (Bild: The Star Breaking / twitter)

Der Oberste Gerichtshof Kenias hat am Freitag überraschend bekannt gegeben, dass er noch keine Entscheidung getroffen hat, ob homosexueller Sex weiterhin in dem Land zu bestrafen sei. Ein Urteil soll nun erst am 24. Mai bekannt gegeben werden. Einige der drei Richter hätten noch nicht die Zeit gehabt, sich ein Urteil zu bilden und dieses auszuformulieren, sagte Richter Chacha Mwita bei dem ursprünglichen Verkündungstermin. "Die Aktenstapel sind höher als ich selbst", so Mwita, außerdem sei ein Kollege im Urlaub.

Mehrere LGBTI-Organisationen hatten gegen die Strafrechtsparagrafen 162 und 165 aus dem Jahr 1930 geklagt, die nach britischem Kolonialrecht Sex "gegen die Natur" verbieten und dazu Haft bis zu 14 Jahren, im Extremfall 21 Jahren vorsehen oder fünf Jahre Haft für "unanständige Praktiken zwischen Männern". Während Frauen anders als Männer nicht gezielt erwähnt werden, ist eine Bestrafung beider Geschlechter nach dem Gesetzestext denkbar; der frühere Premier Raila Odinga hatte 2010 gefordert, neben Schwulen auch Lesben festzunehmen.

Anders als in manchen Staaten, in denen anti-homosexuelle Kolonialgesetze praktisch nur noch auf dem Papier existieren, wurden nach Angaben der Regierung in Kenia allein zwischen 2013 und 2017 über 530 Personen nach ihnen festgenommen. Dabei wurden auch Anal-Untersuchungen eingesetzt, die das höchste Gericht noch 2016 für legal erklärte (queer.de berichtete). Im letzten Jahr entschied allerdings ein Gericht gegen den Einsatz (queer.de berichtete).

Kläger: Verzögerung "lachhaft"

Die Kläger hatten in dem 2016 eingereichten Schriftsatz und in der Verhandlung argumentiert, dass die Gesetze gegen Kenias neue Verfassung aus dem Jahr 2010 verstoßen. Die Organisationen hatten die für Freitag erwartete Urteilsverkündung mit Spannung erwartet. "Es wäre untertrieben zu sagen, dass wir enttäuscht sind", reagierte die Organisation NGLHRC. Der bekannte Kommentator Patrick Gathara sprach von einem "traurigen Tag" für die kenianische Justiz, die Verschiebung sei "lachhaft".

In dem Land werde Homosexualität weiter stark tabuisiert und es komme häufig zu Gewalt, hatten die Organisationen vor Gericht beklagt. Homosexuelle, die erpresst, angegriffen, gemobbt oder gefeuert würden, könnten sich wegen der veralteten Gesetze nicht an die Behörden wenden, denn dies komme dem "Geständnis eines Verbrechens" gleich, sagte ein Sprecher der NGLHRC.

Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2013 erklärten 90 Prozent der überwiegend christlichen Bevölkerung, dass die Gesellschaft Homosexualität nicht akzeptieren dürfte. Führende Politiker hatten sich immer wieder gegen eine Legalisierung von Homosexualität ausgesprochen. Vizepräsident William Ruto sagte etwa 2015 vor einem evangelikalen Gottesdienst, dass Homosexualität sowohl dem Christentum als auch der menschlichen Natur widerspreche: "Wir stehen an der Seite der Religionsführer im Kampf für unseren Glauben." Es gebe "keinen Platz für Homosexualität in diesem Land. Das kann ich Ihnen versichern!" (queer.de berichtete).

Derzeit ist Homosexualität noch in 33 afrikanischen Staaten verboten. Anfang des Jahres hatte das Parlament von Angola die Bestrafung von Schwulen und Lesben abgeschafft (queer.de berichtete). Weltweit bestrafen noch insgesamt rund 70 Länder Homosexualität, über 40 von ihnen nach früherem britischen Kolonialrecht. (nb/afp)



#1 Patroklos
#2 TheDadProfil
  • 22.02.2019, 10:33hHannover
  • ""Einige der drei Richter hätten noch nicht die Zeit gehabt, sich ein Urteil zu bilden und dieses auszuformulieren, sagte Richter Chacha Mwita bei dem ursprünglichen Verkündungstermin. "Die Aktenstapel sind höher als ich selbst", so Mwita, außerdem sei ein Kollege im Urlaub.""..

    Man sucht nach Gründen um die Paragraphen nicht aufheben zu müssen..

    ""Die Kläger hatten in dem 2016 eingereichten Schriftsatz und in der Verhandlung argumentiert, dass die Gesetze gegen Kenias neue Verfassung aus dem Jahr 2010 verstoßen.""..

    Man hatte jetzt mehr als 2 Jahre Zeit sich ein Urteil zu bilden..
    Aber wenn der Urlaub ansteht, sind Menschenrechte ja weniger wichtig..

    Es genügt aber auch nicht solche diskriminierenden Gesetze einfach abzuschaffen..
    Es muß im Gegensatz dazu dann auch gesetzlich verboten werden Menschen zu diskriminieren, zu erpressen, anzugreifen, zu mobben, zu feuern, oder auch zu jagen..
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#3 Ralph
  • 22.02.2019, 12:19h
  • Antwort auf #2 von TheDad
  • Das ist nicht ungewöhnlich, auch und gerade nicht für deutsche Verhältnisse. Von Berufs wegen führe ich zahlreiche Gerichtsverfahren, von denen viele seit mehr als zwei Jahren andauern, in Extremfällen seit mehr als drei Jahren. Oft werde ich am Tage vor der mündlichen Verhandlung von einem Richter angerufen, aus dessen Fragen klar erkennbar ist, dass er gerade eben zum ersten Mal überhaupt in die Akten geschaut hat. Die Zustände in Kenia scheinen in etwa denen in Deutschland zu entsprechen. Man nennt das Rechtsstaat.
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#4 TheDadProfil
  • 23.02.2019, 07:51hHannover
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Ja, das kenn ich alles..

    Es erklärt aber eben immer noch nicht eine begründung wie Urlaub" in einem verfahren, welches sich schon über wenigstens 2 Jahre hinweg zieht, denn im Gegensatz zu einem Urteil ist doch Urlaub ein "regelmäßig wiederkehrendes Ereignis"..

    Es handelt sich um ein "sich selbst erhaltendes System", denn wenn die Überlastung solcher Gerichte nicht verdeutlicht wird indem man sie publiziert, dann erfährt davon auch niemand..

    Gleichwohl müßte man aber doch wohl davon ausgehen können, das ein solches "Problem" wie die unrechtmäßige Verfolgung von Menschen per Gesetz nicht "über Jahre hinweg" verschleppt wird, denn auch diese Richter sind dann im Zweifel Beteiligte an der Verfolgung, wenn ihre Entscheidung am Ende das Gesetz kippt..

    Auch die Entscheidungen unseres BVerfG enthalten bisweilen so Sätze wie :
    "Der Gesetzgeber ist frei eine andere Regelung zu schaffen"
    was die Richter selbst wenigstens "moralisch" von dieser Beteiligung frei stellen soll..
    Hilfreich ist dies mMn dennoch nicht..
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#5 Ralph
  • 23.02.2019, 11:43h
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • Ja. Hier in der Region schlägt gerade ein Fall hohe Wogen, in dem ein überführter Kindsmörder aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, weil das Landgericht Frankenthal den Prozess seit Jahren mit verschiedensten Ausreden verschleppt. Vor zwei Wochen hat es z.B. eine Verhandlung vorsätzlich auf einen Tag gelegt, für den der Verteidiger bereits einen Termin als Anwalt der Nebenklage bei einem anderen Gericht hatte. Da der Anwalt vorsangig den dortigen Mandanten vertreten musste, weil sonst ohne Nebenklagevertreter verhandelt worden wäre, platzte die Mord-Verhandlung. Jetzt versucht das Landgericht Frankenthal, den Verteidiger über die Anwaltskammer zu belangen. Die hat allerdings bereits klargestellt, dass er richtig gehandelt hat. Das Landgericht ist nur sauer, weil sein Versagen, den Mordprozess angemessen rasch zu führen, öffentlich wurde und das Bundesverfassungsgericht dem Verteidiger Recht gab, der die Freilassung des Angeklagten durchsetzte.
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#6 TheDadProfil
  • 23.02.2019, 22:02hHannover
  • Antwort auf #5 von Ralph
  • Ziemlich krass..
    Justiz ist bisweilen grotesk..
    Doch wenn man nun anfinge weggefallene Haftgründe für die Untersuchungshaft zu ignorieren, und die Beschuldigten weiter in Haft ließe, wie wollte man dann noch gegen die unmenschliche Inhaftnahme von Asylsuchenden protestieren ?

    Das Rechtssystem muß für alle die gleichen Bedingungen bieten, denn sonst verhielten wir uns exakt wie die anderen Staaten..
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#7 Miguel53deProfil
  • 27.02.2019, 06:42hOttawa
  • Antwort auf #2 von TheDad
  • Was regen wir uns auf über eine Zeitverzögerung nach zwei Jahren. In Deutschland heben nicht wenige Vertreter der so genannten christlichen Partei auch nach Jahrzehnten der Diskussion sich ähnlich geäußert und behauptet, es bestünde noch Diskussionsbedarf.

    Da darf man Kenia doch mal ein Zugeständnis machen. Und auch schwule Flüchtlinge in bestimmte Staaten abschieben, weil sie dort angeblich sicher sind.

    Und wenn es ein anderes Land ist, werden sie von der Justiz einfach für nicht schwul genug erklärt und auch abgeschoben.

    Und Markus-Lukas-Johannes-Bonifatius-43-49, auch einfach Gerd Lü...rs, klatscht eifrig Beifall dazu.
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#8 Miguel53deProfil