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Rheinland-Pfalz
"Abartig": AfD-Entgleisung bei Debatte über Rechte von Intersexuellen
Die rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Sylvia Groß sorgte bei einer Landtagsdebatte über "Konsequenzen aus der Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht" für einen Eklat.

Der Ärztin Sylvia Groß gelang 2016 über die AfD-Landesliste der Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz (Bild: Landtag Rheinland-Pfalz)
- 23. Februar 2019, 12:37h 2 Min.
Mit dem Zwischenruf "abartig" kommentierte die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Sylvia Groß am Donnerstag eine Debatte über die Rechte von intergeschlechtlichen Menschen – und rief damit scharfe Kritik bei den anderen Fraktionen hervor. Die Aussprache über "Konsequenzen aus der Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht" war von der Rechtsaußenpartei beantragt worden.
Die Entgleisung von Groß hatte die FDP-Abgeordnete Monika Becker in ihrer Rede öffentlich gemacht. "Wes Geistes Kind die AfD ist, hat sich gerade wieder sehr deutlich gezeigt", sagte die Politikerin der Liberalen. "Das ist ein bitterböser Begriff, das ist unglaublich." Der Zwischenruf zeige, dass es der AfD nicht um eine sachliche Debatte um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gehe.
Innenminister kritisiert "völkische Debatten"
Aus der AfD-Fraktion wurde der Zwischenruf bestritten, allerdings meinte auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der Aussprache, ihn deutlich gehört zu haben. "Das Schicksal von Menschen, die innerlich zerrissen sind, bietet keinen Raum für völkische Debatten", ermahnte er die AfD. Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt (SPD) kündigte an, das noch nicht veröffentlichte stenografische Protokoll auswerten zu wollen.
Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch sprach in der Debatte über die dritte Option im Personenstandsrecht von "Wahnsinn" sowie einer "vermeintlichen Geschlechterdiskriminierung". Er habe zwar Verständnis für Betroffene, kritisierte aber, dass Steuergelder für eine Minderheit eingesetzt würden, die an anderer Stelle fehlten. Der Gesellschaft werde eine "rot-grüne Genderideologie" aufgezwungen.
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, Stimmung gegen LGBTI-Menschen sowie insbesondere gegen den Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie zu machen (queer.de berichtete). Sylvia Groß nahm erstmals vor drei Jahren in einer Kleinen Anfrage das Schul-Aufklärungsprojekt SCHLAU ins Visier. Die Abgeordnete, die in sozialen Netzwerken das homo- und transfeindliche Bündnis "Demo für alle" bewirbt, hatte 2017 im Plenum den Landesverband QueerNet Rheinland-Pfalz mit der "Tabaklobby" verglichen (queer.de berichtete). In einer Anfrage (PDF) wollte Groß auch schon wissen, wie viele LGBTI in dem Bundesland leben und warum "Toleranz" im Vergleich zu "Akzeptanz" als "unzureichend" angesehen werde. (cw)














Jeder anständige Mensch sollte nie einen Fuss in die Praxis dieser unfähigen, rückwärtsgewandten Person setzen.